gen, die man braucht und klopft sich dann auf die Schulter, wenn sie kommen. Durchgedrückt werden müssen sie von Bayern.
In Berlin werden noch Hinhaltespielchen von Herrn Trittin gespielt, was dem Forschungsstandort Bayern und Deutschland schadet. Das sind immer die gleichen Reflexe. Dasselbe gilt für den Tunnelbau. Was hat man sich dagegengestellt und gewehrt. Er musste mit einem Volksbegehren durchgedrückt werden. Nun kommt die erste Einweihung. Wer steht vorne dran? Der Herr Oberbürgermeister mit seinen Genossen, der ihn verhindern wollte. Er spricht natürlich nicht mehr davon, dass er ihn verhindern wollte. Die GRÜNEN werden sich bald vorne hinstellen – –
Nein, er spricht nicht mehr davon, weil er heilfroh ist, dass wir ihm die Probleme lösen. Das sind die Fakten. Genauso wird es irgendwann beim Transrapid sein. Ich bin gespannt, was los ist, wenn einmal die Vergleichswerte hinsichtlich der Lärmauswirkungen der S-Bahn und des Transrapid aufgelegt werden.
Jetzt geht es einen Schritt weiter, meine Damen und Herren. Jetzt läuft in Berlin ein Spielchen, über das ich sagen muss: Ich habe mir vieles vorstellen können, aber das, was hier läuft, nicht. Man hat in den Gutachten für die beiden Transrapidstrecken eine Bewertung gemacht. Das Münchner Projekt rechnet sich und ist im Betrieb rentabel; bei den Investitionskosten müssen München und Nordrhein-Westfalen bezuschusst werden. Bei uns ist aber wenigstens der Betrieb rentabel und wirft eine Rendite ab.
Nordrhein-Westfalen wirft keine Rendite ab, sondern kommt nur in die positiven Zahlen, wenn pro Jahr mindestens 100 Millionen zugeschossen werden. Dann hat man gesagt: Das zahlen wir, weil wir das wollen, und hat das in die Wirtschaftlichkeitsrechnung eingestellt, damit man zu einem positiven Faktor kommt. Gleichzeitig sagt man – diese Dinge stellen sich heraus –, dass man sieben Bahnhöfe, Um- bzw. Neubauten braucht, weil auf den 80 Kilometern Strecke sieben Haltestellen vorhanden sind. Man hat die Bahnhöfe nicht miteingerechnet, weil man gesagt hat, dass man diese irgendwann sowieso errichten müsse. Wahrscheinlich muss man alle neu bauen. Gleichzeitig hat man Überwerfungsbauwerke, die hineinzukommen, nicht miteingerechnet, weil man sagt, dass man diese irgendwann sowieso bauen muss, wenn man eine S-Bahn baut, die man dort aber gar nicht benötigt. Gleichzeitig hat man miteingerechnet,
dass 75 bis 80% der Passagiere, die mit dem Transrapid fahren sollen, von der S-Bahn und den Regionalzügen kommen. Deswegen kann man dort für die Transrapidfahrt nicht mehr verlangen als für eine S-Bahn-Fahrt. Das ist ein besonderer Witz.
Die Bahn sagt: Sie benötigt eine Kompensation. Das ist nicht gerechnet. Gleichzeitig hat man in der Vorstudie einen bestimmten Energieverbrauch ausgerechnet und in der Hauptstudie gesagt: 75% davon streicht man. Auf die Nachfrage, wie das denn gehe, hat es geheißen: Das ist politische Vorgabe. Gleichzeitig hat man im Vergleich zur Vorstudie 10 Millionen mehr an Passagieren gerechnet, da sonst die Rechnung nicht aufgeht. Auf die Frage, wo diese herkommen, gab es keine Erklärung. Gleichzeitig hat man den Fahrzeugbestand um ein Drittel reduziert. Auf die Frage, wie man dann die Passagiere unterbringen will, gab es auch keine Antwort. Es gibt eine ganze Reihe von offenen Fragen. Dies will ich hier schildern, damit man in den nächsten Tagen einiges versteht.
Bei der Vorstellung der Studie im Januar dieses Jahres habe ich bei der Vorbesprechung Herrn Schwanhold gesagt: Diese Punkte können nicht ungeklärt bleiben. Ich habe dem Herrn Bundesverkehrsminister gesagt: Ich will, dass wir diese Punkte aufklären in einem Gespräch zwischen den leitenden Herren im Verkehrsministerium, Herrn Schwanhold und mir. Die Sachen sind nach wie vor offen; man kann sie so nicht lassen. Das wurde von Herrn Bodewig zugesagt. Das wurde von mir angemahnt. Die Punkte sollten als „Nonpaper“ überwiesen werden. Das habe ich auch gemacht. Ich habe dann offiziell das Gespräch angemahnt. Das wurde nicht eingehalten; die Besprechung hat nicht stattgefunden. Herr Bodewig sagte mir gestern bei einem Gespräch, er gehe davon aus, dass das erledigt sei. Ich habe ihm gesagt: Das ist nicht erledigt. Die Fragen sind und bleiben offen. Sie sind von einem solch gravierenden Ausmaß, dass es fraglich ist, ob der Wirtschaftlichkeitsfaktor bei diesem Metrorapid-Projekt überhaupt noch positiv ist. Diese Fragen bleiben auch offen; BMV und NRW wollen sie wegdrücken. Das hat man so in einer ordentlichen Seilschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin gemacht.
Ich gehe noch einmal einen Schritt zurück, nämlich dorthin, wo alles begonnen hat. Als die Ausschreibung für die Gutachten gelaufen sind, haben sich mehrere Ingenieurbüros beworben; eines aus Bayern war auf dem ersten Platz, eines aus Nordrhein-Westfalen meines Wissens auf dem dritten. Was hat man in Berlin gemacht? Man hat die Ausschreibung über den Haufen geworfen und Druck ausgeübt, damit das NRW-Ingenieurbüro in die Projektbearbeitung NRW hineinkommt. Das Vorgehen des BMV war uns damals schon zweifelhaft. Wir haben gesagt: Das ist keine Methode. Ausschreibender und Vergebender ist aber Berlin, nicht Bayern. Wir dürfen zwar mitbezahlen, aber bei der Vergabe im Ergebnis nicht mitentscheiden. Die Kritikpunkte sind nach wie vor offen und ungeklärt. Ich werde sie jetzt auch veröffentlichen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Finanzierung. Bei der Finanzierung stellt sich jetzt heraus, dass man durch alle möglichen Kunstgriffe – ich habe das „Möglichkeiten sozialdemokratischer Regierungskunst“ genannt – dafür gesorgt hat, dass das nordrhein-westfälische Projekt denselben Wirtschaftlichkeitsfaktor wie das bayerische Projekt erhält. Ich stelle das in Frage. Die Investitionskosten in Bayern betragen 1,6 Milliarden Euro, in Nordrhein-Westfalen 3,2 Milliarden Euro. Jetzt würde man normalerweise davon ausgehen, dass bei der Aufteilung der sowieso zu knappen Mittel ein Drittel nach Bayern und zwei Drittel nach Nordrhein-Westfalen gehen.
Wir haben vor einer Woche oder eineinhalb Wochen ein Gespräch im Verkehrsministerium in Bonn gehabt, bei dem es geheißen hat: Man muss noch andere Faktoren und noch diesen und jenen Punkt einbeziehen. Ich habe gesagt. Ihr könnt eines nicht: Die Punkte miteinbeziehen, die von uns bestritten werden. Das geht nicht, da sonst die ganze Sache strittig ist.
Dann wurde plötzlich – man höre und staune – gesagt: Wir machen jetzt eine andere Rechnung. Herr Kollege Maget, diese Rechnung lautet wie folgt: Zunächst werden die Baukosten ermittelt und danach die Frage gestellt, welche Betriebsergebnisse in den nächsten 20 Jahren zu erwarten sind. Hier wird der Betriebskostenzuschuss seitens Nordrhein-Westfalens nicht eingerechnet. Dieses Ergebnis wäre in Bayern positiv, in Nordrhein-Westfalen aber negativ. Das war bekannt. Man hat einfach gesagt, dass in NRW ein Ausgleich von 100 Millionen DM pro Jahr gegeben wird. Das Defizit wurde also herausgerechnet. Danach wurde gesagt: Deshalb braucht Bayern wenig Zuschuss und der größte Teil geht nach Nordrhein-Westfalen. Das kann nicht sein. Das ist glatter Betrug.
Dieser Vorschlag wurde meinen Mitarbeitern in der letzten Woche vom zuständigen Referenten im Auftrag des Bundesverkehrsministers gemacht.
Ich habe gesagt, dass wir diesen Vorschlag ablehnen. Gestern habe ich noch einmal mit Herrn Bodewig gesprochen. Dabei hat er erklärt, dass er am Wochenende eine Klausur mit den Fachleuten haben werde. Wissen Sie, wer diese Fachleute sind? – Das sind die Mitglieder des Präsidiums der SPD in Nordrhein-Westfalen. Dieses Präsidium wird am nächsten Samstag eine Sitzung abhalten.
Ich hoffe, dass sich Herr Bodewig auch noch mit anderen Fachleuten treffen wird. Ich habe in dem Gespräch mit Herrn Bodewig angeregt, dass die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen bei der Berechnung der Rentablität und der Beratung über die Finanzierung der Projekte vertreten sein sollten. Dies wurde abgelehnt. Ich
Ich habe soeben dem „Deutschlandfunk“ ein Interview gegeben. Dabei wurde gesagt, dass das Bundesverkehrsministerium eine Klausur mit Vertretern der Verkehrsministerien aus Bayern und Nordrhein-Westfalen durchführen werde. Ich habe daraufhin erklärt, dass diese Aussage für Bayern nicht richtig sei. Bayern hat nicht nur keine Einladung, sondern es wurde trotz der Selbsteinladung, die ich gegenüber dem Bundesverkehrsminister ausgesprochen habe, ausgeladen.
Ich weiß nicht, ob Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen dabei sein werden. Dies ist aber auch nicht erforderlich, da diese Angelegenheit auf der rot-grünen Schiene automatisch laufen wird. Ich habe darum gebeten, Bayern einzuladen. Das wurde abgelehnt. Ich habe den Verkehrsminister anschließend gebeten, sobald die Gespräche beendet sind, ein Dreiergespräch durchzuführen, an dem Herr Bodewig, Herr Schwanhold und ich teilnehmen sollten. Ferner sollten noch einige Mitarbeiter an dem Gespräch teilnehmen. Auch das wurde abgelehnt. Ich habe moniert, der Bundesverkehrsminister dürfe für die Finanzierung des Projekts nicht Annahmen zugrunde legen, über deren Tragfähigkeit die betroffenen Länder nichts sagen dürften. Dies wurde ebenfalls abgelehnt. Meine Damen und Herren, diese Trickserei ist nicht hinnehmbar.
Der Beschluss von München wirft ein besonderes Licht auf Rot-grün. Die Einschätzung, die die SPD und die GRÜNEN gegenüber Berlin haben, ist hochinteressant. Ihre Reaktionen gegenüber jeglicher Art von technologischer Innovation sind eine gerade Linie in die falsche Richtung. Bei jedem Thema marschiert Rot-grün in die falsche Richtung. Die SPD ist dann meistens froh, wenn die Bayerische Staatsregierung das Richtige tut.
Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zum S-Bahnausbau in Nürnberg machen: Wir treiben diesen Ausbau voran. Ich bin froh, dass zwischen uns im Wesentlichen Einigkeit bezüglich der Strecke Erlangen – Forchheim besteht. Die Finanzierungsvereinbarung ist im vorigen Jahr nicht an uns, sondern an den Ritualen bei der Bahn gescheitert. Inzwischen ist geklärt, dass die S-BahnStrecken „Ansbach“, „Hartmannshof“ und „Neumarkt“ realisierbar sind. Dies schließt den Güterverkehr dort mit ein. Wir wollen diese Themen deshalb parallel vorantreiben. Wir können nicht zuerst die Strecke Nürnberg – Forchheim bauen und dann erst die anderen. Uns war es jedoch wichtig, dass bei der Strecke Nürnberg – Forchheim Klarheit besteht. Die anderen Strecken sollen parallel dazu ausgebaut werden, sobald sie baureif sind. Die Finanzierung kann rechtzeitig geregelt werden.
Im Raum Augsburg wird es ähnlich laufen, obwohl es hier nicht um die Einführung einer S-Bahn geht. Weder
der Augsburger Verkehrsverbund noch die Stadt oder die Kammern wollen eine klassische S-Bahn. Angestrebt wird vielmehr ein S-Bahn-ähnlicher Verkehr, der durch eine verbesserte Vertaktung, eine verbesserte Durchbindung sowie eine Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden soll. In der Summe ist das Angebot in Augsburg sehr gut, obwohl es da und dort vielleicht noch ergänzt oder verdichtet werden müsste. Wichtig ist vor allem die Schaffung von infrastrukturellen Voraussetzungen, um den Bahnbetrieb besser zu vertakten und zu optimieren. Ich hoffe, dass das Gutachten, das hierfür in Auftrag gegeben worden ist, möglichst bald vorliegen wird. Ursprünglich sollte es Ende des letzten Jahres vorgelegt werden, inzwischen ist jedoch davon auszugehen, dass es erst vor der nächsten Sommerpause fertig wird. Dann müssen Entscheidungen getroffen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Anmerkungen zum Güterverkehr machen: Bund und Bahn sprechen ständig davon, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden müsse. Zurzeit wird jedoch das Gegenteil praktiziert. Güterverkehrsstellen werden aufgelöst. Ich höre hier keinen Protest von SPDAbgeordneten. Sie sollten in dieser Angelegenheit nicht an mich, sondern an das Bundesverkehrsministerium in Berlin schreiben.
Der Bund ist für den Güterverkehr verantwortlich. Wenn Verkehrsstellen abgebaut werden, wird der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht. Der momentane Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene beträgt 11%. Wenn von den 80% Güterverkehrszuwachs nur ein Teil auf die Schiene verlagert würde, würde der Schienengüterverkehr zügig verdoppelt. Wenn 40 bis 50% des Güterverkehrszuwachses auf die Schiene verlagert würden, müsste die Schieneninfrastruktur zumindest verdoppelt werden. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist bei Ihnen also bisher reine Propagandaparole. Sie müssen endlich Entscheidungen treffen. Ich komme damit zur Frage der Finanzierung. Zurzeit verhandeln wir über die Lkw-Maut. Gestern hat im Vorbereitungsarbeitskreis zum Vermittlungsausschuss das erste Gespräch dazu stattgefunden. Das Geld, das durch die Maut eingenommen wird, muss nach unserer Auffassung komplett für die Finanzierung der Infrastruktur verwendet werden.
(Beifall bei der CSU – Maget (SPD): Warum haben Sie über das Gespräch mit Herrn Bodewig nicht die Wahrheit gesagt? An dem Gespräch werden keine NRW-Leute teilnehmen. Sie haben gesagt, wenn die Experten aus Nordrhein-Westfalen eingeladen werden, wollen Sie auch dabei sein. Die Experten aus NRW sind aber nicht eingeladen!)
Ich habe gesagt, dass wir nicht eingeladen sind. Ich gehe davon aus, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen nicht eingeladen ist. Ich möchte aber, wenn diese Beratungen intern durchgeführt werden, wenigstens im Nachhinein ein Gespräch mit Herrn Bodewig und Herrn Schwanhold führen.
Das habe ich nicht. Sie können das im Protokoll nachlesen. Ich habe gesagt, dass ich nicht weiß, ob Experten aus NRW eingeladen werden.
(Maget (SPD): Das wissen Sie schon, weil Herr Bodewig Ihnen gestern versichert hat, dass keine dabei sind!)
Wir haben gestern über die Hinzuziehung von NRWLeuten nicht gesprochen. Ich habe nur gesagt, dass wir dabei sein wollen und das Bundesverkehrsministerium auch die Leute aus Nordrhein-Westfalen einladen soll. Herr Kollege Maget, der Bundesverkehrsminister wird Ihnen bestätigt haben, dass er ein Gespräch abgelehnt hat.
(Maget (SPD): Er hat gesagt, er habe Gespräche mit Ihrem Staatssekretär auf Verwaltungsebene und mit Ihnen gestern geführt. Jetzt werde er eine Entscheidung treffen!)
Der Bundesverkehrsminister hat ein paar Vorschläge zum Verfahren gemacht, mit denen wir nicht einverstanden waren. Dabei bleibe ich. Hier gibt es nichts zu beschönigen. Sie können das im Protokoll nachlesen.
Ich komme jetzt zur Lkw-Maut. Die Einnahmen aus dieser Maut müssen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Straßenbau investiert werden. Darüber hinaus müssen die Wettbewerbsbedingungen harmonisiert werden. Dies haben Sie von Rot-Grün zugesagt und dann nicht eingehalten. Sie wissen genau, welche Lumpereien hier praktiziert werden.