Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 14/9231 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Es gibt keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Es ist mir mitgeteilt worden, dass die verbleibenden zwei Dringlichkeitsanträge ohne Aussprache in den Haushaltsausschuss überwiesen werden sollen. Es handelt sich um den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Strasser, Lochner-Fischer und Fraktion (SPD) Engagement der Landesbank bei Kirch (Drucksache 14/9232) sowie um den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Elisabeth Köhler, Kellner und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konsequenzen der Pleite von Kirch-Media für die Bayerische Landesbank (Druck- sache 14/9245)
Auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN werden in die Beratung die Listennummern 14 mit 16 der Anlage zur Tagesordnung einbezogen.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Jede Fraktion hat 30 Minuten Redezeit. Herr Egleder, Sie haben das Wort.
Den Hauptschulen in Bayern geht es immer schlechter. Schuld an dieser Entwicklung ist die Schulreform, die die Hauptschule verkommen lässt.
Das stammt ausnahmsweise nicht von mir, sondern von einem erfahrenen Kommunalpolitiker, einem Bürgermeister, der das in der heutigen Ausgabe der „Erdinger SZ“ geäußert hat.
Ich sage dazu: Durch die Aussagen dieses Kommunalpolitikers ist das Versagen der CSU-Staatsregierung, was die Hauptschulen bei uns in Bayern betrifft, sehr klar ausgesprochen worden. Angesichts dieser Situation, der sich die bayerischen Hauptschulen ausgeliefert sehen, muss das vollmundige Wort der Kultusministerin – sie hat es zum Anfang ihrer Amtszeit als Ministerin ausgesprochen –, sie würde in Bayern für eine „Bildungsoffensive“ sorgen, in einen „ungeordneten Rückzug“ umgedeutet werden, um einmal bei diesem militärischen Jargon zu bleiben.
Ich darf dies an einigen Beispielen erläutern: Grundsätzlich gilt für uns von der SPD, dass die Schulpolitik auf keinen Fall der Finanzpolitik unterzuordnen ist,
sondern dass es im Gegenteil darum geht, eine eigenständige Bildungspolitik zu betreiben. Das diesbezügliche Defizit betrifft leider in ganz besonderer Weise die Situation unserer Hauptschulen. Ich darf deshalb auf unsere Anträge und Verbesserungsvorschläge eingehen und sie Ihnen wärmstens ans Herz legen.
Es geht uns zum Ersten darum, die Klassenmindestgröße an den Hauptschulen wieder auf zwölf statt bisher 15 Schülerinnen und Schüler zu senken. Sie erinnern sich sicherlich an die Zeiten, als das so der Fall war. Damals ging es den Hauptschulen besser als jetzt. Ohne die Senkung der Klassenmindestgröße wird es mit dem Schulsterben weitergehen. Das betrifft insbesondere die kleinen Hauptschulen auf dem Lande. Diese werden weiterhin die Leidtragenden sein. Der BLLV hat errech
net, dass innerhalb der nächsten Jahre etwa 450 bayerische Hauptschulen und Teilhauptschulen von der Schließung bedroht sein werden, und zwar als Folge der Politik der CSU.
Die Staatsregierung hat erst im März dieses Jahres die alarmierende Tatsache bestätigt, dass im Schuljahr 2001/2002 laut Drucksache 14/8878 die fünfte und sechste Jahrgangsstufe an 15 Schulstandorten weggefallen sind, und zusätzlich bei der fünften Jahrgangsstufe 19 und bei der sechsten Jahrgangsstufe 14 an weiteren Standorten. Diese dramatische Entwicklung des Ausblutens der Teilhauptschulen und Hauptschulen wird sich nach der endgültigen Einführung der sechsstufigen Realschule noch dramatisch fortsetzen. Wir befürchten in diesem Zusammenhang die schlimmsten Entwicklungen und insgesamt eine Gefährdung und Schwächung unserer Hauptschulen.