Lieber Franz Meyer, wenn ein Abgeordneter aus Niederbayern heute hier ruft „konkrete Beispiele“, dann bezweifle ich, ob er überhaupt bei den Kommunen vor Ort ist. Tag für Tag gibt es solche Probleme.
(Meyer (CSU): Keine Ahnung! – Hofmann (CSU): So ein blödes Gestammel, das gibt es doch überhaupt nicht!)
Zu konkreten Beispielen fragen Sie bei der Staatsregierung nach. Fragen Sie zum Schullandheim Blinsbach. Fragen Sie im Landkreis Dillingen nach. Die Frau Kämmerin, die bei der CSU kandidiert, hat vor kurzem erklärt: Wir müssen in Zukunft länger warten, bis die Zuschüsse eingehen.
Der Herr Minister hat vor kurzem beim Feuerwehrtag in Erlangen erklärt, dass er es nicht mehr hinnehmen werde, dass die Zahlung der Zuschüsse so lange dauere. Rechnen Sie einmal nach, wie lange die Kommunen warten müssen, bis sie das Geld für ihr Feuerwehrhaus bekommen. Die Liste der betroffenen Kommunen ist unendlich lang. Sie müssen zugeben, dass die Kommunen zu lange warten müssen, bis sie das Geld bekommen, das ihnen zusteht.
Wir orientieren uns nur an den Fakten. Bei den Bezirksregierungen liegen 1124 Anträge für neue Feuerwehrau
Trotz der vollmundigen Versprechungen, was nach dem 11. September und nach der Flutkatastrophe alles getan werden soll, ist der Freistaat Bayern nur zu einer Förderung von 33% dieser Anträge in der Lage. Für 67% dieser berechtigten Anträge der Kommunen ist im Freistaat Bayern kein Geld da. Das haben Sie zu verantworten, nicht die Sozialdemokraten.
Einen Augenblick. Sie sprechen doch auch mit den Verbänden. Bei einer Einweihungsfeier eines Sportvereins sind zumeist ein Abgeordneter der CSU und ein Abgeordneter der SPD anwesend. Der Vorsitzende dieses Vereines sagt, dass die Zahlung der Zuschüsse häufig sechs, sieben oder acht Jahre dauere. Beide Abgeordnete hören das. Aber nur die SPD stellt Anträge zur Verbesserung dieser Situation. Die CSU lehnt diese Anträge ab. Das ist weder eine Förderung des Ehrenamtes noch eine Förderung der Sportbewegung.
Die Themen „Bildung“ und „Familie“ werden der Schwerpunkt unseres Haushalts sein. Das ist das A und O.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat für uns eine hohe Bedeutung. Die Sozialdemokraten wurden mit dieser Zielsetzung bei der Bundestagswahl bestätigt. 44% der 25– bis 45-jährigen Frauen haben die SPD gewählt, weil sie wissen, dass die SPD für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr tut als die CSU, die ihre Vorschläge lediglich rhetorisch ankündigt.
Wir werden versuchen, die Ganztagsbetreuung zum Schwerpunkt zu machen. Mittel für die Schulsozialarbeit spielen bei uns eine große Rolle. Dies gilt auch für wohnortnahe und bezahlbare Kindergartenplätze. Die Budgetierung bei den Schulen muss überprüft werden. Herr Kollege Guckert, heute ist in den „Rießer Nachrichten“ die Überschrift „Engpass am Gymnasium – Stundenausfall wegen Lehrermangel“ zu lesen. Das ist doch unglaublich: Der Minister stellt sich hier hin und behauptet, wir hätten im Freistaat Bayern keine Probleme.
Wir haben diese Probleme. Wir haben sie an der Wirtschaftsschule in Nördlingen und am Gymnasium in Wertingen. Im Jahr 2002 fallen in Bayern Stunden wegen
des Lehrermangels aus. Der „Augsburger Allgemeinen“ ist zu entnehmen, dass die Polizeigewerkschaft beklagt, dass 3000 Stellen fehlten. Der Minister stellt sich aber hierher und sagt, in Bayern gebe es keine Probleme.
Natürlich muss man sich fragen, wie die Lösung dieser Probleme zu finanzieren ist. Wir wollen eine Neuordnung der Ministerien erreichen. Ohne eine solche Neuordnung der Ministerien kommen wir nicht weiter.
Dringend notwendig ist die Konzentration der Kräfte. Trotz der falschen Personalstruktur und der insgesamt zu hohen Personalkosten wurde im Jahr 2001 ein zusätzliches Ministerium geschaffen. Wir halten es für dringend erforderlich, dass aufgrund der knapper werdenden Mittel die Kräfte konzentriert werden. Deshalb sollte das Landwirtschaftsministerium mit dem Umwelt– und Verbraucherschutzministerium zusammengelegt werden.
Lieber Herr Herrmann, erledigen Sie erst einmal hier Ihre Hausaufgaben. Fahren Sie bis nach Hof und nicht weiter. Hier haben Sie unwahrscheinlich viel zu tun.
Herr Kollege Herrmann, Sie können doch nicht vermitteln, dass an den Finanzämtern Beförderungen 12, 13 oder 14 Jahre lang nicht möglich sind, wenn Sie gleichzeitig über Nacht 120 Stellen für ein neues Ministerium schaffen. Meine Damen und Herren der CSU, das ist doch keine Personalpolitik. Konzentrieren Sie die Kräfte. Sie sollten entbürokratisieren und zusammenfassen. Ziel muss die Schaffung einer effizienten und an den Aufgaben orientierten Struktur der Staatsregierung sein. Wichtig ist nicht so sehr, wie viele Minister und Staatssekretäre permanent Wahlkampf in Bayern machen können. Wir brauchen vielmehr eine effiziente Verwaltung an der Spitze. Darüber hinaus ist es notwendig, die Bürokratie zu durchforsten und weniger Richtlinien zu erlassen. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten keine Zeit hatten, in die Unterlagen zu sehen.
Sie haben wahrscheinlich erwartet, dass Sie bald von Bayern nach Berlin übersiedeln und dort in einem Ministerium sitzen werden. Diese Freude haben Ihnen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht gemacht.
Nun zu den Personalkosten. Herr Kollege Herrmann, Sie können doch nicht leugnen, dass unsere Beamtinnen und Beamten hervorragend arbeiten.
Diese Beamten warten auf eine Beförderung. 1989 hat der Freistaat Bayern 17 Milliarden DM für Personalkosten ausgegeben. Darin sind natürlich auch die Versorgungsbezüge eingerechnet. In diesem Jahr werden wir 28 Milliarden DM ausgeben, obwohl wir 7442 Köpfe weniger haben. Wir bauen das Personal ab, trotzdem steigen die Personalkosten. Hier fehlt es schlicht an einem ordentlichen Personalkonzept. Wir müssen auch die unteren Besoldungsgruppen entsprechend fördern. Meine Damen und Herren, Sie denken jedoch nur an die oberen Schichten. Das ist keine redliche Politik.
Herr Kollege Meyer, die Zusammenhänge stimmen auf Heller und Pfennig. Ich möchte Ihnen ein nettes Beispiel bringen: Herr Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser spricht immer wieder vom Sparen. Warum geht der Ministerpräsident mit seiner Staatskanzlei nicht mit erhobener Fahne voran und sagt, dass er in der Staatskanzlei sparen werde? Das macht er nicht.
Meine Damen und Herren, das ist jetzt interessant. Für die Öffentlichkeitsarbeit hat der bayerische Finanzminister für die Staatskanzlei im Jahre 1999 etwa 3 Millionen DM veranschlagt. Die CSU hat zugestimmt, dass er im letzten Jahr diese 3 Millionen DM aufgrund einer Vision, die nicht Wirklichkeit wurde, um 5 Millionen auf 8 Millionen DM erhöht hat. Das sind über 150%. Herr Dr. Stoiber hat sich 5 Millionen DM mehr genehmigt. Das ist unredlich.
Herr Kollege Herrmann, für den Kanzlerkandidaten Stoiber wurden 5 Millionen DM mehr für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Im Gegenzug muss der Bayerische Jugendring pro Landkreis auf 140000 DM warten, weil kein Geld da ist.
Liebe Kollegen der CSU, seien Sie doch nicht so naiv, diese 5 Millionen DM wieder mit der Bundesregierung in Verbindung zu bringen. Das war doch allein Ihre Entscheidung. Wenn Sie Ihrem Kandidaten 5 Millionen DM mehr geben, während der Bezirksjugendring weniger
erhält, müssen Sie draußen sagen: Für Stoiber haben wir Geld, für die Jugendarbeit nicht. Das ist Ihre Devise.
Wir sagen nach wie vor: Die Bayerische Staatsregierung hat einen Schrumpfhaushalt vorgelegt. Der Bund entlastet die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen um 56,2 Milliarden e.