Markus Sackmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche, am 2. Juli 2003 stand in einer der Zeitungen unserer Heimat: „Rot-grüner K.o.Schlag gegen Ostbayern.“

Mit großer Bestürzung wurde am vergangenen Mittwoch der Beschluss der Bundesregierung aufgenommen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Klaus Hofbauer hat während der Fragestunde des Bundestages zum ersten Mal herausbekommen, dass die Bundesregierung kurz vorher beschlossen hatte, die Gemeinschaftsaufgabe für den Freistaat Bayern und für die westlichen Länder der Bundesrepublik Deutschland zu streichen. Das hat finanzielle Auswirkungen auf die gesamte Region. Ich darf dazu ein paar Zahlen nennen. Die Ansätze für die Gemeinschaftsaufgabe in den westlichen Ländern waren bisher 135 Millionen e. Sie werden im Jahr 2005 auf 71 Millionen e heruntergefahren und im Jahr 2006 auf 43 Millionen e. Für das Jahr 2007 ist vorgesehen, keinen einzigen müden Euro mehr auszugeben. Bayern bekommt nur noch 10 Millionen e jährlich. Das bedeutet einen finanziellen Kahlschlag und im Hinblick auf die Osterweiterung große Schwierigkeiten.

Kollege Georg Stahl betreut heute eine Besuchergruppe aus Neustadt a.d. Waldnaab. Das sind die Bürger, die mit Sorge und Bestürzung diese Meldung zur Kenntnis genommen haben.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ostbayern gilt es zwei Herausforderungen zu bestreiten. Zum einen stehen wir in Konkurrenz zu den Ziel-I-Gebieten in den neuen Bundesländern, insbesondere in Ober- und Unterfranken. Zum anderen haben wir ab dem 01. 01. 2005 mit der Osterweiterung das Pro

blem, dass an der Grenze zu Tschechien das größte Wohlstandsgefälle Europas besteht. Nun soll auch noch das Förderinstrument GA wegfallen. Das ist die falsche Antwort auf die Herausforderung der Zukunft.

Ich stelle fest, dass neue Vorhaben und Erweiterungsund Bestandsinvestitionen nahezu unmöglich gemacht werden und damit die Konkurrenzfähigkeit unserer Region nachhaltig schlechter wird. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb haben wir den Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Die GRÜNEN haben gestern zu diesem Thema eine Presseerklärung veröffentlicht, wonach der Freistaat Bayern die GA-Mittel nicht zur Gänze abgerufen habe und möglicherweise auch in diesem Jahr nicht zur Gänze abrufen werde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, daran ist nicht der Freistaat Bayern schuld. Das Problem ist, dass die konjunkturelle Lage wenig Mut macht und deshalb weniger Investitionen getätigt werden. Das ist der entscheidende Ansatz. Sie müssen in Berlin eine andere Wirtschaftspolitik machen, dann könnten wir auch besser reagieren.

Ich will das an einem Beispiel darstellen. Der Landrat des Landkreises Cham hat dieser Tage im Auftrag vieler aus unserer Region an den Bundeskanzler geschrieben und zusammengefasst, was die GA in den letzten Jahren für unsere Region bedeutet hat. Von 1998 bis 2001 wurden mit den GA-Mitteln dem Landkreis Cham Investitionen in Höhe von 39 Millionen e ermöglicht. 150 neue Arbeitsplätze konnten geschaffen werden; 370 Arbeitsplätze wurden gesichert. Die Investitionen und damit die Sicherung der Arbeitsplätze würde künftig wegfallen. Die Bedeutung ist daraus zu ersehen: Mitte der Achtzigerjahre gab es in der Winterzeit über 40% und im Jahresdurchschnitt um die 20% Arbeitslosigkeit, heut liegt sie bei rund 7%. Diese Erfolge konnten auch mit den GAMitteln erreicht werden.

Ich habe wenig Verständnis, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Stiegler noch vor einigen Tagen in Weiden bekannt gegeben hat, dass Weiden und Neustadt a. d. Waldnaab wieder in die GA-Kulisse aufgenommen werde. Wenige Tage später sagte ausgerechnet er, die CSU-Landtagsabgeordnete Marianne Deml hätte die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben gefordert. Anscheinend hat niemand verstanden, dass wir anlässlich der Föderalismusdebatte überlegt haben, diese Mittel in Eigenverantwortung nutzen zu können. Ich will in aller Deutlichkeit sagen, dass dieser Kahlschlag eine verheerende psychologische Wirkung in der ostbayerischen Region zur Folge haben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen andere Signale. Ich bin dankbar, dass die SPD auch einen Antrag eingebracht hat, auf den ich noch eingehen werde. Wir sind gerne bereit ihn zu unterstützen, wenn die Antragsteller einigen Änderungen zustimmen.

Interessant ist, dass die GRÜNEN – der Koalitionspartner der SPD in Berlin – die Gemeinschaftsaufgabe anscheinend schon aufgegeben hat. Wie sonst könnte man in der Überschrift schreiben: „Strategien zur Förderung der bayerischen Grenzregionen jenseits der GA“. Das heißt, sie haben die GA schon lange aufgegeben. Das kann nicht im Interesse der bayerischen Politik sein. Wir müssen für unsere Region, unsere Investitionen und unsere Menschen kämpfen. Ich bitte Sie deshalb, andere Signale auszusenden.

Ich habe den Eindruck, dass die Sorgen und Nöte Ostbayerns die Bundesregierung relativ wenig interessieren. Ich frage Sie: Ist das der Fall, weil wir in Bayern leben? Würde es in einem anderen Bundesland anders sein? Würde die Bundesregierung dann andere Akzente setzen?

In einem örtlichen Zeitungsartikel steht heute, dass ein Kandidat der SPD sagt: Wir müssen endlich benachteiligte Regionen besser fördern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Anspruch und Wirklichkeit klaffen da weit auseinander. 1996 hatten wir in der GA noch 21 Millionen e. Heute sind es, wie ich schon ausgeführt habe, nur noch rund 10 Millionen e. Das heißt, 1996 gab es noch mehr als das Doppelte an Mitteln. Darauf haben wir schon häufig verwiesen, aber es nützt bei Ihnen anscheinend nichts.

Im Dezember 2000 war der Bundeskanzler in Weiden. Herr Kollege Schieder und andere waren mit dabei. Damals hatte der Bundeskanzler bekannt gegeben – das ist in den Zeitungen nachzulesen –, dass man für das ostbayerische Gebiet ein Ertüchtigungsprogramm von der Bundesregierung aus auflegen wird. Aber bis zum heutigen Tag ist nicht ein einziger Euro von der Bundesregierung gekommen. Das sage ich zum Thema „versprochen und gebrochen“. Das ist eine entscheidende Feststellung in diesem Zusammenhang.

Ich bin dankbar, dass wir – Herr Staatsekretär Spitzner wird darauf noch eingehen – von der Staatsregierung her aus den Hightech-Erlösen ein Ertüchtigungsprogramm in der Region von 100 Millionen e haben. Damit können wir entsprechende Förderungen durchführen. Insgesamt gibt es vom Freistaat Bayern rund 120 Millionen e Regionalförderung. Das sind entscheidende Akzente. Solche würde ich endlich auch von der Bundesregierung erwarten.

Ich darf noch auf die Diskussion eingehen, zum Beispiel auf den Vorwurf von Herrn Stiegler im Zusammenhang mit Äußerungen von Frau Kollegin Deml und anderen, und zwar anlässlich der Föderalismusdebatte. Wer diese Dinge in einen Zusammenhang miteinander bringt, verkennt die Tatsachen. Es ist natürlich so, dass wir bei der Föderalismusdebatte gesagt haben: Die Gemeinschaftsaufgaben und die Mischfinanzierung sollen künftig abgebaut werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch festgestellt: Das darf nicht zulasten der Länder gehen, sondern wir wollen diese Kompetenzen betreffend unsere Regionen auf Landesebene untergebracht sehen. Vor allem wollen wir einen kompletten finanziellen Ausgleich in diesen Bereichen haben.

Deswegen darf ich für uns feststellen: Eine Streichung einer verfassungsrechtlich gesicherten Aufgabe – das ist die Gemeinschaftsaufgabe – auf dem kalten Weg, ohne dass in irgendeiner Weise ein Ausgleich erfolgt, ist der falsche Ansatz. Den werden wir nicht mitmachen. Deswegen unser Antrag.

Nein.

Wir werden seitens der CSU, wie ich schon erwähnt habe, den Antrag der GRÜNEN ablehnen, weil er nicht zielgerichtet und in vielen Dingen unbestimmt ist. Der Antrag richtet Vorwürfe an die Staatsregierung und geht in keiner Form darauf ein, was es an Verlusten und an Tatenlosigkeit der Bundesregierung gibt.

Dem SPD-Antrag würden wir dann zustimmen, wenn in Punkt 4 statt „großen Handlungsbedarf“ die Worte „weiteren Handlungsbedarf“ gewählt würden und die Worte „effizienter zu gestalten“ gestrichen werden. Für diesen Fall sind wir bereit, den Antrag zu unterstützen.

Die Staatsregierung und die SPD sitzen bezüglich der geplanten Streichung der Grenzlandförderung in einem Boot. Das findet man heute in einer Überschrift in einer meiner Heimatzeitungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das genügt uns in Ostbayern aber nicht. Wir brauchen mehr. Wir brauchen Fakten und Taten. Zeigen Sie von den Rot-Grünen endlich, dass Ihnen die Probleme Ostbayerns nicht egal sind, dass sie Ihnen nicht wurscht sind. Wir brauchen keine Sprechblasen. Wir brauchen nicht den Abbau von Fördermitteln, sondern ein Grenzstreifenaufbauprogramm. Wir brauchen zusätzliche Mittel. Diejenigen, die aus der Region kommen, wissen das.

Setzen Sie sich endlich auch in Berlin durch, und zeigen Sie, dass die SPD in diesem Bereich in Bayern wirklich Einfluss hat, und zwar zum Segen unserer ostbayerischen Region! Darum bitte ich Sie ganz herzlich. Ich bitte Sie von der Opposition, dafür zu sorgen, dass unsere ostbayerische Heimat bei Ihnen in Berlin nicht vergessen wird.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz auf die Grundlage unserer Diskussion zurückkommen. Ich möchte noch einmal betonen, dass das Thema „Entbürokratisierung“ für uns auf dem Grundsatz und dem Leitbild der Sozial- und Bürgerkultur fußt. Wir werden immer wieder den Vorrang der Eigenverantwortung vor dem staatlichen Dirigismus betonen, auch wenn dies Manchem nicht passt. Wir wollen mit den tiefgreifenden Vorschlägen, die die Henzler-Kommission unterbreitet hat, Potenziale für unsere angeschlagene Wirtschaft nutzen.

Heute wurde seitens der Opposition leichtfertig über die Henzler-Kommission geredet. Unser Kollege Heinrich Traublinger und mein Landrat Theo Zellner waren Mitglieder dieser Kommission. Meine Damen und Herren von der Opposition, diese beiden Kollegen haben die Kommission genutzt, um die Anregungen aus der Wirtschaft, die Anregungen der Unternehmer und Handwerker, weiterzugeben. Herr Kollege Dr. Runge, auf vielen Veranstaltungen und in vielen Gesprächen hat sich dabei gezeigt, dass dieser Einsatz von der Wirtschaft dankbar angenommen wurde. Ich danke allen, die diese Arbeit auf sich genommen haben.

Wir sind uns einig, dass die Entbürokratisierung eine Daueraufgabe bleibt. Deswegen möchte ich deutlich sagen, dass ich es nicht für gut halte, dass wir unsere Vorschläge gegenseitig schlechtreden. Ich muss dabei auch den Präsidenten persönlich erwähnen. Herr Präsident, Sie haben vorhin gesagt, dass das Wirtschaftsministerium zehn Grundsatzabteilungen habe. Ich habe mich erkundigt: Das Wirtschaftsministerium hat insgesamt nur acht Abteilungen, darunter nur eine Grundsatzabteilung. Herr Kollege Dr. Ritzer, wenn Sie solche Behauptungen in den Raum stellen, müssen Sie sich vorher informieren. Sie sollten nicht irgendwelche Dinge in den Raum stellen.

Als Abgeordneter habe ich leidvoll erleben müssen, was es heißt, für ein Gebiet zuständig zu sein, das wie kaum ein anderes in Bayern vom Hochwasser betroffen war. Ich werde nicht vergessen, wie die Leute auf uns zukamen und sagten, dass der Bundeskanzler in Gummistiefeln auf dem Deich gestanden sei und gesagt habe, alles werde so wie vorher. Diese Aussage richtete sich im ehrenamtlichen Bereich vor allem an die Sportvereine. Tatsächlich hat das Monate gedauert. Der Bayerische Innenminister musste sich noch einmal vor Ort informieren, weil die Verwaltungsvorschläge des Bundes so kompliziert und bürokratisch waren, dass sie von den

Ehrenamtlichen kaum umgesetzt werden konnten. Das sind die Fakten.

Die Kultusministerin ist vor kurzem im Rahmen ihrer Regierungserklärung auf die Verwaltungsvereinbarung mit Frau Bulmahn eingegangen. Frau Bulmahn behauptet, diese Vereinbarung hätte es nie gegeben. Mir liegt sie jedoch vor. Die Kultusministerin hat aus dieser Verwaltungsvereinbarung zitiert. Ich möchte einen Passus vorlesen:

Einen besonderen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung soll die Verwaltungsvereinbarung für die Ganztagesschulen bringen. Die Projekte müssen dem Land gemeldet werden, das diese wiederum an den Bund meldet, der wiederum feststellt, ob das Land richtig geprüft hat. Dann geht das Ganze mit Änderungsvorschlägen wieder zurück an die Kommunen und die Projektträger, die dann wiederum einen neuen Vorschlag an das Land geben können. Dann geht es wieder von vorne los.

Vor allem war der Hinweis interessant, dass ein Hinweisschild angebracht werden müsse, dass dieses Geld vom Bund komme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können viele Beispiele anführen, wo immer wieder Bürokratie entsteht. Wir sollten jedoch gemeinsam an der Daueraufgabe des Bürokratieabbaus arbeiten. Wir sind dazu bereit. Ich fordere Sie auf, mitzumachen.

Die erste Chance dazu werden Sie morgen und übermorgen haben. Herr Kollege Meyer, wir haben ein umfangreiches Antragspaket eingebracht. Eine große Anzahl von Anträgen wird in den nächsten beiden Tagen zu behandeln sein. Ich möchte einige Schwerpunkte daraus nennen:

Zunächst das Soziale. Ich war schon ein wenig überrascht, dass der erste Antrag, den wir mit dem Ziel des Abbaus bürokratischer Hemmnisse eingebracht haben, von den Kollegen der SPD als „Kniefall vor den Wohlfahrtsverbänden“ dargestellt wurde. Wir haben damit einen Vorschlag für eine Verwaltungsvereinfachung gemacht. Die Pflege würde dadurch sicher nicht verschlechtert. Kein Patient und kein Bewohner eines Pflegeheims würde dadurch schlechter gestellt. Sie sagen dazu, dass dies ein Kniefall sei. Sie haben unseren Vorschlag sofort schlechtgeredet. Das wollte ich mit den Beispielen, die ich gerade genannt habe, deutlich machen.

Ein weiteres Beispiel ist die Schule. Lehrer, die wieder eingestellt werden sollen, müssen lange Verfahren durchlaufen, bevor sie wieder eingestellt werden können. Wir haben dieses Thema aufgegriffen.

Nun zum Mittelstand. Wir haben Vorschläge zur Vereinfachung der Gewährung europäischer Fördermittel gemacht. Wir wollten administrative Anforderungen sowie Überprüfungen und Statistiken reduzieren. Die Kollegen Kustner, Weichenrieder, Eckstein, Ranner und Fink haben zusammen mit dem Kollegen Franz Meyer diese Vorschläge zum Thema „Landwirtschaft“ erarbeitet. Zu nennen sind hier die Zusammenfassung von Förder

maßnahmen, die Vereinfachung der Abgabe von Tierarzneimitteln usw.

Nun zu den Kommunen. Wir haben vorgeschlagen, Doppelprüfungen, zum Beispiel bei Bauplänen für Schulen, wegfallen zu lassen. Ferner wollten wir das Vorkaufsrecht und wasserrechtliche Erlaubnisse vereinfachen, beim Vertragsnaturschutz eine Stelle als Bündelung schaffen, Pauschalierungen einführen, Statistiken abschaffen und Genehmigungsverfahren abbauen. Ich möchte noch einmal im Namen der Arbeitsgruppe unserem Vorsitzenden Franz Meyer, herzlich für seine unermüdliche Arbeit danken. Ich möchte aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern und den vielen Vertretern der Kommunen, die uns in den letzten Wochen und Monaten mit Anregungen unterstützt und geholfen haben, ein herzliches Dankeschön sagen. Lieber Franz Meyer, manchen Punkt werden wir erst in den nächsten Monaten aufarbeiten können. Uns ist es ernst mit der Daueraufgabe „Entbürokratisierung“. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es Ihnen ebenfalls mit dieser Aufgabe ernst ist, können Sie morgen und übermorgen mit Ihrer Zustimmung zu unseren Anträgen einen entsprechenden Beitrag leisten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute diesen Antrag zur Situation der Truppenstandorte der US-Army gestellt, weil wir nicht nur von der Presse, sondern auch durch die Kontakte der Staatsregierung und durch vieles andere darauf aufmerksam gemacht worden sind, dass bei der US-Army große Umstrukturierungen stattfinden, die uns nachdenklich stimmen und uns auch mit Sorge erfüllen.

Noch mehr erfüllt uns dabei mit Sorge, dass, wie wir alle wissen, das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung derzeit wie nie zuvor belastet ist, verursacht – das muss man immer wieder feststellen – durch unverantwortliches Gequatsche, zum Beispiel im Bundestagswahlkampf von Frau DäublerGmelin, die damals Präsident Bush mit Hitler verglichen hat, oder im Niedersachsen-Wahlkampf – ich glaube, es war auf dem Marktplatz in Goslar –, als unser Bundeskanzler in unverantwortlicher Weise Themen in einer Art und Weise aufgegriffen hat, in der man mit einem Freund und Partner, mit dem man seit Jahrzehnten zusammengearbeitet hat, auf keinen Fall umgeht. Das war verantwortungsloses Brüskieren der amerikanischen Regierung. Das bringt uns natürlich in die Situation, dass immer mehr Sorgenfalten entstehen.

Die amerikanische Regierung wird in den nächsten Monaten Entscheidungen treffen, Zehntausende von Soldaten beispielsweise in den Kaukasus oder nach Polen zu verlegen, um damit auch neue Akzente im Hinblick auf die internationalen Erfordernisse zu setzen. Der globale Einfluss soll gesichert werden, vor allem aber soll natürlich auf die Herausforderungen des Drogenhandels, des Terrorismus und vieles andere reagiert werden. Gleichzeitig möchte man schnell reagieren können und auch in diesen Bereichen entsprechend flexibel sein. Bis Ende dieses Monats soll hierzu schon eine Vorlage der US-Army erstellt werden. Das bedeutet, dass eine neue Bewertung stattfindet, und zwar schon in den nächsten Tagen, und dass nach Aussage von wichtigen Militärs aus Amerika Entscheidungen sehr schnell fallen werden.

Unser Antrag ist gestellt worden, um Sie alle aufzufordern, vor allem auch die Landtagsopposition, die in Berlin immer noch an der Regierung ist, Ihren Einfluss geltend zu machen, vor allem auch den Landesvorsitzenden dieser Partei aufzufordern, seinen Einfluss in Berlin geltend zu machen, sofern er einen hat, um mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass wir diese Standorte auch künftig brauchen. Ich möchte einmal einige dieser Standorte nennen: Ansbach, Bamberg, Garmisch, Gie

belstadt, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim, Kitzingen, Oberammergau, Schweinfurt, Vilseck und Würzburg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt sind in Bayern – man sollte sich das auf der Zunge zergehen lassen – 25000 amerikanische Soldaten stationiert. Ich glaube, die Zahl der aufgezählten Standorte zeigt auch, wie wichtig das Thema aus den verschiedensten Gründen für Bayern ist. Wir haben es in unserem Antrag dargestellt. Wir sind dankbar, dass wir in Bayern immer unter dem Schutz der amerikanischen Soldaten gestanden haben und darüber hinaus regionalspezifisch und strukturpolitisch – Kaufkraft, Arbeitsplätze und vieles mehr – von der Anwesenheit der Amerikaner profitiert haben.

Ich darf aus der „Mittelbayerischen Zeitung“, Ausgabe Amberg, vom heutigen Tag eine Überschrift zitieren: „Grafenwöhr schüttelt 1000 Wohnungen aus dem Ärmel für eine US-Siedlung.“ Meine Damen und Herren, ich glaube, allein am Beispiel Grafenwöhr kann man ganz klar nachweisen, dass es ohne die amerikanischen Soldaten größte Schwierigkeiten bezüglich Arbeitsplätze und Kaufkraft für die Gemeinden im Umland gäbe. Die Investitionen, die dort in den letzten Jahren getätigt wurden, und die Investitionen, die versprochen wurden und wohl auch kommen werden, sind für den Mittelstand und vor allem die Bauwirtschaft in dieser Region unerlässlich.

Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen und in diesem Landtag einmütig zu dokumentieren, dass wir hinter der Bundeswehr, aber auch hinter unseren amerikanischen Freunden stehen und dass wir diese Standorte brauchen. Deswegen stellen wir beide Elemente dar.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf ein paar Punkte, die heute von der Opposition angesprochen worden sind, eingehen. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Strasser, gleich zu Beginn meiner Rede eines sagen: Sie haben davon gesprochen, dass der Freistaat Bayern sofort helfen soll. Sie haben davon gesprochen, dass wir ein Sofortprogramm auflegen sollen. Sie können den Kommunen am besten dadurch helfen – das kann schon heute sein –, dass Sie unserem Sofortprogramm zustimmen, und zwar nicht nur in Bayern, sondern auch auf Bundesebene. Dazu fordere ich Sie hier unmissverständlich auf.

Zweiter Punkt: Frau Schmitt-Bussinger spricht davon, wir würden ein Bild von einer ernsten wirtschaftlichen Lage malen. Liebe Frau Schmitt-Bussinger, es handelt sich um kein gemaltes Bild, sondern um einen dramatischen Zustand, wie er selten zuvor festzustellen war. Hunderte und Tausende zusätzliche Arbeitslose täglich oder 200 Betriebe, die täglich in die Insolvenz gehen, das alles sind Fakten, die Sie nicht wegwischen können. Ihre verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik im Bund ist für den dramatischen Rückgang der Steuereinnahmen

verantwortlich. Das ist der entscheidende Punkt in dieser Diskussion.

Ich möchte nur auf eines mit eingehen: Lieber Herr Kollege Strasser, Sie haben am vergangenen Donnerstag nach Bekannt werden der neuen Steuerschätzung dem Sachverständigenrat vorgeworfen, er sei für die Situation der Steuereinnahmen verantwortlich, weil er in der Vergangenheit schlecht geschätzt habe. Fakt ist: Es ist Ihre Politik, die dieses Ergebnis zu verantworten hat und nicht der Sachverständigenrat. Das ist ein finanzpolitischer Komödienstadel, den Sie da veranstalten.

Ein dritter Punkt: Herr Maget hat vorhin davon gesprochen, wir sollen endlich die Wahrheit sagen. Ich halte es glattweg für eine Heuchelei, ich halte es für unglaublich, wenn in dieser Woche der „Spiegel“ schreibt, wir lebten im Land der Lügen und hier stellt sich der Oppositionsführer im Bayerischen Landtag hin und sagt, wir sollten endlich die Wahrheit sagen. Wir waren es, die vor der Bundestags- und Landtagswahl immer klar gesagt haben, was wir unternehmen werden. Es ist eine Heuchelei, Herr Kollege Strasser, sich hinzustellen und zu sagen: „Machen wir etwas beim Artikel 15 oder machen wir etwas bei der Bedarfszuweisung“, ohne dass von Ihrer Seite ein einziges Mal gesagt wird, wie man die Vorhaben finanzieren soll. Ich möchte aus den Haushaltsverhandlungen ein Beispiel bringen: Herr Kollege Strasser, für den Schulhaushalt, meinen Bereich, haben Sie von der SPD – ich nehme die GRÜNEN in diesem Fall aus – Hunderte von Millionen Euro für zusätzliche Planstellen und anderes gefordert, ohne ein einziges Mal zu sagen, wie das zu finanzieren ist. Das ist Heuchelei, reine Schaumschlägerei und nichts anderes.

Letzter Punkt – Konnexität: Ich zitiere gerne Herrn Deimer und Herrn Brandl. Beide haben vor kurzem gesagt: Was hilft es uns, wenn die Konnexität in die Bayerische Verfassung mit aufgenommen wird, denn nur 10% der Probleme, die wir haben, kommen von dort, 90% der Probleme kommen vom Bund. Deswegen bitte ich Sie ganz herzlich und fordere Sie eindringlich auf: Marschieren Sie nach Berlin, demonstrieren Sie dort, machen Sie dort auf die Kommunen in Bayern aufmerksam und bringen Sie Ihre Kollegen im Bundestag dazu, endlich unserem Sofortprogramm zuzustimmen. Dann geht es vor Ort schnell besser und dann können die Kommunalpolitiker vor Ort endlich wieder gestalten. Dazu fordere ich Sie heute in aller Deutlichkeit auf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Solide Finanzen – nach wie vor das Markenzeichen der bayerischen Politik. Ich möchte dies auch heute zu Beginn meiner Rede darstellen.

Die soliden Finanzen sind ein Markenzeichen der bayerischen Politik. Sie können so viele Zwischenrufe machen, wie Sie wollen. Das sind die Fakten, und ich werde darauf anschließend noch eingehen. Ich glaube, manch einer ist darauf neidisch, was bei uns erreicht wurde.

Damit stehen wir im Gegensatz zum Desaster der rotgrünen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Damit stehen wir im Gegensatz zum Desaster der rotgrünen Bundespolitik in Berlin.

Herr Kollege Kaiser, wenn Sie sich immer noch über 505 Millionen e weniger Steuern in Bayern so lustig machen können und möglicherweise sogar gestern bei der Demonstration dabei waren und sich hingestellt haben, dann muss ich ganz offen sagen: Was Sie sich eigentlich erlauben und was Sie hier aufführen, ist lächerlich.

Unser Finanzminister, Herr Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, hat in den letzten Tagen eine Zusammenstellung vorgelegt. Dabei hat er mit aller Deutlichkeit darauf verwiesen, dass wir die Nachhaltigkeit unserer Finanzpolitik trotz dieser schwierigen Zeiten beibehalten werden. Ich halte es für sinnvoll, dass wir keine neuen Schulden machen und keine neuen Steuern erfinden, sondern vielmehr die Probleme durch Einsparungen und Umschichtung lösen. Damit stellen wir sicher, dass die Probleme nicht an künftige Generationen weitergegeben werden. Ich möchte dazu ein paar Zahlen nennen: Bei der Nettokreditermächtigung hat der Freistaat Bayern in diesem Jahr rund 350 Millionen e vorgesehen. In anderen Ländern, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, waren es 3,9 Milliarden e. Dort soll sogar ein neuer Haushalt hinzukommen.

Das bedeutet, dass dort rund 7 Milliarden DM an neuen Schulden künftigen Generationen aufgebürdet werden. In Baden-Württemberg beläuft sich die Nettokreditermächtigung auf 2,0 Milliarden e. Lieber Herr Kollege Maget, ich wollte diese Zahl gerade nennen. Bayern kann sich mit seiner Zahl sehen lassen.

Nun zum Schuldenstand: In Schleswig-Holstein beläuft sich der Schuldenstand auf 220% des gesamten Haushalts. In Bayern beläuft sich der Schuldenstand auf 56% des Haushalts. Die Schuldenaufnahme wird Jahr für Jahr abgebaut. Dadurch hat Bayern immer wieder Spielräume. Heute ist eine Zuschauergruppe aus Lindau anwesend. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass zwischenzeitlich 80% der Bürgerinnen und Bürger sagen, dass der Staat nicht über seine Verhältnisse leben und stattdessen sparen solle. Wir Politiker sollten diese Aussage ernst nehmen.

Wir können uns auch mit unserer Pro-Kopf-Verschuldung sehen lassen: In Schleswig-Holstein liegt diese Verschuldung bei 6100 e, in Nordrhein-Westfalen bei 4900 e und in Bayern bei rund 1500 e. Wir sind auch hinsichtlich der Zinslastquote deutlich besser als andere Länder. Frau Kollegin Kellner, wir haben in dieser Woche im Haushaltsausschuss darüber diskutiert, ob wir im Jahr 2003 einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 brauchen oder nicht. Wir haben dabei unsere Argumente ausgetauscht. Ich möchte unsere Argumente aber noch einmal erläutern: In fast allen Ländern werden entweder Haushaltssperren eingeführt oder Nachtragshaushalte aufgelegt. Wenn ein Nachtragshaushalt aufgelegt wird,

dann wird in diesen Ländern angekündigt, dass damit eine Neuverschuldung verbunden ist. Wir wollen das in Bayern auf keinen Fall.

Wir brauchen eine Lösung, die im Haushalt schnell zu vollziehen ist. Deswegen glauben wir, dass ein Eintreten in ein Aufstellungsverfahren sinnlos ist. Wir wollem demgegenüber eine schnelle Lösung. Deshalb werden wir den Vorschlag der Staatsregierung unterstützen. Die zeitliche Notwendigkeit im Hinblick auf den Herbst ist damit berücksichtigt worden. Sie kritisieren in der Öffentlichkeit, die Staatsregierung würde damit das Budgetrecht des Landtags umgehen.

Das ist nicht so. Der Vollzug des Haushalts ist immer noch Aufgabe der Staatsregierung. Die Staatsregierung hat vorgeschlagen, den Haushalt zu vollziehen. Wir haben das im Gegensatz zu Ihnen unterstützt, weil wir das aus zeitlichen Gründen für den besseren Weg halten. Ein letzter Punkt: Sie haben in Ihren Anträgen Strukturreformen gefordert. Ich erinnere an die Diskussion über den Stelleneinzug, die wir vor kurzem im Haushaltsausschuss geführt haben. 70% der 12000 Stellen, die wir einziehen wollen, haben wir bereits in diesem Jahr erreicht. Trotzdem wird von Ihnen immer wieder gefordert, in diesem oder jenem Bereich keine Stelle zu streichen. Wir haben hingegen gehandelt. Liebe Frau Kellner, in Ihrer Rede haben Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht. Wenn Sie einen Nachtragshaushalt fordern, könnten Sie hier gleich erklären, in welchen Bereichen Sie Kürzungen vornehmen wollen.

Wir lehnen einen Nachtragshaushalt ab.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn eine Bemerkung. Herr Dr. Runge, ich hätte es mir gewünscht, dass Ihre letzte Rede viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Heimatlandkreis Cham hören. Ich werde auch dafür sorgen, dass sie es mitbekommen. Sie haben im letzten August zu Hunderten große Schäden an ihren Häusern gehabt, und das vor allen Dingen in Gebieten, die noch nie zuvor vom Hochwasser betroffen waren. Diese Leute waren nicht nur vom Hochwasser, sondern auch von Starkregenereignissen betroffen. So, wie Sie mit deren Interessen heute umgehen, schreit es zum Himmel. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.

Ich möchte eine zweite Anmerkung machen. Wir werden uns mit diesem Thema sicher bald wieder beschäftigen müssen. Wir sind im August letzten Jahres in Bayern nur knapp einer größeren Katastrophe entgangen. Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf hat bei einer Veranstaltung bei uns im Landkreis Cham zwei Zahlen genannt, die mich schon sehr betroffen und nachdenklich gestimmt haben. Die erste Zahl lautete, dass beim höchsten Stand des Hochwassers in Regensburg 2700 Kubikmeter Wasser pro Sekunde durch die Steinerne Brücke geflossen sind. Zum gleichen Zeitpunkt sind beim höchsten Stand an der Moldau in Prag 5500 Kubikmeter pro Sekunde durchgeflossen. Das ist mehr als das Doppelte. Hätten wir diese Mengen gehabt, wären in Deggendorf und in anderen Gebieten Hunderte von Quadratkilometern vom Hochwasser betroffen gewesen. Wir hätten dann von einer noch größeren Katastrophe in Bayern gesprochen.

Eine dritte Bemerkung. Die Berichterstattung über unsere Anträge hat dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger zum Teil direkt, aber auch über Kolleginnen und Kollegen, mit mir Kontakt aufgenommen haben. Manch einer hat gemeint, ob eine solche Versicherung sein müsse, er wohne am Berg und wäre daher nie von einem Hochwasser betroffen. Deswegen haben wir nach vielen Diskussionen beschlossen, wir wollen keine Hochwasserversicherung, weil es vielleicht verfassungsrechtliche Probleme geben könnte. Herr Dr. Runge, das interessiert Sie offensichtlich gar nicht. Sie brauchen hier gar nicht zuzuhören. Es ist verfassungsrechtlich nicht einfach, eine solche Versicherung zu schaffen. Deswe

gen wollen wir sie auf eine breitere Basis stellen und eine Elementarschadensversicherung einführen, in die Brand, Sturm, Hagel und andere Schadensfälle einbezogen werden. Dann können wir eine solche Versicherung vielleicht auch vertreten, denn es geht bei der Bewältigung der Sorgensache nicht nur um ein dramatisches Hochwasser, sondern zunehmend auch um Starkregenereignisse.

In dieser Woche haben mich noch einmal Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Eine Frau hat mir erzählt, sie wohne in der so genannten Zone drei und hätte im vergangenen Jahr versucht, eine private Versicherung abzuschließen. Sie hätte rund 3000 bis 4000 e bezahlen müssen. Nach dem Hochwasser habe sie mit der Versicherung wieder Kontakt aufgenommen. Dabei sei herausgekommen, dass die Versicherung nicht mehr bereit war, das Gebäude, in dem sie seit vielen Jahrzehnten wohnt, in die Versicherung mit aufzunehmen, obwohl sie bisher eigentlich nie von einem Hochwasser betroffen war.

Ich würde ganz gern fertig machen.

Ich bedauere jetzt, dass Frau Kollegin Werner-Muggendorfer nicht hier ist. Wir haben häufiger miteinander über dieses Thema gesprochen. Entgegen den vielen Diskussionen im Jahr 1999 hat die CSU das Thema Elementarschadensversicherung noch einmal aufgegriffen. Die Staatsregierung hat bereits am 19. Dezember bei der Ministerpräsidentenkonferenz den abermaligen Gedanken einer Elementarpflichtversicherung eingebracht. Verfassungsrechtlich können wir eine solche Versicherung nur auf Bundesebene regeln. Unter Führung des Justizministeriums in Berlin arbeitet zwischenzeitlich eine Kommission, die die Regelungen dafür vorbereitet. Aber auch diese Kommission hat festgestellt, dass es rechtlich ausgesprochen schwierig ist, eine solche Versicherung einzuführen. Es handelt sich dabei um keine taktischen Spielchen, sondern um verfassungsrechtliche Probleme. Diese Kommission auf Bundesebene versucht jetzt einen Kompromiss, eine tragfähige Lösung zu finden, um dann die verfassungsrechtlichen Fragen weiter zu klären.

Ich bin der Überzeugung, dass eine Elementarschadenversicherung, die Starkregenereignisse, Hagel, Blitzschlag und andere Schäden umfasst, eine Basis bilden könnte, bei der der Kreis der Versicherten so groß gemacht werden kann, dass auch die Beiträge niedrig gehalten werden können. Ich glaube, wir sind damit auf einem guten Weg. Ich bitte Sie deshalb ganz herzlich darum, diesen beiden Anträgen zuzustimmen. Ich halte das deshalb für wichtig, weil im August letzten Jahres viele Menschen vom Hochwasser betroffen waren, die davor nie betroffen waren. Diese Menschen haben es sehr wohl verdient, dass wir uns heute noch einmal über dieses Thema unterhalten und alle rechtlichen Möglich

keiten ausschöpfen. Deswegen bin ich auch dankbar dafür, dass entgegen den Absichten aus dem Jahr 1999 hier noch einmal Initiativen ergriffen worden sind. Wir brauchen den Bund und die Zusammenarbeit aller Länder. Ich hoffe, dass es im Sinne der Betroffenen möglichst schnell geht.

Herr Staatssekretär, inwieweit sieht die Staatsregierung im Zusammenhang mit der Fort

schreibung des Bundesverkehrswegeplans Chancen und Möglichkeiten für eine Aufnahme der Ortsumgehung Altenkreith und Neubäu entlang der B 85 in den vordringlichen Bedarf, zumal es in diesem Bereich immer wieder zu sehr gefährlichen Unfällen kommt?

Herr Staatssekretär, sehen Sie gerade bei der Ortsumgehung Neubäu eine Möglichkeit, nachdem dort zwischenzeitlich fast monatlich schwere Unfälle stattfinden, hier beim Bund ein Umdenken herbeizuführen? Bis wann denken Sie, wird, wenn dies nicht erfolgt, diese Maßnahme umgesetzt?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strasser, die Verantwortung trägt nicht die Bayerische Staatsregierung, sondern verantwortlich sind Ihre verfehlte Finanzpolitik und die fehlenden Steuereinnahmen. Wir hatten bei der Aufstellung des Haushalts im Jahre 2002 rund 800 Millionen e weniger Steuereinnahmen, als geschätzt worden war. Viele Verbesserungen wären wünschenswert. Wir hätten gerne vieles angepackt; das habe ich erst unlängst gegenüber Herrn Odenbach dargestellt. Ich habe auch erwähnt, was wir für die Schulen gerne zusätzlich getan hätten, für die Finanzverwaltung usw. Das war aber nicht möglich, weil wir rund 800 Millionen e weniger Steuereinnahmen hatten und 304 Millionen mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen mussten. Verantwortlich dafür sind Sie von der SPD und von den GRÜNEN.

Schade, lieber Kollege Strasser, dass ich von Ihnen keinen Beifall bekommen habe. Es wäre nämlich wichtig, dass wir über die Probleme offen miteinander reden und ihre Lösung gemeinsam anpacken. Ich denke an die Haushaltsverhandlungen. Hätten wir Ihren Forderungen zum Schulwesen zugestimmt, wären 300 Millionen e an zusätzlichen Kosten entstanden. Es lag kein einziger Kostendeckungsvorschlag von Ihnen vor; das ist jedesmal das Gleiche. Einerseits schimpfen Sie und andererseits tragen Sie keine Verantwortung – das ist die Politik der SPD in Bayern.

Wir haben es in den letzten Jahren immer als Aufgabe betrachtet, eine leistungsfähige, effiziente und sparsam arbeitende Verwaltung zu haben. Ich möchte dabei auf die Artikel 6 a und 6 b des Haushaltsgesetzes verweisen, aufgrund derer in den letzten Jahren Stellen eingespart wurden. Wir haben zwar eingespart, aber gleichzeitig dort Stellen geschaffen, wo es die Aufgaben erfordert haben. Ich denke dabei an die Universitäten, den Verbraucherschutz, die Schulen mit ihren steigenden

Schülerzahlen und den Sicherheitsbereich, insbesondere nach dem 11. September. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Freistaat diese Mittel – ich werde das noch im Detail darstellen; schade, Herr Kollege Strasser geht – auch direkt der Polizei, dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsorganen zur Verfügung gestellt hat. Anders verfuhr der Bund mit den 3 Milliarden für das Sicherheitspaket, die bis zum heutigen Tag nicht oder nur zum Teil dort angekommen sind, wofür sie eigentlich vorgesehen waren.

Ich darf die Zahlen im Einzelnen nennen: Im Doppelhaushalt 2003/2004 wurden 2598 zusätzliche Stellen für Lehrer bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir für den Zeitraum 2001 bis 2005 rund 4700 zusätzliche Stellen geschaffen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Sie werden es zwar nicht hören wollen, aber ich wiederhole: Das ist ein Erfolg der bayerischen Politik. In diesem Doppelhaushalt haben wir für den Sicherheitsbereich rund 900 zusätzliche Stellen ausgewiesen; darunter waren 480 bereits im Jahr 2002 dabei. Davon kommen 650 der Polizei zugute, 50 dem Verfassungsschutz, 80 der Justiz und 50 der Steuerverwaltung für den Schwerpunkt Bekämpfung der Geldwäsche. Im Haushaltsausschuss haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass das notwendig ist.

Vorhin wurde darauf hingewiesen, wie demotiviert die Beamten wären, dass sie nicht ausreichend befördert würden usw. Um die Diskussion auf eine sachliche Basis zu bringen, möchte ich auf einige Zahlen hinweisen. Im Doppelhaushalt 2001/2002 gab es 5034 Beförderungsmöglichkeiten. Im Doppelhaushalt 2003/2004 haben wir trotz der schwierigen finanziellen Situation für die Polizei und den Verfassungsschutz insgesamt 2300 Beförderungsmöglichkeiten vorgesehen, für den Justizvollzug fast 300 Beförderungsmöglichkeiten, für die Steuerverwaltung 2178, darunter vor allem 1613 Beförderungsmöglichkeiten im mittleren Dienst. Wir haben immer gesagt, dass dafür etwas getan werden muss. Herr Staatsminister, ich kann hier bestätigen, dass das bei den Behörden auch angekommen ist, vor allem in der Oberfinanzdirektion Nürnberg, wo seit dem 1. März Tag für Tag viele Beförderungen ausgesprochen wurden, vor allem für den mittleren Dienst.

Auch das möchte ich heute erwähnen. Bei den Lehrern waren es 565 Hebungen. Zusammen mit den übrigen Bereichen ergibt das rund 2600 Hebungen.

Wir haben in diesem Doppelhaushalt trotz der schwierigen Zeit 8 728 Stellenhebungen geschaffen. Deshalb bitte ich Sie, zur Sachlichkeit zurückzukehren und aufzuzeigen, dass wir in Bayern alle Möglichkeiten ausnutzen. Wir wären froh, wenn wir aufgrund höherer Steuereinnahmen noch mehr tun könnten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verwaltungsreform und Entbürokratisierung – das darf ich für die CSU-Fraktion feststellen – ist eine zentrale politische Daueraufgabe, die wir als solche auch gestalten. In diesem Zusammenhang verweise ich auf zahlreiche Initiativen der CSU-Fraktion und auf den jüngsten Beschluss des Landtags auf der Drucksache 14/10894 zur Entbürokratisierung, in dem wir unsere Leitlinien dargestellt haben. Ich verweise vor allem darauf, dass Kollege Franz Meyer als Leiter der Arbeitsgruppe „Verwaltungsreform“ und auch sein Vorgänger im Amt, Engelbert Kupka, und viele Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion in den letzten Jahren vieles angestoßen und Neues auf den Weg gebracht haben.

Zu dem Thema, das wir im Dringlichkeitsantrag aufgenommen haben, gehört auch, dass wir die Staatsquote senken wollen. Wir haben den Haushalt so aufgestellt, dass er unter dem geplanten Wirtschaftswachstum steht. Damit senken wir die Staatsquote. Wir haben auch den Abbau von Subventionen nicht nur im Antrag aufgegriffen sondern auch schon umgesetzt.

Ich verweise vor allem auf die zurückliegenden Haushaltsberatungen, wo wir schon Verschiedenes konzentriert, Schwerpunkte gesetzt und Programme zusammengefasst haben und vieles andere mehr. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg und auch gut vorwärts gekommen.

Ich bitte deswegen das Hohe Haus um Zustimmung zu unserem Antrag. Gleichzeitig möchte ich Herrn Kollegen Dr. Runge sagen, dass wir die Idee Ihres Antrags zwar für richtig halten, den Weg aber zum Teil nicht akzeptieren können.

Nein, ich möchte meine Ausführungen fortsetzen. Er kann sich nachher zu Wort melden.

Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN aus dem ganz einfachen Grund ab, weil die Forderung, einen Subventionskatalog aufzustellen, wieder neue Bürokratie bedeutet.

Diese Forderung schafft neue Bürokratie und weitere zentrale Wahrnehmung von Aufgaben. Die CSU-Fraktion ist der Meinung, dass wir streichen und konzentrieren sollten. Wir glauben auch, dass es richtig wäre, nicht nur den Freistaat Bayern aufzufordern, sondern mit unserem Antrag, den wir als zielgerichtet erachten, auch auf die Bundesebene einzuwirken.

Wir wollen grundsätzlich, dass überflüssige Normen und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einige Dinge eingehen. Es gibt viele Statistiken, die in dieser Form nicht gebraucht werden. Dabei appelliere ich an uns selbst. Vor kurzem habe ich eine Anfrage eines Abgeordneten – ich sage nicht welcher „Fakultät“ – in die Hand bekommen, in der ganz dezidiert nachgefragt wurde, wie viele Schüler in welchen Klassen, Regionen oder Landkreisen es gibt. Ich hätte dazu gerne die Anfrage gestellt, wie viele Mann- oder Frau-Stunden in der Verwaltung notwendig waren, um diese Frage überhaupt zu beantworten. Auch wir sollten uns bei manchen Dingen zurücknehmen und uns Gedanken machen, ob diese oder jene Anfrage oder dieser oder jener Antrag nötig ist. Es nützt nichts, die einzelnen Parteien zu benennen. Wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen.

Eine Problematik, die der Gemeindetag aufgegriffen hat, muss schnell gelöst werden, nämlich dass die Kommunen umfangreiche Fragen beantworten müssen, um gegenüber dem Finanzamt klarzumachen, dass zum Beispiel ihre Kindergärten kommunale Kindergärten sind. Es müssen berechtigte Forderungen zum Bürokratieabbau weitergegeben werden. An diese Dinge müssen wir herangehen und sie verändern.

Richtungweisend war die Änderung der Bauordnung. Hier haben wir in den Kommunen viel erreicht. Ministerpräsident Dr. Stoiber hat in seiner letzten Regierungserklärung angekündigt, dass er betreffend die Bauordnung weitere Schritte unternehmen möchte. Das ist echte Umsetzung von Entbürokratisierung zugunsten der Bürger und zur Verbilligung vieler Baumaßnahmen.

Mit unserem Dringlichkeitsantrag vom Winter letzten Jahres haben wir vor allem gefordert, dass Generalklauseln Vorrang vor Detailregelungen haben sollen. Das ist ein entscheidender Ansatz. Wir wollen insgesamt, dass Normen nur dann erlassen werden, wenn sie zwingend notwendig sind. Inzwischen sagt die Staatsregierung klar, dass vor Einführung einer Norm bewiesen werden muss, dass sie dringend notwendig ist. Das ist ein richtiger Weg. Wir werden diese zentrale Aufgabe weiter wahrnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine rasche und tiefgreifende Entbürokratisierung, um ökonomische Potenziale zu nutzen und Fesseln lösen zu können. Wir haben das Leitbild der neuen Sozial- und Bürgerkultur. Wir wollen der Eigenverantwortung den Vorrang einräumen. Wir wollen die Eigenverantwortung für die persönliche Lebensgestaltung. Das heißt, dass den Bürgern insgesamt eine größere Verantwortung für sich, die Mitmenschen und das Gemeinwesen auferlegt wird. In diese Richtung geht unser Dringlichkeitsantrag. Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Antrags.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei kurze Bemerkungen zu den Beratungen des Haushaltsausschusses machen: Erstens. Herr Kollege Odenbach, das Ziel dieses Antrags, über den auch

im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes intensiv beraten wurde, findet natürlich auch unsere Unterstützung. Das ist gar keine Frage. Allerdings waren wir aus rechtlichen Gründen gezwungen, diesen Antrag abzulehnen. Nach dem Bundesbesoldungsgesetz gibt es für diese Sonderzuschläge nur dann Geld, wenn ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern vorliegt. Genau diese Frage ist umstritten. Das geht aus den Ausführungen der Kultusministerin und dem Schreiben, das Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser am 5. Dezember versandt hat, hervor. Die rechtliche Grundlage für zusätzliche Zahlungen ist somit nicht gegeben. Sie haben selbst die Zahlen dargestellt.

Eine zweite Bemerkung: Ich weiß, dass ich damit wahrscheinlich wieder einmal nicht Ihr Gehör finden werde. Jede Forderung muss irgendwie finanziert werden. Sie von der SPD haben bereits bei den Haushaltsberatungen Vorschläge im Umfang von einigen 100 Millionen e unterbreitet, ohne einen Deckungsvorschlag zu machen. Auch diese Maßnahme hätte rund eine Million e gekostet. Wir bitten Sie, künftig Deckungsvorschläge vorzulegen.

Bei Ihrer Klausurtagung in Irsee sind Sie zu keinem Ergebnis gekommen, weil die Bildungspolitiker der SPD von den Haushaltspolitikern der SPD gestoppt worden sind. Ihre eigenen Haushaltspolitiker sind nicht mehr bereit mitzutragen, dass Sie alles Mögliche fordern und in keinem einzigen Fall belegen, wie Sie diese Forderungen finanzieren wollen. Ich sage noch einmal: Wir würden diesen Antrag zwar gern unterstützen, aber er ist nicht mehr notwendig. Die rechtlichen Voraussetzungen waren nicht gegeben. Deshalb sollten wir den Antrag gemeinsam für erledigt erklären und dann reagieren, wenn dies notwendig sein sollte.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Im Gegensatz zum federführenden Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, der eine gemeinsame Neufassung für die drei Anträge vorschlägt, hat der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Anträge für erledigt erklärt. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 14/11240.

Zwischenzeitlich wurde mir mitgeteilt, dass die CSUFraktion damit einverstanden ist, dass bezüglich ihres Antrags auf der Drucksache 14/9986 der Vorschlag des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen übernommen wird. Dieser Antrag hat damit seine Erledigung gefunden.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN haben mitgeteilt, dass sie ihre Anträge auf den Drucksachen 14/9864 und 14/9906 nicht für erledigt halten. Über diese Anträge ist deshalb abzustimmen. – Gemäß § 132 Absatz 3 Satz 4 der Geschäftsordnung ist der Abstimmung die vom federführenden Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vorgeschlagene gemeinsame Neufassung zugrunde zu legen. Wer dieser Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um

das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist diese Neufassung abgelehnt.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 12

Antrag der Abgeordneten Gartzke, Dr. Heinz Köhler, Hartmann und anderer und Fraktion (SPD)

Rückführung von wertvollem Kunstbesitz nach Franken (Drucksache 14/10348)

In die Beratung beziehe ich ein:

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Herrmann, Dr. Wilhelm und anderer und Fraktion (CSU)

Kunst und Kultur in allen Regionen Bayerns (Druck- sache 14/11626)

Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Hartmann.

Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, um den geplanten Ausbau der B 85 zwischen Cham und Untertraubenbach, für den bereits ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt, auf Bundesebene mit Nachdruck zu unterstützen?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Frau Kollegin Schieder recht aufmerksam zugehört und dabei Worte gehört wie „es wäre nötig“, „könnte man“, „sollte man“, „muss man“. Häufig kam das Wort „Skandal“ vor. Das häufigste Wort war aber „zusätzlich“. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all den Forderungen, die sie eingebracht hat, ohne auch nur ein einziges Mal zu sagen, wie man die geforderten Maßnahmen finanzieren soll. Liebe Frau Kollegin Schieder, so kann man keine nachhaltige Politik treiben.

Es war eine Märchenstunde mit einem Wunschzettel an das Christkind, der in keinem Bundesland, in dem Sie in der politischen Verantwortung sind, auch nur annähernd erfüllt wird. Ich möchte mir zwar diesen Schuh nicht anziehen, aber einen Begriff aufgreifen: Sie sprechen von einem „Haushalt der Mangelverwaltung“. Frau Kollegin Schieder, man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Mangelverwaltung nicht von uns verursacht wurde, sondern eindeutig durch die verfehlte Wirtschaftspolitik in Berlin und durch die daraus resultierenden Steuerausfälle.

Ihr Geschrei zeigt, dass ich den wunden Punkt getroffen habe.

Bei Ihrer Rede, Frau Kollegin Schieder, hatte ich den Eindruck, als würden Sie in einem Bundesland reden, das bei der Pisa-Studie an letzter Stelle steht. Wir sind aber nicht in Bremen, wir sind in Bayern. In Bremen könnten Sie auf all die Versäumnisse hinweisen. National zumindest liegen wir an der Spitze. Das macht uns ein wenig stolz, heißt aber nicht, dass wir uns nicht weiterentwickeln und keine neuen Akzente setzen wollen.

In diesem und im kommenden Schuljahr werden wir zehntausend zusätzliche Lehrerneueinstellungen haben. Außerdem haben wir etwa 6000 Lehrerplanstellen geschaffen. Damit ist viel ausgesagt.

Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Daten des Haushalts vor Augen führen. Vielleicht kann man damit Ihre Zustimmung oder wenigstens Ihre Aufmerksamkeit erreichen. Die Zahlen zeigen, dass auch in schweren Zeiten – Sie haben von „Mangelverwaltung“ gesprochen – positive Akzente gesetzt werden. 1994 betrug das Haushaltsvolumen circa 5 Milliarden e, zwischenzeitlich sind wir bei 7,5 Milliarden e, gehen 2003 weiter auf 7,6 Milliarden e und werden – die Ministerin hat das bereits gesagt – im Jahr 2004 nahe an 8 Milliarden e – 7,9 Milliarden e – heranreichen. Zu den wesentlichen Schwerpunkten im Sachhaushalt gehört die Wiedereinführung der dritten Sportstunde.

Sie haben das zwar heute kräftig kritisiert, ich kann Ihnen aber sagen, dass wir alleine dafür in den nächsten zwei Jahren acht bis neun Millionen e in die Hand nehmen werden und damit 60 zusätzliche Planstellen und Einstellungsmöglichkeiten schaffen werden. Damit ist ab den Jahren 2004 und 2005 für die Jahrgangsstufen 5 und 6 die dritte Sportstunde wieder flächendeckend eingeführt.

Sie haben gelobt, dass Einiges für die Fortbildung getan wird. Ich weise darauf hin, dass auch in den letzten Haushalten die Lehrerfortbildung ein besonderer Schwerpunkt war. Dieses Mal sind zusätzlich 1,2 Millionen e aufgenommen worden, um die informationstechnische Fortbildung auszubauen.

Inzwischen gibt es an über 80% der Schulen Mittagsbetreuung. Es ist allgemein zu begrüßen, dass in diesem Haushalt rund 1 Million e für zusätzliche Maßnahmen vorgesehen werden. Das bedeutet ein Plus von 5000 betreuten Kindern. Damit können wir Bayern uns wahrlich sehen lassen.

Ich verweise auf das Modellprojekt „8-jähriges Gymnasium“. Auch dafür sind rund 2 Millionen e in diesem Haushalt vorgesehen. Damit ist der Bedarf des zusätzlichen Unterrichtsangebots und vor allen Dingen des zusätzlichen Betreuungsangebots abgedeckt.

Aufgrund besonderer Rechtsverhältnisse hat der Freistaat Bayern Bauverpflichtungen an einzelnen kirchlichen Gebäuden. Hier ist im Haushalt ein Plus von 3,5 Millionen e vorgesehen.

Für das Ganztagsangebot sind im Haushalt 2003 11,4 Millionen e und im Haushalt 2004 fast 19 Millionen e – exakt 18,7 Millionen e – eingestellt. Damit können wir uns wahrlich sehen lassen.

Ein weiterer Schwerpunkt sind neben den Sachkosten die Personalkosten. 93% des Haushalts sind für die Schulen, und davon wiederum der größte Teil für Personalkosten. In finanzpolitisch schwierigen Zeiten ist ein Verweis auf das interessant, was alles angepackt wird. Zum einen ist auf 331 neue Beförderungsmöglichkeiten durch Hebungen und Zulagen zu verweisen. Für Verwaltungsangestellte gibt es insgesamt 50 neue Stellen; einmal beim Haushalt 05 und zum anderen beim Haushalt 13, den Kollege Franz Meyer morgen darstellen wird. Es werden Personalmittel in Planstellen umgewandelt. Damit werden noch einmal 500 Planstellen möglich gemacht.

Ein besonderes Anliegen der CSU-Fraktion war es, die Systembetreuer und die qualifizierten Beratungslehrkräfte an den Volks- und Realschulen zu stärken und die Beförderungsmöglichkeiten auszuweiten. Ich verweise auf zwei Anträge der CSU-Fraktion, das Gesetz zu ändern bzw. für die Systembetreuer 68 Möglichkeiten und für die Beratungslehrkräfte 32 Möglichkeiten, jeweils in beiden Schularten, zu schaffen. Damit wollen wir der zunehmenden Bedeutung dieser Lehrer Rechnung tragen.

Mittel für zusätzliche Lehrkräfte: Im Rahmen der Übernahme der Zwei-Drittel-Kräfte schaffen wir 668 zusätzliche Stellen. Aus den E.on-Erlösen werden weitere 480 Planstellen geschaffen, und um die schulischen Verbesserungen weiterzuführen und den Schüleranstieg bewältigen zu können, werden 20031050 und 2004380, zusammen 1430 zusätzliche Planstellen geschaffen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie, dass ich erst einmal auf die aktuellen Daten und Fakten dieses Haushalts, des Einzelplans 06, eingehe und allgemein feststelle, dass dieser Haushalt natürlich gerade als der Haushalt des Finanzministers geprägt ist von einer nachhaltigen Finanzpolitik in schwierigen Zeiten und dass der Freistaat Bayern, im Gegensatz zum Bund, dieses Prinzip auch in schwierigen Zeiten nicht aufgibt. Ich glaube, dies ist ein ganz entscheidender Punkt,

weil, entgegen der Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers und des Herrn Eichel dies in Bayern trotz der finanziellen Einbußen weiter umgesetzt wird.

Damit schaffen wir Spielräume für künftige Generationen. Ich glaube, auch dies ist ein ganz entscheidender Punkt.

Zu den Rahmendaten des Einzelplans im Jahr 2003, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Haushalt umfasst 1,66 Milliarden Euro und im Jahr 2004 1,68 Milliarden Euro. Das sind Steigerungsraten im allgemeinen Haushaltsbereich.

Die Personalausgaben umfassen insgesamt 75%, das heißt, dieser Haushalt ist natürlich geprägt von intensiven Ausgaben für das Personal und damit natürlich auch in manchen Bereichen besonders schwierig zu händeln.

Erlauben Sie, auf ein paar Einzelpunkte und Schwerpunkte einzugehen. Wir begrüßen es seitens der CSUFraktion ganz besonders, dass auch in diesem Doppelhaushalt mehr als 123 Millionen Euro dafür ausgegeben werden, dass die EDV-Entwicklung weiter fortgesetzt wird. Und dass damit neue Schwerpunkte für den weite

ren Ausbau ermöglicht werden. Zum Zweiten möchte ich ganz besonders auf eine Verwaltung eingehen, die mit modernster Technik und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet hat, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vermessungsverwaltung. Trotz der schwierigen Situation, vor allem im Bereich der Bauwirtschaft, ist es gelungen, im vergangenen Jahr die Wirtschaftlichkeit noch einmal um 4,5% zu steigern. Vielleicht ist es auch eine ganz interessante Zahl, dass die Vermessungsverwaltung fast kostendeckend arbeitet und damit, Herr Staatsminister, diese Verwaltung lediglich 0,07 e pro Einwohner der Bevölkerung kostet. Ich glaube, es gibt kaum eine Verwaltung, die so günstig ist und dem Bürger so wenig kostet und dabei mit viel Bürgernähe ihr Ziel erreicht.

Ich glaube, die Bürgernähe ist auch deswegen besonders zu erwähnen, weil im kommenden Jahr die flächendeckende Flurkarte endgültig eingeführt wird, sicherlich etwas, was besonders erwähnt werden sollte. Diese Verwaltung ist damit wirklich ein Spitzenreiter in Deutschland und hat entsprechend Positives erreicht.

Es gibt Stellenhebungen von insgesamt 180 für die Vermessungsverwaltung; darüber hinaus haben wir im Ausschuss lange darüber diskutiert, dass ein besonderes Anliegen des einfachen Dienstes, im nächsten Doppelhaushalt gelöst werden soll, nämlich eine Beförderungsmöglichkeit für den einfachen Dienst für die Betriebshauptsekretäre im Bereich der Sondermesstruppleiter. Ich glaube, dies ist auch etwas, das unserem Ausschussvorsitzenden Manfred Ach ein besonderes Anliegen ist.

Ein dritter Bereich ist die Schlösser- und Seenverwaltung, sicher eine Verwaltung der schönsten Einrichtungen, die wir in Bayern haben. Besonders ist zu erwähnen, dass trotz der Haushaltssituation die Baumittel bei 35 Millionen Euro unverändert auf hohem Niveau gelassen werden und dass es auch dort gelungen ist, 30 Strukturverbesserungen im Personalbereich als Veränderung durchzuführen, die insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugute kommen. Auch dazu habe ich vor kurzem ganz positive Reaktionen in Ansbach bei einer Einrichtung der Schlösser- und Seenverwaltung mitbekommen.

Mit dem vierten Bereich komme ich auf einiges, was auch Sie, Herr Kollege Schieder erwähnt haben. Es ist die verbesserte Personalsituation im Außendienst und bei den Vollstreckungsstellen. Sie haben hier wiederum einige Zahlen nicht ganz so dargestellt, wie es sich in der Realität darstellt. Hier ist bei der Betriebsprüfung der letzten Jahre ein Plus von 350 Kräften zu vermelden, bei der Steuerfahndung um 100 Kräfte und bei den Vollstreckungsstellen sind es 200 Kräfte mehr. Das sind zum Teil 47% mehr als die Stellen, die man vorher hatte. Und dann sprechen Sie davon, lieber Herr Kollege, dass es ein Eldorado für die Steuerverwaltung in NordrheinWestfalen gebe. Dieses Eldorado, so glaube ich, würden Ihre Kollegen in der Steuerverwaltung in NordrheinWestfalen ganz anders sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort wurden und werden in den nächsten Jahren 4400 zusätzliche Stellen abgeschafft. 4400 Stellen,

und da sprechen Sie von einem Eldorado. Ich möchte dies ganz gerne als ein Beispiel nehmen, das zeigt, was in der Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen wirklich passiert.

Ein fünfter Bereich, den ich gerne ansprechen möchte, ist die Steuerverwaltung. Hier haben wir, glaube ich, alle miteinander ein besonderes Anliegen, dass die Beförderungsmöglichkeiten verbessert werden. Ich freue mich, dass wir heute bei der Besprechung dieses Haushalts kostenneutral und gegenfinanziert 2180 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten schaffen können. Ich betone: Trotz der Finanzsituation, die wir von Berlin übertragen bekommen. Davon sind alleine 1600 im Bereich des mittleren Dienstes angesiedelt. Damit werden sicherlich nicht alle Beförderungsengpässe in den nächsten Jahren gelöst. Aber ich meine, auch hier setzen wir ein maßgebendes Signal in schwieriger Zeit. Das möchte ich ganz besonders betonen.

Herr Staatsminister, Sie haben im Ausschuss wortwörtlich gesagt: Ich hätte dieses Problem gerne endgültig gelöst.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Haushaltssituation, die wir durch die verfehlte Finanzpolitik des Bundes haben, war dies auch in diesem Doppelhaushalt nicht umsetzbar. Lieber Herr Kollege Schieder, es ist unredlich, hier im Landtag einen Antrag einzubringen, dafür keinen Deckungsvorschlag zu unterbreiten, aber den Antrag mit großen Worten einzubringen und zu unterstützen, dann aber nicht einmal ein Wort dazu zu sagen, wie die 47 Millionen Euro dafür aufgebracht werden sollen. Das ist der entscheidende Punkt.

Aber wenn ich eines deutlich sagen möchte, genauso wie Sie, der Sie in den letzten Tagen in Weiden waren, man konnte das in der Zeitung lesen, habe ich einen guten Kontakt zur Finanzgewerkschaft und habe mit vielen Leuten gesprochen. Viele gerade aus dem mittleren Dienst haben gesagt, aufgrund dessen, was alles aus Berlin auf uns zukommt, hatten wir schon die Befürchtung, dass wir uns in Bayern gar nichts mehr leisten können. 2180 Beförderungsmöglichkeiten in diesem Bereich, dafür sagen wir danke schön, weil dies auch ein Signal ist, das zeigt, dass von der Politik her Positives in die Wege geleitet wird.

Wenn die Steuerlüge und die Rentenlüge nicht wären und Sie den Stabilitätspakt nicht in Frage stellen würden und vieles andere mehr, hätten wir eine Chance, einiges mehr zu erreichen. Es war in einem Artikel im „Neuen Tag“ zu lesen, wo Sie wie folgt zitiert sind: Leistung verdient ihren entsprechenden Lohn. – Lieber Herr Kollege, ich wäre froh, wenn wir aufgrund einer anderen Politik in Berlin wieder entsprechende Mittel hätten, damit wir auch dieses Problem ein für alle mal im Sinne der Betroffenen regeln können.

Ein besonderes Anliegen insbesondere meiner Kollegen der CSU aus dem Bereich der Oberfinanzdirektion Nürn

berg, sind die Wartezeiten bei den Beamtinnen und Beamten insbesondere im mittleren Dienst. Hier besteht vor allen ein Unterschied zwischen der OFD München und der OFD Nürnberg. Bei der OFD München besteht aufgrund der Fluktuation im Münchner Raum eine Wartezeit von nur einigen wenigen Jahren, zum Beispiel bei der Regelbeförderung von A 7 nach A 8 oder von A 8 zu A 9, während es in der OFD Nürnberg Kolleginnen und Kollegen gibt – wir haben einige Petitionen vorgelegt bekommen –, die inzwischen zum Teil mehr als zehn Jahre auf diese Regelbeförderung warten.

Herr Staatsminister, ich habe erwähnt, dass 1600 Beförderungsmöglichkeiten vorhanden sind. Ich bitte Sie ganz herzlich, den Verteilerschlüssel von 60 zu 40 gegenüber München und Nürnberg in den nächsten zwei Jahren für den Bereich der OFD Nürnberg deutlich zu verändern. Sie haben damals in Cham zugesagt, Sie wollen dieses Problem lösen. Die Beamtinnen und Beamten im Bereich der OFD Nürnberg warten darauf. Ich bitte Sie hier ganz herzlich, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen um Ihre Unterstützung.

In diesem Sinne darf ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere im Bereich der Steuerverwaltung, der Vermessungsverwaltung, der Schlösser- und Seenverwaltung ein herzliches Danke schön für die geleistete Arbeit sagen. Ihnen, Herr Minister, darf ich viel Glück bei der Umsetzung dieses Haushalts wünschen. Ich wünsche mir ganz persönlich, dass wir insbesondere in den nächsten Jahren mehr Steuereinnahmen haben, die Politik in Berlin sich endlich ändert und die Probleme, die Sie angesprochen haben, lieber Herr Schieder, auch bei uns gelöst werden, weil wir endlich wieder Steuermehreinnahmen haben werden. In diesem Sinne alles Gute, Herr Minister!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hoderlein, die Tatsache, dass Sie das zweite Mal ans Mikrofon treten mussten, um zur Maxhütte etwas zu sagen, zeigt, dass Sie vorhin das Thema verfehlt haben. Es ist schade, dass Sie, Herr Kollege Hoderlein, eine solche Veranstaltung benutzen, um auf dem Rücken der dort Beschäftigten, die große Existenzsorgen haben, Wahlkampf zu betreiben.

Erlauben Sie mir, dass ich auf Ihre Vorhaltungen eingehe. Sie haben in Ihren Ausführungen die Staatsregierung geprügelt, weil Sie in der Oberpfalz angeblich viel falsch gemacht habe und man vieles hätte besser machen können. Ich bin Abgeordneter aus der Oberpfalz und stolz darauf. Ich kann auf vieles verweisen, was wir im Landtag zum Wohle der Oberpfalz entwickelt haben.

Es wurde bereits erwähnt, dass im Sulzbach-Rosenberger Raum nicht nur die Maxhütte Sorgen macht, sondern dort sehr viele Aussiedler integriert werden müssen. Trotzdem wurden dort besonders viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Plus beträgt bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen 14% in Sulzbach-Rosenberg oder gar 27% im Landkreis Amberg. Dies zeigt, dass die Strukturpolitik und die Maßnahmen gegriffen haben und dass auch diese Region zu den Aufsteigerregionen in Bayern gehört.

Die Oberpfalz ist eine Aufsteigerregion. Das ist ein entscheidender Wandel, der in den letzten Jahren bei uns eingetreten ist. Vor vielen Jahren waren wir noch das Armenhaus. Im Jahre 1985 hat eine Zeitung einen Artikel betitelt „Der Kältepol im Arbeitsmarkt liegt im Landkreis Cham, in Kötzting“. Inzwischen sind wir Aufsteigerregion und Aufsteigerlandkreis geworden. Das ist unter anderem und gerade wegen der Strukturpolitik der Staatsregierung und den richtungsweisenden Entscheidungen im Bayerischen Landtag zu verdanken. Wir aus der Region sagen dafür danke schön, weil wir diese Erfolge gemeinsam vorweisen können.

Ein paar Zahlen dazu: Beim Bruttoinlandsprodukt hat die Oberpfalz in den letzten Jahren ein Plus von 29% erreicht und bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ein Plus von 26%. Das liegt weit über dem Durchschnitt des Landes Bayern und auch des Bundes. Darüber hinaus sind viele Millionen Euro in die Region geflossen; fast eine halbe Milliarde Euro für die Regionalförderung und 315 Millionen Euro für das Mittelstandskreditprogramm. Damit wurden nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern an die 70000 Arbeitsplätze gesichert und in der Region neue Akzente gesetzt.

Lassen Sie mich auf ein paar Beispiele eingehen: Zunächst Schwandorf.

Im Schwandorfer Raum hatten wir die Probleme der Maxhütte in Haidhof, mit dem Braunkohlebergbau und auch wegen der entgangenen Möglichkeiten durch die nicht gebaute WAA in Wackersdorf. Damals gab es seitens der Oppositionsparteien Vorschläge, das WAA-Gelände zu einem Kartoffelacker zurückzubilden, wieder aufzuforsten oder einen Flughafen zu bauen. Herr Kollege Schindler, Sie kennen die Aussagen. Fakt ist, dass vor Ort bis heute fast 3000 neue hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen wurden, die in dieser Region bisher nicht vorhanden waren.

Die Maxhütte in Haidhof wurde ebenfalls vor Jahren geschlossen. Sie war ein großes Sorgenkind. Bis zum heutigen Tage hat z. B. die Firma Läpple fast 1000 Arbeitsplätze geschaffen. Das zeigt, dass Positives für die Region erreicht wurde.

Lieber Herr Kollege Hoderlein, Sie haben vor kurzem meinen Stimmkreis besucht und auf die Fragen, was Sie zur Region und zum Landkreis sagen können, bemerkt, das überließen sie denen vor Ort, weil die sich besser auskennten. So schreibt eine der Zeitungen über den Besuch des Landesvorsitzenden der SPD im Landkreis Cham. Herr Kollege Hoderlein, Sie waren in der Heimatstadt des Landratskandidaten der SPD, der dort nicht einmal in den Stadtrat gewählt wurde und als Landratskandidat nicht einmal 9% der Stimmen erhalten hat. Das zeigt, dass die SPD mit ihrer Politik, nämlich überall verbrannte Erde zu betreiben und alles schlecht zu reden, keinen Anklang gefunden hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben vielmehr diejenigen unterstützt, die neue Akzente gesetzt und die eine Aufsteigerregion erreicht haben.

Darauf bin ich stolz. Das will ich deutlich sagen.

Ich wundere mich – Frau Kollegin Lück und andere sind da –, dass Sie damals, als es um die Schließung der Bundeswehrstandorte ging, keine Sondersitzung und keine Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie haben lediglich hämisch dazwischengerufen, als darüber gesprochen wurde, dass Ihre Bundesregierung Tausende von Arbeitsplätzen schließen wolle.

Ich möchte hier Kötzting nennen, eine Stadt in einer Region, die nicht zu den ganz großen Hightech-Standorten zählt. Im Bundeswehrstandort Kötzting, den die Bundesregierung schließen möchte, sind 310 Personen beschäftigt, in Hemau, Landkreis Regensburg, sind es über 1000 Arbeitsplätze für Soldaten und Zivilpersonen. Dazu haben Sie weder heute noch damals etwas

gesagt, obwohl es sich um über 1300 Arbeitsplätze handelt, deren Abbau die von Ihnen geführte Bundesregierung zu verantworten hat. Ich bin froh, dass die Oberpfalz, in der wir leben, eine Aufsteigerregion geworden ist.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Werner Schieder.

Herr Staatsminister, Sie haben einen wesentlichen Teil beantwortet. Mich würde interessieren, ob Sie uns vielleicht Auskunft geben könnten, inwieweit die Neueinführung eines Grenzrichters in Furth i. W. zu einer Stärkung der Außenstelle geführt hat, und inwieweit möglicherweise Planungen, wie zum Beispiel der Bau des Parkplatzes am Amtsgericht in Roding und andere Dinge, zu einer Stärkung dieser Häuser führen könnten?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist schon vieles angesprochen worden. Aber erlauben Sie mir als Haushälter einmal einen Blick zurück auf das, was wir bisher schon geleistet haben, und darauf, was wir als neuen Kraftakt in Kloster Banz in der CSU-Fraktion für die Zukunft beschlossen haben und in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss intensiv diskutieren werden.

Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass wir in unserem Haushalt knapp 1 Milliarde DM, nämlich 925,5 Millionen DM, bereits für die Kinderbetreuung aufgewendet haben. Wir haben Kinderkrippen und die Tagespflege unterstützt. Wir haben das Netz für Kinder aufgebaut. Wir haben natürlich auch die Kindergärten, die Horte und verschiedene andere Bereiche wie die Mittagsbetreuung sowie die staatlichen Schulheime, die wir entsprechend aufgebaut haben, finanziell unterstützt.

Erlauben Sie mir, dabei auf einen ganz besonderen Punkt einzugehen. Es ist der Bereich der Nachmittagsbetreuung, den wir in das Jugendprogramm aufgenommen haben. Das ist auch eine Forderung des Bayerischen Jugendrings, der sich im Übrigen damit in wenigen Tagen noch einmal auseinandersetzen wird und der, wie die Herren Kollegen Knauer und Sibler in vielen

Gesprächen immer wieder erfahren haben, ganz deutlich den Hinweis gibt: Bitte keine Ganztagsschulen, sondern Einführung von Betreuungsmöglichkeiten! Er fordert, dem Ehrenamt gerade in der Jugendarbeit, nicht den Boden zu entziehen. Ich glaube, das sollte man beachten und entsprechend unterstützen.

Der Bayerische Jugendring verweist immer wieder darauf – das hat gerade gestern der Präsident mit unserem jugendpolitischen Sprecher Sibler dargestellt, auch Frau Staatsministerin hat darauf verwiesen –, dass wir diese einmalige Chance nicht vertun sollten, die Jugendeinrichtungen, Schülercafés und Jugendverbände mit einzubinden, damit das Ehrenamt in diesem Bereich gestärkt wird. Diese Gedanken sollten wir weiter unterstützen und ausbauen.

Insgesamt können wir uns bereits mit dem vergangenen Schuljahr sehen lassen. Da ist schon vieles passiert. In den Bereichen der Gymnasien und Realschulen waren fast ein Drittel aller Schüler nach dem Unterricht in einer Betreuung. Dadurch haben wir schon Großartiges geleistet.

Der neue Kraftakt umfasst 500 Millionen DM. Frau Kollegin Goertz von der SPD ist eben schon darauf eingegangen, wie es in anderen Ländern aussieht. Wir sollten uns immer wieder einmal über die Definition der einzelnen Betreuungsangebote unterhalten. Die fällt dann sehr schnell so aus, wie wir sie uns in Bayern vorstellen, wenn wir von Ganztagsschulen sprechen.

Es geht also, wie gesagt, um 500 Millionen DM. Das ist ein einmaliger Kraftakt. Das Entscheidende für mich ist dabei, dass hier etwas auf der Basis der Freiwilligkeit geschieht und eine Orientierung nach dem Bedarf stattfindet. Auch kann man die Ausgestaltung vor Ort mit den Eltern, Trägern und Schulen absprechen. Dadurch sind dezentrale Lösungen möglich, anders, als es die SPD vorgesehen hatte. Das ist entscheidend und wichtig und sollte immer wieder betont werden.

Damit können kommunale Horte, Krippen, Tagesangebote, aber auch Initiativen von Eltern eingebunden werden. Ich bin dem Kollegen Schneider sehr dankbar, dass er das schon erwähnt hat. Entscheidend dabei ist, dass der ländliche Raum eine Berücksichtigung findet. Es darf kein Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land entstehen. Bayern ist in Richtung auf den ländlichen Raum strukturiert. Daraus ergeben sich hier besondere Notwendigkeiten.

Mit den Mitteln von fast 1 Milliarde DM und den zusätzlichen 500 Millionen DM können wir uns vor Ort sehr wohl sehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren und begrüßen unsere Initiative. Damit gehen wir an die neuen Herausforderungen heran. Ich bitte Sie, uns dabei zu unterstützen, statt alles immer nur schlecht zu reden. Wir müssen die Chancen sehen, die damit für die Familien im Freistaat Bayern geschaffen werden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat jetzt Herr Schultz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat von einem „Notstand in Bayern in der Bildungspolitik“ gesprochen. Herr Irlinger, nachdem ich seit fast sieben Jahren im Haushaltsausschuss für den Bereich der Schul- und der Bildungspolitik zuständig bin, werde ich heute den – wahrscheinlich wiederum untauglichen – Versuch machen, Sie davon zu überzeugen, dass bei uns nicht der Notstand herrscht, sondern dass sich die bayerische Bildungspolitik sowohl im nationalen wie im internationalen Vergleich sehr wohl sehen lassen kann.

Ich verweise dazu auf die Ausgabe des „Focus“ vom vergangenen Montag, in der die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht wurden. Deutsche Bürgerinnen und Bürger waren gefragt worden, wofür Bayern als Vorbild stehe. Danach haben 66% aller Deutschen, also eine Zweidrittelmehrheit, gesagt, für sie habe die bayerische Bildungs- und Wissenschaftspolitik Vorbildcharakter für ganz Deutschland. In Deutschland insgesamt wird die bayerische Bildungspolitik also ganz anders gesehen als von Ihnen.

Sie haben im Haushaltsausschuss in den letzten Jahren – dabei nehme ich den letzten Doppelhaushalt aus, weil dort ein neuer Weg beschritten wurde, auch von Ihren Haushaltspolitikern – häufig Hunderte, ja Tausende von Planstellen gefordert, ohne auch nur ein einziges Mal nachzuweisen, wie diese finanziert werden können.

(Beifall des Abgeordneten Knauer (CSU)

Ich weiß aus Gesprächen mit Ihren Kollegen, dass die Haushaltspolitiker Ihrer Partei dabei allergrößte Sorgen hatten.

Jetzt nenne ich Ihnen einzelne Zahlen für Bayern. Erstens: Ein Drittel aller Ausgaben in diesem Doppelhaushalt – das sollte man immer wieder erwähnen – gehen in den Bereich Wissenschaft und Bildung. Im letzten Doppelhaushalt sind 40% aller Mehrungen allein dem Kultusetat zugute gekommen. In konkreten Zahlen bedeutet das für die Schulpolitik 11,7 Milliarden DM im Jahr 2001 und im Jahr 2002 über 12 Milliarden DM. Das ist ein Bat

zen Geld, der in die Hand genommen wird, um Schule ganz konkret lebendig werden zu lassen.

Zweitens. Vor 30 Jahren hatten wir 54000 Lehrer für knapp 1,8 Millionen Kinder, heute sind es über 80000 Lehrer für 1,5 Millionen Kinder. Das zeigt, dass auch in diesem Bereich gewaltige Veränderungen eingetreten sind.

Wir haben im Doppelhaushalt 1350 Lehrerplanstellen geschaffen und darüber hinaus Anfang April beschlossen, noch einmal 460 Planstellen einzusetzen z.B. bei den FOS, BOS, dort, wo es notwendig ist. Das heißt, dass wir seit 1989 über 6400 zusätzliche Lehrer eingestellt haben. Herr Irlinger, auch da stimmen Ihre Relationen nicht. Wir können uns im Vergleich mit anderen Bundesländern mehr als sehen lassen, und das sollte man ruhig immer wieder deutlich machen.

Sie werden jetzt vielleicht darauf verweisen, dass das Land Nordrhein-Westfalen vor einigen Monaten beschlossen bzw. bekannt gegeben hat, dass bis zum Jahr 2005 über 6000 neue Lehrer eingestellt werden. Das zeigt zum einen, dass dort ein dringender Bedarf besteht, um den Schülerberg und weitere dringende Maßnahmen zu bewältigen. Zum anderen darf ich auch darauf verweisen, wie das alles finanziert werden soll. Zum Beispiel werden alle Förderprogramme und Sachausgaben der Ressorts mit einem linearen Bildungsabschlag belegt, das heißt, sie müssen für neue Lehrerstellen über 1 Milliarde DM erbringen. Es wird Landesvermögen verkauft. Bau- und Liegenschaftsbetriebe werden umstrukturiert, um daraus mehr Geld zu ziehen, und es soll sogar eine Bildungsabgabe geschaffen werden. Aber all das sind Ankündigungen, die noch nicht umgesetzt wurden. Wir dagegen haben gehandelt, das darf ich heute feststellen.

Auch bei den letzten drei Punkten, die ich ansprechen möchte, beziehe ich mich auf das, was Sie gesagt haben. Bei der Schüler-Lehrer-Relation – eines der Kriterien, die man zur Bewertung von Bildungspolitik vergleichend heranziehen kann – kann sich Bayern überall sehen lassen. Bei der Grundschule kommen auf einen Lehrer 20,7 Kinder, im Bundesdurchschnitt sind es fast 22. Bei der Realschule sind es 17 Schüler pro Lehrer in Bayern, im Bundesdurchschnitt über 19,

und beim Gymnasium sind es 15 gegenüber fast 16 im Bundesdurchschnitt.

Aus einem Vergleich, den ich mir besorgt habe.

Aus einem Vergleich der Bundesländer. Sie können das auch im Heft „Schule“ bzw. in der Schulstatistik des Kultusministeriums finden.

Um dem Unterrichtsausfall zu begegnen, haben wir in Bayern über 2000 Lehrer, also in der Relation so viele Lehrer für die mobile Reserve eingesetzt wie kein anderes Land. Auch dies zeigt, dass wir uns mit unserer Politik sehen lassen können.

Da können Sie noch so oft predigen, dass bei uns der Notstand herrscht – ich glaube, „Spiegel“, „Focus“ und viele andere haben in den letzten Monaten deutlich gezeigt, dass dies die Eltern in Bayern und die Bevölkerung darüber hinaus in der ganzen Bundesrepublik ganz anders sehen.

Alles, was gut ist, kann noch besser werden. Daran arbeiten wir und hoffen darauf, dass Sie nicht nur immer Sprechblasen bringen und utopische Forderungen stellen, sondern dass wir ganz konkret darangehen können, dies alles zu finanzieren, um auch für künftige Generationen einen Haushalt vorzulegen, der solide finanziert und akzeptabel ist. In diesem Sinne glaube ich, dass Sie heute das Thema absolut verfehlt haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Staatsregierung, was bisher von ihrer Seite bzw. über die Bundesregierung unternommen wurde, um sicherzustellen, dass das störanfällige Kernkraftwerk Temelin deutschen Kernkraftwerksstandards genügt, und welche Möglichkeiten die Staatsregierung sieht, einen weiteren Betrieb dieses Kernkraftwerkes bis zur Erlangung dieses Standards zu verhindern?

Teilen Sie die Befürchtung vieler Bürgerinnen und Bürger meines Stimmkreises und der ostbayerischen Region, dass bei uns in Deutschland durch den Atomkompromiss der Bundesregierung sichere Kernkraftwerke geschlossen werden und künftig der Strom von e.on und anderen Stromerzeugern von unsicheren Kraftwerken in Osteuropa bezogen werden kann?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich

zu den Anträgen komme, erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen.

Vorbemerkung Nummer 1 – das kann ich mir nicht verkneifen –: Wir diskutieren über ein Thema – damit spreche ich vor allem Herrn Prof. Dr. Gantzer an –, nämlich die Reduzierung der Bundeswehr, das wir nach wie vor nur unter finanzpolitischen Gesichtspunkten sehen. Für die Erörterung fachpolitischer Gründe der Reduzierung gibt es keinen Anlass.

Vorbemerkung Nummer 2. Als Sie das letzte Mal von mir gebeten wurden, unserem Antrag zum Erhalt der Standorte zuzustimmen, hat nicht ein einziger von Ihnen die Kraft gehabt, mit uns zu stimmen. Sie haben vor allem bei meinem Beitrag ganz besonders hämische Zwischenrufe gestartet, als ich gesagt habe: Die Frage ist, inwieweit denn überhaupt Ihr Konzept finanzpolitisch abgesichert ist. Es hat nicht einmal drei Wochen gedauert, und schon hat Herr Scharping einen Offenbarungseid leisten müssen. In der „Welt am Sonntag“ war zu lesen, dass ein junger Luftwaffenoffizier berichtete, dass er nicht einmal mehr bei Einsätzen ernst genommen werde bzw. dass man die deutsche Luftwaffe nur noch als Feind ansehen könne, weil sie nicht mehr Nato-weit agieren kann. Das sind Dinge, die einen betroffen machen.

Ich war in einer Zeit Soldat, als Herr Apel Kürzungen vornehmen musste. Ich war Wehrpflichtiger und war damals enttäuscht, weil ich mich gefragt habe, welchen Sinn ich überhaupt in meiner Aufgabe sehe.