Die Steuereinnahmen nehmen in Bayern zu. Wir erhalten 600 Millionen e mehr. Trotzdem ist dies ein Schrumpfhaushalt, den allein die Bayerische Staatsregierung zu verantworten hat.
Nichts mehr kann erfüllt werden. Auch das hat die Staatsregierung zu verantworten. In der Bildungspolitik, bei der Polizei und in der inneren Sicherheit gibt es viele Probleme, die durch den Haushalt des Freistaates Bayern hausgemacht sind. Tafelsilber wurde verhökert; das Geld ist nicht mehr da. Dafür tragen die Bayerische Staatsregierung und die CSU die Verantwortung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was wir in den letzten 40 Minuten gehört haben, war eine Zumutung: oberflächlich, emotional, inhaltsleer und ohne jede Sachkenntnis.
Ich kann nicht auf alles eingehen, weil wir sonst eine Nachtsitzung einlegen müssten. Ich werde auf einige wesentliche Aussagen eingehen und sie richtig stellen. In meinem eigenen Redebeitrag werde ich, wahrscheinlich wie so oft vergeblich, die Sozialdemokraten auf die eigentlichen Inhalte und vor allem auf ihre Widersprüche aufmerksam machen. Die Sozialdemokraten verfahren nach dem Grundsatz: Was ich gestern geredet habe, interessiert mich heute nicht mehr. Herr Kollege Strasser, so wurde auch heute – ich schätze Sie sonst sehr – verfahren.
Herr Strasser, Sie haben heute in einer Pressemitteilung, übergeben von der ddp, verlauten lassen: SPD und GRÜNE fordern die Abschaffung zweier Ministerien. Im Absatz 2 verwenden Sie den Begriff „Propagandazentrale Staatskanzlei“. Das ist ein unsäglicher Ausdruck, der zwar dem Niveau eines Herrn Stiegler entspricht, aber bisher nicht dem eines Herrn Strasser entsprach.
In einem späteren Absatz kommt das, was Herr Strasser am Schluss seiner Rede hier gesagt hat: Wir müssten die Anzahl der Staatssekretäre verringern.
Von uns verlangen Sie, dass wir die Anzahl der Staatssekretäre verringern oder sie sogar abschaffen. Im „Spiegel“, der nicht immer meiner inneren Einstellung entspricht, steht aber, dass Schröder die zweite Reihe, also die parlamentarischen Staatssekretäre, zu einer echten Reservebank ausbauen will. Hier also hält man es für notwendig, Staatssekretäre abzuschaffen, aber man sagt keinen einzigen kritischen Ton dazu, dass der Medienkanzler Schröder eine Reservebank mit Staatssekretären aufbauen will. Die kosten den Steuerzahler bestimmt wesentlich mehr als ein Amtschef, der nach Ihrer Meinung abgeschafft werden soll, um drei Sozialarbeiter anderswo einzustellen.
Es ist geradezu unglaublich, was hier alles erzählt wird. Da kommt die alte Leier wieder von den Vorlasten mit 1,5 Billionen. Nach zwölf Jahren deutscher Einheit wird immer noch nicht zur Kenntnis genommen, woher diese erhebliche Verschuldung gekommen ist. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wissen Sie überhaupt, dass unsere Staatsquote vor 1989 wesentlich niedriger war? Wir wären weiterhin auf diesem guten Wege geblieben, wenn nicht die Wiedervereinigung gekommen wäre, über die ich sehr glücklich bin. Sie haben es damals genauso mitgetragen wie wir, dass wir seinerzeit finanzielle Lasten übernehmen mussten. Hören Sie also auf mit dem ständigen dümmlichen Hinweis auf die 1,5 Billionen Schulden, welche die Regierung Kohl hinterlassen hat. Im Übrigen haben Sie diese – wie Sie es bezeichnen – katastrophale Misswirtschaft in hervorragender Weise fortgeführt.
Nun komme ich auf die Steuerentlastung zu sprechen. Lieber Herr Kollege Strasser, Sie reden von 56,2 Milliarden bis zum Jahr 2005. Ihnen ist vielleicht entgangen, dass zunächst einmal die Steuerreform des Jahres 2003 ausgesetzt worden ist. Die Steuerentlastung wird sich also nach hinten verschieben, so dass die Zahl, die Sie genannt haben, nicht mehr auf dem neuesten Stand ist. Leider muss ich wieder einmal sagen: Die SPD in Bayern bekommt vieles von dem nicht mit, was in Berlin geschieht, oder sie will es nicht wahrhaben. Ich bin mir im Übrigen nicht sicher, ob die Bundesregierung halten wird, was sie jetzt versprochen hat. Die Erfahrungen der letzten vier Jahre zeigen: heute versprochen, morgen gebrochen. Ich bin mir dessen nicht sicher, ob das Jahr 2005 die Entlastungen bringen wird, von denen Sie jetzt so vollmundig ausgehen.
Jetzt komme ich auf die Kritik an der Steuerpolitik der alten Bundesregierung zu sprechen. Ich habe den Eindruck, dass Steuerpolitik für die SPD nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln ist. Sie werden es nie, nie lernen. Das zeigen die von Ihnen schöngefärbten Zahlen. Wenn hier jemand von der SPD über Steuerpolitik spricht, kommt mir das immer wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht vor.
Ein ständiges Thema ist das Konnexitätsprinzip. Lieber Herr Kollege Strasser, seit zehn Jahren diskutieren wir über das Konnexitätsprinzip. Auch in der Kommission der Bundesregierung wird über das Konnexitätsprinzip diskutiert. Nach meinen Informationen hat es die Bundesregierung am vergangenen Montag in der großen Runde der Kommission, an der auch die Minister und die Spitzenverbände teilgenommen haben, abgelehnt, das Konnexitätsprinzip zum Inhalt der Verhandlungen zu machen.
Es ist also scheinheilig, wenn Sie hier das Konnexitätsprinzip fordern, während Ihre Genossen in Berlin nicht bereit sind, in Verhandlungen überhaupt darüber zu diskutieren.
Ich halte es für geradezu skandalös, dass Sie heute fordern, der Freistaat Bayern müsse das Konnexitätsprinzip einführen, aber die anderen brauchen das nicht zu tun, weil es Ihre Genossen sind. So kann das nicht weitergehen.
Wenn wir wollen, dass Aufgaben verlagert werden, muss es unser Bestreben in Bayern sein, zumindest die Finanzierungsbereitschaft festzulegen, wenn wir es nicht finanzieren und es der Bund nicht finanzieren will. Wenn diese Bereitschaft nicht vorhanden ist, brauchen wir weder in Bayern noch in Berlin über das Konnexitätsprinzip zu reden. Ich finde es bedauerlich, dass Sie so doppelzüngig reden. In Berlin wird so gehandelt, und in Bayern wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut.
Die Hochschule für Musik wurde angesprochen. Lieber Herr Kollege Strasser, Sie hätten sich bei Ihrem Kollegen Hartmann erkundigen sollen, der auch oft in der Presse mit selten mehr, meist aber weniger sinnvollen Dingen vertreten ist. Der Freistaat Bayern hat das Städtische Konservatorium in Würzburg übernommen. Sie können daher doch nicht sagen, dass wir für die Konservatorien und die Musikhochschulen nichts tun würden. Vor Jahren wurde einvernehmlich die Regelung getroffen, der auch Herr Hufe zugestimmt hat, Nürnberg und Augsburg zusammenzuführen. Das sind die Fakten. Also hören Sie doch damit auf, die Öffentlichkeit mit solchen unsäglich falschen Einzelbeispielen verdummen zu wollen.
Dann komme ich zur Feuerschutzsteuer, einem Lieblingsthema von Ihnen. Herr Kollege Strasser, Ihnen ist wohl entgangen – nicht nur Ihnen, sondern der gesamten Opposition –, dass die Feuerschutzsteuer von ehe
dem 126 Millionen DM auf 97 Millionen DM zurückging. Es gab eine Zeit, in der den Feuerwehren nur 70% der Feuerschutzsteuer zur Verfügung gestellt wurde. 1998 hat Herr Ministerpräsident ausdrücklich verkündet, dass die Feuerschutzsteuer nach einem Stufenplan künftig zu 100% weitergegeben wird. Das ist geschehen. Sie können aber doch nicht die CSU dafür verantwortlich machen, dass die Feuerschutzsteuer zurückgeht und deswegen zum Beispiel der Fördersatz nicht mehr 40, sondern 33% beträgt und die Feuerwehren auf ihre Finanzierung angeblich so lange warten müssen.
Sie haben gesagt, die Kommunen müssten sehr lange auf ihre Zuschüsse warten. Erkundigen Sie sich doch einmal redlich und nicht oberflächlich oder populistisch bei den einzelnen Gebietskörperschaften danach, wie es wirklich ausschaut.
Ich habe das in meinem Landkreis getan, weil ich gewusst habe, dass mein Kollege da immer sehr dahinter her ist. Ich habe selbst feststellen müssen, dass es nicht immer nur am Staat liegt, wenn die Gelder nicht ausbezahlt werden können. Teilweise liegt es daran, dass die Schlussabrechnung nicht vorliegt, der Verwendungsnachweis nicht vorliegt, und an vielem anderem mehr. Deshalb ist auch diese Aussage inhaltlich völlig falsch und führt die Öffentlichkeit in die Irre.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie es wissen. Sie tun zwar so, aber Sie wissen es wahrscheinlich letztlich doch nicht.
Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, spreche ich noch einen Punkt an, nämlich den Zeitablauf.
Herr Kollege Strasser, wir waren uns im Frühsommer darin einig, dass es heuer wegen der Bundestagswahl sehr schwierig sein wird, den Haushalt einzubringen und zu verabschieden. Wir waren uns auch einig, dass es, nachdem das Kabinett am 30. Juli tagt, einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bis der Druck vorliegt. Das war alle Jahre so. Deshalb war es nichts völlig Neues, was Sie heute vorgebracht haben und als Ärgernis für sich in Anspruch nahmen. Am 19. September haben Sie, Herr Kollege Strasser, bereits das Papier mit den Eckdaten vom Finanzminister bekommen. Es ist also nicht so, dass Sie erst am 23. September etwas bekommen haben, sondern an diesem Tag erhielten Sie lediglich den Druck.
Der Druck hat also so lange gedauert. Das Ausliefern hat nicht geklappt. Das gebe ich unumwunden zu, doch das lag nicht an der CSU, sondern an internen Verfahrensabläufen. Das war aber immer so. Wir waren uns einig, und
ich bedaure das nach wie vor, dass die Zeit für die Haushaltsberatungen heuer wirklich sehr eng ist. Ich möchte deshalb die Bitte aussprechen, dass die interfraktionelle Gruppe künftig, wenn der Haushalt ansteht, eine Zeitplanung macht, bei der auf die Notwendigkeit einer ausreichender Diskussion im Ausschuss Rücksicht genommen wird.
Vielleicht ging es heuer aufgrund der Bundestagswahl am 22. September nicht, aber in der Regel haben Sie den Haushalt doch immer zur rechten Zeit bekommen. Es ist für deshalb für mich scheinheilig, wenn Sie sich darüber beschweren, Sie hätten alles zu spät bekommen und sich deshalb nicht richtig einarbeiten können. Sie konnten sich in der Vergangenheit einarbeiten und hätten das auch diesmal gekonnt. Aber heuer dachten Sie wohl, Sie müssten etwas knallen lassen und kurz vor der Wahl behaupten, Sie seien als Opposition schlecht behandelt worden. Es gibt wohl kaum einen Landtag, in dem die Opposition so gut und kollegial behandelt wird, wie dies in meinem Ausschuss der Fall ist. Wir nehmen trotz unserer Mehrheit Rücksicht. Wir sind Demokraten genug, die Wünsche, die von Ihnen kommen, aufzunehmen. Das werden wir auch in Zukunft tun. Solche Vorwürfe sollte man in der Öffentlichkeit aber unterlassen und sich nicht über Dinge mokieren, die zwangsläufig vorgegeben wurden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nun zu meinem eigentlichen Redebeitrag. Vorweg möchte ich – und ich tue dies mit großer Überzeugung und Aufrichtigkeit –, der Bayerischen Staatsregierung und vor allem Ihnen, Herrn Staatsminister Professor Dr. Kurt Faltlhauser, und Ihren Mitarbeitern zur Vorlage des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2003/2004 ganz herzlich danken.
Im Gegensatz zu dem vor der Sommerpause vorgelegten Entwurf des Haushalts 2003 der rot-grünen Bundesregierung sind die im Entwurf zum Doppelhaushalt 2003/2004 für Bayern festgelegten Eckdaten und Schwerpunkte ein Beispiel solider nachhaltiger Haushaltspolitik.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dies wird meine Fraktion veranlassen, ihren sachgemäßen – ich lege Wert auf „sachgemäßen“ – Beitrag bei den Beratungen zu leisten. Wir werden, wie in der Vergangenheit, darauf achten, dass die selbst von der Opposition nicht zu bestreitende finanzpolitische Spitzenstellung Bayerns auch in schwieriger Zeit erhalten bleibt. Wir erteilen der Lastenverschiebung auch in Zukunft eine klare Absage.
Bedauerlicherweise – und hier sind wir wohl einer Meinung – macht der Einbruch der Steuereinnahmen im nächsten Doppelhaushalt schmerzliche Einschnitte bei allen Einzelplänen erforderlich. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat sich die CSU-Fraktion letzte Woche im Kloster Banz gegen den aufwändigen – aus meiner Sicht sehr schönen – Neubau eines Plenarsaals im Bayerischen Landtag ausgesprochen. Stattdessen haben wir
uns für die billigerer Renovierung des jetzigen Plenarsaals ausgesprochen. Gerade in Zeiten knappen Geldes hielten wir es für ein falsches Zeichen, den um ein Vielfaches teureren Neubau des Plenarsaals weiter zu verfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Fraktion unterstützt die von der Staatsregierung vorgelegte Konzeption des Doppelhaushalts nachdrücklich. Sie begrüßt insbesondere erstens: die erneute Rückführung der Staatsquote, da die jährlichen Ausgabensteigerungen im Doppelhaushalt deutlich unterhalb des erwarteten nominalen Wirtschaftswachstums liegen werden. Dies ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Beitrag zur dauerhaften Belebung der privaten Wirtschaftstätigkeit.