Protokoll der Sitzung vom 17.07.2002

So schaut es aus. So ein scheinheiliges Gerede!

(Zuruf der Frau Abgeordneten Marianne Schieder (SPD))

Wir vermitteln über die berufliche Bildung den jungen Menschen hohe Qualifikationen, die ebenso wichtig für unseren wirtschaftlichen und sozialen Standort sind wie die von jungen Akademikern.

Dass dieses System funktioniert, zeigt ein Blick auf die absoluten Zahlen. Etwa 40000 Schülerinnen und Schüler erwarben in Bayern im Jahr 2000 die allgemeine Hochschulreife, die Fachhochschulreife oder fachgebundene Hochschulreife; dies entspricht circa einem Drittel des Jahrgangs. Das heißt, wir haben eine Abiturientenquote von gut 30%. Zusätzlich erwarben in diesem Jahr noch mehr als 23000 junge Menschen eine berufliche und allgemeine Zusatzqualifikation: als Handwerksmeister, als Industrie- und Fachmeister, als Fachkraft für Datenverarbeitung und vieles andere mehr. Gemessen an der Gesamtbevölkerung bildet Bayern 50% mehr Meisterinnen und Meister aus als Nordrhein-Westfalen.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Das heißt, dass mehr als die Hälfte eines Jahrgangs in Bayern eine weiterführende Ausbildung erhalten hat und hochqualifiziert ist. Ich hätte von einer Bundesbildungsministerin Bulmahn erwartet, dass sie die Anerkennung der beruflichen Bildung in der OECD durchsetzt und ihr international Geltung verschafft; sie tut jedoch genau das Gegenteil, obwohl die Erfolge gerade im Hinblick auf die Ausbildungs- und Arbeitsplatzchancen bei Bayern und Baden-Württemberg signifikant sind. Mit BadenWürttemberg zusammen hat Bayern seit Jahren die wenigsten arbeitslosen Jugendlichen. Im Juni 2002 lag die Quote bei den unter 25-Jährigen in Bayern bei 5,3%. Damit wir es nicht mit einem neuen Bundesland vergleichen, sondern mit einem vergleichbaren alten Bundesland: In Nordrhein-Westfalen lag diese Quote bei 8,9% der jungen Frauen und Männer, in Schleswig-Holstein sogar bei 9,5%.

Was nützt eigentlich eine hohe Abiturientenquote, wenn sie in eine hohe Arbeitslosigkeit mündet?

(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Unruhe)

So ganz nebenbei: Der Anteil der 15-Jährigen an den Gymnasiasten ist in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen sogar etwas niedriger als in Bayern.

Beispiel Nummer drei: Leistung ist sozial! Am Beispiel der Lesekompetenz formuliert: Der Anteil der Schülerinnen und Schüler in der Spitzengruppe mit der höchsten Kompetenzstufe ist in Bayern um 50% bis 300% höher als in SPD-regierten Ländern.

(Beifall bei der CSU)

Der Anteil der Risikogruppe mit der niedrigsten Kompetenzstufe ist in SPD-regierten Ländern bis zu 200% höher.

(Zuruf von der CSU: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!)

Ähnlich niederschmetternd sind die Ergebnisse in Mathematik und in den Naturwissenschaften.

Wo ist nun die Bildung eigentlich gerechter? Die Schlussfolgerungen sind ziemlich eindeutig. Lieber Herr Maget, Sie können Ihre Plakate von „gerechter Bildung“ wieder abhängen. In Bayern geht es eindeutig gerechter zu als in allen von Ihnen regierten Ländern.

(Beifall bei der CSU)

Dies ist auch der Beweis dafür, dass mit der Absenkung des Bildungsniveaus keine bessere Förderung erreicht wird, sondern das Gegenteil. Wir machen in allen Schularten gute Förderangebote, die wirken und gerade Kindern aus bildungsfernen Schichten ein Durchsteigen ermöglichen, gerade über die berufliche Bildung, bis hin zur Hochschulreife oder zu einer hohen beruflichen Qualifikation.

Dies gilt natürlich auch für Migrantenkinder. Sie werden ebenfalls in Bayern wesentlich besser gefördert als in anderen Ländern. Mit ihren Kompetenzen – das hat Pisa gezeigt – sind sie den Kindern mit vergleichbarem Hintergrund in anderen Ländern zum Teil um mehrere Schuljahre voraus. Was aber noch viel schwerer wiegt: Ihre Leistungen liegen über denen der deutschen Schülerinnen und Schüler in anderen Ländern. Die Lesekompetenz der bayerischen Migrantenkinder ist gleich gut oder besser als die Leistung der deutschen Kinder in zwölf Bundesländern.

Da beschimpft Rot-Grün Bayern als ausländerfeindlich. Dies beweist: Gerade Baden-Württemberg und Bayern gelingt Integration wesentlich besser.

(Beifall bei der CSU)

Auf diesem Weg werden wir fortschreiten.

Bayern hat sich jedoch nicht auf seinen Lorbeeren ausgeruht. Wir werden die Qualitätsoffensive fortsetzen. Ich will gleich mit dem letzten Thema beginnen, der Förderung der Kinder mit Migrationshintergrund. Zur Feststellung der Sprachkenntnisse von Schulanfängern und Späteinsteigern wurde eine Sprachstandsdiagnose entwickelt, für die sich mittlerweile viele Länder interessieren. Für Kinder, die mangelnde Deutschkenntnisse haben, werden bereits im kommenden Schuljahr über 100 Sprachlernklassen eingeführt. Darüber hinaus wer

den wir noch mehr Müttern ausländischer Herkunft anbieten, an der Schule oder in Zusammenarbeit mit der Schule und Erwachsenenbildungsträgern an der Schule ihrer Kinder gemeinsam mit ihren Kindern Deutsch zu lernen.

Neben den Sprachlernklassen gibt es für ausländische Schülerinnen und Schüler an Grund- und Hauptschulen ein weiteres Bündel differenzierter Maßnahmen. Rund 1000 Lehrkräfte unterrichten in Intensivkursen und im Förderunterricht Deutsch als Zweitsprache. In Übergangsklassen und in Eingliederungsklassen für Aussiedler werden Deutschkenntnisse vermittelt und die Eingliederung in die Regelklassen vorbereitet oder begleitet.

Kinder haben verschiedene familiäre Hintergründe, die unterschiedliche Begleit- und Stützmaßnahmen erforderlich machen. Bayern wird trotz der durch den Bund verursachten Steuerausfälle seine Pläne zur Ausweitung von Ganztagsangeboten für Schulkinder verwirklichen. Sie sollen sowohl der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen als auch soziale Probleme in den Familien ausgleichen helfen und Unterstützung beim nachmittäglichen Lernen geben. Sie sollen eine familienergänzende Einrichtung sein, Familien unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Wir können die Erziehung der Kinder aus den Familien nicht übernehmen. Da gibt es wohl mittlerweile keinen Dissens mehr.

(Frau Radermacher (SPD): Es hat noch nie einen gegeben!)

Mit Ihnen zumindest nicht, Frau Radermacher.

Bereits vor Bekanntgabe der Pisa-Ergebnisse hat der Ministerrat ein Programm mit über 300 Millionen e zum Ausbau der Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Im Rahmen von Pisa hat die SPD stereotyp die Forderung nach der generellen Einführung der Ganztagsschule als bildungspolitisches Allheilmittel erhoben, von Frau Bulmahn angefangen bis hin zur SPD in Bayern.

(Frau Marianne Schieder (SPD): So ein Quatsch!)

Waren Sie in den Parlamentsdebatten mit Frau Bulmahn oder ich? Ich glaube, ich war da.

(Frau Marianne Schieder (SPD): Sie müssen zuhören!)

Ich habe zugehört. Haben Sie die Zeitungsinterviews gelesen? Haben Sie die Fernsehinterviews sehen? – Wir müssen uns alle verhört haben, da Sie behaupten, das stimme nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Frau Rader- macher (SPD): Haben Sie schon mal was von selektiver Wahrnehmung gehört bei Ihnen?)

Es ist durch alle Medien getrieben worden, dass deutschlandweit Ganztagsschulen eingerichtet werden

sollen und dass damit die Pisa-Probleme gelöst werden. Jetzt stehen Sie halt wenigstens dazu.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Es ist symptomatisch für diesen Bundeskanzler, dass er in Fragen der Familien- und Bildungspolitik, die ihn vier Jahre lang nicht interessiert haben, wieder auf Showeffekte mit ungedeckten Schecks in Milliardenhöhe setzt frei nach dem Motto: vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen.

(Frau Marianne Schieder (SPD): Ja, genau! Die Union macht das!)

Ich bekomme ständig von Ihnen Anfragen, was ich in Bayern mit dem Geld machen will, das ich erhalten soll. Ich kann Ihnen nur mitteilen: Frau Bulmahn war bis jetzt noch nicht einmal imstande, irgendeinen Vorschlag vorzulegen, weil sie selber noch gar nicht weiß, wie sie das Geld ausgeben will oder ob sie es überhaupt kriegt.

(Beifall bei der CSU)

Wir hatten eine Sitzung nach der anderen. Es gibt keinerlei Vorlage dazu. Das ist alles Popanz.

(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Und wenn es eine Vorlage gäbe, dann möchte ich Sie hören!)

Wie Pisa zeigt, stehen und fallen die Ergebnisse mit der Qualität des Unterrichts und nicht allein mit seiner Ganztägigkeit oder seiner Länge. Halbtags unterrichtete Hauptschüler in Bayern sind besser als ganztägig beschulte Gesamtschüler in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall bei der CSU – Willi Müller (CSU): So ist es!)

Sie können Kinder zwölf Stunden am Tag beschulen. Wenn Sie ihnen nichts beibringen, wird es ihnen nichts nützen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CSU – Willi Müller (CSU): Sehr richtig!)

Die Qualität des Unterrichts zählt. Wenn man schon so genannte Ganztagsschulen einrichtet, sollte man die Stundentafel vielleicht nicht auf 88 Stunden in der Grundschule zurückfahren, um die ganztägige Betreuung anschließend zu sichern. Das verhindert Qualität von Unterricht.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Wir haben über 100 Stunden in der Grundschule, während die Stundentafel in SPD-regierten Ländern auf 10 oder gar 15 Stunden weniger zurückgefahren worden sind.