Sie sagen, Herr Sonnleitner sei der legitime Vertreter der Bauern. Er ist auch der legitime Vertreter von Südfleisch. Ich frage mich, wo bei dieser Besprechung die legitimen Vertreter der Verbraucherinnen und Verbraucher waren. Wo waren denn die? Waren sie nicht betroffen? Ihr seid wirklich ein interessantes Gewächs. Herr Minister Sinner hat vorhin gesagt, wir wüssten nicht, wo die Glocken läuten. Das stimmt. Ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, woher es stinkt, und dafür wird es einen Untersuchungsausschuss geben. Dieser Ausschuss wird klären, wo die Quelle sowohl des Gestanks als auch der Glocken ist.
Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministe- rium) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Starzmann, das, was Sie angesprochen haben, ist in der Debatte des Bundestages am 31. Januar ausführlich zwischen Frau Künast, Herrn Berninger und mir diskutiert worden. Lesen Sie es nach, dann bräuchten Sie nicht immer einen solchen Unsinn weiterverbreiten.
Der Fall Milan ist ein Fall für den Staatsanwalt. Die unterschiedlichen Beurteilungen erfolgten immer aufgrund der Untersuchungen, die wir gemeinsam angestellt haben. Es gibt fortschreitende Untersuchungen, die sich auf vom Staatsanwalt beschlagnahmtes Material beziehen. Bei einem Vorgang, der zu hohen Schadensersatzforderungen führen könnte, muss ich aber auf der sicheren Seite sein. Ich muss alle Fakten, die es gibt, bewerten. Das habe ich getan. Darum geht es Ihnen aber nicht. Ihnen geht es um Spektakel.
Herr Dürr, wenn Sie so weitermachen, gelingt es Ihnen noch, die GRÜNEN unter 4% zu drücken. Dazu wünsche ich Ihnen viel Vergnügen.
(Beifall bei der CSU – Frau Christine Stahl (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Redezeit für alle Fraktionen ist abgelaufen. Die Abstimmung selbst können wir heute nicht mehr durchführen, weil nur bis 18.30 Uhr eingeladen worden ist. Wir können zwar die Diskussion fortführen, aber wir können nicht mehr abstimmen, weil sich die Kollegen, die jetzt schon weg sind, darauf verlassen haben, dass wir um
Der Dringlichkeitsantrag 14/8750 der Abgeordneten Glück, Dr. Bernhard, Ach und anderer und Fraktion (CSU) betreffend „Für eine Vereinbarung zur Einhaltung der Stabilitätskriterien ohne Entmündigung der Länder und Kommunen“ und der Dringlichkeitsantrag 14/8756 der Abgeordneten Maget, Güller, Strasser und Fraktion (SPD) betreffend „Für einen Stabilitätspakt zur Einhaltung der Stabilitätskriterien ohne Entmündigung der Länder und Kommunen“ werden an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen überwiesen.
Der Dringlichkeitsantrag 14/8751 der Abgeordneten Maget, Schläger, Güller und anderer und Fraktion (SPD) betreffend „Keine rechtsextremistischen Kundgebungen“ und der Dringlichkeitsantrag 14/8754 der Abgeordneten Glück, Herrmann, Hölzl und anderer und Fraktion (CSU) betreffend „Verhinderung extremistischer Veranstaltungen“ werden an den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit überwiesen.
Der Dringlichkeitsantrag 14/8752 der Abgeordneten Glück, Siegfried Schneider, Dr. Eykmann und anderer und Fraktion (CSU) betreffend „Dienstliche Beurteilung“ und der Dringlichkeitsantrag 14/8757 der Abgeordneten Maget, Franzke, Naaß und anderer und Fraktion (SPD) betreffend „Stopp des 16-Punkte-Beurteilungssystems“ werden an den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes verwiesen.
Jetzt möchte ich noch die Ergebnisse verschiedener namentlicher Abstimmungen bekannt geben. Zunächst zum Tagesordnungspunkt 3, zum Antrag 14/7877 der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Runge, Kellner und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend „Steuermilliarden lieber für den Schienennahverkehr als für den Transrapid“: Mit Ja stimmten 13, mit Nein 124. Es gab 1 Stimmenthaltung. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zum Tagesordnungspunkt 9 – Antrag 14/6484 der Abgeordneten Dr. Dürr, Dr. Runge, Kellner und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend „Keine weitere Ausdehnung des Nachtflugs am Flughafen München II“: Es gab 59 Ja-Stimmen, 83 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zum Tagesordnungspunkt 10 – Antrag 14/6486 der Abgeordneten Dr. Dürr, Dr. Runge und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend „Subventionierungen am Flughafen München II beenden“: Es gab 12 Ja-Stimmen, 83 Nein-Stimmen und 47 Stimmenthaltungen. Der Antrag ist damit auch abgelehnt.