Protokoll der Sitzung vom 25.09.2007

Wenn von den Eltern eines dreijährigen Kindes bereits verlangt wird, dass sie sagen, jawohl, mein Kind ist behindert, dann ist das eine Grausamkeit den Eltern gegenüber. Ich weiß, wie lang die Eltern brauchen, bis sie allmählich akzeptieren, dass ihr Kind nicht nur eine kleine Verzögerung, sondern vielleicht eine große Schwäche, ja sogar eine Behinderung hat. Bitte nicht mit drei Jahren, und bitte nicht von jetzt auf dann. Das wird den Kindern nicht gerecht, und es wird auch den Eltern nicht gerecht. Wenn das nur wegen des Geldes geschieht, dann tun Sie mir leid.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Noch eine kleine Hilfestellung: Beim Basiswert müssen Sie die Verfügungszeiten und die Schwangerschaftszeiten nicht herausrechnen; denn diese sind gar nicht drin.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wie ich sehe, liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann, liebe Genossinnen und Genossen – –

(Heiterkeit)

liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte, den verständlichen Versprecher zu entschuldigen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik empfi ehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die CSUFraktion und Teile der SPD-Fraktion? – Nein, alle. Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Die Sitzung ist geschlossen.