Protokoll der Sitzung vom 26.06.2002

Ich bin davon überzeugt, dass wir diese wichtigen Säulen unseres Schulwesens ausbauen und stärken müssen, um jungen Menschen die besten Zukunftschancen zu geben. Trotz des guten Abschneidens Bayerns wird es kein Zurücklehnen geben. Unser Ziel ist es, an die internationale Spitze zu kommen. Es wurden bereits ein paar Handlungsfelder angesprochen, nämlich mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Einzelschule, aber auch landesweite Qualitätsprüfungen. Bei

des gehört zusammen. Ich erinnere mich noch mit Schrecken an Ihre Debattenbeiträge zur Orientierungsarbeit und daran, mit welcher Häme Sie hier losgegangen sind.

(Beifall bei der CSU)

Ein Handlungsfeld ist sicher auch die bessere Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Elternhaus und Schule, die intensivere Zusammenarbeit mit den Gelenkstellen der Bildungsentscheidungen, mit Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen, sowie eine stärkere individuelle Förderung und ein stärkerer Defizitausgleich, um die Zahl der Wiederholer zu senken.

Das Schlechtreden der bayerischen Politik durch SPD und GRÜNE vor allem auf Bundesebene – ich sage das, damit Sie nicht gleich dazwischenschreien müssen – wird von den Menschen nur noch mit Kopfschütteln begleitet. Frau Schieder, Sie sagen, Bayern sei in der zweiten Klasse. Ja, wo sind dann die anderen Bundesländer?

(Zurufe von der CSU)

Der Einzige, der auf Seiten der SPD offenbar nicht an Realitätsverlust leidet, ist der Bremer Bildungssenator Willi Lemke, der in der „SZ“ zitiert wurde und sagte, das sei eine glatte 0 : 8-Niederlage. Wenn er die vergangenen zehn Bildungsjahre als Senator zu verantworten hätte, wäre er jetzt zurückgetreten. Daran können sich manche in Ihren Reihen ein Beispiel nehmen.

(Beifall bei der CSU)

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Goertz.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an meine Kollegin Schieder anknüpfen. Wir werden im Augenblick zu Zeugen einer Krankheit, die es außerhalb Deutschlands überhaupt nicht gibt. Ich spreche hier von der Pisa-Hysterie, die gegenwärtig jeden und jede zu befallen scheint, der mit dem Thema Bildung konfrontiert wird.

(Hofmann (CSU): Jetzt auf einmal!)

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch.

(Hofmann (CSU): Wir verstehen Sie schon richtig!)

Ich begrüße es sehr, dass die Bildung zum Thema der Debatte geworden ist. Was mich aber stört, ist das voreilige Bilanzieren und Fazit-Ziehen, ehe die nun vorliegenden Ergebnisse umfassend analysiert werden konnten. Kollege Schneider ist ein Phänomen, wenn er heute Nacht die 250 Seiten durchgearbeitet hat. Aus diesem Grund können wir uns ausschließlich mit einigen jetzt zutage getretenen Erkenntnissen befassen. Bayerns Schülerinnen und Schüler und deren Lehrerinnen und Lehrer haben es geschafft, deutschlandweit eine Spitzenposition einzunehmen. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!

(Beifall der Frau Abgeordneten Marianne Schieder (SPD))

Diese erfreuliche Nachricht darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch das bayerische Schulsystem noch unzureichende Ergebnisse liefert. Auch das bayerische Schulsystem verschärft bestehende soziale Ungleichheiten unter den Schülern. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Jugendlicher aus der gehobenen Bildungsschicht die Hochschulreife erreicht, ist unabhängig von seinen geistigen Fähigkeiten sechsmal so hoch wie bei seinem Freund aus der Arbeiterschaft. Hier schafft das bayerische Schulsystem keinerlei Abhilfe.

(Beifall der Frau Abgeordneten Dr. Baumann (SPD))

Beinahe hätte ich nun Marx zitiert mit seiner Erkenntnis von der Privilegierung der Privilegierten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich zitiere lieber aus der Bibel, die Ihnen geläufiger sein dürfte: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Das ist die Maxime der bayerischen Bildungspolitik und für die SPD genau der Knackpunkt.

(Dr. Bernhard (CSU): Das stimmt doch überhaupt nicht! Haben Sie nicht zugehört? Sie wiederholen das, dadurch wird es nicht richtiger!)

Ich wiederhole es, weil es stimmt. Sie können so viel reden, wie Sie wollen, Sie können mich nicht vom Gegenteil überzeugen.

(Hofmann (CSU): Wie würden Sie reden, wenn wir auf dem letzten Platz wären?)

Hier müssen wir ansetzen, wenn das Schlagwort von der Bildungsgerechtigkeit ernst genommen werden soll.

(Hofmann (CSU): Der Bildungsnotstand liegt bei Ihnen!)

Wir müssen die Herausforderung annehmen, jedes einzelne Kind und jeden Jugendlichen individuell zu fördern, um so für alle die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, dass erstens jeder die in ihm steckenden Fähigkeiten auch vervollkommnen kann und dass zweitens Klagen über Studenten- und Fachkräftemangel gegenstandslos werden; denn auch hier gibt es besonders in Bayern Defizite, die nur von außerhalb zu decken sind.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der eng mit dem vorherigen zusammenhängt. Es ist kein Zeichen von Stärke, durch scharfe Auslese bereits in der Grundschule möglichst wenige Jugendliche zu höheren Abschlüssen zu führen. Hinzu kommt eine hohe Zahl von jungen Menschen ohne Schulabschluss und damit auch weitgehend ohne Perspektive. Diese frühzeitige Selektion der Kinder führt in jedem Fall nicht zu der von Frau Schavan immer wieder hervorgehobenen „Lust am Lernen“, sondern treibt sie den Kindern eher aus.

(Beifall der Frau Abg. Werner-Muggendorfer (SPD))

Auch hierzulande gibt es bei allen Erfolgen, die wir anerkennen müssen, eine Kultur des Aussiebens und des

Abschiebens – siehe zum Beispiel die erhöhten Schülerzahlen an den Förderschulen. Wir aber brauchen eine Kultur des Förderns und des Helfens, um es besser machen zu können.

(Beifall bei der SPD)

Die Einführung zum Beispiel von Tests, die allein der Kontrolle der Selektion dienen, hilft wenig, wenn nicht mit geeigneten Maßnahmen darauf reagiert wird. Tests allein helfen gerade den Risikogruppen wenig, weil diese nicht die Möglichkeit haben, in Lernstudios speziell auf Tests vorbereitet zu werden.

Angebracht wäre im Gegenteil eine Weiterentwicklung des Schulsystems, der sich alle am Bildungswesen Beteiligten zu widmen haben. Dazu müssen wir die einzelnen Schulen endlich in die Freiheit entlassen und ihnen mehr Befugnisse und Kompetenzen geben, damit sie ihre Schülerinnen und Schüler nach den jeweiligen Bedürfnissen fördern können. In diesem Zusammenhang kann es gerade, was die breitere Bildungsbeteiligung angeht, der richtige Weg sein, Ganztagsschulen anzubieten. Herr Glück ist jetzt leider nicht mehr da, aber ich glaube – –

(Zurufe von der CSU: Da ist er!)

Wo ist er denn?

(Herrmann (CSU): Hier!)

Ich sehe Sie jetzt, Herr Glück, ich glaube, Sie haben das Problem,

(Herrmann (CSU): Er hat sich im Lauf der Debatte wenig verändert!)

dass Sie mit Gesamtschule und Ganztagsschule nicht recht klarkommen.

(Lachen bei der CSU)

Herr Glück, Sie wissen, dass die Ganztagsschule von einer breiten Mehrheit, von den Eltern bis hin zur Wirtschaft unterstützt wird.

(Zuruf von der CSU: Da täuschen Sie sich sehr!)

Sie haben die Umfragen auch gelesen. – Es gab eine eindeutige Umfrage von Emnid: Über 80% der Eltern in Bayern wünschen sich eine Ganztagsschule.

(Hofmann (CSU): Das ist das Bildungsniveau der SPD!)

Diese Schule kann gerade aufgrund des erweiterten Zeitbudgets sowohl Schwächere als auch Stärkere unterstützen. Sie betonen, dass in den Ganztagsschulen nur schwächere Schüler unterstützt werden können. Das stimmt auf keinen Fall. Es ist möglich, sowohl Schwächere als auch Stärkere zu unterstützen. Es ist das Privileg einer Ganztagsschule, individuelle Förderung zu leisten.

(Hofmann (CSU): Die Pisa-Studie hat es gezeigt!)

Der in dieser Studie zum Ausdruck gekommene Erfolg sollte uns dazu anspornen, noch besser zu werden, und zwar nach dem Motto: Das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler. Es hilft wenig, sich aufs hohe Ross zu setzen. Es hilft wenig, plötzlich Volksschullehrern leere Versprechungen zu machen, wenn man weiß, dass es noch sehr viel zu tun gibt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam beschreiten, damit Bayern auch international an die Spitze kommt.

(Hofmann (CSU): Wenn wir international an die Spitze wollen, muss die Opposition besser werden!)

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Münzel.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne auf den Redebeitrag der Frau Ministerin antworten und Stellung zu dem nehmen, was Sie gesagt haben, Herr Glück. Frau Ministerin, Ihr Redebeitrag war für mich enttäuschend, weil er keine Zukunftsperspektive enthalten hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben sich mit den anderen Bundesländern beschäftigt, Zufriedenheit geäußert – das sei Ihnen vergönnt –, und Sie haben zu rechtfertigen versucht, warum wir international nicht an der Spitze sind. Letzteres kann ich irgendwie nicht nachvollziehen. Wo bleibt denn da Ihr Ehrgeiz? Wo sind Ihre Vorschläge, wie wir an die Spitze kommen? – Ich hätte mir heute erwartet, dass Sie ganz konkret Vorschläge machen, wie es jetzt weitergeht, und dass wir über den Weg, wie wir zur internationalen Spitze aufrücken können, debattieren und diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)