Sie haben 30 Jahre lang versäumt, Baureife herzustellen, und 16 Jahre lang kein Geld zur Verfügung gestellt.
Kaum ist aber Rot-Grün an der Regierung, kaum stellen Sie endlich wenigstens für einen kleine Bauabschnitt die Baureife her, schon ist das Projekt finanziert und wird gebaut. Das ist rot-grüne Politik im Bund.
Genauso verhält es sich mit dem Donauausbau. Ausbautiefe hin oder her, ob mit flussbaulichen Maßnahmen oder nicht. Sie sind 30 Jahre lang weder mit der einen noch mit der anderen Methode, weder mit diesem noch mit jenem Gutachten, im Zusammenspiel mit der CSUStaatsregierung und der unionsgeführten Bundesregierung auch nur einen Millimeter in dieser Frage vorangekommen. Wenn es nun in den vergangenen drei Jahren nicht gelungen ist, so haben wir noch zehn mal so lang Zeit, um genauso schlecht zu sein wie Sie. Das wird aber nicht geschehen.
Warum hat die SPD-Landtagsfraktion unsere Anträge zur A 94 in diesem Parlament in den letzten Jahren abgelehnt?
Weil sie irrelevant waren. Niemand hat Sie daran gehindert, weder auf der einen noch auf der anderen Trasse – Sie wissen, wo wir stehen – Baureife herzustellen. Sie wollen nicht, dass die Sprüche, die Sie jahrzehntelang gegenüber den Niederbayern und Ostbayern gemacht haben, auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist der Punkt.
Wenn Sie es gewollt hätten, hätte Herr Dr. Wiesheu längst dafür sorgen können, dass Baureife vorliegt und dem Bundesverkehrsminister nach § 19 des Bundesfernstraßengesetzes vorgelegt wird, welche Wahllinie Sie ihm zur Entscheidung vorlegen. Das haben Sie 30 Jahre lang nicht gemacht. Nur Sie können es ändern. Bei dem Abschnitt, den Sie vorgelegt haben, hat die Bundesregierung gesagt: OK, das machen wir, das Geld ist da, hier ist der Spaten, fangt an. So schaut es aus.
Freunde, Sie haben hundertmal von dieser Stelle keine einzige Zwischenfrage zugelassen. Es hat doch Methode, eine fünfzehnminütige Rede durch fortwährende Zwischenfragen zu unterbrechen. Das ist doch bekannt.
70% vom Bundesverkehrswegeplan sind nicht erfüllt. Bei der ICE-Strecke sind in Ihrer Regierungszeit 2% verbaut worden, 98% nicht. Wir sollen es nun in drei Jahren richten. Der Donauausbau ist 30 Jahre lang nicht vorangekommen usw. usf. Das ist Ihr Ergebnis, meine Damen und Herren von der CSU. Das müssen Sie auch auf die Waagschale legen, wenn Sie uns auf der anderen Seite Vorwürfe machen.
Lassen Sie mich zu den Investitionen kommen. Ich muss mich sehr wundern. Die Regierung Schröder hat einen Bundesverkehrswegeplan geerbt, der zu 70% nicht erfüllt war. Das bedeutet in Deutschen Mark ausgedrückt 90 Milliarden DM. Sie haben vergessen, 90 Milliarden DM in den Haushalt einzustellen, damit das erfüllt werden kann, was in diesem Märchenbuch steht. Herzlichen Glückwunsch zu einer solchen Art von Politik. Jetzt versucht die Bundesregierung, das zu tun, was eigentlich Ihres Amtes längst gewesen wäre, nämlich – da bleiben wir doch einmal ganz seriös – zu versuchen, nur diejenigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die tatsächlich finanzierbar sind. Dazu hat das Anti-Stau-Programm und das Zukunftsinvestitionsprogramm einen entscheidenden Beitrag geleistet. Bayern ist mit über 20% im Schnitt der beiden Programme bedacht. Bayern ist somit in der Summe beider Programme überproportional gut vertreten. Das ist etwas, worauf wir zu Recht stolz sind.
Ich kann deshalb nicht akzeptieren, was Sie hier vortragen. Wir stimmen in einem oder zwei Punkten durchaus überein. Wenn Sie aber in Ihrer Verkehrspolitik immer nur auf die alten Kamellen abzielen und so tun, als ob 1998 die Welt erfunden worden wäre, dann werden wir bei der Lösung der Probleme bedauerlicherweise nicht weiter kommen.
Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, die eindeutig belegen, dass Sie Fehler in der Verkehrspolitik gemacht haben. Das eine Beispiel haben Sie selber genannt, nämlich den Zustand des S-Bahn-Verkehrs. Dieser ist namentlich in München eine einzige Katastrophe und hat eine einzige Ursache, nämlich den Freistaat Bayern und niemanden sonst. Sie sind verantwortlich.
Auf das zweite Beispiel wird Herr Kollege Schläger später noch eingehen. Es handelt sich um den Zustand der bayerischen Staatstraßen. Der Zustand der bayerischen Staatsstraßen ist ein einziger fortgesetzter Anschlag auf die Volksgesundheit in diesem Land.
Wenn Sie nicht gerade in einem Rolls Royce sitzen und die bayerischen Staatsstraßen über längere Strecken befahren, dann ist das ein Arbeitsbeschaffungspro
gramm für Orthopäden, weil Sie sich Rückenbeschwerden bei der Benutzung der Staatsstraßen zuziehen, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Minister und meine Damen und Herren von der CSU, die Sie das Budget genehmigen, haben über die gesamten Neunzigerjahre – bis 1996 – hinweg, die Stoiber-Jahre, das bayerische Staatsstraßenprogramm zusammengestrichen. Deshalb sind die Straßen in einem solchen Zustand. Wer so etwas im eigenen Zuständigkeitsbereich macht, der hat alle Autorität verloren, andere Leute zu kritisieren oder ihnen Vorschriften zu machen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen, in dem wir zumindest vom Ansatz her übereinstimmen. Es ist das Thema LKW-Maut. Wir haben seit langem darauf hingewirkt, damit endlich Wettbewerbsgleichheit zwischen den deutschen und den ausländischen Spediteuren herrscht. Das müssen wir jetzt in Angriff nehmen. Wenn Sie aber fordern, Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, dass dafür ein Ausgleich bei der Mineralölsteuer, aber nicht mit der Kraftfahrzeugsteuer, geschaffen werden muss, dann muss ich Sie an den alten Vignettenvorschlag erinnern. Dieser Vorschlag kam von Ihnen und Herrn Stoiber. Damals haben Sie sich für die Vignette ausgesprochen, weil diese in ganz Europa verbreitet sei und Gerechtigkeit auf europäischer Ebene schaffe. Sie haben die Vignette auch für PKWs gefordert. Wir haben entgegnet, dass wir Mineralölsteuer und Kraftfahrzeugsteuer bezahlen und jetzt zusätzlich durch Sie die Vignette eingeführt werden soll. Wir haben uns mit der Einführung der Vignette dann einverstanden erklärt, wenn auf der anderen Seite den deutschen Autofahrern im Sinne einer Gerechtigkeit auf europäischer Ebene Entgegenkommen bei der Kraftfahrzeugsteuer gezeigt wird. Plötzlich haben Sie Nein gesagt und wollten zusätzlich abzocken. Wenn es um Ihren Geldbeutel geht – die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Ländersteuer – dann sagen Sie Nein. Wenn Sie aber in fremde Geldbeutel greifen können, dann stellen Sie riesige Forderungen auf. Das ist nicht sauber, das ist nicht ehrlich, das ist nicht gerecht, und auch nicht zielführend.
Wir stimmen in der Grundfrage der LKW-Maut überein. Die bayerische SPD setzt sich eindeutig dafür ein, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut zweckgebunden verwendet werden – es sind schließlich auch Gebühren, also Abgaben, und keine Steuern –, dürfen also auch nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden. In dieser Frage beziehen wir eine eindeutige und klare Position.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zum Transrapid. Das muss ich auf die Schnelle machen, weil Sie billige Polemik betrieben haben, und das komischerweise auch noch unter dem Beifall eines Münchner Abgeordneten, des Herrn Bernhard.
Die Münchner SPD ist für die Ost-Trasse, also die Trasse über die Messe. So hat sich die Münchner SPD geäußert. Der zuständige Minister lehnt dagegen die Ost-Trasse über die Messe ab. Nun gibt es ja noch eine zweite Variante, die West-Trasse. Diese wird von allen Münchner Bezirksausschüssen durch die Bank – ich glaube einstimmig – abgelehnt.
Nachdem ich ein bisschen martialisch veranlagt bin, habe ich es mir angetan, das Wahlprogramm der Münchner CSU für die Stadtratswahl durchzulesen. Was lese ich dort? Die Münchner CSU lehnt die West-Trasse ab. Der zuständige CSU-Minister lehnt die Ost-Trasse ab und die Münchner CSU lehnt die West-Trasse ab. Das nenne ich Arbeitsteilung.
Sie erklären hier aber, Rot-Grün verhindere den Transrapid. Sie bauen darauf, dass sich die Menschen nicht ausreichend informieren. Wir sorgen dafür, dass sie sich informieren können.
(Lebhafter Beifall bei der SPD – Widerspruch des Abgeordneten Dr. Spaenle (CSU) – Wortmeldung des Abgeordneten Haedke (CSU))
Herr Haedke, wenn Sie sich ertappt fühlen, müssen Sie nicht gleich nervös werden. Sie haben andere Gründe, um nervös zu werden.
Herr Minister, wir stimmen überein, dass die Verkehrssituation angesichts der wachsenden Ansprüche verbessert werden muss. Dazu muss der Bund seine Aufgaben erfüllen, dazu müssen auch die Länder ihre Aufgaben erfüllen. Wenn Sie sich auf diese sachliche Ebene begeben, finden Sie auch bei uns Ansprechpartner. Wenn Sie weiterhin diese billige Differenzierung betreiben zwischen dem einen, der an allem schuld ist und dem anderen, der angeblich alles richtig macht, dann gibt es leider keine Grundlage für eine Zusammenarbeit, denn das ist keine seriöse Politik und keine Politik, die Bayern verdient hat.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Hoderlein hat klar vor Augen geführt, dass die SPD kein verkehrspolitisches Konzept hat.
Herr Hoderlein, Sie haben punktuell Angriffe ausgeübt, punktuell haben Sie sich verteidigt, aber Sie konnten
Die Rede, welche Sie hier gehalten haben, taugt für verrauchte Hinterzimmer, aber nicht für ein Parlament.