Der Antrag Bayerns auf Absenkung der Gewerbesteuerumlage fand in diesen Tagen endlich eine Mehrheit im Bundesrat. Wir alle sind gespannt, ob nun auch die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesem Antrag im Interesse einer finanziellen Entlastung unserer Kommunen in Bayern zustimmen werden.
Sie können dann zeigen, ob Sie eigentlich Einfluss auf ihre Bundesregierung und auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag haben.
Der Freistaat Bayern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein fairer Partner der Kommunen und gerade auch der Bezirke. Die Kommunen sind wesentliche Garanten der Selbstverwaltung, der Bürgernähe und der Transparenz. In diesem Jahr 2002 hat der Freistaat, haben wir in Bayern unseren Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs mit etwa 5,9 Milliarden Euro Unterstützung gegeben. Die Haushaltsberatungen für den kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2003/2004 stehen jetzt an.
Wir werden trotz der finanziellen Engpässe den kommunalen Finanzausgleich im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf hohem Niveau fortführen. Dies zeigt, Bayern steht an der Seite seiner Kommunen, seiner Gemeinden, Landkreise und Bezirke.
Im Jahr 2002 wurde vom Freistaat Bayern über unseren Staatshaushalt der Sozialhilfeausgleich an die Bezirke um 18,8 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro erhöht. Hierin sind 6,4 Millionen Euro für eine Verbesserung des Personalschlüssels in Pflegeheimen enthalten.
Weiter kommt hinzu, dass Bayern ab dem 1. Juli dieses Jahres sämtliche Aufgaben und finanziellen Lasten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz übernommen hat und damit die Bezirke schon heute um 36,5 Millionen Euro entlastet wurden.
Für das Jahr 2003 sind also strukturelle Entlastungen in Höhe von rund 73 Millionen Euro durch die Übernahme der Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz durch den Freistaat Bayern vorgesehen. Die entsprechenden Entscheidungen hierüber werden wir im November im Haushaltsausschuss treffen.
Entscheidend dabei ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Entlastung für die Bezirke dauerhaft und zugunsten dieser kommunalen Ebene wirkt.
Es ist aber auch unerträglich, dass die von der SPD geführte Bundesregierung zunehmend Lasten auf die Länder und vor allem auf die Kommunen abwälzt und Sie sich hier vor Ort sogar auch weigern, dies einzugestehen.
Auch eine Vielzahl von Steuerveränderungen und -erhöhungen im Berliner Regierungsprogramm bringen zusätzliche, massive Belastungen für unsere Bürgerschaft, für unser Handwerk, für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Kommunen.
Gerade die Ökosteuer belastet kommunale Verkehrsbetriebe und verteuert vor allem auch öffentliche Einrichtungen unserer Bezirke.
Sie von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ja erneut beschlossen, die Ökosteuer zum 1. Januar 2003 anzuheben.
Sie nehmen diese erneute Belastung gerade auch in Bezug auf die Kommunen in Kauf und verteidigen sie sogar vor Ort.
Noch eines möchte ich in dieser Debatte ansprechen. Die Bundesregierung will den Verschiebebahnhof zulasten von Ländern und Kommunen auch im Zusammenhang mit den Integrationskosten beim Zuwanderungsgesetz eröffnen. Die Kosten, die vom Bund auf die Länder verlagert werden sollen, werden von Experten auf 500 bis 700 Millionen e geschätzt. Die Länder und damit die Kommunen treffen also weitere Lasten.
Wir alle, die in der Kommunalpolitik tätig sind, wissen, dass sich die Bezirke über die Umlage finanzieren. Wir wissen auch, dass Umlageerhöhungen unseren Kommunen gerade für Investitionen einen weiteren Spielraum nehmen. Wir wissen aber auch, dass 70% der öffentlichen Aufträge aus den Kommunen gegeben werden. Aufgrund Ihrer Politik wird dieser finanzielle Spielraum der Kommunen besonders eingeengt. Dafür tragen Sie mit Ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik auf Bundesebene die Verantwortung.
Die Finanzausstattung unserer Kommunen hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb appelliere ich heute an die Bundesregierung, diese schwierige Situation der Kommunen zu sehen. Leider gibt es dafür derzeit keine Anzeichen. Den kommunalen Ebenen möchte ich sagen: Die CSU ist jetzt und auch in Zukunft ein fairer Partner der Kommunen. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir die finanzielle Situation der kommunalen Ebenen und damit auch die der Bezirke im Detail erörtern. Die vorliegenden Anträge werden von der CSU-Fraktion abgelehnt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis, dass der Finanzminister noch bei der Finanzministerkonferenz bzw. im Finanzausschuss des Bundesrats ist. Aber die Haltung, die ich vortrage, ist zwischen ihm und mir abgestimmt. Die Kommunen befinden sich jetzt ebenso wie der Freistaat Bayern in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Die Steuereinnahmen von Land und Kommunen brechen weg. Bundesweit muss im Vergleich zur Steuerschätzung der letzten Jahre in den Jahren 2002 mit 2005 mit Steuerausfällen in Höhe von über 65 Milliarden e gerechnet werden. Allein die Länder sind in den Jahren 2002 mit 2005 mit Steuerausfällen in Höhe von 25 Milliarden e betroffen. Damit steht Deutschland am Rande der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit. Dass eine der Ursachen eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik und Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung ist, ist nicht nur die Meinung der Opposition. Ich verweise darauf, dass auch die Wirtschaftsweisen in den zurückliegenden Tagen in ihren Gutachten eindrucksvoll dargelegt haben, dass die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarungen in die falsche Richtung gingen und die Konjunktur abwürgten, ohne etwa den notwendigen Schub zu bringen, um die Wirtschaft wieder anspringen zu lassen.
2001 mussten die Kommunen Steuermindereinnahmen von 3,1% verkraften. Diese negative Entwicklung schlägt nun mit der systembedingten Verzögerung etwas abgeschwächt auf die Bezirke durch. Die Umlagekraft der bayerischen Bezirke wird nach Jahren mit beachtlichen Umlagekraftsteigerungen 2003 schätzungsweise um 2,7% zurückgehen. Der Rückgang des Steueraufkommens trifft Land und Kommunen hart. Der Bund unternimmt auch in der Koalitionsvereinbarung nichts, was die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen voranbringen würde. Wir setzen uns dagegen engagiert und massiv für die Kommunen ein. So haben wir einen Gesetzesantrag zur Senkung der Gewerbesteuerumlage und einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen in den Bundesrat eingebracht. Unser nachhaltiges Drängen zur Verbesserung der Finanzen und zu Sofortmaßnahmen, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern, hat am 18. 10. dieses Jahres im Bundesrat zum Erfolg geführt. Die unionsgeführten Bundesländer haben der Absenkung der Gewerbesteuerumlage geschlossen zugestimmt. Damit wird der Bundestag in Kürze den Gesetzesantrag beraten. Ich appelliere an die rot-grüne Koalition, ihren nachhaltigen Widerstand gegen die Entlastung der Kommunen endgültig aufzugeben.
Herr Kollege Strasser, ich halte es ehrlich gesagt für viel sinnvoller, dass Sie, statt an diesem Rednerpult Krokodilstränen zu vergießen, sofern Sie innerparteilich Einfluss haben, Ihren Einfluss in Berlin nutzen, damit die
Verschärfend für die Situation der Bezirke ist die seit Jahren anhaltende enorme Kostensteigerung bei den Sozialhilfeausgaben. In den letzten drei Jahren, also 1999 bis 2001, sind die Sozialhilfeausgaben der Bezirke um 10,6% gestiegen. Die Ersparnisse, die die Einführung der Pflegeversicherung gebracht hat, sind mittlerweile aufgezehrt.
Besonders stark haben die Ausgaben für die Eingliederungshilfe zugenommen. Im Zeitraum 1995 bis 2001 sind diese um fast 58% gestiegen. Die Bezirke rechnen auch in Zukunft mit stark steigenden Kosten in diesem Bereich. Das zeigt auch, dass allein mit der Einführung des Konnexitätsprinzips nicht viel gewonnen ist. Ich wehre mich nicht gegen die Frage der Konnexität auch auf der Ebene des Grundgesetzes und in dem Bereich der Bundesregierung.
Allerdings erinnere ich daran, dass in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen der Herr Bundesfinanzminister erklärt hat, dass es kein Thema sei, über das er überhaupt nur in Gespräche eintreten wolle, und dass er in der Zwischenzeit erklärt hat, es sei allenfalls ein nachrangiges Thema. Aber entscheidend ist, dass die Kommunen nicht nur einen Gesetzestext, sondern schlichtweg mehr Geld brauchen. Der drastische Anstieg der Sozialausgaben und der Eingliederungshilfe, ohne dass es zu neuen gesetzlichen Maßnahmen gekommen ist, zeigt die Probleme und dass die finanzielle Situation allein durch eine solche Maßnahme noch nicht gelöst ist.
Der Ausgleich der Haushaltsdefizite der Bezirke durch immer weitere Mittelaufstockungen durch den Freistaat ist deshalb keine dauerhafte Lösung und liegt in der heutigen Zeit nicht mehr im Bereich dessen, was die öffentliche Hand zu leisten fähig ist. Gesetzgeber und Verwaltung sind vielmehr gefordert, den Kostenanstieg zu bremsen, zumal die Haushalte zu 95% über Pflichtaufgaben vor allem im Bereich der Sozialhilfe gebunden sind. Sozialhilfe muss bezahlbar bleiben. Es sollen vernünftige Leistungen zu einem vertretbaren Preis angeboten werden. Einsparungen sind, auch wenn sie besonders in diesem Bereich schmerzhaft sind, nicht länger zu vermeiden.
Die Festlegung von Standards und die Aushandlung der Pflegesätze müssen zukünftig auch unter dem Aspekt der dauerhaften Finanzierbarkeit erfolgen. Ich weiß, gerade bei Menschen, die unter Behinderungen leiden, zu sparen, ist menschlich sehr schwierig. Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen und überlegen, wie wir hier eine höhere Effizienz erzielen. Ich glaube, dass bei den vorgegebenen Standards, die hohe Kosten verursachen, durchaus Möglichkeiten einer Absenkung bestehen. Hierzu haben wir eine Arbeitsgruppe mit den Kommunen gebildet. Zweitens müssen wir die Bürokratie abbauen.
Ich bin selbst im Verwaltungsrat der Rummelsberger Anstalten. Der dortige Verwaltungsratsdirektor Tölken sagt, er wäre dafür, durch einen Pakt die Kosten nicht weiter ansteigen zu lassen und die Pflegesätze nicht anzuheben. Er empfiehlt allerdings eine radikale Entbürokratisierung. Er trägt vor, dass bis zu 30% der Kosten nur durch Bürokratisierung entstünden, die allerdings in diesem Fall durch bundesgesetzliche Regelungen vorgegeben sei. Herr Kollege Strasser, lesen Sie nach, was Herr Tölken hierzu gesagt hat. Ich zitiere einen Fachmann, der ohne Zweifel kein Parteipolitiker ist: Die entsprechenden Reglementierungen über die Dokumentation im Bereich der Altenpflege seien bundesgesetzlich vorgegeben und nicht den Änderungen durch Landesrecht zugänglich. Ich weiß aber auch, dass dies möglicherweise nur ein begrenzter Ausweg ist; denn viele andere Sachverständige sagen, es könne ohne massive Kostensteigerungen nicht bei denselben Standards bleiben. Der frühere Präsident des Diakonischen Werks, Herr Liebl, sagt, 5% Erhöhung seien notwendig. Dagegen wollen die Bezirke angesichts ihrer finanziellen Situation keinerlei Erhöhung der Pflegesätze bewilligen.
Der Freistaat lässt die Bezirke nicht im Stich. Bayern hat zum 1. Juli 2002 sämtliche Aufgaben und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernommen. Die Bezirke werden dadurch dauerhaft jährlich um circa 73 Millionen e entlastet. Der erst im Haushaltsjahr 2002 um 6,7% angehobene Haushaltsansatz von 300 Millionen e für den Sozialhilfeausgleich nach Artikel 15 FAG wird auch 2003 auf diesem Niveau gehalten. Bei einem leider unvermeidlichen Rückgang des Gesamtvolumens des kommunalen Finanzausgleichs ist dies nicht selbstverständlich. Ich war in der letzten Woche bei den Haushaltsverhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich, also bei einem im Sommer vereinbarten Gespräch über das Thema Konnexität mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen. Die ersten zwei Stunden haben wir nicht darüber gesprochen, sondern über die Folgen der Steuerausfälle. In einem äußerst mühsamen Gespräch haben wir uns auf eine Regelung im kommunalen Finanzausgleich geeinigt. Von den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden wird eingeräumt, dass in Bayern bei aller Knappheit der Finanzen, die ich als Kommunalminister kenne – ich weiß, wie schwierig der Ausgleich der Haushalte sein wird; die Genehmigungsfähigkeit der Haushalte Ende des Jahres ist ein Riesenthema –, die Kommunen in einer besseren Situation sind als beispielsweise in Niedersachsen oder NordrheinWestfalen. Dies wird kein einziger Sachkundiger bestreiten; es sei denn allein aus parteipolitischen Gründen.
Herr Strasser, ich bin in den letzten Monaten wegen einer mir aufgegebenen Verantwortung sehr viel im Bundesgebiet unterwegs gewesen. Dass in Nordrhein-Westfalen ein Drittel der Kommunen ein Sanierungskonzept haben, dass 15 Kommunen keinerlei Ausgaben, die nicht zwingend gesetzlich notwendig sind, ohne die Unterschrift der Rechtsaufsichtsbehörde in jedem Einzelfall mehr tätigen dürfen, zeigt, wie die Finanzsituation in anderen Ländern ist. Deswegen kann ich nur sagen: Wer wie Sie vorhin – ich habe das nur auf einem Ohr mitgehört – sagt, der Freistaat Bayern ist der ausschließlich
Verantwortliche für die Finanzsituation der Kommunen, dokumentiert, dass er entweder keine Ahnung hat oder dass er politisch völlig blind ist.
Dass wir die kommunale Musikhochschule in Nürnberg und Augsburg unterstützen und fördern, und zwar nicht nur mit den 60% der Lehrpersonalkosten, sondern auch zukünftig einen freiwilligen Zuschuss zu den Betriebskosten geben, ist ein wichtiger Schritt. Hier gibt es überdurchschnittliche Steigerungen von über 9%. Ich verhehle nicht, dass ich als regionaler Politiker durchaus interessiert wäre, das zu übernehmen. Sie wissen aber auch, welche Schwierigkeiten dies von fachlicher Seite, übrigens auch hinsichtlich des Bedarfes beinhaltet.
Insgesamt bitte ich darum, den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion abzulehnen. Die Bezirke sind kein Sanierungsfall. Der Antrag der SPD ist völlig konzeptionslos. Ich bitte auch, den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN abzulehnen. Die Staatsregierung tut für die Bezirke, was sie kann. Gegenwärtig sind wir dabei, in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden einen effektiven Schutzmechanismus für die Kommunen zu konzipieren. Wir sind in den Gesprächen schon ziemlich weit gekommen und werden auch, obwohl das eine komplizierte Materie ist, von uns aus die erforderlichen Schritte tun. Selbstverständlich ist auch, dass der Bayerische Landtag in diese Überlegungen eingebunden ist und eingebunden werden muss; denn dies betrifft natürlich in besonderer Weise die Handlungsfreiheit des Landtages, übrigens wahrscheinlich noch stärker als jene der Staatsregierung. Ich denke, dass wir auf einem vernünftigen Weg sind. Damit bedanke ich mich bei Ihnen für die große Aufmerksamkeit,
Herr Präsident! Herr Minister, es muss einfach noch einiges klargestellt werden. Sie haben vorhin zugegeben, dass Sie nur auf einem Ohr zugehört haben. Dann hört man natürlich weniger als auf zwei Ohren. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Freistaat Bayern der Verantwortliche für das Defizit von 15 Millionen e ist, das der Bezirk Schwaben in diesem und im letzten Jahr hat bzw. hatte. Ich sage ganz klar – das können Sie nicht widerlegen –: Daran hat nicht die Bundesregierung Schuld; denn die Steuerumlagesätze haben nicht das Geringste mit dem diesjährigen Defizit des Bezirks Schwaben zu tun. Das ist das System. Der Kollege Peter Hufe hat darauf hingewiesen, dass zum Beispiel der Bezirk Mittelfranken – das müssen Sie wissen – in diesem Jahr ein Defizit von 7,5% nach Hause fährt, und dies bei erhöhten Einnahmen aufgrund der verstärk
ten Umlagekraft. Wenn Sie die jetzige Situation der Kommunen heranziehen, liegen Sie völlig falsch. Sie haben nicht nur mit einem Ohr, sondern überhaupt nicht zugehört. Das ist der Sachverhalt.