Antrag der Abg. Franz Maget, Herbert Müller, Ludwig Wörner u. a. u. Frakt. (SPD) Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erweiterung des Untersuchungsauftrags auf Drsn. 15/5574 und 15/7436 des Untersuchungsausschusses (Drs. 15/8594)
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Herr Kollege König ist schon am Rednerpult eingetroffen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verrate nichts Neues. Es hat sich schon herumgesprochen, dass sich
die Fraktionen darauf geeinigt haben, den bestehenden Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses Gammelfl eisch, wie er allgemein genannt wird, um den von der Opposition eingereichten Fragenkatalog zu erweitern. Es ist auch hinreichend bekannt, dass die CSUFraktion ihre Meinung zu dieser Erweiterung geändert hat. Deshalb haben wir uns auch darauf verständigt, dass ich als erster Redner zu diesem Thema spreche.
Sie erinnern sich daran, dass wir noch im Mai nicht bereit waren, den Auftrag des bestehenden Untersuchungsausschusses zu erweitern. Ich darf die seinerzeitige Argumentation kurz zusammenfassen. Die CSU-Fraktion hat den Erweiterungsantrag abgelehnt, weil wir die Meinung vertreten, dass die in den Erweiterungsfragen angesprochenen Vorgänge bezüglich der Firma Kollmer in Illertissen nicht Kern des bestehenden Untersuchungsauftrages sind. An dieser Meinung halten wir auch fest. Wir haben seinerzeit darauf hingewiesen, dass der Umfang der zu erwartenden Entwicklungen ganz erheblich sein wird und dadurch die Arbeit des bestehenden Untersuchungsausschusses wesentlich verzögert werden wird. Auch an dieser Meinung halten wir fest. Wir haben zusammenfassend darauf hingewiesen, dass wir es als nicht sachgerecht ansehen, diese Fragen im Zusammenhang mit dem bereits bestehenden Untersuchungsausschuss zu erörtern. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine Erweiterung gibt, zumal die Fragen über den Kern des bisherigen Untersuchungsauftrags weit hinausgehen.
An all diesen Meinungen halten wir fest, sodass tatsächlich die Frage entsteht, weshalb wir jetzt doch der Erweiterung des Untersuchungsauftrags zustimmen. Ich will das ausdrücklich begründen. Wie auch bekannt ist, ist Herr Staatsminister Dr. Schnappauf seit Wochen ernsthaft erkrankt. Deshalb war es dem bestehenden Untersuchungsausschuss leider nicht möglich, dem Antrag zu entsprechen und Herrn Staatsminister Dr. Schnappauf zu den aufgeworfenen Fragen zu vernehmen. Daraus ergibt sich, dass die Erwartungen der CSU-Fraktion und auch die Erwartungen des Vorsitzenden des bestehenden Untersuchungsausschusses, dass der Fragenkatalog bis zur Sommerpause, also bis morgen, abgearbeitet werden kann, nicht erfüllbar sind. Es kommt also zu einer Verzögerung der Arbeit des Ausschusses. Die Arbeit des bestehenden Untersuchungsausschusses wird in jedem Fall bis zum Herbst andauern.
Wenn man den bestehenden Untersuchungsausschuss seine Arbeit zu Ende machen lässt und parallel dazu einen neuen Ausschuss einsetzt, hätten wir die wohl kuriose Situation, dass zu – im weitesten Sinne des Wortes – einem Themenbereich im Landtag parallel zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt wären, parallel tagen würden, möglicherweise sogar mit derselben personellen Besetzung. Ein derartiges Handeln halten wir für nicht angezeigt. Deswegen haben wir unsere Meinung geändert und halten es im Lichte dieser besonderen Situation und der damit einhergehenden organisatorischen Fragen für angezeigt, den Fragenkatalog des be
Wir haben im Vorfeld dieser Sitzung diesen Fragenkatalog einvernehmlich behandelt, haben ihn auf etwaige unzulässige Fragen hin durchgesehen und dementsprechend Formulierungsänderungen vorgenommen. Wir haben uns auf einen Text geeinigt und hoffen, dass der Fragenkatalog in dieser Form heute einstimmig beschlossen wird, damit der Untersuchungsausschuss hoffentlich irgendwann einmal zu Ende geführt wird. Ich füge ausdrücklich für meine Fraktion hinzu, dass wir es für sehr bedauerlich halten und es unserer Meinung nach der Sache nicht gerecht wird, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses aller Wahrscheinlichkeit nach bis ins erste Quartal 2008 hinein andauern wird. Kolleginnen und Kollegen, das führt im Ergebnis dazu, dass zwei Jahre nach den eigentlichen Vorgängen, um die es im Untersuchungsausschuss geht, immer noch kein Bericht dazu vorliegen wird. Es möge jeder darüber nachdenken, ob das Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses ist. Wir sind der Meinung, dass es zumindest fraglich ist, ob es sinnvoll ist, das Ergebnis, das letztlich zu Änderungen, neuen Bewertungen und hoffentlich zu Verbesserungen führen soll, so lange hinauszuzögern.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, in dem Sinne dem nunmehrigen Antrag auf Erweiterung zuzustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Kolleginnen und Kollegen bei diesem Thema, das gleich nach der Mittagspause aufgerufen wird, lieber beim Essen bleiben, als sich hier Details zu Gammelfl eisch und zu Rezepturen anzuhören, um schleimige, stinkende Lebensmittel wieder genusstauglich zu machen. Ich verstehe daher, dass so viele Kolleginnen und Kollegen der Beratung nicht beiwohnen. Das ist in der Tat eine unappetitliche Geschichte.
Herr Kollege König hat zu unserem Antrag schon gesprochen. Es ist etwas ungewöhnlich, dass zuerst die CSU zu einem Antrag von uns spricht. Damit kommt zum Ausdruck, dass wir uns in der Sache einig sind, darin einig sind, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zu erweitern. Ich möchte anfügen, dass es nie unser Wunsch war, zwei Untersuchungsausschüsse zu haben, sondern dass wir immer nur den Auftrag des bestehenden Ausschusses erweitern wollten. Jetzt sind wir so weit; das hat ein bisschen gedauert. Ich bin mir sicher, dass wir uns jetzt den wesentlichen Punkten zuwenden können, um die es im Untersuchungsausschuss geht.
Ich darf kurz darstellen, was das Besondere an diesem Untersuchungsausschuss sein wird. Hauptziel ist es festzustellen, ob staatliche Kontrollen funktioniert haben. Zweites Ziel ist es, die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen, um die vielen Verordnungen von Land, Bund und
Denn jedem, der am Untersuchungsausschuss teilgenommen hat, wird klar sein, dass wir es im Lebensmittelrecht und im Bereich der Lebensmittelkontrolle mit einem Sumpf zu tun haben, der einer ordnungsgemäßen Kontrolle nicht dienlich ist. Wenn man es ganz scharf formulieren möchte, kann man sagen, dass sich manch einer vielleicht geradezu verpfl ichtet fühlt, gesetzliche Maßnahmen zu umgehen. Das kann aber nicht sein.
Es gibt einen weiteren Punkt, der bei diesem Untersuchungsausschuss wichtig sein und eine neue Qualität haben wird: Bei den Fällen, die wir bisher behandelt haben, haben wir festgestellt, dass Betriebe geschlossen worden sind und wenige Tage später von einem vermeintlichen Nachfolger übernommen wurden. Dies war aber die Oma oder sonst jemand aus der Familie. Es waren also reine Strohmänner, die diese Betriebe übernommen haben.
Beim Fall Kollmer – das betrifft die Erweiterung des Untersuchungsausschussgegenstandes – zeigt sich dies in einem anderen Licht, weil wir nunmehr, bei der Erweiterung des Fragenkatalogs des Untersuchungsausschusses, einen Fall haben, den wir jetzt endlich untersuchen können und bei dem wir auch die rechtlichen Konsequenzen prüfen können. Wenn eine große Firma in den Gammelfl eischskandal involviert ist und die Regierung von Schwaben nach Aufdeckung der neuerlichen skandalösen Fälle und trotz eines erhöhten Kontrolldrucks in der „Augsburger Allgemeinen“ ankündigt, es werde keinen Strohmann geben, der diesen Betrieb weiterführe, um acht Tage später feststellen zu müssen: Dumm gelaufen; es ist nicht nur ein Strohmann, sondern es ist die „Strohfamilie“, die den Betrieb fröhlich weiterführt, so können wir nunmehr auch das im Untersuchungsausschuss aufgreifen. Die Frage lautet nämlich: Wenn absehbar ist, dass Strohmänner den Betrieb – möglicherweise genauso schlampig wie vorher – weiterführen, kann dies dann wirklich nicht verhindert werden? Ich meine, dass es diesbezüglich gesetzliche Voraussetzungen geben muss. Falls es diese noch nicht gibt – das werden wir feststellen –, müssen gesetzliche Maßnahmen getroffen werden.
Insofern denke ich, dass die Erweiterung um die Fragen zu Kollmer sinnvoll ist und dass es notwendig ist, dem zuzustimmen. Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich – ich sage es einmal so: – den zunehmenden Ernst in der CSU, sich mit diesen Themen zu befassen. Ich denke, diese Problematik sehen wir alle gemeinsam.
Lassen Sie mich abschließend ein Beispiel nennen, an dem Sie sehen können, worum es hierbei geht: In einem Betrieb – ich sage jetzt nicht, dass es ein Münchner Betrieb war; das kann anonymisiert bleiben – waren praktisch täglich Kontrolleure, amtliche und alle möglichen anderen Kontrolleure. Ihnen ist nie etwas aufgefallen. Dort gab es Sonderkontrollen. In den Protokollen über
die Sonderkontrollen stand: Nichts Auffälliges. Dann kam diese Firma in die Schlagzeilen, und ein hoher Beamter, ein Jurist seines Zeichens hat, gedacht: Den Betrieb muss ich mir einmal anschauen. Er ging in den Betrieb hinein und hat festgestellt, dass das nicht in Ordnung ist, jenes nicht in Ordnung ist, die Etiketten übermalt sind. All diese Dinge sieht der Jurist, und der Fachmann ist offensichtlich lange daran vorbeigelaufen, ohne irgendetwas Auffälliges zu bemerken.
Dieser Vorgang zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch das ganze Geschehen. Wie ist denn der Fall Berger im Übrigen aufgeklärt worden? Ist er durch die Amtsveterinäre, die täglich im Betrieb waren, aufgeklärt worden? Ist er durch Sonderkontrollen aufgeklärt worden, die vom Ministerium und sogar vom Bundesministerium angeordnet worden sind? – Nein. Ist er durch Kontrollen der Veterinärbehörden bei der Regierung aufgeklärt worden? – Nein. Bei den Amtsveterinären, bei den Amtlichen? – Nein. Komischerweise hat ein Zollbeamter, der in dem Betrieb wegen des Problems der Schwarzarbeit recherchieren musste, als nicht ausgebildeter Fachmann festgestellt: Hier stinkt es.
Als dieser gesagt hat: Da stinkt es wirklich, hat man nachkontrolliert und festgestellt, dass es in allen Ecken stinkt. – Dies nur, um an zwei Beispielen deutlich zu machen, wie schlimm es war, dass es ein Kartell des Wegschauens gab. Das können wir wirklich nicht akzeptieren.
Wenn Sie mich fragen, warum wir von der Opposition bei diesem Thema so hartnäckig sind, will ich Ihnen den Grund abschließend nennen. An einem Stück Fleisch kann einem schlecht werden. Wenn man kaputtes Fleisch gegessen hat, wird einem vielleicht ganz übel. Ich hoffe aber, dass jedem Mann und jeder Frau, die so etwas erwischt haben – auf die Detailbeschreibung des Zustandes dieses Fleisches möchte ich verzichten –, geholfen werden kann. Aber auf die Bevölkerung kommt in absehbarer Zeit die Frage zu, wie gut die Kontrolle ist, um zum Beispiel gentechnisch veränderte Produkte für jene, die sie haben wollen, zu kennzeichnen, damit sie sich sicher darauf verlassen können, und dass auf der anderen Seite die Menschen, die darauf verzichten wollen, auch 100-prozentig wissen, dass die staatlichen Kontrollen über jeden Zweifel erhaben sind, sodass man sicher sein kann, dass zum Beispiel die Kinder das nicht essen müssen.
Deshalb ist das, was wir in diesen Untersuchungsausschuss investieren, die Leistung, wieder Vertrauen in die staatlichen Kontrollen zurückzugewinnen; denn dafür sind sie da. Das ist der Kernpunkt, um den es geht. Das ist ein Untersuchungsausschuss, der nicht nur aufdeckt,
was war, sondern dafür arbeitet, dass künftig wieder Vertrauen in den Verbraucherschutz erreicht wird.
Das sichern wir durch diesen Untersuchungsausschuss, dessen Untersuchungsauftrag von der Opposition, jetzt auch mit Ihrer Unterstützung, erweitert wird.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus wird es sicherlich noch nicht oft passiert sein – wenn es überhaupt schon einmal passiert ist –, dass einem Antrag, über den im Plenum sogar namentlich abgestimmt wurde und der zunächst abgelehnt wurde, aber in einem Zeitraum von nicht einmal zwei Monaten erneut gestellt wird, dann zugestimmt wird.
Mit dem vorliegenden Antrag zum Untersuchungsausschuss war es so. Am 22. Mai wurde er hier abgelehnt, und heute werden wir ihn beschließen. Über die Hintergründe können wir nur spekulieren. Uns ist das nur recht; denn es war unser Anliegen, so zu verfahren.
Die Gründe für die Ausweitung des Untersuchungsauftrages haben sich seit dem 22. Mai nicht wesentlich verändert. Sie wurden aber durch die aktuellen Entwicklungen durchaus noch verstärkt. Ich will sie nicht mehr alle aufzählen, sondern lediglich darauf hinweisen, dass ein Sprecher der Regierung von Schwaben erklärt hat, Kollmer sei in den letzten zwei Jahren immer wieder kontrolliert worden, und dabei habe man immer wieder Verstöße festgestellt und beanstandet. Mehrmals habe die Spezialeinheit „Lebensmittelsicherheit“ ausrücken müssen.
Damit stellt sich die Frage: Warum ist dennoch nichts passiert? Warum gibt es Aussagen, dass die Wagenladungen sogar täglich kontrolliert würden, dass jeder Lkw kontrolliert wurde, und wir mussten dann feststellen, dass vergammeltes Fleisch aus Italien über Kollmer nach Frankreich transportiert wurde, dass falsch deklariert wurde? Wo fanden wirklich Kontrollen statt?
Damit sind wir bei einem zentralen Thema, das wir gerade im Falle Kollmer angehen können und angehen müssen, nämlich bei der Kontrolle der Warenströme, und zwar nicht nur ab Werkstor beim Einkauf und bis zum Werkstor beim Verkauf.
Bei Kollmer handelt es sich um ein international agierendes Unternehmen. Dem müs-sen wir auch bei den Kontrollen Rechnung tragen. Hier müssen wir uns der entsprechenden Fachleute und Organisationen bedienen.
Wenn ich mir die Äußerungen der Behörden, insbesondere der Regierung von Schwaben, anschaue, habe ich den Eindruck, dass man sich des Ausmaßes dieses Problems nicht bewusst ist. Wenn Sie einen wie Kollmer dingfest machen wollen, müssen Sie die Warenströme von der Schlachtung bis zum Teller bzw. zum Futternapf – er handelt ja auch mit K3-Material – kontrollieren, und zwar nicht nur in den Büchern, sondern real.
Es stellt sich die Frage – und da sind wir ganz konkret beim Fall Kollmer und der Abwicklung dieser Firma –, warum Lebensmittel ganz offensichtlich in großen Mengen zu K3-Material abgestuft wurden und sich die Firma ohne Weiteres damit einverstanden erklärt hat. Wenn ich Lebensmittel zu K3-Material abstufe, mache ich viel Geld kaputt. Frage: Warum ist das trotzdem passiert und wo ist die Ware dann hingegangen?
Jetzt muss das neue Lager, das Kühlhaus, bis zum 23.07. dieses Jahres erneut geräumt werden, also in knapp zwei Wochen. Auch hier wieder die Frage: Wo geht die Ware hin? Wird sie nur in andere Kühlhäuser verbracht oder wird sie verkauft? Wenn Letzteres der Fall ist, wird uns natürlich interessieren, wohin.
Ich hoffe – das ist ein Appell an die Kollegen von der CSU –, dass wir die Abwicklung wirklich bis zum 23.07. verfolgen und im Untersuchungsausschuss aufarbeiten und nicht mit dem heutigen Tag aufhören. Fakt ist, dass Kollmer sein altes Kühlhaus unter neuem Namen auch nach der Schließung seiner Geschäfte weiter betreibt. Das darf nicht sein! Diesen Leuten muss unseres Erachtens auf Dauer das Handwerk gelegt werden.
Wenn Sie von der CSU und der Staatsregierung immer wieder darauf hinweisen, dass hinter den bislang im Untersuchungsausschuss behandelten Fällen teilweise hohe kriminelle Energie steckt, sagen Sie das zur Entschuldigung und meinen damit, dass man das nicht verhindern kann. Es mag durchaus sein, dass wir das nicht grundsätzlich verhindern können. Aber wenn dort kriminelle Energien dahinterstecken, dann müssen wir diese Leute auch wie Kriminelle behandeln. Und wenn es die Gesetze, insbesondere das Lebensmittelrecht, nicht hergeben, dann müssen wir es so ändern, dass es kein zahnloser Tiger bleibt, der zu solchen Machenschaften geradezu einlädt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfi ehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Übereinstimmung im Hause. Gegenstimmen?