Erstens. Ich habe den Antrag scheinheilig genannt, und dabei bleibe ich, weil Sie im Falle Nordrhein-Westfalens sagen, Regionalisierungsmittel seien Bundesmittel, und
im Falle Bayern sagen, Regionalisierungsmittel seien Landesmittel. In Nordrhein-Westfalen stimmen Sie deswegen zu, und in Bayern lehnen Sie deswegen ab. Das nenne ich scheinheilig.
Zweitens. Die streckenbezogene Kostenrechnung wollten wir im Gegensatz zu dem, was Sie hier behaupten, von der Bahn schon 1996. Die Bahn war damals nicht in der Lage, eine derartige Rechnung vorzulegen. Darum ging das nur über Pauschalpreise. Das ist die Realität. Es ist also nichts verschlafen worden.
Drittens. Es ist auch eine Tatsache, dass die Bahn derzeit die Mittel, die für den S-Bahn-Bau München zur Verfügung gestellt worden sind, nicht verbauen kann. Es fehlt also nicht an den Mitteln, sondern an den Kapazitäten der Bahn. Es fehlt auch nicht an den Kapazitäten der Bauwirtschaft, sondern an den Planungs- und Organisationskapazitäten der Bahn.
Viertens. Ich nenne die Argumentation zum Bürgerbegehren verlogen, weil Sie den Leuten weismachen wollen, dass die Mittel, die für den Transrapid vorgesehen sind, für die S-Bahn eingesetzt werden könnten. Als Beteiligte an der Bundesregierung wissen Sie sehr wohl, dass die Antwort des Bundesverkehrsministers dazu eindeutig Nein lautet. Dennoch etwas anderes zu behaupten, heißt bei uns in Deutschland immer noch Lüge.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Herr Dr. Runge, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Das Wort hat Herr Wörner.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Dr. Wiesheu, ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie bayerischer Minister oder Bundesminister oder Minister irgendwo sind.
Sie vergleichen ständig irgendwelche Länder miteinander. Wir reden hier über den Transrapid in Bayern und nicht sonstwo. Daran sollten auch Sie sich halten, es sei denn, Sie wollen nicht mehr in Bayern bleiben, aber dann sagen Sie es bitte. Wir hätten kein Problem, wenn Sie gingen.
Das zweite Thema: Herr Minister, wenn Sie schon sagen, das Projekt sei Hightech und vernünftig und wich
tig, frage ich Sie: Warum bauen Sie dann den Transrapid nicht über die Messe, wo er eigentlich hingehört, damit das Messegelände, das weltweit besucht wird, einen guten Anschluss erhält? Und wenn Sie schon sagen, Sie wollten mit dem Transrapid ein Vorzeigeprojekt fördern, wäre es völlig logisch, diesen Transrapid vom Flugplatz über das Messegelände nach München zu führen und nicht irgendwo in der Pampa spazieren zu lassen, wie Sie das vorhaben.
Das dritte Beispiel: Wenn Sie Transrapid und S-Bahn sagen, dann belügen Sie schon heute die Menschen. Jetzt sage ich auch, dass Sie sie belügen. Sie teilen aus, also müssen Sie auch einstecken. Es ist nämlich so: Wenn der Transrapid die geplanten Zahlen nicht erreicht, wird man natürlich die S-Bahn so weit zurückfahren, dass der Transrapid sich rechnet. Sonst stimmt ja Ihr ganzes Geschäft nicht. Deswegen ist es ärgerlich, dass Sie das verschweigen. In Ihrem Haus weiß man das längst, aber Sie verschweigen es immer noch.
Ein Letztes: Bei dem Begriff „Bonzenschleuder“ bleibe ich, meine Damen und Herren, und zwar deshalb, weil sich ein normaler Arbeitnehmer mit zwei Kindern, wenn er es sich leisten kann, irgendwohin in den Urlaub zu fliegen, den Transrapid nie leisten kann, weil nämlich dann der Transport zum Flugplatz und zurück teurer ist als ein Flugticket für ein Kind. Das sollte man schon zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren, wenn man darüber redet.
Lassen Sie mich noch etwas Persönliches sagen: Herr Minister Dr. Wiesheu, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie politische Gegner verbal niedermachen wollen. Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas ganz bairisch: Herr Minister, Sie brauchen sich die Schuhe nicht zu putzen, denn man hört an Ihrer Sprache, woher Sie kommen!(Anhaltende Unruhe bei der CSU – Glocke der Prä- sidentin)
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Dringlichkeitsanträge wieder getrennt. Ich bitte, die Plätze zu behalten, weil wir, bevor wir namentlich abstimmen, über einen anderen Antrag per Handzeichen abstimmen wollen.
Bevor wir über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in namentlicher Form abstimmen, stelle ich den Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion betreffend Finanzierung für Transrapid in Bayern sicherstellen auf der Drucksache 14/8569 zur Abstimmung. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN betreffend keine Nahverkehrsmittel für den Transrapid auf der Drucksache 14/8550, die auf Wunsch der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in namentlicher Form erfolgen soll. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne steht auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der CSU-Seite, die Urne für die Stimmenthaltungen auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze einzunehmen. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben.
Ich gebe jetzt das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion betreffend Vergütungen stationärer Krankenhausleitung, Korrektur des Gesetzes zur Einführung des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems für Krankenhausträger auf der Drucksache 14/8548 bekannt. Mit Ja haben 86, mit Nein 61 Abgeordnete gestimmt, eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Nachdem die Zeit für die Behandlung der Dringlichkeitsanträge abgelaufen ist, werden die folgenden Anträge in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Matschl, Knauer und anderer und Fraktion (CSU), betreffend Vertreibung der Sudetendeutschen bleibt Unrecht (Drucksache 14/8551), wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen.
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Elisabeth Köhler, Tausendfreund und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , betreffend NPD-Verbotsverfahren (Drucksache 14/8552), wird in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit überwiesen.
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Dinglreiter, Brunner und anderer und Fraktion (CSU), betreffend Ausreichende Regionalisierungsmittel für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr (Druck- sache 14/8553), wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie überwiesen.
Gesondert abstimmen lasse ich über die Listennummer 11 – das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Kaul, Hofmann und Fraktion (CSU) betreffend Bundesnaturschutzgesetz auf der Drucksache 14/7904. Die CSU-Fraktion hat hierzu eine Änderung beantragt. Insoweit verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer dem Dringlichkeitsantrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist das so beschlossen.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen zu den übrigen Anträgen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich wiederum auf die Ihnen vorliegende Liste. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Soweit ich sehe, ist das das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.