Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Planfeststellungsverfahren läuft. Es handelt sich um ein förmliches Verwaltungsverfahren, das nach gesetzlich vorgeschriebenen Fristen und Verfahrensschritten durchzuführen ist. Hierzu gehört, dass die Regierung von Oberbayern die Träger öffentlicher Belange anhört und die Öffentlichkeit beteiligt. Zur Information der Öffentlichkeit werden die Antragsunterlagen für einen Monat vom 5. November bis zum 14. Dezember 2007
in den Umlandgemeinden des Flughafens ausgelegt und im Internet veröffentlicht. Die Fristen sind gesetzlich festgeschrieben. Die vorliegenden Unterlagen tragen zur Präzisierung bei. Sie bringen nichts Neues. Ich möchte klar zum Ausdruck bringen, dass diese Fristen Teil des rechtsstaatlichen Planfeststellungsverfahrens sind. Darüber kann sich die Regierung von Oberbayern nicht hinwegsetzen. Behörden können sich nicht über gesetzlich festgesetzte Fristen hinwegsetzen.
Schon aus diesen dringenden rechtlichen Gründen ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, betreffend die Verlängerung der Auslegungs- und Einwendungsfristen im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren für die dritte Start- und Landebahn, abzulehnen. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde ausdrücklich entschieden, dass Auslegungs- und Einwendungsfristen nicht zur Disposition der Behörden stehen.
Ich sehe aber die Dringlichkeit, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Magerl, der Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, sich zu informieren. Bei 47 Akten mit 10 000 Seiten und enorm vielen Plänen muss die Bevölkerung wissen, worum es sich handelt. Deshalb halte ich es für dringend geboten, dass wir im Internet die Möglichkeit bieten, die Unterlagen Tag und Nacht und zu jeder Zeit einzusehen.
Kollege Wörner hat gesagt, die CSU habe den Slogan „näher am Menschen“. Das kann ich nur unterstreichen. Deshalb unterstütze ich den Antrag der CSU-Fraktion.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei Anmerkungen: Erstens. Es handelt sich um Mindestfristen. Davon kann abgewichen werden.
Zweitens. Frau Ministerin und Kolleginnen und Kollegen der CSU, der Verweis auf das Internet ist ganz nett. Ihr Versagen bei der Einführung von DSL in Bayern hat aber dazu geführt, dass es selbst in den Landkreisen Freising und Erding, also in unmittelbarer Nähe des Flughafens, betroffene Kommunen gibt, denen DSL nicht zur Verfügung steht. Wie soll die Bevölkerung 10 000 Seiten, 47 Ordner und viele Pläne ohne DSL im Internet ansehen können? – Das ist Hohn!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Bevor ich zur Abstimmung komme, weise ich noch einmal darauf hin, dass wir zum heutigen Informationstag „Ehrenamt in Bayern“ verschiedenen ehrenamtlichen Organisationen in der Einganghalle die Möglichkeit gegeben haben, sich vorzustellen. Ich sage das im Hinblick darauf, dass nach der Abstimmung und der Bekanntgabe des Ergebnisses die Sitzung geschlossen wird. Wir sind also eine Stunde früher fertig. Bitte schauen Sie bei den Ausstellern vorbei und bekunden Sie Ihr Interesse am Ehrenamt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU, zu dem keine namentliche Abstimmung beantragt wurde. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU auf Drucksache 15/9071 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenprobe? – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine Enthaltung des Kollegen Schwimmer. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 15/9066. Die Urnen sind aufgestellt. Ich gebe vier Minuten.
Ich unterbreche die Sitzung zum Zweck der Auszählung. Der Verwaltung gebe ich als Ziel drei Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Sitzung noch einmal auf und stelle fest: Die Verwaltung hat 2 Minuten und 50 Sekunden gebraucht, was ein sehr gutes Ergebnis ist.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgestimmt wurde über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), betreffend „Verlängerung der öffentlichen Auslegung der Unterlagen im Rahmen des luftrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für die dritte Startbahn am Flughafen München“, Drucksache 15/9066. Mit Ja haben 43, mit Nein 82 Abgeordnete gestimmt. Die Verwaltung hat geschrieben, der Antrag sei angenommen. Aber tatsächlich ist der Antrag abgelehnt.
Die restlichen Dringlichkeitsanträge 15/9067 und 15/9068 werden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Sitzung, sage aber auch noch den Besuchern ein herzliches „Grüß Gott“ hier im Landtag. Die Sitzung war bis zwei Uhr angesetzt. Aber wir waren heute einmal schneller. Deswegen ist heute die Sitzung schon kurz nach ein Uhr zu Ende. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag bei uns im Landtag.