Bitte nicht mitten im Satz, nachher. – Wenn wir das Ganze so öffnen, dann wette ich mit Ihnen, dass wir unendlich viele ADHS- und ADS-Kinder in Bayern bekommen. Wir werden dann sehr viele verhaltensgestörte Kinder in Bayern bekommen, die einer spezifi schen Förderung bedürfen.
Wir brauchen hier bestimmte Kriterien, weil wir ganz genau wissen, dass sich Träger dann mehr Geld abholen wollen.
Die Gewichtungsfaktoren dienen dazu, um die Bedürfnisse von Kindern gerecht abzudecken, egal, ob das behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder sind, ob das Kinder von Ausländern sind – über die Sprachför
derung rede ich nachher noch – oder ob es Kinder unter drei Jahren oder Schulkinder sind. Das dient dazu, dass der Träger und die Erzieherin eine gerechte Leistung bekommen. Glauben Sie mir, Bayern ist nicht in Schwarz und Weiß getrennt. Ich war in vielen Einrichtungen, wo dieses hervorragend funktioniert.
Ich könnte mir durchaus einen besseren Anstellungsschlüssel vorstellen, wobei Sie Anstellungsschlüssel und Personal-Kind-Schlüssel verwechselt haben. Auch das möchte ich Ihnen sagen. Darauf müssen wir hinarbeiten, überhaupt keine Frage. Sie wollen also die Verfügungszeiten und die Krankheitszeiten alle wieder aus dem Basiswert herausgerechnet haben. Frau Kollegin Ackermann, die Träger sind bei der Feststellung des Basiswerts gefragt worden, ob sie einen Extratopf für die Verfügungszeiten und auch für die Krankheits- und Schwangerschaftszeiten haben wollen. Damals haben uns die Träger gesagt, sie wollten lieber die pauschale Förderung. Jetzt wollen Sie das wieder herausgerechnet haben. Man kann nicht jedes Jahr in seiner Stellungnahme etwas anderes sagen. Uns wäre das vom Grundsatz her egal gewesen. Wir haben uns in der Modellkommission nach den jeweiligen Wünschen der Träger gerichtet.
weil Sie überhaupt nicht verstanden haben, was wir damit erreichen wollen, nämlich eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Wir wissen, dass gut 30 % unserer Einrichtungen mittlerweile wesentlich längere Öffnungszeiten anbieten. Genau das wollten wir. Hinter der Flexibilität, die wir mit dem Gesetz auf den Weg gebracht haben – das gebe ich schon zu – steckt ein Umdenken. Kollegin Strohmayr, ich war in den Einrichtungen und habe mit ihnen über Bürokratie gesprochen. Mir sagen die Träger, auch die Leiterinnen, die in aller Regel die Bürokratie zu bewältigen haben, dass das im zweiten Jahr wesentlich besser geht. Im ersten Jahr mussten sie die Gespräche mit allen Eltern führen und die Daten für jedes Kind in die EDV eingeben. Im zweiten Jahr ist das nur noch für lediglich 10 % der Kinder erforderlich. Dann läuft alles wesentlich besser.
Wenn sie die Software aus unserem Hause verwenden, haben sie überhaupt keine Probleme mehr mit der EDV.
Frau Stewens, mich würde doch interessieren, ob Sie denn nicht glauben, dass bei einer Verkleinerung der Gruppengröße im vorschulischen Bereich alle Kinder individueller gefördert werden könnten.
Frau Kollegin Strohmayr, wir haben generell die Gruppengrößen abgeschafft, sodass die Träger relativ fl exibel reagieren können. Eine Verbesserung des Anstellungsschlüssels wäre durchaus wünschenswert; darin sind wir uns einig.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Sprachtrainern sagen, die Sie angeführt haben. Da braucht man mehr Flexibilität.
Wissen Sie, Herr Kollege Wahnschaffe, wenn Sie das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz mit altersgemischten Gruppen umsetzen – das funktioniert hervorragend und ist keineswegs schädlich für die Kinder; denn man muss nicht immer nur ein Alter in einer Kinderbetreuungseinrichtung haben –, dann werden Sie feststellen, dass die Träger mit den Vorgaben ganz gut hinkommen. Das wird mir jedenfalls in der Praxis berichtet.
Noch ein Wort zu den Sprachtrainern. Wir haben die Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund. Ich gebe zu, dass man gleichzeitig feststellt, auch deutsche Kinder können oft nicht gut Deutsch sprechen. Wir haben uns deshalb wie Baden-Württemberg auf dem Markt nach einem erfolgreichen Konzept umgesehen. In Finnland werden Sprachtrainer für die Sprachförderung bei Kindern eingesetzt. Wir haben daraufhin die 25 Millionen Euro, die zusätzlich zur Verfügung gestellt worden sind, zur Verbesserung der Sprachkompetenz unserer Kinder eingesetzt. Derzeit erarbeiten wir das Programm, das ab 2008 laufen wird. Ich denke, es ist wichtig – und Sie sollten das nicht schlechtreden –, dass wir die Sprachkompetenz der deutschen Kinder bereits im frühkindlichen Stadium verbessern können.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass bayernweit 61 % der Kommunen gesagt haben, dass sie mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz zufrieden sind, und das nach einem Jahr nach der Einführung und trotz der Tatsache, dass das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ein wirklicher Paradigmenwechsel ist. Ich denke, wir haben ein fort
Frau Ministerin, vielen Dank. Nachdem die Redezeit um fünf Minuten überschritten wurde, stehen jetzt jeder Fraktion noch einmal fünf Minuten Redezeit zu. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Wahnschaffe.
Ich bedanke mich, Herr Präsident. So viel Zeit muss sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hatten jetzt zwei Monate Zeit, um sich zu erholen. Jetzt wird wieder gearbeitet.
Meine Damen und Herren, ich hatte mich eigentlich zu einer Zwischenintervention gemeldet, umso erfreuter bin ich nun, dass ich das Wort am Rednerpult erhalten habe.
Frau Staatsministerin, Ihre Erklärungsversuche zugunsten der Regelungen des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes zeigen, wie hilfl os Sie agieren und wie notwendig eine generelle Überholung dieses Gesetzes ist. Genaueres werden wir am Donnerstag zu diagnostizieren haben, wenn all die Träger und all die, die dieses Gesetz exekutieren müssen, ihre Sorgen vor Ihnen ausbreiten. Ich hoffe, Sie haben Zeit, ihnen zuzuhören.
Ich habe mich aber wegen etwas anderem gemeldet. Ich glaube, Sie haben in die Debatte einen Zungenschlag hineingebracht, den Sie korrigieren sollten. Sie haben davon gesprochen, dass die Gefahr bestehen könnte, dass Träger ADS oder ADHS dazu benutzen, den Faktor zu erhöhen. Frau Staatsministerin, ich glaube, das ist eine ganz schwierige Sache. Wir wissen – das wurde neulich in einem Fernsehbericht auch sehr signifi kant –, dass Ärzte leider oft falsche Diagnosen stellen und dass dies zu einer falschen Therapie führt. Wenn es aber darum geht, Kindern in diesem Alter zu helfen, dann meine ich, muss man sehr genau hinsehen und im Zweifelsfall die notwendigen Hilfen geben. Man kann nicht sagen, weil die Gefahr des Missbrauchs besteht, schert man alle über einen Kamm und löst das Problem damit, dass man überhaupt keine Förderung gibt. Das ist so, wie wenn ich sagen würde, ich weiß zwar, dass es demente Pfl egebedürftige gibt, aber weil dies ein Finanzierungsproblem auslöst, nehme ich es nicht zur Kenntnis.
Das kann doch wohl nicht Ihre Lösung sein. In dem einen Fall fordern Sie vehement eine Nachbesserung vom Bund, weil dieser dafür zahlen muss, und im anderen Fall verweigern Sie die Hilfe, weil der Freistaat Bayern unter Umständen einen fi nanziellen Ausgleich schaffen muss. Das kann nicht die Lösung sein. Die Lösung muss eine optimale Förderung unserer Kinder sein. Das Geld, das
Vielen Dank, ich hätte gern meiner Kollegin Rütting das Wort überlassen, aber sie ist im Moment nicht hier, deshalb spreche ich.
Frau Ministerin, ich sehe Sie ungern traurig. Trotzdem muss ich Ihnen sagen, das Gesetz ist ein Spargesetz, weil bei sinkender Kinderzahl weniger Personal zur Verfügung steht. Das war die Absicht des Gesetzes, und dadurch hat sich das Gesetz selbst zu einem Spargesetz entwickelt.
Kein Spargesetz wäre es, wenn bei sinkender Kinderzahl im Interesse der besseren Förderung von Kindern das Personal auf dem gleichen Stand bliebe. Das hat das Gesetz aber wirkungsvoll verhindert. Solange Sie dies nicht verändern, müssen Sie sich den Vorwurf immer wieder gefallen lassen.
Wenn Sie von gerechten Gewichtungsfaktoren sprechen, dann frage ich mich schon: ADHS-Kinder haben offensichtlich kein Recht, eine Förderung zu erhalten und diese Förderung im Gesetz festgeschrieben zu bekommen; denn sonst würden Sie das hineinschreiben. Das tun Sie aber nicht.
Zu der Stigmatisierung von behinderten Kindern muss ich Ihnen Folgendes sagen: Ich glaube, dass ich doch ein wenig Ahnung von behinderten Kindern habe, nachdem ich 14 Jahre mit ihnen gearbeitet habe. Von Kindern generell habe ich, glaube ich, auch etwas Ahnung, weil ich selbst fünf Kinder auf die Welt gebracht und aufgezogen habe. Aber das gehört weniger hierher als die Bemerkung, dass es mir sehr wohl bewusst ist, was Eltern durchma
Wenn von den Eltern eines dreijährigen Kindes bereits verlangt wird, dass sie sagen, jawohl, mein Kind ist behindert, dann ist das eine Grausamkeit den Eltern gegenüber. Ich weiß, wie lang die Eltern brauchen, bis sie allmählich akzeptieren, dass ihr Kind nicht nur eine kleine Verzögerung, sondern vielleicht eine große Schwäche, ja sogar eine Behinderung hat. Bitte nicht mit drei Jahren, und bitte nicht von jetzt auf dann. Das wird den Kindern nicht gerecht, und es wird auch den Eltern nicht gerecht. Wenn das nur wegen des Geldes geschieht, dann tun Sie mir leid.