Darf ich es Ihnen erklären? – Herr Maget, ich gebe Ihnen gerne die Richtlinien dazu. In beiden Fällen geht es um Betriebe in Schwierigkeiten, und deswegen werden sie auch gleich behandelt. In beiden Fällen sind daher Beteiligungen oder Kreditvergaben genehmigungspflichtig.
Dem anderen drohte ein Insolvenzverfahren. Ich darf es Ihnen noch einmal sagen: Bei der EU sind Beteiligungen von staatlichen Institutionen genehmigungspflichtig, wenn es sich um Betriebe in Schwierigkeiten handelt. Ob der schon in Konkurs ist oder ob er in Konkurs käme, ist egal.
Herr Sanio hat es aber offensichtlich gewusst. Herr Sanio, der Chef des Bundesamtes für die Aufsicht über das Kreditwesen hat im Übrigen keine Lösung präsentiert. Da bedarf es noch einer gründlichen Aufklärung. Herr Sanio hat keine Lösung präsentiert, sondern er hat gesagt, es gibt einen Wertberichtigungsbedarf. Den Wertberichtigungsbedarf wird er in die Bilanz einstellen.
Jetzt sage ich es Ihnen ganz klar, damit Sie es wissen, wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben. Herr Sanio hat offensichtlich schon länger Verhandlungen mit der Schmidt-Bank geführt. Er hat dann im September aufsichtliche Maßnahmen angedroht, wenn der vorhandene Wertberichtigungsbedarf nicht bereinigt wird.
Die aufsichtlichen Maßnahmen hätten bedeutet, dass der Wertberichtigungsbedarf als Korrekturposten in die Bilanz eingestellt wird. Damit wäre ein Moratorium eingeleitet worden, sprich die Bankschalter wären zu gewesen. Wenn aber der Bankschalter zu ist, ist nach einer Woche die ganze Bank zu. Das war der Vorgang. Ich bin davon am 7. November informiert worden.
Sie lachen. Das ist Ihr Fehler, Sie haben vorhin schon nicht zugehört. Ich habe es vorher erklärt. Am 7. Novem
Am 7. November hat Herr Schmidt von der SchmidtBank Herrn Zeitler von der Landeszentralbank gegenüber erklärt, dass er ihn dem Kollegen Faltlhauser und mir gegenüber vom Bankgeheimnis freistellt. Bis dahin war auch ihm untersagt, uns Mitteilung zu machen. Darum war Ihr komisches Gelächter zuvor zumindest verfrüht, wenn nicht überflüssig.
Erst dann habe ich von dem Vorgang erfahren. Dem Bundesfinanzminister gegenüber besteht diese Verschwiegenheitspflicht nicht, weil das Bundesamt für die Aufsicht über das Kreditwesen eine nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums ist und dessen Rechtsund Fachaufsicht unterliegt.
Der Bundesfinanzminister hätte jederzeit eine Information haben können – wir nicht. Mittwoch oder Donnerstag – ich glaube, am 07. November – bin ich in China von den Kollegen Prof. Dr. Faltlhauser und Dr. Freiherr von Waldenfels angerufen und über die Angelegenheit informiert worden. Von dort aus habe ich die ersten Entscheidungen getroffen und Kontakte geknüpft. Das BAKred wollte am gleichen Wochenende – ich glaube, am 10. November – den Bescheid abschicken. Kollege Faltlhauser hat dann Herrn Sanio darum gebeten, die Frist bis zum darauf folgenden Dienstag zu verlängern. Am Montag Nachmittag führten wir mit einem vorläufigen Erfolg das erste Gespräch, um eine Sanierungslösung zu finden.
Am Dienstag Abend führten wir ein Gespräch mit Herrn Sanio. Das erste Gespräch lief darauf hinaus, dass die Landesbank 51% der Schmidt-Bank übernimmt. Ich habe noch von China aus mit der Nürnberger Versicherung und mit der HUK Coburg gesprochen, ob sie nicht mit beteiligt. Nach meiner Rückkehr habe ich ein paar Tage später mit der Firma AXA gesprochen, die bereits beteiligt ist und gesagt hat, sie werde sich weiter beteiligen. Herr Sanio hat in einem Gespräch am Dienstag – mit ein paar Anmerkungen, die er nicht akzeptiert – gesagt, wenn die Lösung machbar sei, könne sie akzeptiert werden. Dienstag nachts sagte aber die Sparkassenseite, sie mache das nicht mit. Deswegen trafen wir uns am Mittwoch früh um 8.00 Uhr wieder, wobei klargestellt wurde, dass die angestrebte Lösung nicht laufen kann. Daher hatten wir ein Gespräch für Donnerstag vereinbart mit dem Einlagensicherungsfonds. Dieses Gespräch verlief insofern erfolgreich, als erhebliche Risiken unter der Voraussetzung abgedeckt werden sollten, dass auch die öffentliche Seite mitmacht.
Am Donnerstag Nachmittag haben wir die Frage behandelt, wer den Anteilseigner mache; dies kann der Einlagensicherungsfonds nicht. Die Landesbank sagte, sie könne es sicher nicht bzw. nicht alleine machen. Deswegen fand am Abend ein Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Stoiber statt, um die Sache weiter zu klären.
Ich gebe Ihnen den Bericht mündlich. Allerdings habe ich mittlerweile Zweifel daran, ob Sie lesen können – zuhören können Sie auf jeden Fall nicht. Allmählich ist es mit dem Kerl fürchterlich.
Am Freitag früh um 8.00 Uhr fand in der HypoVereinsbank ein Gespräch mit Herrn Dr. Schmidt, den Chefs der Landesbank und des Sparkassenverbands sowie mit mir statt, wobei Herr Schmidt nach der Sicherstellung der notwendigen Finanzmittel gesagt hat, wir werden die Eigentümerstruktur klären. Es wurde klar gemacht, dass sich die vier großen Privatbanken beteiligen, wenn sich auf der Eigentümerseite auch die Landesbank beteiligt. Daraufhin hat sich die Landesbank bereit erklärt, zu 21%, gegebenenfalls mit einer Unterbeteiligung des Sparkassenverbandes, einzusteigen; alle anderen Beteiligungen liegen bei knapp 20%. Der Bund hat sich nicht gerührt und gar nichts gemacht.
(Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können wir in der Zwischenzeit eine namentliche Abstimmung machen?)
Herr Kollege Hoderlein, es gibt zwei Seiten: die Eigentümerseite und die Haftungsseite. Ich gebe Ihnen darin Recht, dass es problematisch ist, wenn sich auf der Eigentümerseite eine öffentliche Bank beteiligt. Dazu bräuchte man die Genehmigung der EU. Ich habe bei dem Gespräch gesagt, bis wir diese Genehmigung bekommen, hat sich das Problem erledigt. Deswegen habe ich für die LfA gesagt, auf der Eigentümerseite habe es keinen Sinn. An die KfW brauchen wir deshalb nicht heranzutreten, damit sie sich auf der Eigentümerseite beteiligt.
Dann kam der nächste Schritt. An der Haftungsseite ist die öffentliche Hand beteiligt. Einen gewissen Betrag trägt der Einlagensicherungsfonds, dann kommt die öffentliche Seite – einschließlich der LfA – und dann die vier Banken, die aber weitgehend auch den Einlagensicherungsfonds bedienen. Die KfW müsste sich beim Risikoanteil der öffentlichen Seite beteiligen, nicht beim
Am späten Samstag Nachmittag rief mich Herr Stiegler an. Am Freitag Nachmittag bin ich zu Herrn Sanio gefahren, um ihm das Konzept vorzulegen, ohne ein Blatt Papier dabeizuhaben. Er sagte, wenn bis zum Sonntag abgeschlossen werden könne, werde er seinen Bescheid nicht abschicken. Am Samstag fanden noch Verhandlungen statt; am Abend wurde ich gebeten, am Sonntag um 14.00 Uhr dazuzukommen, weil einige offene Punkte zu Ende verhandelt werden sollten. Dies war dann so; um 15.30 Uhr waren diese Punkte geklärt; um 16.00 Uhr war der Bescheid unterschriftsreif, und dann haben wir die Presseerklärung herausgegeben – im Übrigen nicht in meinem Namen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich gegenüber der Presse keinen einzigen Ton verlautbart. Am Samstag rief mich Herr Stiegler an, um zu fragen, ob er etwas machen könne und ob er mit Herrn Eichel reden könne. Ich sagte ihm, dies könne er gerne. Vom Bund kam bisher jedoch keine Reaktion.
Ich habe ihm gegenüber klargestellt, dass man in der derzeitigen Phase nicht mit neuen Konzeptionen kommen solle. Eine Beteiligung der KfW ist uns natürlich grundsätzlich Recht. Jetzt müssen wir sehen, dass die erarbeiteten Konzeptionen durchgezogen werden. So ist es auch gelaufen. Dann stand eine Lösung, wie sie unter den gegebenen Umständen nicht besser hätte sein können, weil sie die stärksten Partner, die man haben kann, einbezieht. Sie bekommen in Deutschland keine bessere Lösung hin. Ohne das konstruktive Mitwirken von Herrn Dr. Schmidt von der HypoVereinsbank wäre diese Lösung nicht möglich gewesen. Vor ein paar Tagen wurde mir gesagt, ein zweites Mal werde es eine solche Lösung kaum geben.
Es folgte die Frage der KfW. Am darauf folgenden Montag Abend habe ich Herrn Schmidt von der SchmidtBank getroffen. Ihm ging es darum, eine Abwicklung zu vermeiden. Im Übrigen stammt das Thema „Abwicklung“ nicht von den privaten Banken, sondern von einigen Gesprächsteilnehmern aus dem öffentlichen Sektor. Am Montag fand also das Gespräch mit Herrn Schmidt von der Schmidt-Bank statt, der gefragt hat, ob man eine andere Lösung finden könne. Ich habe ihm geantwortet: Nun haben wir diese Lösung vorliegen, wenn es eine bessere Lösung gibt, soll es mir Recht sein. Er hat gesagt, er sei mit Herrn Stiegler im Gespräch, dieser möchte über Herrn Eichel erreichen, dass die KfW auf der Eigentümerseite einsteige und damit eine andere Lösung vorbereite. Meine Antwort: Wenn dies Herr Stiegler hinbringt, ist es mir Recht. Es ist besser, wenn Herr Stiegler von der SPD an diesem Thema arbeite und wenn er den Erfolg erzielt, soll er ihn erzielen. Herr Stiegler hat aber weder bei Herrn Eichel noch bei der KfW etwas bezweckt, weder auf der Eigentümer- noch auf der Haftungsseite. Anstatt zu sagen, es sei leider nicht machbar, sagte Herr Stiegler, das müsse gar nicht sein, das sei völlig falsch, das brauche es nicht. Dies ist seltsam. Am Montag hat Herr Stiegler, bevor er etwas machte, verkündet, dass er bei den Gesprächen anwesend gewesen sei. Er war jedoch nirgendwo dabei; dies ist aber sein Problem.
Es bleibt die Aufgabe, dass die KfW auf der Haftungsseite bei den öffentlichen Banken mit einsteigt, weil sie mit 700 Millionen DM Durchleitungsdarlehen natürlich ein Interesse daran haben muss, dass es dort vernünftig weitergeht. Dies hat sie bisher abgelehnt. Ich habe anlässlich der Münchener Veranstaltung mit Herrn Djincjic ein paar Tage später mit Frau Matthäus-Maier gesprochen. Sie sagte: Dies ist für uns kein Thema. Doch wir retten mit dieser Aktion auch die Darlehen der KfW. Deswegen könnte sich die KfW genauso wie die Landesbank beteiligen. Auch die Landesbank könnte sagen, es gehe sie nichts an, das sei eine private Bank. Auch die Landesbank ist auf der Haftungsseite mit dabei. Deswegen kann man nicht sagen, das gehe EUrechtlich nicht. Das geht auf der Haftungsseite EU-rechtlich sehr wohl.
Das Thema Durchleitungsdarlehen hat insofern mit der Sanierung zu tun, als es der KfW die rechtlich unwiderlegbare Möglichkeit gibt einzusteigen, um die bisher gegebenen Darlehen zu sichern und nicht riesige Darlehensausfälle zu haben. Dies ist der Hintergrund. Auch Sie sollten sich bemühen, dass sie mit einsteigt.
Die Auffanglösung wurde von mir vorangetrieben und zu Wege gebracht, ohne dass eine Zeile in der Öffentlichkeit war. Als die Sache abgeschlossen war, begann die Propaganda einiger SPD-Kommunalpolitiker, die gar nicht kapierten, was eigentlich los war, sondern sagten, es bedürfe einer Auffanglösung. Zu diesem Zeitpunkt war die Lösung fertig.
Noch einmal: Daran, dass sich die KfW beteiligen soll, halte ich fest, weil die KfW genauso wie andere auf diese Weise ihre Darlehen absichern kann und soll. Das darf auch einen bestimmten Betrag kosten.
Herr Staatsminister, könnten Sie nach den nunmehr relativ sachlichen Ausführungen auch sachlich auf die Frage antworten, wie Sie die Rolle des Aufsichtsrates in der Vergangenheit bewerten, in dem – Sie haben es vorhin gesagt – auch Herr von Waldenfels als ehemaliger Finanzminister und weitere der CSU nahe stehende Herrschaften Mitglied sind?
Die Rolle des Aufsichtsrates bewerte ich nicht und kann ich auch nicht bewerten, weil ich nicht weiß, in welchem Umfang der Aufsichtsrat von den jeweiligen Vorgängen informiert worden ist.
Moment! Es handelt sich hier um eine Privatbank in Form einer Aktiengesellschaft. Da schauen die Dinge oft anders aus als in einer regulären Aktien- oder Publikumsgesellschaft. Deswegen können Sie das Ganze genauso wenig bewerten wie ich.