Also voll auf Gewinn orientiert! Wo bleibt da die Gemeinwohlfunktion und wo bei Kalamitäten und schwachen Holzpreisen der Privatwaldbesitzer? Auch die forsthoheitlichen Aufgaben werden von Superminister Huber in Frage gestellt. Er will, dass den Forstämtern im Wesentlichen nur noch das bisherige Geschäftsfeld „Hoheitliche Betätigung“ bleibt, und dafür sei eine eigene Sonderverwaltung nicht mehr erforderlich. Das heißt auf gut Deutsch: Konsequent will Huber die Staatsforstverwaltung zerschlagen, wenn auch jetzt nicht auf einen Streich, aber die Weichen werden gestellt, mit ungewissem Ausgang. Und wiederum muss ich fragen, warum von Herrn Forstminister Miller kein Wort kommt. Anstatt sich öffentlich vor die von ihm ebenfalls hoch gelobte Staatsforstverwaltung zu stellen, taucht er ab.
Nicht einmal die Ergebnisse der Expertenanhörung im Landtag haben Sie bewogen, die Pläne Hubers deutlich zurückzuweisen. Wir lehnen die Pläne eindeutig ab. Ich hatte den Eindruck – ich hoffe, das wird sich dann in der Abstimmung zeigen –, dass alle Anwesenden, auch Kolleginnen und Kollegen der CSU, bei der Anhörung ebenfalls dieser Meinung waren.
Durch diese Reform würden Sie, Herr Miller, im Übrigen als der letzte Forstminister in die Geschichte Bayerns eingehen,
und dann könnte gleich noch das ganze Amt wegrationalisiert werden, weil von dem Ressort nicht viel übrig bleibt.
Liebe Kollegen von der CSU, ich weiß, dass auch Sie mehrheitlich am Sinn dieser Reformidee zweifeln. Bei der Anhörung ist dies deutlich geworden. Deswegen appelliere ich an Sie, mit zu verhindern, dass am 03.02.2004 oder auch im März 2004, wenn die Entscheidung bis dorthin verschoben wird, die Zerschlagung des Einheitsforstamtes beschlossen wird. Stimmen Sie unserem Antrag zu, den wir noch ausführlich im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten beraten können.
Sorgen Sie dafür, dass am 03.02.2004 oder im März 2004 keine Fakten beschlossen werden, die vielfach Schaden bringen. Ein Blick über die Grenzen – ob nach Schweden, Österreich oder in andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz – zeigt dies mehr als deutlich. Lassen Sie uns eindringlich beraten, ob, und wenn ja, was getan werden kann, um Sparpotenzial zu realisieren, anstatt das, was sich mindestens 25 Jahre lang gut bewährt hat, zu zerschlagen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lück, Ihr Antrag enthält zum Teil Selbstverständlichkeiten,
Ohne auf den Inhalt näher einzugehen – ich bin der Meinung, dies sollten wir im Fachausschuss tun –, verweise ich darauf, dass niemand zu irgendeinem Zeitpunkt den Verkauf der Staatswaldflächen in Erwägung zog. Das Grundstockvermögen bleibt uneingeschränkt und selbstverständlich im Eigentum des Staates.
Im Übrigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, finde ich diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt schon sonderbar. Einerseits fordert man vonseiten der SPD doch ständig, ohne Zeitdruck und in Ruhe die Kompetenzen und Vorschläge zu prüfen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wer macht denn den Zeitdruck? Wir bestimmt nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, wir haben noch nicht entschieden. Wir sind in der Entscheidungsfindung.
Frau Kollegin Lück, wir sollten doch lieber in Ruhe die Kompetenzen und Vorschläge der Fachverbände und der betroffenen Organisationen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen und im Fachausschuss ausführlich diskutieren. Bewirken Sie mit dem Antrag denn nicht genau das Gegenteil? –
Sie würden den Fachausschuss in seiner Kompetenz einschränken. Das kann doch wohl nicht in Ihrem Sinne sein.
Ich versichere Ihnen: Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden. Die CSU-Fraktion wird selbstverständlich – wie bei allen Problemen – ausführlich mitgestalten, und wir werden zu einer ausgewogenen Lösung kommen.
Im Übrigen – ich denke, das dürfte selbstverständlich sein – treffen wir alle Entscheidungen mit Augenmaß, nach reiflicher Überlegung und zum richtigen Zeitpunkt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kurze Rede des Kollegen Brunner hat mich – gelinde gesagt – schon etwas erstaunt. Ich erlaube mir die Frage zu stellen: Wer macht denn zu all diesen Entscheidungen – ob Gymnasium, Naturschutzmaßnahmen oder Forstreform – den Zeitdruck? – Das sind doch nicht wir von der Opposition. Da sitzt der Zeitdruck – bei Sonderminister Huber und seinem Ministerpräsidenten.
Letzterer hat in seiner Regierungserklärung im November 2003 mitgeteilt, welche Vorlagen kommen werden und was entscheidungsreif sei. Die Forstreform hätte bereits im Dezember 2003 im Kabinett entschieden werden sollen – auch Sie werden das Papier zugespielt bekommen haben. Die Vorlage ist da. Sie lag bereit zur Einbringung. Unter dem Druck der betroffenen Forstleute wurde sie zurückgezogen, um noch einmal darüber zu debattieren.
Ich bin über den Antrag der SPD nicht glücklich; denn es ist noch einiges zu diskutieren. Dafür sollten wir uns Zeit nehmen. Die GRÜNEN werden sich nicht in den Wettlauf mit dem Zeitdruckminister begeben und keinen Zeitdruck machen. Ich fände es gut, diesen Antrag im Fachausschuss und auch noch später zu diskutieren. Mir wäre es recht, wenn mehr Zeit zur Verfügung stünde.
Bei der Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten – das Protokoll liegt noch nicht vor und es muss ausgewertet werden – haben wir gute, bedenkenswerte Argumente gehört, die dringend in die Debatte eingeführt werden müssen und aufgrund derer – ich hoffe, die CSU ist bereit, sich zu bewegen – die Entscheidungen getroffen werden können und müssen.
Wir wollen auf alle Fälle, dass eine Kosten-NutzenAnalyse erstellt wird, in der die jetzige Verwaltung in einer reformierten Form mit dem verglichen wird, was Huber vorhat.
Die Experten haben bei der Anhörung unisono erklärt, die Aufgabe des Einheitsforstamtes würde die Aufgabe von außerordentlich vielen Synergieeffekten bedeuten, was Geld kosten würde. Wir brauchen also verlässliche Daten, bevor wir diese Entscheidung treffen.
Im SPD-Antrag stehen viele Forderungen, die auch unserer Auffassung entsprechen. Die Absicht, das Einheitsforstamt aufzugeben, ist eigentlich sträflicher Blödsinn, ebenso
die Absicht, die Beratung für die Privatwaldbesitzer aufzugeben. Im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten sagte Staatsminister Miller, der Privatwaldbesitz würde immer mehr zersplittern; es gebe immer mehr städtische Waldbesitzer, die sich nicht kümmerten. Ich meine, deshalb müsse die Beratung eigentlich aufgestockt anstatt ausgedünnt oder vollständig aufgegeben werden.
Die Privatisierung, die Gründung einer GmbH und die Ausgliederung ist nicht machbar. Das ist ein völlig falscher Weg. Herr Huber, hier sind Sie auf dem Holzweg – um beim Forst zu bleiben.