Wir machen das nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus einem grundgesetzlich verankerten Auftrag, dass die Parteien in den Aufsichtsgremien dafür sorgen sollen, dass sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in der Programmgestaltung wieder finden. Die Bayern stellen übrigens die meisten und sind die treuesten Gebührenzahler in Deutschland. Insofern ist die Forderung, diesen Auftrag besonders ernst zu nehmen, besonders gerechtfertigt.
An all den angesprochenen Sendungen – zu denen übrigens auch viele Kollegen der SPD in den Fernsehräten sagen, dass das eine oder andere unglücklich gelaufen ist –, werden wir auch weiterhin massive Kritik üben, denn das ist unser Auftrag. Wir können nicht durchgehen lassen, dass man gleich als Gegner und Kritiker des ganzen Systems infrage gestellt wird, wenn man Kritik übt.
Wenn Kritik zu üben ist, dann werden wir dies offen tun. Die Gebührenzahler können das zu Recht erwarten.
Wir setzen nicht auf „Schwarzfunk“, sondern auf einen neutralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Den brauchen wir, denn die jetzige Entwicklung geht gerade in die andere Richtung.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mein Gott, was tun die GRÜNEN dem Kollegen Dr. Söder Ehre an. Wenn schon die „FAZ“ gefragt hat: „Was reimt sich auf Söder? – Klüger!“
Jetzt wissen Sie alle, dass Dr. Söder für die CSU im 77köpfigen ZDF-Fernsehrat sitzt. Mittlerweile weiß er – so hoffen wir, er auch –, dass nicht der Fernsehrat, sondern der Verwaltungsrat den Programmdirektor wählt. Wir hoffen, er hat Wissen erlangt, und wir wollen weiter hoffen, dass er etwas dazu gelernt hat.
Ich kann nur hoffen, dass sich dieser junge Mann und die CSU Gedanken darüber machen, was sie mit ihrem Gezeter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk angetan haben.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nicht Verfügungsmasse der Regierenden. Herr Dr. Söder, nachdem die „Passauer Neue Presse“ getitelt hat „CSU greift Fernsehsender an, Wahlkampf für Schröder gemacht“, haben das nicht einmal alle Menschen in Niederbayern so gesehen.
Da gab es sogar einige, die haben Leserbriefe geschrieben. Herr Dr. Bernhard, Sie wissen selbst ganz genau, wie groß der Leidensdruck sein muss, dass man einen Leserbrief schreibt.
Ich gebe kurz bekannt – entschuldigen Sie, Frau Kollegin Peters –, dass die CSU zu dem aufgerufenen Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt hat.
Werden laut CSU die Wahlen nicht per Inhalte entschieden? Wer ist wirklich objektiv? Ist es das alte christliche Lied vom Splitter beim Gegenüber und dem Balken im eigenen Auge?
Mit ihrer konzertierten Senderschelte führen uns Beckstein, Glück und Stoiber vor, wie sehr die großen Parteien öffentlich-rechtliche Institutionen als ihre Domäne betrachten, ja, teilweise skrupellos vereinnahmt haben. Die Institutionen als Selbstbedienungsladen der Parteien, ein abschreckendes Beispiel für große Koalitionen.
Auch wenn Sie dies wiederholen, Herr Hofmann, wird es als Argument nicht besser. Sie können das in der „PNP“ nachlesen.
Ich ersuche die genannten Herren, bevor Sie Medienschelte in eigener Sache betreiben, zu hinterfragen, wem dies nütze und wem dies schade. Sie haben den
öffentlich-rechtlichen Sendern geschadet, weil Sie den Eindruck erwecken, man hätte Ihren Kandidaten nur besser darzustellen brauchen, dann hätte er schon gewonnen. Da drängt sich die Frage auf: Macht man das in Bayern? Nein, ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die CSU Einfluss in Bayern auf den „BR“ ausübt. Der ist ein Schelm, der Böses denkt. Böses – o ja. Von den Satirepuppen war Schröder der Held und Stoiber der Bösewicht.
Offenbar geht die CSU immer noch davon aus, dass wir in Bayern nicht zwischen Realität und Satire unterscheiden können. Das hatten wir schon einmal bei der Sendung „Der Scheibenwischer“. Die Regierenden schrieen damals: abschalten, abschalten. Das wurde auch gemacht. War das Einflussnahme?. – Ich bitte Sie. Man sorgte sich nur um die bayerische Seele und konnte sie dank der Fürsorgepflicht der Regierenden davor bewahren.
Der Gipfel der Überheblichkeit – so meine ich – ist die Drohkulisse der Gebührenschraube nach dem Motto: Wenn ihr nicht sendet was wir wollen, dann zahlen wir nicht. Wie man so etwas nennt, brauche ich hier niemandem zu erzählen. Ich nenne es „bayerische Großmannssucht“. Auch hier wird man irgendwann zur Erkenntnis kommen müssen, dass Bayern eines von 16 Bundesländern in der ARD ist. Wollte nicht schon einmal ein Ministerpräsident die ARD abschaffen? – Es gibt sie immer noch; Gott sei Dank und herzlichen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema des heutigen Morgens hat sich mir intellektuell noch nicht erschlossen.
Ich danke der Frau stellvertretenden SPD-Vorsitzenden für ihre Einschätzung meiner intellektuellen Leistungsfähigkeit. Ich nehme das auch gerne so hin.
Was mich wirklich wundert ist, warum Herr Dr. Dürr und seinen Kollegen sich auf das Nivea der Hoderleinschen „Plattopposition“ begeben. Wir haben uns in den Gremien doch über mehr und besseres auseinander zu setzen, als über solche Plumpheiten. Wie heißt noch das schöne Sprichwort? – Sage mir, wo du dich einschaltetest, und ich sage dir, wer du bist. Wer sich auf diesem Niveau mit der Rundfunk- und Medienpolitik in Bayern auseinandersetzt,
entlarvt sich dank seiner mangelnden Sachkenntnis selbst. Würde man in die ARD und in das ZDF hineinschauen und die Ereignisse betrachten, sich nicht nur an der plumpen Oberfläche etwas fächelnd bewegen,
könnte man ganz andere Dinge erleben. Dass sich zum Beispiel im ARD-Hauptstadtstudio, das Gott sei Dank föderal strukturiert ist, sich – ich nenne bewusst keine Namen – die Programmplaner mit Schröder-Terminen an zentralen Sendeplätzen der ARD wiederholt plumpest andienen und noch versuchen die siebte Reihe der Schröder-Termine auf einem ARD-Sendeplatz unterzubringen, regt auch die in Bayern der SPD nahestehenden Fernsehredakteure – so etwas sollen beim Bayerischen Rundfunk geben – auf.
Ich frage mich, woher Sie Ihre Informationen beziehen. Dass beim ZDF als unionsnah geltende Journalisten und Redakteure der aktuellen Redaktion wenige Wochen vor der Wahl in „Zwangsurlaub“ geschickt wurden, ergibt die Frage, woher Sie Ihre Eindrücke bekommen, die Sie zu dem eigenartig formulierten Dringlichkeitsantrag veranlasst haben.
Dann regte man sich über die Wahl des neuen Intendanten des Hessischen Rundfunks auf, weil hier ein ARDSender zur Beute der Parteien gemacht werde. Ausgerechnet von Seiten der GRÜNEN und der SPD im Hessischen Landtag werde dies gesagt. Die mit dieser Mehrheit gewählte ehemalige Chefredakteurin Frau Jochimsen hat sich nicht entblödet, für die PDS zum Deutschen Bundestag zu kandidieren. – Ich nehme diesen Ausdruck sofort zurück, weil es ihre freie Willensentscheidung war, für eine Partei zu kandidieren, die zur Bundestagswahl zugelassen war. Diese Beispiele werden ignoriert.
Ich nehme an, dass man sie gar nicht kennt. Sie machen sich bei einem sehr wichtigem Thema zum Büttel der Parteipolemik.