Kein Wort über Energieeinsparung, kein Wort über Effizienzsteigerung! Kein Wort über Kraft-Wärme-Koppelung, kein Wort über ein Umsteuern im Verkehr, im Flugverkehr, im Straßenverkehr, keine Angabe, welche verbindlichen Klimaziele in welcher Zeit und mit welchen Maßnahmen Sie erreichen wollen.
Die Zeilen Ihres Regierungsprogramms in diesem Bereich sind ein Dokument der Inkompetenz, wie es entlarvender kaum sein könnte, Herr Beckstein.
Wir können uns aber eine solche Inkompetenz und Saumseligkeit nicht länger leisten. Seit 1990 sind die CO2-Emissionen in Bayern um gerade einmal 3 % zurückgegangen. Nach dem Kyoto-Protokoll, auf das Sie sich eigentlich auch verständigt haben, müssen wir in Bayern bis zum Jahre 2012 21 % einsparen, und wir wissen heute, dass das längst nicht ausreicht, dass wir damit unsere Klimaschutzaufgaben nicht erfüllen. Wir müssen noch sehr viel ehrgeiziger sein.
Nach wie vor fördern und subventionieren Sie den Luftverkehr und den Autoverkehr in geradezu unverantwortlicher Art und Weise. Ich erwähne die dritte Startbahn des Münchener Flughafens, den widersinnigen Ausbau von Regionalflughäfen, Autobahnen durch Fichtelgebirge und Isental.
Auch vor Ihrer eigenen Haustür, Herr Beckstein, beweisen Sie, dass Sie vom Klimaschutz überhaupt nichts verstehen. Da gibt es das Projekt, das vom Volksmund „Beckstein-Tunnel“ genannt wird. Das ist die Autobahnanbindung des Nürnberger Flughafens. Um einer lächerlichen Zeitersparnis von fünf Minuten willen wollen Sie den Reichswald roden, wollen Sie wertvolle Naturschutzgebiete zerstören und gleichzeitig 60 Millionen Euro versenken. Das ist das absolut falsche Signal. Herr Beckstein, wenn Sie schon nicht im Kleinen zur Umsteuerung fähig sind, wie wollen Sie dann die wirklich großen Aufgaben in Bayern anpacken?
In Ihrer Verkehrs- und Ihrer Strukturpolitik setzen Sie nach wie vor auf die alten, klimaschädlichen Konzepte. Für wirksamen Klimaschutz braucht es eine konsequente Gesamtstrategie aller Politikfelder. Ein paar Reparaturmaßnahmen hier und dort reichen bei Weitem nicht aus. Wir brauchen eine Trendumkehr in der Wirtschafts- und Strukturpolitik, in der Forschungs- und Verkehrspolitik sowie in der Landwirtschaft. Wir brauchen eine umfassende ökologische Innovationsstrategie für Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu habe ich bei Ihnen überhaupt nichts gehört.
Wir müssen den Mut zu einem neuen ökologischen Aufbruch mobilisieren. Wir müssen aber auch selbst dazu Mut und Ideen haben, wie die Innovationsstrategie aussehen könnte. Da gibt es bei Ihnen, Herr Beckstein, leider auf der ganzen Linie Fehlanzeige.
Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNEN haben zu Beginn dieser Woche unsere Klimaschutzstrategie für Bayern vorgelegt. Wir haben zusammen mit dem renommierten Öko-Institut ein umfassendes Klimakonzept für Bayern erarbeitet mit dem Ziel, den Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in Bayern von 7 auf 5 Tonnen zu senken.
Wir stehen in Bayern vor einer doppelten Herausforderung durch Ihre verfehlte Energiepolitik. Wir müssen bis 2020 gesetzeskonform aus der Atomenergie aussteigen,
und gleichzeitig müssen wir den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren. Da reichen Ihre lächerlichen Goodwill-Maßnahmen bei Weitem nicht aus. Man muss mit einer klaren, ehrgeizigen Strategie an die Arbeit gehen.
In unserem Gesamtkonzept setzen wir verbindliche Klimaziele für Bayern. Wir führen viele Bausteine aus den verschiedensten Bereichen unter dem Dach eines Klimaschutzrahmengesetzes zusammen. Wir brauchen ein Klimaschutzrahmengesetz für Bayern mit klar definierten Zielmarken zum Beispiel für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen eine jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit darüber, was in dem Bereich getan wurde, wie viel CO2
eingespart wurde, wo es noch Probleme gibt und wo wir nachbessern müssen. Außerdem brauchen wir eine Weiterentwicklung in den einzelnen Bereichen.
Wir haben fünf konkrete Aktionspakete für den Klimaschutz geschnürt: in der Wirtschaft, in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Bereich, in der Verkehrspolitik sowie in verschiedenen anderen Bereichen.
Wir machen deutlich, dass die Politik den entsprechenden Rahmen setzen kann und muss, damit sich ein klimafreundliches Verhalten für alle lohnt. Wir wollen eine klare Ansage an die Industrie, insbesondere an die Automobil- und Energiekonzerne. Da reichen Ihre Show-Veranstaltungen mit BMW in Nürnberg nicht aus. So etwas führt nur dazu, dass weiterhin Klimakiller produziert werden. Wir sind nach wie vor weit weg davon, unsere Mobilität wirklich klimafreundlich umzuorganisieren.
Wir sagen: Der Staat ist beim Klimaschutz selber Akteur, und zwar nicht nur durch den politischen Rahmen, den er setzt. Der Staat ist auch selber Verbraucher. Er hat ein großes staatliches Beschaffungswesen. Gehen Sie im staatlichen, im öffentlichen Bereich doch mit gutem Beispiel voran. Wechseln Sie im staatlichen Bereich den Stromanbieter. Gehen Sie weg von Eon, gehen Sie in den Ämtern und Behörden zu ökologischen Stromanbietern.
Kaufen Sie in Zukunft sparsame Dienstfahrzeuge. Nutzen Sie zum Beispiel die Möglichkeiten, die Sie durch die staatlichen Banken haben. Ich denke zum Beispiel an die Landesbank. Stellen Sie die Förderkriterien um auf ökologische Kriterien. Dadurch könnten Sie mit all den staatlichen Handlungsmöglichkeiten, die Sie zur Verfügung haben, etwas für den Klimaschutz tun.
Wie Sie sehen, gibt es jede Menge Handlungsmöglichkeiten. Faule Ausreden können nicht gelten. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Wir sagen Ihnen, wie es geht. Handeln Sie endlich, Herr Beckstein!
Handeln Sie endlich auch beim Transrapid! Stoppen Sie endlich dieses Unsinnsprojekt, Herr Beckstein!
Vor allem wird Ihnen langsam klar, wie groß der Widerstand dagegen ist. Die eben erwähnte Umfrage brachte klipp und klar das Ergebnis: Zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung wollen den Transrapid nicht. Die können an Ihren Leuchtturmverheißungen mit Schmerzgrenzen überhaupt nichts Positives finden.
Sie suchen jetzt verzweifelt nach Hintertürchen oder überzeugenden Argumenten. Ich sage Ihnen: Lassen Sie es bleiben. Sie werden keine überzeugenden Argumente für den Transrapid finden. Auch hier gilt: Stecken Sie Ihre Energie und Ihr Geld lieber in den Ausbau des ÖPNV, in klimafreundliche Mobilität.
Herr Beckstein, es ist erbärmlich, wenn Sie als Ministerpräsident verzweifelt nach Hintertürchen, nach Auswegen suchen, wie Sie den Transrapid jetzt vielleicht doch loswerden können, wie Sie sich davon verabschieden können. Sie sind doch zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Sie brauchen keine Hintertürchen. Gehen Sie offensiv durch die Vordertür, und sagen Sie: Wir machen das nicht; das ist Blödsinn. Haben Sie den Mut, sich von Dummheiten zu verabschieden, und sagen Sie endlich, dass der Transrapid hier nicht realisiert wird!
Das sieht Ihnen ähnlich, Herr Kreuzer, dass für Sie die Alternative das Auto ist. Es gibt aber auch eine S-Bahn, vielleicht auch eine Express-S-Bahn oder eine beschleunigte S-Bahn. Es gibt viele Möglichkeiten. Sie werden vielleicht einwenden: Dann dauert es bis zum Flughafen 45 Minuten. Aber wie lange warten Sie denn häufig am Flughafen? Die Zeit, die Sie auf dem Weg dorthin einsparen, brauchen Sie am Flughafen, damit Sie dort einchecken können. Die Rechnung, die Sie hier aufmachen, ist absoluter Blödsinn.
Das Beispiel Nordrhein-Westfalen sollte Ihnen zu denken geben. Vor einigen Jahren hat sich dort ein Ministerpräsident sehr vehement für den Transrapid eingesetzt. Er war von der SPD. Kaum war er nicht mehr Ministerpräsident, stellte sich heraus, dass der Scheck ungedeckt und die Halbwertszeit des Projekts gering war. In NordrheinWestfalen hat es nach dem Abgang von Clement acht Monate gedauert, bis der Metrorapid beerdigt wurde. Wir helfen Ihnen gern, diese Zeit in Bayern zu verkürzen, Herr Beckstein.
Die nächste Herausforderung ist die Bildungspolitik. Mit diesem Bereich haben Sie sich zumindest ein kleines bisschen intensiver beschäftigt, Herr Beckstein, als mit dem Klimaschutz. Aber das Ergebnis ist auch hier: zu wenig, zu spät, zu umständlich und zu ideologisch.
Sie haben am Wochenende in Nürnberg mit Recht gesagt: Bei der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung haben wir in Bayern – das ist Originalzitat – unhaltbare Zustände. Jawohl, so ist es! Wo er recht hat, hat er recht. Sie haben gesagt: Die heutige Situation der Kinderbetreuung ist ein Armutszeugnis. Richtig! Dieses Armutszeugnis, Herr Beckstein und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ist Ihr Armutszeugnis, von sonst niemandem.
Sie haben doch jahrelang aus ideologischen Gründen den Krippenausbau verhindert. Sie haben in den Bereich nicht investiert. Sie haben das bayerische Kindergartengesetz zu verantworten, welches die Qualität in den Kindereinrichtungen mindert und die Eltern gängelt.
Warum müssen wir denn in Bayern mehr investieren? Sie betonen: Wir investieren doch mehr als anderswo.
Sie können dazu gerne reden, Herr Schmid, und hier alles widerlegen. Darauf bin ich schon sehr gespannt.
Warum müssen wir hier denn mehr investieren als andere Bundesländer? − Weil wir einen so riesigen Nachholbedarf in diesem Bereich haben! Sie haben die Zeichen der Zeit verschlafen. Wir haben heute noch nicht einmal einen Deckungsgrad von zehn Prozent bei den Kinderkrippenplätzen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Sie haben hier heute nicht deutlich gemacht, dass Sie in diesem Bereich wirklich etwas gelernt hätten.
Herr Beckstein, Sie reden von mehr Qualität – wunderbar! Dann ändern Sie aber bitte schön als Erstes einmal das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Das wäre der erste Punkt. Das ist nämlich die Ursache dafür, dass die Qualität nachlässt und die Erzieherinnen immer weniger Zeit für die Betreuung, für den Umgang und für die Bildung der Kinder haben. Das ist der Grund dafür, dass die Gruppen immer größer werden und dass es immer schwieriger wird.