Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben hier von einem Technologieprogramm, von großen Vorschlägen gesprochen: Das ist alles schön und gut. Ich sage Ihnen salopp: Mit einer möglichen Ernte übermorgen können Sie die Hungersnot von heute nicht lindern.
Meine Damen und Herren, hätten Sie doch damals gesät, dann stünden wir nicht vor dem Scherbenhaufen, vor dem wir heute stehen.
Meine Damen und Herren von der CSU, Sie hätten damals auf uns hören sollen, statt den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen. Was hat Gustl Lang gesagt? – 2500 Arbeitsplätze beim WAA-Bau, 1600 weitere qualifizierte Arbeitsplätze bei der WAA. Das waren doch alles Hirngespinste.
Schlichtweg unverschämt – und damit begebe ich mich in die nähere Vergangenheit – sind Ihre Ablenkungsmanöver jetzt. Die Europäische Union wird zum Sündenbock gemacht. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang in einer Reihe Stoiber, Spitzner, Wiesheu und auch Schösser. Ministerpräsident Dr. Stoiber hat laut „Handelsblatt“ gesagt: „Das vorgelegte Privatisierungskonzept ist leider am Einspruch der EU gescheitert.“ Herr Spitzner sagte: „Die Staatsregierung wollte die Maxhütte ausbauen und damit in die Hände von privaten Investoren geben. Leider hat die EU unsere Überlegungen nicht gebilligt.“ – Das war jüngst in der „Mittelbayerischen Zeitung“ zu lesen.
Da müssen wir uns schon einmal fragen, was eigentlich vorgesehen war. Wir müssen der Europäischen Union dankbar sein, dass sie keine weiteren krummen Geschäfte zugelassen hat und dass sie die Verschwendung weiterer Steuermillionen nicht erlaubt hat.
Um was geht es konkret? Was sollte damals privatisiert werden? An wen sollte das Unternehmen gehen? – Das war Herr Max Aicher, der Herr, den zuletzt auch die Staatsregierung massiv beschimpft hat, weil er die Grossmann-Lösung – es ist fraglich, ob diese tatsächlich zielführend gewesen wäre –, die wohl letzte mögliche Lösung, die den gemeinschaftlichen Betrieb von Stahlwerk und Rohrwerk vorgesehen hat, durch überzogene
Forderungen verhindert hat. Die Staatsregierung wollte Herrn Aicher ihre Anteile an der Maxhütte für 1 DM übergeben und gleichzeitig einen dreistelligen Millionenbetrag hinterherschieben. Das Gleiche war geplant beim Anteil der Staatsregierung an den Lech-Stahlwerken. Der Freistaat wollte hier seinen Geschäftsanteil von nominal – Frau Kellner weiß es – etwa 5 Millionen e für 1 DM Herrn Aicher geben; gleichzeitig sollten ihm noch einmal 20 Millionen DM herübergeschoben werden. Diese Summe wäre nicht einmal als Haftungskapital verbucht worden, sondern gleich ergebniswirksam. Die EU hat es verboten. Was ist jetzt? – Jetzt ist der Wert tatsächlich positive 3,54 Millionen e. Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, seien Sie doch froh, dass die EU diese krummen und für den Freistaat schädlichen Geschäfte verhindert hat. Im Grunde wäre das ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Herr Aicher hat nicht erst vor zwei Jahren der Maxhütte und der Region einen Bärendienst erwiesen. Die Jubelchöre von Stoiber und Wiesheu im März 2000 waren alles andere als angebracht. In Stichworten: Die Neue Maxhütte musste Vorprodukte zu überhöhten Preisen von Aicher-Firmen einkaufen. Der Werksverkehr einer Aicher-Gesellschaft war völlig überteuert. Lieferungen, die an die Annahütte gegangen sind, sind zu einem Erinnerungswert monatelang mit 1 DM eingestellt gewesen. Es gab ein Darlehen von einer Handelsgesellschaft von Frau Aicher zu völlig überzogenen Zinsen. Mittel aus dem Arbeitsförderungsgesetz, die eigentlich direkt an die Beschäftigungsgesellschaft AS-Umweltservice hätten fließen sollen, sind erst einmal von der allein Aicher gehörenden Firma Maxhütte-Anlagenbau einkassiert worden. Ich könnte diese Liternei beliebig fortsetzen.
Herr Dr. Wiesheu, eines ist klar: Herr Aicher war immer nur am Röhrenwerk interessiert. 1995 gab es den ominösen Versuch, die Satzung zu ändern. Damals ist der Aufsichtsrat gerade noch aufgewacht. Damit komme ich zu den Aufsichts- und Kontrollgremien, also auch zu den Leuten, die der Freistaat entsendet. Ich habe schon gesagt, es handelt sich hier um ein Unternehmen, das zu mehr als 50% dem Freistaat Bayern gehört. Wir müssen uns fragen, sind diese Leute geeignet. Ich sage, sie sind völlig überfordert. 1998 waren sie völlig überrascht von der Illiquidität und der Anmeldung der Insolvenz. Sie haben nichts mitbekommen von Verschleppungen der Lohnzahlungen. Sie haben nichts mitbekommen von Säumnissen bei der Überweisung von Sozialversicherungsbeiträgen. Wie kann es sein, dass ein staatliches Unternehmen solche Umweltsauereien macht? Es sind nicht nur Bahnschwellen in den Konverter hineingewandert, sondern auch Schmieröl und Plastikabfälle.
Noch im Januar 2002, Herr Staatsminister Dr. Wiesheu – eigentlich wäre Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser zuständig –, heißt es im Bericht zu den Billigkeitsleistungen, man könne nicht einmal 200 Mitarbeiter entbehren, sondern höchstens 154 Mitarbeiter, so gut geht es der Maxhütte.
Wir sagen: Die Vertreter der Staatsregierung sind nicht auf der Höhe der Zeit und überfordert. Das sind häufig
die gleichen Leute, die in den Aufsichtsräten anderer Pleitefirmen sitzen. Das gibt zu denken. Wir müssen die Staatswirtschaft, die Industriepolitik und den Staatsinterventionismus in Bayern hinterfragen. Wir GRÜNE tun dies schon sehr lange. Bitte tun Sie das Gleiche!
Nun zur Hightech-Offensive – bei Ihnen ist das geradezu eine Hightech-Manie –, an der Sie sich immer so wunderschön berauschen, gerade die Huber-Stoibers: Es gibt eben nicht nur Hightech, und nicht alles kann Champions-League sein. Wir machen nach 15 Jahren – wir haben auch zwischendurch viele Anträge gestellt – noch einmal einen Versuch mit einem Antrag; Staatsminister Dr. Wiesheu ist wenigstens etwas auf die Anforderungen der Zukunft eingegangen. Ich finde es schön, dass die beiden großen Fraktionen mit einem Antrag nachgezogen sind. Die Anträge sind nahezu wortgleich; man könnte die Formulierungen unter den verschiedenen Spiegelstrichen teilweise untereinander austauschen.
Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir werden dem Antrag der CSU auch zustimmen. Der Antrag der SPD – wir werden anschließend wohl noch etwas Zeit haben, weil Herr Minister Wiesheu seine Redezeit überzogen hat – enthält einen Spiegelstrich, der die sofortige Abräumung verlangt. Darüber sollten wir noch diskutieren. Ansonsten müssen jetzt einfach Maßnahmen ergriffen werden, um den Strukturwandel anzupacken. Es geht darum, der Region, der Stadt, dem Landkreis zu helfen. Hier sind viele Vorschläge gemacht worden, die sicher Sinn haben. Es gibt kein Patentrezept und keine Wunderlösung. Jetzt sollte man an die Lösung des Problems gehen. Vielleicht lernen Sie daraus; vielleicht stimmen Sie nächstes Mal unseren Anträgen etwas früher zu, anstatt sie zu verspotten.
Noch ein Wort an die SPD: Ich erinnere mich noch gut daran, was wir uns damals von Ihnen haben anhören müssen. Da ist die Maxhütte nicht das einzige Beispiel.
Mir liegen noch reihenweise Zitate von Ihren politischen Größen vor, Frau Werner-Muggendorfer. Wer eine solche Politik macht, eine solche Politik einfordert und sich dann gerade bei dem Thema derart aufplustert, hat es nicht anders verdient.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf des Herrn Kollegen Hoderlein gipfelte in der Bemerkung, dass die bayerische Wirtschaftspolitik gescheitert sei. Herr Hoderlein, was galt, als wir 1986 und 1987 über die Maxhütte sprachen, gilt auch heute bei der Bewertung: Nicht die Staatsregierung hat die Hütte in die roten Zahlen gewirtschaftet, sondern die Unternehmensführung mit
Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften im paritätisch besetzten Vorstand. Das muss man festhalten.
Weiter wurde gesagt, die Staatsregierung sei bei Strukturanpassungen ratlos. Dazu will ich in Ergänzung zu dem, was Staatsminister Dr. Wiesheu gesagt hat, feststellen: Im Ruhrgebiet wird in Sachen Kohle seit Jahren eine mit Milliarden Steuergeldern geschminkte Leiche auf- und abgetragen – zu Lasten aller Länder in Deutschland.
Als man versucht hat, den Abbau dieser Lasten vernünftig zu gestalten, haben Sie die Bevölkerung mobilisiert und Massen von Menschen auf die Straße getrieben.
In der Rückschau kann ich sagen, dass es vernünftiger gewesen wäre, nicht so viel Geld in die Maxhütte zu stecken, sondern mehr Strukturförderung zu betreiben; darin gebe ich Ihnen Recht. Hinterher ist man immer schlauer.
Ich rate Ihnen, die Protokolle der Beratungen aus den Jahren 1986 und 1987 nachzulesen. Herr Dr. Runge, das würde ich Ihnen auch empfehlen. Nicht nur Kollege Kamm hat für die GRÜNEN gesprochen, sondern auch ein Prof. Weiß. Nicht alles, was die GRÜNEN seinerzeit gefordert haben, war so, wie Sie es soeben geschildert haben.
Lesen Sie die Protokolle nach! Dazu gäbe es eine Menge zu sagen. Ich will nur eines deutlich machen: Herr Kollege Hiersemann hat am 15.07.1987 in einer Rede massiv gefordert, dass der Freistaat eine Auffanggesellschaft gründen müsse; in die solle er mit 100 Millionen DM einsteigen, und Wirtschaftsminister Jaumann – der damalige Wirtschaftsminister – müsse endlich aufhören, die Maxhütte feilzubieten. Das war der Kern Ihrer damaligen Forderungen. Jetzt aber fordern Sie, dass der Staatsinterventionismus endlich aufhören müsse. Ich könnte dem noch einiges hinzufügen.
Damals wurden die Leute in der Oberpfalz in einer unschönen Weise mobilisiert. Bei Durchsicht meiner alten Unterlagen habe ich einen Presseartikel gefunden, aus dem hervorgeht, dass ein verantwortliches Betriebsratsmitglied damals gesagt hat, jetzt müsse man den Aufstand organisieren, die Oberpfalz müsse brennen, man werde einen Flächenbrand organisieren. So war damals die Stimmung, in der diese Beschlüsse zur Maxhütte gefasst worden sind. Wir sollten deshalb die Chronologie und diese Hintergründe im Auge haben, wenn wir heute werten und urteilen. Die Staatsregierung und
der Freistaat – das ist meine Bewertung aus der Rückschau – haben mehr als das Übliche und mehr als das Notwendige getan, um die Maxhütte im Kern und damit viele Arbeitsplätze zu erhalten. Ich muss nicht näher darauf eingehen, weil Staatsminister Dr. Wiesheu das schon sehr deutlich gemacht hat.
1987 wurde schon mit der Einleitung massiver Fördermaßnahmen in der Oberpfalz begonnen. 1987 wurden 58 Förderanträge mit einem Volumen von 183 Millionen DM für diese Region entwickelt mit der Folge, dass knapp 1000 Arbeitsplätze entstanden sind. In der mittleren Oberpfalz wurden weitere 89 Vorhaben mit zinsverbilligten Darlehen gefördert. Es wurde also unmittelbar etwas unternommen, um Alternativen für die Menschen zu schaffen, die dort nicht mehr in vollem Umfang beschäftigt werden konnten.
Es wurde dargestellt, dass viele Probleme damals zusammenkamen: Die Marktsituation war schwierig – auch das sollte man sich vergegenwärtigen –, man hat viel zu schlechtes Erz verwendet, weshalb man nicht vernünftig arbeiten konnte; es gab Behinderungen durch die EU, die schon angesprochen wurden, und es gab falsche Annahmen des Managements von den Marktmöglichkeiten. All das hat zu den Ergebnissen geführt, die wir heute beklagen.
Die Staatsregierung ist keineswegs blind vorgegangen. Der ehemalige Kollege Schösser wurde heute schon zitiert. Ich will Kollegen Nentwig nennen. 1995 hat Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu im Wirtschaftsausschuss – auch das ist im Protokoll nachzulesen – die Situation dargestellt, den Sachstand berichtet und das Konzept von Aicher vorgestellt. Abgeordneter Schösser hat in dieser Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt, dass er das Konzept von Aicher für einen sinnvollen und gangbaren Weg halte. Aus dem Protokoll geht hervor, dass er die Ausführungen von Staatsminister Dr. Wiesheu und den Entschluss, die Maxhütte in einem strukturschwachen Gebiet auf dieser Basis zu erhalten, für richtig gehalten hat. Zu dieser Vorgehensweise gäbe es keine Alternative, hat Schösser seinerzeit gesagt. Schösser sagte weiter: Es wäre besser gewesen, wenn es gelungen wäre, das Automobilrecycling zu verwirklichen, weil man sich damit außerhalb der Stahlförderung in der EU befunden hätte, aber das Automobilrecycling könne derzeit nicht verwirklicht werden – so Schösser –, weil sich das Produkt nicht rechne. Das sind die Fakten, und deswegen soll jetzt niemand auf billige Weise denen Schuld zuweisen, die damals mit allem Einsatz versucht haben, Lösungen zu finden, um den Kern der Maxhütte zu erhalten.
Lassen Sie mich nun zu den Anträgen kommen. Die CSU-Fraktion legt Ihnen einen Dringlichkeitsantrag vor, in dem sie erstens fordert, ein Zukunftskonzept zu entwickeln, um nach Schließung der Maxhütte Potentiale für neue Betriebe und Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu schaffen.
Zweitens fordern wir, beim Rückbau der Maxhütte die dort beschäftigten Arbeitnehmer, so weit rechtlich möglich, einzubinden. Drittens fordern wir, eine gründliche Untersuchung der Altlasten und eine zügige Behebung
der Probleme zu veranlassen. Viertens fordern wird, in Abstimmung mit der Stadt Sulzbach-Rosenberg Möglichkeiten für die Ausweisung eines Industrie- und Gewerbegebietes abzuklären. Und fünftens fordern wir schließlich, Fördermittel für die Erschließung des Gebietes und die Ansiedlung neuer Betriebe und Arbeitsplätze bereitzustellen. Das sind die wesentlichen Forderungen, die jetzt und in der nächsten Zeit zu erfüllen sind.
Lassen Sie mich nun zum Antrag der Grünen kommen. Herr Kollege Dr. Runge, wir werden dem Punkt eins Ihres Antrags unverändert zustimmen. Beim Punkt zwei bieten wir Ihnen an, zuzustimmen, wenn Sie bereit sind, zu formulieren: „... die Vorschläge und Wünsche der beteiligten Kommunen soweit als möglich zu berücksichtigen...“ Wir können nicht alle Wünsche, die möglicherweise erhoben werden, berücksichtigen. Den Punkt drei würden wir zurückstellen. Sie fordern unter Punkt 5 einen Bericht, und wir sollten uns nach Abgabe des Berichts überlegen, was bei der Sanierung des Schlackeberges und sonstiger Altlasten zu tun ist. Wie wir schon in unserem Antrag gefordert haben, ist eine Untersuchung notwendig, damit wir den Umfang aller Maßnahmen kennen. Deshalb schlage ich Ihnen vor, dass wir diesen Punkt zunächst streichen und ihn nach Abgabe dieses Berichtes behandeln. Beim Punkt vier schlagen wir vor, zu prüfen, ob für den Hochofen – nicht aber für das gesamte Stahlwerk Maxhütte – ein Museums- und Kulturkonzept Sinn macht. Für das Stahlwerk insgesamt kann wohl kein Konzept entwickelt werden. Der Hochofen als Industriedenkmal ist aber sicher interessant.
Wir würden Ihnen anbieten, den Hochofen als Museum oder Industriedenkmal zu erhalten, denn das muss sich auch in gewissen Grenzen halten. Wir sollten das Geld für neue Arbeitsplätze einsetzen.
Beim fünften Punkt schlagen wir vor nach dem Wort „unverzüglich“ einzufügen „nach Abschluss der laufenden Verhandlungen“. Das wäre unser Vorschlag. Wenn Sie bereit sind, diese Änderungen zu übernehmen, würden wir Ihrem Antrag zustimmen.
Dem SPD-Antrag können wir nicht zustimmen, denn einige Maßnahmen, die im SPD-Antrag gefordert werden, sind bereits eingeleitet.
Andere Forderungen sind zu vage formuliert. So kann man es einfach nicht machen, bei dieser Formulierung bleiben zu viele Fragen offen. Die beiden anderen Anträge sind in diesen Punkten konkreter formuliert. Mit der Forderung nach EU-Förderung sollten wir nicht Hoffnungen wecken, welche nicht erfüllt werden können. Es ist nicht möglich, den Raum Sulzbach-Rosenberg in ein Sonderfördergebiet einzubeziehen. Das haben wir schon in der Vergangenheit festgestellt. Es macht keinen Sinn, jetzt Forderungen zu beschließen, obwohl wir schon wissen, dass sie hinterher nicht erfüllt werden
können. Ich bitte also dem Antrag der CSU sowie dem Antrag der Grünen mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen und den Antrag der SPD abzulehnen.