Frau Präsidentin, ich entscheide mich jetzt zur Schonung meiner Stimme, und weil sowieso keiner zuhört, dafür, etwas leiser zu sprechen. Dann steht meine Rede im Protokoll, und dann haben wir es auch.
Die Folge von zu wenig Sportunterricht ist Bewegungsarmut der Kinder im Erwachsenenalter und sind die daraus entstehenden Zivilisationskrankheiten. Mit dem Schulsport – so hat die Studie der Uni Augsburg festgestellt – geht es bergab. Die Kinder können nur noch halb so hoch hüpfen wie vor zehn Jahren. Jeder zweite kann sich nicht mehr im Stütz halten. Kinder klagen schon mit zwölf Jahren über Rückenschmerzen, haben Haltungsschäden und Probleme mit der Feinmotorik.
Das ist sehr nett. Liebe Kollegen, gehen Sie doch raus und unterhalten Sie sich draußen. Allerdings ist es sehr unhöflich, wenn man den Antrag vertritt und dann nicht zuhört.
Frau Präsidentin, ich höre immer zu, wenn ich dran bin. Aber, liebe Kollegen, Höflichkeit kann man von Ihnen nicht unbedingt erwarten. Insofern bin ich von Ihnen auch gar nicht überrascht.
Die Uni Erlangen hat festgestellt, dass das Gewicht zehnjähriger Kinder innerhalb von 20 Jahren im Durchschnitt um acht Kilogramm gestiegen ist. Die Leistungsfähigkeit der Kinder hat parallel dazu abgenommen. Die Leistungsfähigkeit der heute zehnjährigen Kinder entspricht nur noch der körperlichen Leistungsfähigkeit von siebenjährigen Kindern vor 20 Jahren. Im Moment haben wir durchschnittlich nur noch ungefähr 2,66 Sportstunden und belegen damit vor dem Saarland im bundesweiten Vergleich den letzten Platz.
Differenziert nach Schularten hatten wir 1994/95 an den Gymnasien 3,03 Sportstunden, im Jahr 2005 2,48 Stunden. An den Realschulen waren es 1994 noch 2,42 Stunden und im Jahr 2005 2,22 Stunden. In der Hauptschule schwankt die Stundenzahl. Das bedeutet, wir müssen in drei Jahren wieder auf die Sportstundenzahl der Kienbaum-Studie kommen, wie das Herr Kollege Leichtle schon gesagt hat. Insofern ist dieser Antrag richtig und wichtig.
(Thomas Kreuzer (CSU): Die werden wir leider alle nicht mehr abstimmen können, wenn es so weitergeht!)
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe hier ein Rederecht. Dieses Rederecht werde ich wahrnehmen. Dann müssen wir halt beim nächsten Mal über diese Anträge abstimmen. Mein parlamentarisches Recht lasse ich mir von Ihnen jedoch nicht absprechen. Recht ist Recht. Darüber bestimmt die CSU nicht.
Die Bevölkerung hat die Bedeutung des Sports längst erkannt. Ich möchte Ihnen einmal eine Zahl aus Unterfranken nennen. Fast 40 % der Bevölkerung sind dort in Sportvereinen organisiert. Der Sport wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit aus, sondern er hat auch eine Wirkung auf die Jugend. Sport ist der Kitt der Gesellschaft und erleichtert die Integration.
Sportvereine kann sich jeder leisten. Die Bürger müssen nicht in ein teures Fitness-Studio gehen. Sie haben den Sportvereinen einiges genommen. Deshalb gelten meine Sätze von vorhin: Sie sollten die Sportvereine besserstellen, indem Sie ihnen, wie im Antrag gefordert, mehr Geld geben. Damit würden Sie wenigstens einen Teil dessen wiedergutmachen, was Sie den Vereinen zugemutet haben.
Manchmal frage ich mich, ob sich die CSU bei millionenschweren Fußballvereinen wohler fühlt als bei den 11 000 Breitensportvereinen mit ihren über vier Millionen Mitgliedern, wo das Geld sehr viel besser angelegt wäre.
Ich verweise noch einmal auf die Vertreter eines Sportvereins bei mir zu Hause, die gesagt haben, ihnen kommen heute noch die Tränen, wenn sie sehen, wie viel Geld man für die Fußball-Weltmeisterschaft ausgeben konnte, während für die Sportvereine vor Ort überhaupt nichts mehr übrig war.
Die Forderung der SPD ist maßvoll. Sie würde nichts überziehen, und sie wäre in einem Nachtragshaushalt auch leicht zu erfüllen.
Beim Antrag 3 haben sich meine Kollegen im Haushaltsausschuss enthalten. Die GRÜNEN vertreten nämlich seit jeher die Linie, das Geld in die direkte Förderung zu geben, denn der Sportstättenbau hat mitunter bizarre Blüten getrieben. Das war eine Linie, die Emma Kellner immer verfolgt hat und die wir fortsetzen wollen. Wir werden in der angekündigten Art und Weise bei den Anträgen abstimmen. Für die Zukunft bin ich sehr gespannt, wie Sie Ihre Sympathie im Nachtragshaushalt 2008 äußern werden.
Jetzt hat zum ersten Mal in diesem Hohen Haus Herr Staatssekretär Fahrenschon ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatssekretär. Sie können sich allerdings große Sympathien erwerben, wenn wir noch abstimmen können.
Dessen bin ich mir sehr wohl bewusst. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte jetzt eigentlich gern die Gelegenheit genutzt, um mich für die freundliche Aufnahme im Hohen Haus zu bedanken und um darauf hinzuweisen, dass ich aus meinem Selbstverständnis als Parlamentarier auf eine gute Zusammenarbeit hoffe, nachdem ich noch bis Dezember Bundestagsabgeordneter bin. Das gilt für die Mehrheitsfraktion, aber auch für die Vertreter der Oppositionsfraktionen.
Ich bin bestens präpariert, Ihnen deutlich zu machen, dass es am Ende gar nicht darum geht, wer Recht hat. Es kommt einem nämlich so vor, als wollten wir im Juli, dann im Oktober und gegebenenfalls auch im November das Spiel spielen: Wollen wir jetzt einen Nachtragshaushalt machen oder nicht? – Darum geht es doch gar nicht. Am Ende geht es darum: Was haben wir an verschiedenen Stellen bereits getan, um einerseits die Staatsfinanzen im Lot zu halten und andererseits ein vernünftiges Konzept zur Verwendung der Steuermehreinnahmen in den Jahren 2007 und 2008 vorzulegen?
Ich habe gelernt, dass in diesem Haus andere Regularien gelten. Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Kollege Waschler vollkommen sachgerecht alle Fragen ausgeleuchtet hat. Mit Blick auf die Uhr bitte ich Sie deshalb vonseiten der Staatsregierung darum, die Anträge abzulehnen und die heutige Debatte zu einem guten Abschluss zu bringen.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Susann Biede- feld (SPD): Sehr aussagekräftig, dieser erste Auftritt! Überwältigend! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Kein guter Auftritt!)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf den Drucksachen 15/8915, 15/8939 und 15/8919 alle drei Anträge zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 15/8851 – das ist Tagesordnungspunkt 9 – zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun komme ich zu Tagesordnungspunkt 10; das ist der Antrag auf der Drucksache 15/8852. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Jetzt zu Tagesordnungspunkt 11, das ist der Antrag auf Drucksache 15/8853. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die CSU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Damit sind wir mit unserer Tagesordnung am Ende, wir hier heroben im Präsidium auch. Wir sind froh, dass wir die Sitzung schließen können, nachdem ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Karin Pranghofer und anderer und Fraktion (SPD) auf Drucksache 15/8323 betreffend „Regionale Modellschulen zulassen, Anträge auf Ganztagsklassen an den Grund- und Hauptschulen genehmigen“ bekannt gegeben habe. Mit Ja haben gestimmt: 48. Mit Nein haben gestimmt: 73. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.