Sie haben ganz offensichtlich die kleingeistige und kleinbürgerliche Vorstellung, wenn alle nur ordentlich, fleißig, pünktlich und bescheiden sind, dann ist alles gut, und die Uneinsichtigen und die Störenfriede werden mit harter Hand und Leitkultur auf Linie gebracht.
Offensichtlich haben Sie sich nicht einen einzigen Gedanken darüber gemacht, woher es denn kommt, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, woher es denn kommt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft immer größer wird, woher es denn kommt, dass die soziale Unsicherheit immer größer wird. Hat das nicht vielleicht auch etwas mit den massiven Kürzungen im Sozialbereich zu tun, die Sie, Herr Beckstein, auch mit zu verantworten haben?
Hat das nicht vielleicht auch etwas mit Ihrer aggressiven Ablehnung eines Mindestlohns zu tun? Hat das nicht vielleicht auch etwas mit unserem bayerischen Bildungssystem zu tun, das die soziale Ungerechtigkeit mit Blick auf die Zukunft noch verschärft, statt sie abzubauen?
Herr Beckstein, Ihre Blindheit gegenüber den wirklichen Problemen in unserem Land muss einen mit großer Sorge erfüllen. Inhaltlich sind Ihre Ankündigungen dünn und meist vage. Was Sie uns bieten, sind längst überfällige Nachbesserungen, Reparaturen, zum Beispiel bei der energetischen Sanierung staatlicher Gebäude oder beim Ausbau der Breitbandanschlüsse für den ländlichen Raum.
Sie bieten uns unzureichende Reaktionen auf Ihre eigenen Versäumnisse der letzten Jahre, wie beim Krippenausbau, bei der Mittagsbetreuung oder der Schulsozialarbeit.
Es sind zögerliche und kleine Korrekturen im Bestehenden, aber Fehlanzeige hinsichtlich längerfristiger Perspektiven, Fehlanzeige hinsichtlich struktureller Weichenstellungen und absolute Fehlanzeige hinsichtlich gestalterischer Kraft und gestalterischem Anspruch.
Herr Beckstein, in den letzten Tagen wurde viel darüber spekuliert, was Sie in Ihrer Regierungserklärung wohl präsentieren würden. Sie haben sie lange gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Wenn ich mir anschaue, was Sie heute abgeliefert haben, dann sage ich: Ich kann verstehen, dass Sie das so lange geheim gehalten haben. Das hätten Sie auch heute tun sollen.
Das qualifiziert Sie nicht einmal als Mann des Übergangs. Das zeigt Sie als Mann von gestern, der seinem Amt und seiner Verantwortung in keiner Weise gewachsen ist.
Welche sind denn heute die wirklichen, die großen Herausforderungen in Bayern? Anstatt den Muff der 50er-Jahre wieder aufzuwärmen, müssen wir endlich die Modernisierungsdefizite in Bayern überwinden. Wir haben erhebliche Modernisierungsdefizite im ökologischen Bereich, im gesellschaftlichen Bereich. Sie haben sich heute als Protagonist genau dieser Modernisierungsdefizite dargestellt.
Das zeigt sich schon an Ihrem Frauen- und Familienbild. Sie verfechten das ideologische Projekt eines Betreuungsgeldes, das zu Recht „Herdprämie“ genannt wird.
Sie sagen, unsere Kritik sei unsäglich. Lieber Herr Beckstein, ich dachte, Sie reden so viel mit den Abgeordneten Ihrer eigenen Fraktion, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen. Ist denn die Kritik von Frau Stamm auch unsäglich? Was sagen Sie denn zu den Äußerungen der CSUAbgeordneten Männle?
In der „Staatszeitung“ von dieser Woche – es ist nicht gerade das revolutionärste Blatt in Bayern, aber kritisch – lesen wir auf der ersten Seite: „Verwirrung um die Herdprämie“. Dort heißt es, dass sie in Ihrer eigenen Partei und Fraktion durchaus umstritten ist. Nicht nur Frau Stamm wird zitiert; Frau Männle wird mit dem Zitat wiedergegeben, wenn jemand die S-Bahn nicht nutze, bekomme er schließlich auch kein Geld heraus.
Das ist nicht mein Vergleich. Bitte reden Sie mit Ihrer Kollegin, Herr Fraktionsvorsitzender Schmid.
Die direkteste Kritik am Betreuungsgeld kommt von der Ehefrau des Bundeswirtschaftsministers, der, soweit ich weiß, immer noch Ihrer Partei angehört. Frau Glos sagt ganz offen und ehrlich, das sei eine Schnapsidee der Männer innerhalb der CSU, und recht hat Frau Glos. Hören Sie endlich auf sie!
Die „Staatszeitung“ kommentiert diese Schnapsidee auch noch und fordert Sie auf, endlich von Ihrer Scheuklappenpolitik Abschied zu nehmen:
„Am besten wäre es, wenn sich die CSU vorbehaltlos und ohne ideologische Scheuklappen zu einer modernen Familienpolitik bekennen würde, es sei denn, es ist das Ziel, bestimmte Schichten von der frühkindlichen Bildung fernzuhalten.“ Genau das scheint mir der Fall zu sein.
Herr Beckstein, widmen Sie sich den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, und stecken Sie Ihre Energie in die Lösung der Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen.
Was sagt dazu die neueste Umfrage, die uns gestern auf den Tisch kam? − 88 % der Bevölkerung in Bayern wollen, dass die Schulen mehr Geld und mehr Lehrer bekommen. 67 % sagen: Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze in Bayern. 64 % wollen, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. 88 % sagen: Wir müssen mehr Arbeitsplätze schaffen.
Wenn Sie mehr für den Klimaschutz tun, wenn Sie mehr für die Schulen tun, wenn Sie mehr Kinderbetreuungs
Lassen Sie mich mit dem Klimaschutz beginnen. In Ihrer Regierungserklärung sind Ihnen dazu dürftige zwei Seiten eingefallen. Die Liste der Versäumnisse und der Fehlentscheidungen in Sachen Klimaschutz, die Sie zu verantworten haben, ist lang, und die Liste ist alt. Die Probleme sind seit Langem bekannt. Sie sind jahrelang nach dem üblichen Muster verfahren: Erst leugnen, dann schönreden und schließlich noch die kleinsten Trippelschrittchen als riesige Meilensteine verkaufen.
Sehen wir uns einmal das Trauerspiel um die energetische Sanierung der staatlichen Gebäude an. Seit mehr als 20 Jahren sitzt Ihnen der Rechnungshof im Nacken und sagt Ihnen, dass es Schwachsinn ist, staatliche Gelder zum Fenster hinauszuheizen. Dies gilt allein schon unter Finanzaspekten und noch mehr unter Klimaschutzaspekten.
Seit 1991 haben wir Grüne hier im Landtag mit permanenten parlamentarischen Initiativen versucht, diesen Missstand zu beheben, damit wir bei der energetischen Sanierung endlich vorankommen. Was ist in 20 Jahren geschehen? − Sie haben es gerade einmal geschafft, von den rund 7000 energierelevanten staatlichen Liegenschaften 350 zu sanieren.
Das ist kläglich. Das sind lächerliche 5 %. Und heute? Kaum sind 20 Jahre ins Land gegangen, verkünden Sie uns Ihre großen Errungenschaften. Worin bestehen sie? − Sie wollen 150 Millionen in vier Jahren für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude ausgeben. In einem Jahr gibt Bayern 1 Milliarde für Neubauten im staatlichen Bereich aus. Das macht 4 Milliarden in vier Jahren. 150 Millionen in vier Jahren sind davon gerade einmal 4 %. Das ist kaum mehr als das, was Sie für die Kunst am Bau auszugeben verpflichtet sind.
Damit, Herr Beckstein, können Sie sich nun wirklich nicht blicken lassen. Sie sollten den irreführenden Begriff „Klimaprogramm“, den Sie in Ihrer Regierungserklärung verwendet haben, schnellstmöglich streichen.
Wenn der Vorsitzende Ihrer Klimakommission, Herr Prof. Graßl, der vor Kurzem auch bei Ihrer Klausur in Kloster Banz zugegen war, hört und liest, was Sie uns heute
geboten haben, dann muss er den Bettel hinschmeißen und sagen: Es gibt schönere Möglichkeiten, meine Zeit zu vertun; in dieser Klimakommission der Staatsregierung bin ich fehl am Platz; da mache ich lieber etwas anderes.
Zum Ausbau erneuerbarer Energien. Sie schaffen es, das größte Potenzial, das wir in Bayern haben, die Windenergie, mit keinem Wort zu erwähnen. Wir sind bei der Windenergie Schlusslicht bei den Flächenländern. Nicht einmal 1 % schaffen wir. Wir versuchen, dabei Baden-Württemberg den Rang abzulaufen, das genauso schlecht ist. Andere Flächenländer mit der gleichen Struktur, mit den gleichen Windlagen, weisen das Zehn- bis Zwanzigfache auf. Würden wir engagiert einsteigen, die Hindernisse für die Windenergie abbauen, könnten wir auf einen Schlag das Potenzial an Windenergie mindestens verzehnfachen, wenn nicht gar verzwanzigfachen. Steigen Sie hier ein. Fördern Sie endlich die Windenergie. Das sind die richtigen Maßnahmen, nicht Ihre halbherzigen Lippenbekenntnisse, von denen wieder nichts zu erwarten ist.