Hermann Memmel

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist alles unsicher: Die Höhe des Bundesanteils ist unsicher, weil Bayern mehr will, als sicher ist, der Bayernanteil ist unsicher, die Industriebeteiligung ist unsicher – im Augenblick höre ich nur überall: Wir wollen ihn, aber es ist überhaupt nichts sicher. Nun geht es darum: Wir haben heute einen einzigen Antrag zur Abstimmung – den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.

Jetzt ist die Frage: Wie geht man mit diesem Antrag um? Man muss lesen, was dieser Antrag fordert. Sie hören, dass alles unsicher ist; es heißt in dem Antrag:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen,

Da wäre eine gute Möglichkeit, auch der Wirtschaft ein Signal zu geben, diese Kosten zu übernehmen. Dann hätten wir nicht die Probleme, Sparmaßnahmen in schwierigen Situationen vornehmen zu müssen. Hier könnte der erste Schritt der Industrie dahin sein, diese Kosten zu übernehmen.

Dann heißt es bei den GRÜNEN des Weiteren:

b) beim Versuch, die Finanzierungslücke zwischen dem vom früheren Bundesverkehrsminister Bodewig zugesagten Bundesanteil und den Investitionskosten zu schließen, die Landesbank oder die Flughafengesellschaft einspannen zu wollen.

Auch das wollen Sie nicht. Das wollen wir auch nicht. Ich sage Ihnen auch gleich warum:

Sie dürfen uns nicht unterstellen, wir wären industriefeindlich; denn Sie wissen, dass bis 1998 alle Versuche gescheitert sind, den Transrapid auf eine Strecke zu bringen. Erst diese Bundesregierung hat gemeinsam mit der Industrie den Joint Venture in China geschafft. Ohne den wäre die Diskussion – –

Nicht Sie haben das bis 1998 geschafft, sondern diese Bundesregierung hat entsprechende Verträge geschlossen. Erst dadurch haben sich die Attraktivität und die Möglichkeiten des Transrapid in der Praxis herausgestellt, und Bayern ist aufgrund vom Bund zugesagter Zuschüsse aufgesprungen.

Wir müssen heute aufgrund von Erschließungsmängeln über den Transrapid zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof München diskutieren. Dieser Flughafen ist gerade einmal zehn Jahre alt. In den alten Konzepten waren durchaus Fernverbindungsmaßnahmen vorgesehen. Heute „stolpert“ die S-Bahn zum Flughafen hinaus; Ursache ist das Planungsversagen der bayerischen Behörden. Sie haben den Flughafen nicht vernünftig erschlossen. Deshalb muss eine Lücke geschlossen werden. Das ist zwingend erforderlich. Allerdings werden unterschiedliche Wege dazu diskutiert.

Bei der Messe gibt es im Übrigen das gleiche Problem. Auch dort gibt es das Problem, dass die Verbindung vom Flughafen zur Messe und zum Kongresszentrum unzulänglich ist. Deshalb war die CSU in München für den Transrapid – auch ich habe mich dafür stark gemacht –, um wenigstens die Osttangente zu schaffen und die beiden Entwicklungsachsen zu fördern. Das ist aus anderen Gründen – wegen der Finanzierung und der Streckenführung – abgelehnt worden.

Ich möchte kurz auf zwei Dinge eingehen. Zum Vorgehen mit der Landesbank sind eindeutige Aussagen gemacht worden. Die Landesbank steht auf dem Schlauch. Ich glaube, dass niemand mehr Risiken eingehen will.

Das nächste wäre, die Flughafengesellschaft einzuspannen. Dazu liegt morgen im Münchner Stadtrat ein Antrag vor. Wir werden sehen, was daraus wird. Wir müssen alle zugeben, dass die Flughafen GmbH äußert erfolgreich arbeitet – man kann die Geschäftsführung nur beglückwünschen –, sie ist aber immer noch nicht in der Lage, Gesellschafterdarlehen der Stadt München, des Freistaates Bayern oder der Bundesrepublik Deutschland zu verzinsen.

Ja, das ist völlig klar, Herr Kollege Dr. Bernhard. Das wissen wir.

Wenn die Flughafen GmbH aber jetzt wieder mitfinanziert, werden die Gesellschafter auf Dauer auf den Zinsen sitzen bleiben. Das Problem ist, dass der Freistaat das vielleicht noch packen kann, die Stadt München aber, die den Flughafen nicht innerhalb ihres Gebietes hat, kann nicht in dem Umfang profitieren wie die gesamte Infrastruktur im Umland. Die Stadt München hat nichts davon.

Wir werden dem Antrag zustimmen, weil er kein klares Nein zum Transrapid beinhaltet, sondern nur sagt, man solle vorsichtig sein, keine Gelder ausgeben, und die Industrie solle entsprechende Leistungen geben.

Solange die Finanzierung von der Staatsregierung nicht vorgestellt worden ist, sollen keine Gelder ausgegeben werden.

Lesen Sie doch die Zeitungen. Jeden Tag steht etwas Neues drin. Staatsminister Dr. Wiesheu hat jeden Tag andere Vorschläge. Wir möchten endlich einmal Vorschläge hören, die wasserfest und nachprüfbar sind.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Sperrzeiten wird überall diskutiert. Es ist sicherlich keine leichte Frage. Wir haben uns aber zu lange auf eingefahrenen Gleisen bewegt. Das Interesse der Verbraucher hat sich inzwischen geändert, die Angebote der Gaststätten haben sich verändert. Zwischenzeitlich haben wir den Urlaubs- sowie den Messe- und Kongresstourismus. Alles dies hat bei den Hotels und in der Gastronomie zu einer Veränderung der Nachfrage geführt.

Nach einem langen Hin und Her sind die Fraktionen offensichtlich bereit, das Thema Sperrzeiten zu behan

deln. Ich meine damit insbesondere die Fraktion der CSU. Die bisherigen Bemühungen von uns und von den GRÜNEN, dieses Thema zu behandeln, scheiterten. Wir haben einen Antrag gestellt, der den Kommunen einen Spielraum eröffnet und der auch eine nach vorne blickende Sperrzeitregelung vorsieht. Wir wollen zukünftig nur mehr eine Sperrzeit zwischen 4 Uhr und 6 Uhr, und am Wochenende soll die Sperrzeit auf die Putzstunde zwischen 5 und 6 Uhr verkürzt werden. Ebenso wollen wir auch der besonderen Situation von Diskotheken und Tanzlokalen Rechnung tragen. Darüber hinaus wollen wir auch mehr Gebührengerechtigkeit erreichen.

Lassen Sie mich kurz etwas zur Vorgeschichte sagen. Im Frühjahr vergangenen Jahres haben wir eine Anfrage eingereicht. Damals hat das Innenministerium noch erklärt, die Sperrzeit müsse beibehalten werden. Daraufhin haben wir, die SPD, eine von allen in diesem Haus vertretenen Fraktionen getragene Lösung angestrebt. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, wonach die Staatsregierung berichten sollte, wie die Sperrzeiten in anderen Bundesländern geregelt sind. Dieser Antrag ist einstimmig verabschiedet worden. Er wurde am 16. Juli 2001 gestellt. Im Plenum wurde er ganze fünf Monate später, im Dezember, behandelt. Daran sieht man, dass darüber innerhalb der CSU debattiert wurde, wie man diesen Antrag behandeln soll. Er wurde von diesem Haus im Dezember vergangenen Jahres aber dann doch einstimmig verabschiedet. Damit war die Staatsregierung aufgefordert, über die Sperrzeitenregelungen in anderen Bundesländern zu berichten und aufzuzeigen, wie wir die Sperrzeiten in Bayern regeln könnten.

Es hat lange gedauert, bis dieser Antrag behandelt wurde. Es gab am 21. März dieses Jahres einen Zwischenbericht von Herrn Staatssekretär Regensburger. Damals schrieb er, er bitte um unser stillschweigendes Einverständnis damit, dass bis spätestens 1. Juli berichtet werde. Obwohl er angekündigt hat, bis zum 1. Juli zu berichten, ist dieser Antrag bis heute nicht beantwortet worden. Wir haben von der Staatsregierung noch keinen Bericht bekommen, obwohl er offensichtlich fertig ist. Aus Kreisen der CSU höre ich, dass der Bericht vorliegt. Uns wurde er noch nicht vorgelegt, weder für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses von morgen noch für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Ich frage mich daher, warum dieser Bericht zurückgehalten wird. Sollte er etwa zurückgehalten werden, bis sich die CSU eine Meinung gebildet hat?

Ich finde das nicht in Ordnung; denn die SPD war Antragsteller.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Regensburger?

Gern.

Ich bin gern bereit, der Sache nachzugehen. Entscheidend ist aber für mich nicht, was in der Fraktionsgeschäftsstelle liegt, sondern das, was auf der Tagesordnung des Ausschusses steht und was behandelt werden kann.

Der Ausschuss ist das richtige Gremium und nicht die Fraktionsgeschäftsstelle. Ich werde der Sache aber natürlich nachgehen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wer den Abbau von Regelungen und Bürokratie und die Einsparung von Kosten für den Mittelstand fordert – und das tun wir doch alle –, der kann beim Hotel- und Gaststättengewerbe Zeichen setzen. Man muss noch einmal betonen: Das Hotel- und Gaststättengewerbe in Bayern ist mittelständisch strukturiert. 42000 Betriebe in Bayern mit 324000 Beschäftigten, jährlich 12000 Auszubildenden und einem Umsatz von circa 12 Milliarden DM – das wird auch vom Wirtschaftsministerium so dargestellt – sind eine stolze Bilanz. Dieses starke Gastgewerbe verlangt von uns nun eine andere Regelung, weil sich das Verbraucherverhalten mittlerweile geändert hat.

Haben Sie noch im Ohr, was auch ich im Radio gehört habe? – In vielen, vielen Sendungen hieß es: Ich bin Betreiber eines internationalen Hotels. Das heißt, meine Gäste sind international, meine Küche ist international, meine Mitarbeiter sind international, mein Service ist international, nur meine Öffnungszeiten sind bayerisch. Besser als der Hotel- und Gaststättenverband kann man es nicht ausdrücken. Es besteht der dringende Wunsch, dass endlich gehandelt wird.

Lassen Sie mich auf den ausstehenden Bericht zurückkommen. Ich habe Informationen eingeholt, was in dem Bericht stehen könnte. Es muss wohl drinstehen, dass von allen Bundesländern acht Länder die Sperrzeit auf die Putzstunde von fünf bis sechs Uhr beschränken. Die meisten Länder gehen sogar davon aus, dass am Samstag und am Sonntag überhaupt keine Sperrzeit existiert. Drei Länder haben eine Sperrzeit von vier bis sechs Uhr, was wir anstreben. Nur vier Länder haben eine Sperrzeit von zwei bis sechs Uhr; das ist die Regelung, die die CSU anstrebt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bemerkenswert ist, dass nach dem, was von den Mitarbeitern des Innenministeriums ermittelt worden ist, keine Beschwerden in den Ländern vorliegen, wo die Sperrzeit auf die Putzstunde beschränkt ist. Auch die Veränderung der Sperrzeit hat zu keinen Schwierigkeiten geführt. Nun kann man fragen: Welche acht Bundesländer sind das? – Das sind Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland. Nachdem dort positive Erfahrungen gemacht worden sind, bitte ich Sie doch, ein bisschen mehr Mut zu haben.

Auf die Gebühren will ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen. Die Schere klafft weit auseinander und führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer Ungleichbe

handlung. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Thema gemeinsam erledigen könnten.

Meine Damen und Herren, denken Sie auch an eine andere, von uns gemeinsam auf den Weg gebrachte positive Regelung. Ich spreche von der Biergartenverordnung. Damals gab es den Vorschlag, die Sperrstunde auf 22.00 Uhr festzusetzen. Vielleicht erinnern Sie sich: Ich habe damals darauf hingewiesen, dass 22.00 Uhr nicht zuletzt aufgrund der Sommerzeit zu früh ist. Ich habe angeregt – und mein Kollege Müller hat den förmlichen Antrag gestellt –, dass eine Verschiebung nach hinten stattfinden soll. Wir haben uns dann einmütig dafür ausgesprochen, und die Regelung hat Bestand.

Gehen Sie doch bitte davon aus, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen sollten. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Mit Ihrem Vorschlag werden Sie vonseiten des Verbandes keine Lorbeeren ernten. Nachdem im Zusammenhang mit einer Tagung verlautbart wurde, dass man sich mit dem Thema beschäftigen werde, hat der Hotel- und Gaststättenverband gestern erklärt: Dass wir deshalb gleich in Jubelrufe ausbrechen, darf die CSU nicht erwarten. Der Verband hat viel mehr erwartet als die Öffnungszeiten bis 2.00 Uhr. Sie geben dem Gewerbe und gerade den Gästen eine Stunde mehr.

Weiter heißt es: Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband will die Zeit bis zur Landtagswahl in einem Jahr nutzen, um die CSU-Fraktion doch noch auf seine Position zu bringen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Pschierer?

Nein.

Da Sie von München reden, muss ich Ihnen sagen, die CSU hat bei der ersten Abstimmung sogar dagegen gestimmt, und zwar vollständig.

Passen Sie auf, wenn Sie vorwegpreschen. Wenn der Bericht nicht vorliegt, dann können wir natürlich auch die Kommunalpolitiker nicht darüber informieren, wie die Situation in anderen Bundesländern ist. Das ist doch völlig klar. Um München brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben in Bayern. Herr Haedke, in diesem Zusammenhang fällt mir ein: Sie haben doch große Töne gespuckt. Bitte heben Sie dann auch mit uns die Hand. Machen Sie nicht immer nur draußen Stimmung und sitzen dann duckmäuserisch hier und stimmen mit Ihrer Fraktion.

Insgesamt wäre meine Bitte: Verlassen Sie nicht den gemeinsamen Nenner. Nach den Erkenntnissen des Untersuchungsberichts können Sie unserem Antrag durchaus zustimmen. Wir können Ihrem Antrag leider

nicht zustimmen, weil er völlig unzureichend und nicht vorausschauend ist. Dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN werden wir dann, wenn unser Antrag keine Mehrheit findet, zustimmen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Dr. Kempfler.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mein Gott, Herr Dinglreiter, welch leidenschaftliche Rede hätten Sie halten können, wenn Sie Argumente des Kollegen Traublinger übernommen hätten!

Ich habe kürzlich über die Parlamentsidentität, über die scheinbar schwindende Bedeutung der Legislative und dieses Bayerischen Landtags gelesen. Heute hätten Sie Gelegenheit zu beweisen, dass diese Parlamentsidentität nach wie vor gegeben ist, indem Sie das wahr machen, was notwendig ist, nämlich, dass nicht das Kabinett, sondern das Parlament über grundlegende Veränderungen in unserer Gesellschaft entscheidet.

Nun habe ich vom Kollegen Dinglreiter gehört, der Antrag der CSU bzw. der Staatsregierung sei völlig falsch verstanden worden und viele Leute liefen blind durch das Land. Danach wäre auch Kollege Traublinger ein Blinder. Er läuft nämlich durchs Land und sagt: Was die Staatsregierung gemacht hat, ist nicht gut. Ein zweiter Blinder wäre dann der IHK-Präsident, der sagt, es seien Existenzen bedroht. Eine weitere Blinde wäre dann eine sehr bekannte Kollegin von Ihnen, nämlich Dagmar Wöhrl, die als Präsidentin des Landesverbandes der Mittel- und Großbetriebe sagt, sie sei entsetzt über diese Entscheidung. Der Städtetag sagt, das sei ein Nackenschlag für Handwerk und Einzelhandel. Das sind also offenbar auch lauter Blinde. Der Einzelhandelsver

band spricht davon, dass die Staatsregierung eingeknickt sei. Da fragt man sich doch: Vor wem ist sie denn eingeknickt? Denn das Parlament hat ja nicht gesagt, es müsse etwas verändert werden, und der Einzelhandel, die Mittelstands-Union und andere haben es auch nicht gesagt. Der Einzelhandelsverband gibt in seinen Nachrichten auch die Antwort auf diese Frage: Sie sind eingeknickt vor amerikanischen oder anderen Investoren.

Ich möchte das nicht bewerten, sondern nur eines sagen: Kollege Dinglreiter hat völlig Recht: zuerst denken und dann handeln. Was die SPD beantragt hat und dem Sie jetzt zustimmen, dass wir nämlich zuerst eine Anhörung durchführen und dann zu Entscheidungen kommen, ist hier offensichtlich Konsens. Aber was macht die Staatsregierung? Sie handelt zuerst, ohne zu denken und ohne sich mit dem Parlament zu beraten.

Wir versuchen, Ihnen eine Brücke zu bauen, sodass wir wertfrei, neutral, diskutieren können und nicht mit einem Kabinettsbeschluss im Hintergrund, durch den die CSU als Mehrheitsfraktion faktisch schon gebunden ist. Um eine gewisse Neutralität gegenüber der Staatsregierung herzustellen, ist es notwendig, dass das Haus heute sagt: Dieser Beschluss der Staatsregierung muss aufgehoben und die Regierung von Oberbayern muss angewiesen werden, ihn nicht weiter zu bearbeiten. Dazu können Sie doch Ja sagen. Das ist doch die Grundlage, um zu Entscheidungen zu kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der erste Teil Ihres Antrages beinhaltet das, was wir alle fordern, nämlich den Schutz von Strukturen. Der zweite Teil ist allerdings kontraproduktiv, weil er schon vor der Anhörung Fakten schafft, die zu Aufweichungstendenzen führen können.

Ich weiß nicht, wie Sie das draußen rechtfertigen wollen.

Die CSU behauptet ja immer, sich für Brauchtum und Mittelstand besonders einzusetzen. Zum Brauchtum gehört allerdings auch die Erhaltung der bayerischen Wirtshauskultur.

Dazu ist mir sofort der Sündenfall McDonald’s eingefallen. Wenn es um andere Interessen geht, dann werfen Sie alles über Bord, übrigens auch beim Dosenpfand. Erinnern Sie sich, welch blumige Reden Sie hier gehalten haben und wie Sie dann eingeknickt sind?

Sie weichen häufig von Ihren Sonntagsreden ab, die Sie draußen halten.

Den Münchner Kolleginnen und Kollegen möchte ich auch noch etwas an die Hand geben, damit nicht eine weitere Problematik entsteht. Wir haben uns hier schon einmal über einen Oberbürgermeisterkandidaten unterhalten. Ich möchte Ihnen nur sagen: Es gibt einen Antrag, mit dem die Staatsregierung dazu aufgefordert werden soll, alles zu tun, damit in ganz Bayern und natürlich auch im weiteren Bereich der Landeshauptstadt FOC verhindert werden. Aus Zeitgründen zitiere ich hier nicht die gesamte Formulierung, sondern ich sage Ihnen nur, wer sie unterschrieben hat: Hans Podiuk.

Wenn Sie ihn nicht auch im Regen stehen lassen wollen, müssten Sie heute unserem Antrag zustimmen;

denn sonst hat er morgen unter Umständen das Problem, dass er auch ein CSU-Kandidat ohne Rückhalt im bayerischen Parlament ist.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Kellner.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem weder Frau Kollegin Biedefeld noch ich Gelegenheit hatten, unsere Fragen zu stellen, weil dies von Herrn Staatsminister Dr. Schnappauf abgelehnt wurde, möchte ich hier noch kurz einige Dinge feststellen. Ich habe noch nie erlebt, dass im Bayerischen Landtag die Strukturen Bayerns mit denen anderer Bundesländer in der Weise verglichen wurden, wie dies heute der Fall war. Ich verstehe nicht, warum Sie heute die Strukturen und den Mittelstand von Brandenburg und Bayern verglichen haben.

Herr Staatsminister, Sie haben noch im August geschrieben, dass Sie gegen die FOCs seien. Das Kabinett hat diese Frage nun mit 5 : 4 entschieden. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wie Herr Staatsminister Schnappauf in dieser Frage abgestimmt hat. Das sollten wir doch bei dieser Gelegenheit erfragen.

Außerdem würde mich die Argumentation der übrigen drei Kollegen interessieren. Vor allem möchte ich wissen, wer diese Kollegen waren. Ihre Argumente müssen schließlich unseren Argumenten sehr ähnlich gewesen sein.

Andernfalls hätten diese Kollegen im Kabinett nicht dagegen gestimmt. Schließlich würde mich noch interessieren, wie die einzelnen Ressorts in dieser Frage abgestimmt haben. Auch dies wäre für die Orientierung im Bayerischen Landtag hilfreich. Sie dürfen uns doch nicht so ahnungslos lassen.

Sagen Sie uns doch, wer dafür und wer dagegen war. Vielleicht trauen Sie sich ja nicht.

Wenn Sie von der CSU kein Interesse an der Beantwortung dieser Fragen haben – wir haben es. Sie haben den Eindruck erweckt, die SPD würde mit vordergründigen

Argumenten oder wegen der politischen Landschaft die Karte des Mittelstandes ziehen. Ich sage Ihnen: Wir haben uns immer für den Mittelstand eingesetzt.

Sie haben die Mittelstandspolitik des Bundes angesprochen. Keine Regierung hat den Mittelstand so entlastet wie die jetzige Bundesregierung.

Keine Bundesregierung hat den Verbrauchern so viel Kaufkraft gegeben wie die jetzige.

Ein weiteres Argument: Wenn es im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren nicht so viel zusätzliche Kaufkraft gäbe, würden Sie nicht darüber nachdenken, wie diese Kaufkraft über die Quotierung abgeschöpft werden könnte.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Memmel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dinglreiter?

– Ich habe darum gebeten, dass unsere Fragen beantwortet werden. Dies ist nicht geschehen. – Meine Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen geht es bei diesem Thema nicht nur um den Mittelstand. Hier geht es auch um die Einzelhandelsstrukturen. Ältere Leute, Familien und Mütter mit Kindern sowie Kranke müssen in diesem Land weiterhin Strukturen vorfinden, die ihnen das Einkaufen ermöglichen. Diese Strukturen dürfen nicht kaputtgemacht werden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat nun der Staatsminister für Wirtschaft, Herr Dr. Wiesheu.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst Herrn Staatsminister Dr. Beckstein ansprechen. Er hat darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für diesen Vorgang beim Generalbundesanwalt und nicht bei den städtischen Behörden liegt. Herr Staatsminister, ich verstehe Sie nicht; denn damit unterstellen Sie indirekt, dass der Inhalt des Plakates gegebenenfalls gerechtfertigt wäre. Jedenfalls entsteht dieser Eindruck, wenn Sie sagen, Sie seien nicht damit befasst. Stellen Sie sich einmal vor, es würde irgendjemand auf den Gedanken kommen, ein Plakat zu kleben, auf dem steht: In Bayern gibt es Terrorzellen, und der Freistaat Bayern lässt sie gewähren, oder Beckstein lässt dies zu.

Kein Mensch denkt daran, ein solches Plakat zu entwerfen. Aber genau das wäre das Gleiche in umgekehrtem Sinne.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – –

Herr Dr. Bernhard, ich habe gedacht, dass man in diesem Hause anders reden und anders als im Münchner Rathaus zu Gemeinsamkeiten kommen könnte. Ich sage gleich etwas dazu.

Kollege Haedke spricht einen Vorgang von 1997 an. Von 1997!

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich mache es wie Kollege Haedke.

Es ist sehr bestürzend, dass Sie ein Beispiel von 1997 holen müssen, um das jetzige Plakat zu rechtfertigen. Damals war es die Rechtslage der Regierung Kohl. Es waren Bundesgesetz und Datenschutz, die damals zu der Situation geführt haben.

In einem schwierigen Verfahren – ich möchte eigentlich gar nicht so viel über München sagen – zwischen dem Sozialreferat und Ihrem damaligen Kollegen Dr. Uhl – fragen Sie ihn – wurde das geklärt und eine einvernehmlich Lösung gefunden. Wo bleibt denn die Rechtsaufsichtsbehörde, die die Stadt bei einem solchen Handeln kritisieren würde? – Das war nicht der Fall.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir hatten einen Münchner Oberbürgermeister, der auch einmal Landtagskollege und Staatssekretär im Innenministerium war – Sie wissen, wen ich meine, nämlich Erich Kiesel –, und der gesagt hat: „Wir sind nicht Hinterpfuideifi.“ Ich sage Ihnen eines: München ist auch nicht Hinterpfuideifi. Aber die CSU München ist auf dem besten Weg dorthin.

Ich dachte, wir bekämen eine andere Diskussion, weil ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSU, dass Sie derzeit nicht sehr viel Freude mit Ihren Parteifreunden in München haben. Das kann mal vorkommen.

Sie müssen bei einem solchen Vorgang keine Versuche machen, dies zu rechtfertigen. Es geht um das Plakat und die Auseinandersetzung von demokratischen Parteien. Der Inhalt des Plakates besagt nichts anderes, als dass die Stadt diskriminiert wird, dass die Polizei diskriminiert wird und dass die bayerischen Sicherheitsbehörden diskriminiert werden, weil sie es angeblich zulassen würden, dass solche Zellen in München arbeiten.

Am Montag erhielt ich einen Anruf von einem Hotelier, der in fast atemloser Bestürzung mitgeteilt hat, dass vor seinem Haus ein solches Plakat geklebt werde, und fragte, und ob er dies wegnehmen dürfe, weil sich bereits Gäste beschwert hätten. Ich kannte das Plakat bis dahin nicht, fuhr zum nächsten Plakatständer und sah nur, dass jemand durch Papier springt.

Als ich das Plakat gesehen habe, war mir klar, dass nicht nur die Hoteliers, sondern auch der Einzelhandel, die Taxifahrer und andere Befürchtungen haben, dass München als weltoffene Stadt, die Touristen, Geschäftsleute, Kongressteilnehmer und viele andere anzieht, die Botschaft vermitteln könnte, in München gebe es Terroristenzellen, die von uns unterstützt würden – und unter dem Ganzen steht CSU. Schlimm ist, dass es die sogenannte staatstragende Partei ist, die so etwas attestiert. Ich meine, Sie sollten sich zumindest inhaltlich von Ihren Münchner Freunden trennen.

Sie haben heute alle in Ihren Fächern eine Hausmitteilung gefunden. Diese lautet: „Verhalten bei verdächtigen Sendungen.“ Es heißt dort, bisher sei nicht bekannt, dass in Bayern Anschläge geplant seien. „In allen Fällen handelt es sich um Trittbrettfahrer.“ Es wird also festgestellt, dass es Trittbrettfahrer gibt, die durch das Verschicken von Briefen mit Puder oder Zucker Angst machen wollen. Was soll das Plakat? – Es macht Angst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darüber müssen Sie sich klar sein.

Als Kollege Podiuk von uns in einer sachlich geführten Debatte

eindringlich aufgefordert worden ist zu sagen, wie es zu dem Plakat hatte kommen können, teilte er mit, was Innenminister Schily mit Staatsminister Beckstein zu der Frage sagen, ob es weitere Schläfer gibt: „Beide sagen, es gibt 32000 in Deutschland, und 3000 dieser Extremisten werden in Bayern vermutet, die nicht alle Schläfer zu sein brauchen. Ich gehe davon aus, dass in den Ballungszentren wie München sich mindestens einige Hundert befinden.“ Er meint also, weil der bayerische Innenminister sagt, dass es in Bayern vermutlich Schläfer gebe, kann er in München plakatieren, dass es in München Terroristen gibt, denen die Miete bezahlt wird.

Meine Damen und Herren, wenn wir als Demokraten Ängste erzeugen und zulassen, dass dem nicht widersprochen wird, verstehe ich die Welt nicht mehr. Die CSU hat gestern abgelehnt, das Plakat zu überkleben oder abzunehmen. Unser Appell, sich zu entschuldigen, wurde gemeinsam mit den Republikanern zurückgewiesen. Die CSU will die Plakate nicht abnehmen.

Nun, meine Damen und Herren, habe ich eine Mitteilung erhalten. Der Fraktionsvorsitzende der CSU hat bereits angekündigt, dass das Plakat nicht mehr geklebt wird. Ein CSU-Sprecher erklärte am Donnerstag, die Partei werde neue Wahlkampfplakate zum Thema innere Sicherheit aufstellen. Das Plakat mit der Aufschrift „Terrorzellen in München – und die Stadt zahlt die Miete“ habe der Oberbürgermeister bereits kritisiert.

Ich bin froh darüber, dass wir einen Teil der öffentlichen Diskussion beenden können. Es ist aber schlimm, dass diese Reaktion nicht wegen besserer Einsicht kommt und nicht wegen der Argumente, die von einem großen gesellschaftlichen Bündnis von Wirtschaftsleuten, Gewerkschaften, Hoteliers, Taxifahrern und Verkäuferinnen kommen, die Angst haben, dass etwas passieren könnte. Nein, nicht bessere Einsicht war es, sondern es war der Dringlichkeitsantrag, den wir heute gestellt haben. Sie haben eine Viertelstunde davor Ihren Text abgesetzt, was auf Druck der Öffentlichkeit hin geschah. Das ist schlimm. Ich danke all denen, die daran mitgewirkt haben, dass dieses Plakat verschwindet.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Welnhofer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Herrmann, was Sie hier von sich gegeben haben, war hilflos und ein Herumeiern.

Sie haben keine Antworten gegeben; Sie haben nicht zur Sache gesprochen. Sie haben nur Ausflüge in die große Politik gemacht. Das zeigt Ihre Hilflosigkeit und Ihren Mangel an Positionen in dieser Frage. Es wird interessant sein zu erfahren, wie die bayerische Brauwirtschaft Ihre Ausführungen sieht. Vielleicht ist es manchmal hin

derlich, als Politiker auch Jurist zu sein; Kollege Hahnzog wird mir da widersprechen.

Was Sie hier ausgeführt haben, war nicht politisch. Sie haben als Jurist gesagt, das sei keine Frage des Wettbewerbs. Die CSU hingegen ist zehn Jahre lang durchs Land gezogen und hat genau auf die Wettbewerbsfrage hingewiesen, nämlich auf die Stärkung der mittelständischen Brauwirtschaft in Bayern. Ich verstehe das nicht mehr. Sie brauchen doch nur den Schriftverkehr zu lesen, der an Sie und Ihren Fraktionsvorsitzenden gerichtet ist. Das „Landshuter Brauhaus“ zitiert, was Goppel und Schnappauf gesagt haben, und verweist auf die Umweltkonferenz. Da heißt es: Wir Mittelstandsbrauer und Getränkehersteller werden im Regen stehen gelassen; wir haben auf das Pflichtpfand gesetzt und entsprechend investiert; jetzt wird endgültig das Licht ausgeknipst. Das sagen nicht wir, sondern das sagt die Brauwirtschaft in Bayern. Sie haben immer besonders betont, Sie wären deren Anwalt.

Neben dem Umweltaspekt spielt die Wettbewerbssituation eine Rolle. Derzeit kann die Dose billiger produziert werden, so dass die mittelständischen Brauereien in eine schwierige Wettbewerbssituation geraten sind. Die Diskussion darüber sollten wir durchaus aufnehmen. In Ihrer Rede klang an, dass man gewisse Getränke, so auch bayerisches Bier, nicht in eine Dose sperren soll. Die EU-Agrarminister haben vor einigen Tagen die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als Ursprungsbezeichnung in die Liste der geschützten Markennamen aufgenommen.

Wer bayerisches Bier schützen will, muss auch seine Vielfalt sicherstellen. Bayern zeichnet sich eben gegenüber anderen Bundesländern dadurch aus, dass es mittelständische Strukturen hat. Da Sie schon den Niedergang während der vergangenen 150 Jahre beklagen, müssten Sie wenigstens jetzt etwas dafür tun, dass die verbleibenden Mittelstandsbrauereien ihre Marktposition behalten können. Das tun Sie aber nicht mit Ihrer Position.

Sie haben die Mehrzahl der Verbraucher gegen sich. Ich war gestern bei einer Veranstaltung, an der auch eine nicht unbekannte bayerische Dame teilnahm. Als wir über das Dosenpfand gesprochen haben, hat sie zu mir gesagt: Sagen Sie doch Ihren Kolleginnen und Kollegen, dass das Pfand auf die Dose sogar auf eine Mark erhöht werden muss. Das war Carolin Reiber. Sie sehen also, dass solche Meinungen nicht nur von Leuten vertreten werden, die mit der Sache unmittelbar zu tun haben, sondern das ist emotional. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, dass die Dose mit Pfand belegt wird.

Die Brauereien sind dafür, dass die Dosen mit Pfand belegt werden; der größte Teil der Gastwirte ist auch dafür, und zwar nicht nur aus Umweltüberlegungen heraus. Der Wirt einer Ausflugsgaststätte wird nämlich am Abend beim Aufräumen feststellen müssen, dass 400 Dosen herumliegen, die von den Gästen mitgebracht worden sind, weil sie günstiger sind. Diesen Zusammenhang müssen Sie erkennen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten die eingeschlagene Linie beibehalten. Die Staatsregierung sollte vollziehen, was der Landtag beschlossen hat, was Kolleginnen und Kollegen von Ihnen mutigerweise mitgetragen haben, weil sie sich an die Aussagen der Staatsregierung erinnert haben. Dafür sollte man diese Kollegen loben, die standhaft bleiben sollten. Die Staatsregierung sollte den Willen des Landtags vollziehen. Meine Aufgabe war es, für die mittelständischen Brauereien zu reden. Es wurde einmal geschrieben: Das bayerische Bier ist unter den Getränken das nützlichste, unter den Arzeneien die schmackhafteste und unter den Nahrungsmitteln das angenehmste. So soll es bleiben. Bier gehört nicht in Dosen; deswegen müssen Dosen mit einem angemessenen Pfand belegt werden.