Die Finanzämter helfen sich angesichts dieser Arbeitsüberlastung noch mehr als bisher schon, mit Abhaken und Abschreiben. Angesichts dieser Lage sind auch die steigenden Fehlerquoten, die der Rechnungshof laufend und zunehmend moniert, keine wundersame Erscheinung, sondern die notwendige Folge dieser Problematik.
Jetzt hören Sie einmal gut zu: Trotz dieses massiven und gesteigerten Abhakens und Abschreibens steht Bayern bei der bundesweiten Statistik über den Fortgang der Veranlagungsarbeiten hinten. Sollten Sie es nicht verstanden haben: Bayern ist nicht vorn, sondern hinten. Das zeigt doch: Die Probleme liegen auf der Hand.
Ich sage Ihnen noch etwas: Neben der gestiegenen Arbeitsbelastung gibt es noch einen anderen Grund, warum das nicht mehr funktioniert. Sie haben 1997 bei Arthur Andersen ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten hat 2 Millionen gekostet. Interessant ist auch: Der Minister hat mehrmals erklärt, dass die meisten Anregungen in diesem Gutachten für bessere Organisationsabläufe von den Beschäftigten selber kamen. Warum man dann 2 Millionen für ein Gutachten gebraucht hat, lasse ich einmal dahin gestellt. Dieses Gutachten ist jedenfalls die Grundlage dafür, dass Sie in den letzten Jahren Personal abgebaut haben.
Eine wesentliche Voraussetzung dieses Gutachtens, wonach man 900 Stellen abbauen könne, war die Annahme, dass es bei den Finanzämtern Zug um Zug eine völlig neue EDV-Welt mit einer allumfassenden EDV-gestützten Überprüfung der Steuererklärungen geben sollte. Nur hat sich diese Annahme leider nie erfüllt. Diese schöne EDV-Welt existiert vielleicht in den Köpfen einiger, die sie haben wollen, aber in der Praxis gibt es sie nicht. Warum existiert sie nicht? Weil beispielsweise allein 30 Programmierer fehlen, die die Programme schaffen, damit das Ganze ein Mindestmaß an Funktionsfähigkeit aufweist. Diese EDV-Welt gibt es nicht. Ich leugne nicht, dass Sie bei den Finanzämtern in Bezug auf EDV-Ausstattung in den letzten Jahren Anschaffungen getätigt haben – das ist auch gut so –, aber es ist ein großer Unterschied zwischen einem PC und einem funktionierenden Programm. In den Finanzämtern funktioniert es eben nicht, weil es diese neue EDV-Welt nicht gibt; jedenfalls nicht die, die das Organisationsgutachten damals als Grundlage angenommen hat. Deshalb gibt es keine Rechtfertigung für den Personalabbau und deswegen funktioniert auch die ganze Sache nicht.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, Herr Staatsminister: Es mag Gründe dafür geben, dass das nicht funktioniert hat. Einen habe ich ja genannt, nämlich den, dass Sie viel zu wenig Programmierer eingesetzt haben; das haben Ihnen auch die Steuerabteilung und die Organisationsabteilung sicher schon mehrmals gesagt. Die Probleme sind da und Sie, Herr Staatsminister, müssten die Probleme eigentlich kennen. Darf ich Sie einmal daran erinnern – es ist noch nicht so lange her –, dass Ihnen auf der Tagung der nordbayerischen Finanzamtsvorsteher im Frühjahr in Rötz der Sprecher der nordbayerischen Finanzamtsvorsteher in aller Eindringlichkeit die Lage der Finanzämter klargemacht und Ihnen deutlich gemacht hat, dass die Finanzämter – insbesondere die in den größeren Städten – vor dem Kollaps stehen, wenn Sie nicht endlich etwas tun.
Das nehmen Sie anscheinend nicht zur Kenntnis. Sie haben das ungern gehört und verdrängen diese Probleme, anstatt sie zu lösen, Herr Staatsminister.
Wir fordern in diesem Doppelhaushalt 400 zusätzliche Stellen für die Steuerverwaltung. Sie haben gesagt, es sei für weitere Stellen kein Geld vorhanden. Dieses Argument geht aber im Fall der Steuerverwaltung ins Leere. Wir gehen nicht davon aus, dass diese 400 zusätzlichen Stellen den Haushalt belasten. Wir sind im Gegenteil davon überzeugt, dass diese Stellen nicht nur sich selbst finanzieren, sondern zusätzliche Steuernahmen einbringen.
Jeder, der sich mit dieser Thematik beschäftigt hat, weiß, dass der Außendienst zusätzliches Geld bringt. Jeder Umsatzsteuersonderprüfer bringt im Jahr 1,2 Millionen e, jeder Betriebsprüfer eine halbe Million e und jeder Fahnder annähernd 1 Million e. Diese Personengruppen finanzieren sich doch selbst. Gerade in den letzten fünf Jahren, in denen die Betriebsprüfung aufgestockt worden ist, wird dies bestätigt. Wir haben eine rasante Zunahme der Prüfungs-Mehrergebnisse, weil die Zahl der Betriebsprüfer erhöht worden ist. Dies geschah allerdings auf Kosten des Innendienstes, weswegen dieser nicht mehr richtig funktioniert.
Neuere Untersuchungen, die früher nicht zur Verfügung standen, belegen, dass sich auch der Innendienst selbst trägt. Dazu hat im Frühjahr oder Sommer der Rechnungshof von Baden-Württemberg eine interessante Studie vorgelegt. Darin hat er festgestellt, dass erhebliche Mehreinnahmen zu erzielen sind, wenn die Steuererklärungen in einem gewissen Mindestumfang, den ich vorhin geschildert habe, überprüft werden. Und auch der Pilotversuch bei den Finanzämtern zum Kosten-Leistungs-Vergleich kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Bisher haben Sie uns diese Zahlen vorenthalten, und Sie werden wissen, warum. Mir ist aber trotzdem bekannt geworden, wie sich die Lage darstellt. Es ist interessant zu erfahren, dass auch im Innendienst innerhalb der Steuerveranlagung trotz der gegenwärtigen Situation zusätzliche Steuereinnahmen erzielt werden. Aus diesen Erkenntnissen sollte man auch bei den Haushaltsberatungen Konsequenzen ziehen und die Stellen einsetzen, damit wir wieder eine funktionsfähige Steuerverwaltung bekommen.
Ich möchte mich nun der leistungsgerechten Besoldung zuwenden. Der Finanzminister hat mir mitgeteilt, dass 6000 Beschäftigte – ich habe vorhin gesagt, dass wir 18000 Beschäftigte haben – seit Jahren, viele davon schon seit vielen Jahren, auf die längst überfällige Beförderung warten. Wenn es so weitergeht, werden viele von denen bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht mehr befördert werden können. Das sind aber nicht Leute, die irgendeine beliebige Arbeit machen und befördert werden sollen, sondern es geht um etwas anderes. In der Steuerverwaltung sind die meisten Arbeitsplätze einer sogenannten Dienstpostenbewertung unterzogen. Das heißt, dass die Arbeitsplätze genau beschrieben sind und festgelegt, welcher Besoldungsstufe sie zuzuordnen sind. Und da gibt es recht interessante Ergebnisse.
Zunächst einmal stellen wir beim mittleren Dienst fest, dass bei der Arbeitsplatzbewertung – das betrifft die Leistungs- und Qualitätsanforderungen – Stellen zugewiesen sind, aber eine ungeheuer große Lücke zwischen der Besoldung nach den zugewiesenen Dienst
posten und der tatsächlichen Ausweisung klafft. Im mittleren Dienst sind allein 2000 Leute auf Dienstposten nach A 9 oder A 9Z eingesetzt, sie werden aber nicht nach diesen Besoldungsstufen bezahlt, sondern sie bekommen weniger. Ich frage Sie, Herr Staatsminister, was das mit einer leistungsgerechten Besoldung zu tun hat.
Ein ähnliches Bild ergibt sich beim gehobenen Dienst. Da werden Dienstposten bewertet, Leistungskriterien aufgestellt und beispielsweise eine Bewertung nach A 12 oder A 13 vorgenommen. Bezahlt wird der Mitarbeiter aber nach A 10 oder nach A 11. Das hat mit einer leistungsgerechten Besoldung nichts zu tun. Hier besteht Handlungsbedarf.
Ich darf das Hohe Haus darauf hinweisen, dass der Haushaltsausschuss – ich bin seit 1990 im Landtag, – schon mehrmals Vierjahrespläne beschlossen hat, damit die leistungsgerechte Besoldungsstruktur hergestellt wird und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend ihrer bewerteten Arbeit bezahlt werden. Das Problem ist aber, dass diese Vierjahrespläne alle nach zwei Jahren gestoppt worden sind. Sie und ihre Vorgänger haben schon mehrmals versprochen, dass das Problem endlich gelöst wird. Zum letzten Mal haben Sie vor zwei Jahren bei der Beratung des Doppelhaushalts 2001/2002 versprochen, dass das im kommenden Doppelhaushalt zu 100% eingelöst wird. Jetzt sind wir wieder meilenweit davon entfernt.
Wer über Jahre hinweg solche Versprechen abgibt und sie nicht einlöst, der hat im Übrigen auch keine Legitimation, sich einen ganzen Nachmittag lang über angebliche Versprechen der Bundesregierung zu beschweren, die angeblich nicht eingelöst worden sind. Lösen Sie erst einmal Ihre eigenen Versprechen ein.
Nordrhein-Westfalen muss im Vergleich zu Bayern geradezu ein El Dorado für die Steuerbeamten sein. Von den Beschäftigten des mittleren Dienstes in Nordrhein-Westfalen sind 59% in den Spitzenämtern entsprechend der Dienstpostenbewertung angesiedelt. Jetzt raten Sie einmal, wie die Lage in Bayern ist. In Bayern sind es knapp 33%. Bayern ist nicht vorne, sondern Bayern ist hinten. Wenn Sie sich einmal ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die leistungsgerechte Besoldung der Steuerbeamten nähmen, dann wären wir in Bayern einen erheblichen Schritt weiter.
Die relativ wenigen Stellenhebungen, die Sie jetzt durchführen, sind weit von der Erfüllung des Plans entfernt. Es handelt sich um eine Mogelpackung. Denn die Beschäftigten müssen diese Stellenhebungen durch Verzicht auf verschiedene Besoldungsbestandteile an anderer Stelle selber bezahlen. Das halten wir angesichts der Lage, dass die Beschäftigten der Finanzämter ohnehin schon von ihrem Arbeitgeber enttäuscht sind, nicht für den richtigen Weg. Sie sollten deswegen einen Blick in unseren Antrag werfen und das anders machen.
Ich fasse zusammen: Eine leistungsgerechte Bezahlung und eine verbesserte Personalausstattung könnten die
bayerische Steuerverwaltung wieder auf einen guten Weg bringen. Das wäre auch ein Beitrag, Einnahmen für den öffentlichen Haushalt zu sichern. Das ist in der jetzigen Zeit notwendig und wichtig, und es wäre auch ein Beitrag dazu, dass es wieder mehr Steuergerechtigkeit gibt. Das ist für uns ein hohes Gut. Noch, meine Damen und Herren, hätten Sie bei den Beratungen des Einzelplans eine Chance, die bayerische Steuerverwaltung wieder auf einen guten Weg zu bringen. Deshalb bitte ich Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Riess, Dinglreiter, Dr. Bernhard und anderer betreffend „BAB-Südring München“, Drucksache 14/9746 bekannt. Das war der Tagesordnungspunkt 20. Es gab 78 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 30 Stimmenthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie, dass ich erst einmal auf die aktuellen Daten und Fakten dieses Haushalts, des Einzelplans 06, eingehe und allgemein feststelle, dass dieser Haushalt natürlich gerade als der Haushalt des Finanzministers geprägt ist von einer nachhaltigen Finanzpolitik in schwierigen Zeiten und dass der Freistaat Bayern, im Gegensatz zum Bund, dieses Prinzip auch in schwierigen Zeiten nicht aufgibt. Ich glaube, dies ist ein ganz entscheidender Punkt,
weil, entgegen der Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers und des Herrn Eichel dies in Bayern trotz der finanziellen Einbußen weiter umgesetzt wird.
Damit schaffen wir Spielräume für künftige Generationen. Ich glaube, auch dies ist ein ganz entscheidender Punkt.
Zu den Rahmendaten des Einzelplans im Jahr 2003, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Haushalt umfasst 1,66 Milliarden Euro und im Jahr 2004 1,68 Milliarden Euro. Das sind Steigerungsraten im allgemeinen Haushaltsbereich.
Die Personalausgaben umfassen insgesamt 75%, das heißt, dieser Haushalt ist natürlich geprägt von intensiven Ausgaben für das Personal und damit natürlich auch in manchen Bereichen besonders schwierig zu händeln.
Erlauben Sie, auf ein paar Einzelpunkte und Schwerpunkte einzugehen. Wir begrüßen es seitens der CSUFraktion ganz besonders, dass auch in diesem Doppelhaushalt mehr als 123 Millionen Euro dafür ausgegeben werden, dass die EDV-Entwicklung weiter fortgesetzt wird. Und dass damit neue Schwerpunkte für den weite
ren Ausbau ermöglicht werden. Zum Zweiten möchte ich ganz besonders auf eine Verwaltung eingehen, die mit modernster Technik und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet hat, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vermessungsverwaltung. Trotz der schwierigen Situation, vor allem im Bereich der Bauwirtschaft, ist es gelungen, im vergangenen Jahr die Wirtschaftlichkeit noch einmal um 4,5% zu steigern. Vielleicht ist es auch eine ganz interessante Zahl, dass die Vermessungsverwaltung fast kostendeckend arbeitet und damit, Herr Staatsminister, diese Verwaltung lediglich 0,07 e pro Einwohner der Bevölkerung kostet. Ich glaube, es gibt kaum eine Verwaltung, die so günstig ist und dem Bürger so wenig kostet und dabei mit viel Bürgernähe ihr Ziel erreicht.
Ich glaube, die Bürgernähe ist auch deswegen besonders zu erwähnen, weil im kommenden Jahr die flächendeckende Flurkarte endgültig eingeführt wird, sicherlich etwas, was besonders erwähnt werden sollte. Diese Verwaltung ist damit wirklich ein Spitzenreiter in Deutschland und hat entsprechend Positives erreicht.
Es gibt Stellenhebungen von insgesamt 180 für die Vermessungsverwaltung; darüber hinaus haben wir im Ausschuss lange darüber diskutiert, dass ein besonderes Anliegen des einfachen Dienstes, im nächsten Doppelhaushalt gelöst werden soll, nämlich eine Beförderungsmöglichkeit für den einfachen Dienst für die Betriebshauptsekretäre im Bereich der Sondermesstruppleiter. Ich glaube, dies ist auch etwas, das unserem Ausschussvorsitzenden Manfred Ach ein besonderes Anliegen ist.
Ein dritter Bereich ist die Schlösser- und Seenverwaltung, sicher eine Verwaltung der schönsten Einrichtungen, die wir in Bayern haben. Besonders ist zu erwähnen, dass trotz der Haushaltssituation die Baumittel bei 35 Millionen Euro unverändert auf hohem Niveau gelassen werden und dass es auch dort gelungen ist, 30 Strukturverbesserungen im Personalbereich als Veränderung durchzuführen, die insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugute kommen. Auch dazu habe ich vor kurzem ganz positive Reaktionen in Ansbach bei einer Einrichtung der Schlösser- und Seenverwaltung mitbekommen.
Mit dem vierten Bereich komme ich auf einiges, was auch Sie, Herr Kollege Schieder erwähnt haben. Es ist die verbesserte Personalsituation im Außendienst und bei den Vollstreckungsstellen. Sie haben hier wiederum einige Zahlen nicht ganz so dargestellt, wie es sich in der Realität darstellt. Hier ist bei der Betriebsprüfung der letzten Jahre ein Plus von 350 Kräften zu vermelden, bei der Steuerfahndung um 100 Kräfte und bei den Vollstreckungsstellen sind es 200 Kräfte mehr. Das sind zum Teil 47% mehr als die Stellen, die man vorher hatte. Und dann sprechen Sie davon, lieber Herr Kollege, dass es ein Eldorado für die Steuerverwaltung in NordrheinWestfalen gebe. Dieses Eldorado, so glaube ich, würden Ihre Kollegen in der Steuerverwaltung in NordrheinWestfalen ganz anders sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort wurden und werden in den nächsten Jahren 4400 zusätzliche Stellen abgeschafft. 4400 Stellen,
und da sprechen Sie von einem Eldorado. Ich möchte dies ganz gerne als ein Beispiel nehmen, das zeigt, was in der Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen wirklich passiert.
Ein fünfter Bereich, den ich gerne ansprechen möchte, ist die Steuerverwaltung. Hier haben wir, glaube ich, alle miteinander ein besonderes Anliegen, dass die Beförderungsmöglichkeiten verbessert werden. Ich freue mich, dass wir heute bei der Besprechung dieses Haushalts kostenneutral und gegenfinanziert 2180 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten schaffen können. Ich betone: Trotz der Finanzsituation, die wir von Berlin übertragen bekommen. Davon sind alleine 1600 im Bereich des mittleren Dienstes angesiedelt. Damit werden sicherlich nicht alle Beförderungsengpässe in den nächsten Jahren gelöst. Aber ich meine, auch hier setzen wir ein maßgebendes Signal in schwieriger Zeit. Das möchte ich ganz besonders betonen.
Herr Staatsminister, Sie haben im Ausschuss wortwörtlich gesagt: Ich hätte dieses Problem gerne endgültig gelöst.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Haushaltssituation, die wir durch die verfehlte Finanzpolitik des Bundes haben, war dies auch in diesem Doppelhaushalt nicht umsetzbar. Lieber Herr Kollege Schieder, es ist unredlich, hier im Landtag einen Antrag einzubringen, dafür keinen Deckungsvorschlag zu unterbreiten, aber den Antrag mit großen Worten einzubringen und zu unterstützen, dann aber nicht einmal ein Wort dazu zu sagen, wie die 47 Millionen Euro dafür aufgebracht werden sollen. Das ist der entscheidende Punkt.
Aber wenn ich eines deutlich sagen möchte, genauso wie Sie, der Sie in den letzten Tagen in Weiden waren, man konnte das in der Zeitung lesen, habe ich einen guten Kontakt zur Finanzgewerkschaft und habe mit vielen Leuten gesprochen. Viele gerade aus dem mittleren Dienst haben gesagt, aufgrund dessen, was alles aus Berlin auf uns zukommt, hatten wir schon die Befürchtung, dass wir uns in Bayern gar nichts mehr leisten können. 2180 Beförderungsmöglichkeiten in diesem Bereich, dafür sagen wir danke schön, weil dies auch ein Signal ist, das zeigt, dass von der Politik her Positives in die Wege geleitet wird.
Wenn die Steuerlüge und die Rentenlüge nicht wären und Sie den Stabilitätspakt nicht in Frage stellen würden und vieles andere mehr, hätten wir eine Chance, einiges mehr zu erreichen. Es war in einem Artikel im „Neuen Tag“ zu lesen, wo Sie wie folgt zitiert sind: Leistung verdient ihren entsprechenden Lohn. – Lieber Herr Kollege, ich wäre froh, wenn wir aufgrund einer anderen Politik in Berlin wieder entsprechende Mittel hätten, damit wir auch dieses Problem ein für alle mal im Sinne der Betroffenen regeln können.
Ein besonderes Anliegen insbesondere meiner Kollegen der CSU aus dem Bereich der Oberfinanzdirektion Nürn
berg, sind die Wartezeiten bei den Beamtinnen und Beamten insbesondere im mittleren Dienst. Hier besteht vor allen ein Unterschied zwischen der OFD München und der OFD Nürnberg. Bei der OFD München besteht aufgrund der Fluktuation im Münchner Raum eine Wartezeit von nur einigen wenigen Jahren, zum Beispiel bei der Regelbeförderung von A 7 nach A 8 oder von A 8 zu A 9, während es in der OFD Nürnberg Kolleginnen und Kollegen gibt – wir haben einige Petitionen vorgelegt bekommen –, die inzwischen zum Teil mehr als zehn Jahre auf diese Regelbeförderung warten.
Herr Staatsminister, ich habe erwähnt, dass 1600 Beförderungsmöglichkeiten vorhanden sind. Ich bitte Sie ganz herzlich, den Verteilerschlüssel von 60 zu 40 gegenüber München und Nürnberg in den nächsten zwei Jahren für den Bereich der OFD Nürnberg deutlich zu verändern. Sie haben damals in Cham zugesagt, Sie wollen dieses Problem lösen. Die Beamtinnen und Beamten im Bereich der OFD Nürnberg warten darauf. Ich bitte Sie hier ganz herzlich, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen um Ihre Unterstützung.
In diesem Sinne darf ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere im Bereich der Steuerverwaltung, der Vermessungsverwaltung, der Schlösser- und Seenverwaltung ein herzliches Danke schön für die geleistete Arbeit sagen. Ihnen, Herr Minister, darf ich viel Glück bei der Umsetzung dieses Haushalts wünschen. Ich wünsche mir ganz persönlich, dass wir insbesondere in den nächsten Jahren mehr Steuereinnahmen haben, die Politik in Berlin sich endlich ändert und die Probleme, die Sie angesprochen haben, lieber Herr Schieder, auch bei uns gelöst werden, weil wir endlich wieder Steuermehreinnahmen haben werden. In diesem Sinne alles Gute, Herr Minister!