Ändern Sie erst einmal diese gesetzliche Grundlage. Da könnten Sie für die Verbesserung der Qualität in den Kindererziehungseinrichtungen viel tun.
Was Sie zur Schulpolitik gesagt haben, ist zumindest insofern richtig, als Sie sagen, Bildungspolitik sei die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Das steht so in unseren Bildungsbroschüren – wunderbar! Aber Ihre bildungspolitischen Vorstellungen, Herr Beckstein, sind nicht die Vorstellungen des 21. Jahrhunderts, sondern allenfalls die Vorstellungen des letzten Jahrhunderts.
Ja, natürlich. Wir fordern hier seit Jahren mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall, kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen und mehr individuelle Förderung. Sie haben diese Forderungen in den letzten Jahren abgelehnt. Die kleinen Fortschrittchen, die Sie uns hier als große Meilensteine verkaufen, können uns mitnichten beruhigen. Ihre
Vorgaben müssen da bedeutend ehrgeiziger sein, insbesondere wenn ich sehe, in welch guter Lage Sie sind, was die Steuereinnahmen und die Möglichkeiten im Haushalt angeht. Es ist doch lächerlich, was Sie uns angesichts dieser Haushaltslage zur Verbesserung der Situation in unseren Schulen und Hochschulen bieten.
Herr Beckstein, nichts gesagt haben Sie allerdings dazu, wie Sie die Schulen auf dem Land erhalten wollen. Sie haben das Hohelied des ländlichen Raums gesungen, aber von Bildungseinrichtungen, von Kindergärten und Schulen, vom Erhalt der Schulen im Dorf habe ich nichts vernommen. Sie haben nicht gesagt, was Sie tun wollen, um die zunehmenden Schulschließungen zu verhindern. Sie haben auch dazu nichts gesagt, wie Sie die Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit in den Schulen stärken wollen. Sie haben nicht gesagt, wie Sie in Zukunft die Lehrerausbildung praxisnäher gestalten wollen.
Herr Beckstein, völlig daneben liegen Sie mit Ihren ideologischen Aussagen zur angeblichen Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems und zur begabungsgerechten Schulwahl.
Was wir in Bayern in der Bildungspolitik am allerwenigsten brauchen, ist Ihr Rückfall in die schulpolitischen Schützengräben der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts.
Herr Traublinger, reden Sie mit dem Ministerpräsidenten bitte schön später, das ist ziemlich unhöflich. Herr Beckstein plädiert ja immer für Höflichkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN – Georg Schmid (CSU): Deswegen schreit der Herr Dürr dauernd rein! Das ist alles Höflichkeit!)
Sie haben offenbar überhaupt nicht verstanden, warum wir eine längere gemeinsame Schulzeit für alle Schülerinnen und Schüler brauchen. Sie haben nicht verstanden, dass unser Bildungssystem nicht nur sozial ungerecht ist, sondern dass es die bestehende soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft verschärft,
dass es die Kinder fördert, die schon vom Elternhaus unterstützt werden, wo sich die Eltern kümmern können und Geld haben, Nachhilfe zu finanzieren. Kollege Maget hat die immensen Summen, die hierfür von Privathaushalten jährlich aufgewendet werden, genannt. Das können aber nur die Haushalte machen, die sich das finanziell leisten können. Und: Was ist mit den Kindern aus Familien, die da leider zu kurz gekommen sind, deren Eltern das vielleicht
nicht finanzieren können oder gar nicht finanzieren wollen oder deren Eltern nicht so genau wissen, wie wichtig für die Kinder eine gute Ausbildung ist? Haben diese Kinder von Anfang an keine Chance? Wo ist gerade in Bezug auf die Kinder aus diesen benachteiligten Familien, aus den Migrantenfamilien Ihr soziales Gewissen?
Sie sagen, die soziale Herkunft dürfe nicht über Bildungschancen entscheiden. In dem von Ihnen propagierten Schulsystem passiert aber genau das.
Herr Beckstein, Sie werden die Ungerechtigkeit im Bildungssystem und die Bildungsarmut in Bayern, die für unser reiches Land wirklich ein Armutszeugnis sind, im Rahmen Ihres so hochgepriesenen dreigliedrigen Schulsystems nicht überwinden. Dieses dreigliedrige Schulsystem verschärft nämlich die ungerechten gesellschaftlichen Strukturen und führt dazu, dass gerade die Kinder aus den benachteiligten Familien und Schichten die schlechten Chancen haben, die Sie hier beklagen.
Sie haben im Rahmen der Integration die Migrantenkinder angesprochen. Die Migrantenkinder sind die Verlierer dieses bayerischen Bildungs- und Schulsystems. Mit den Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben – ein paar Sprachtrainer in die Kindergärten zu schicken –, werden Sie an den Zukunftschancen gerade der Migrantenkinder überhaupt nichts verändern. Da müssen Sie wirklich strukturelle Änderungen vornehmen.
Sie müssen die strukturellen Benachteiligungen überwinden, sonst kurieren Sie auch in Zukunft nur an den Symptomen herum, erreichen aber keine längerfristigen, grundlegenden Verbesserungen.
Wenn wir von einer längeren gemeinsamen Schulzeit für alle Kinder und von einer Schule für alle Kinder sprechen, dann sprechen wir nicht von einer Neuauflage der Gesamtschule alten Musters, Herr Beckstein. Lassen Sie sich das gesagt sein und merken Sie es sich endlich! Wenn Sie es selber nicht verstehen, versteht es vielleicht Ihre Frau. Vielleicht lassen Sie sich auch von anderen Leuten beraten, die im Bildungssystem tätig sind.
Es geht nicht um die Wiederbelebung dieses alten Schulkampfes. Es geht nicht um die Neuauflage der Gesamtschule, wie sie in einigen Bundesländern praktiziert wurde, die im Kern auch nur die Abbildung der Misere des dreigliedrigen Schulsystems unter einem Dach war.
Wir sprechen von innovativen Reformschulen, die die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes in den Mittelpunkt stellt. Wir sprechen davon, dass es in diesen Schulen eben kein Aussortieren und kein Abschieben
gibt, dass in diesen Schulen keinem Kind bedeutet wird: Du bist hier falsch. Die Schule ist schon richtig, blöderweise bist du falsch. Wenn dies einem Kind in der Schule gesagt wird, dann stimmt mit dem Bildungssystem etwas nicht. Nicht die Kinder sind falsch, sondern dieses Bildungssystem ist falsch.
Wir sprechen auch davon, dass die Kinder in unseren Schulen ermutigt werden müssen und nicht frühzeitig als Versager abgestempelt werden dürfen.
Herr Beckstein, wir sprechen von Leistung: Auch wir wollen bessere Leistung. Aber auch hier sind Sie auf dem Holzweg. Sie meinen immer noch, bessere Leistungen bekomme man mit einem schärferen Notendruck, mit billigen Moralpredigten und härterem Durchgreifen. Lesen Sie doch einmal die aktuellen pädagogischen Erkenntnisse! Fragen Sie einmal zum Beispiel Neurobiologen und Naturwissenschaftler! Die sagen, es sei der absolute Holzweg, wenn man in Deutschland meine, Kindern mit Druck und Angst etwas beibringen zu müssen. Da ist der Weg zur Schule wie der Gang zum Zahnarzt: Ein bisserl Angst hat noch keinem geschadet. Aber das Gegenteil ist der Fall: Wir wissen, dass Kinder umso besser lernen, je mehr sie sich in einer Umgebung wohlfühlen, je mehr sie sich aufgehoben fühlen, je mehr sie angespornt werden, je mehr sie unterstützt werden und je weniger Angst sie haben. Das ist moderne Bildungspolitik! Aber Sie predigen hier die verfehlten Konzepte der 50er-Jahre.
(Beifall bei den GRÜNEN – Engelbert Kupka (CSU): Genau das Gegenteil hat er gesagt! Ihr bleibt nur bei eurem Vorurteil!)
Herr Kupka, ich lade Sie ein, denn wir haben heute Abend hier in den Bayerischen Landtag unten im Filmsaal – der Weg ist nicht weit – eine hervorragende Referentin eingeladen, die ehemalige Leiterin der HeleneLange-Schule in Wiesbaden, Frau Enja Riegel. Von ihr haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Frau Riegel hat es geschafft, eine in Bezug auf die Leistungen und die sozialen Schwierigkeiten ziemlich schlechte Schule in Wiesbaden aus der Misere herauszuführen. Dieses Gymnasium war damals in einer sehr schwierigen Situation. Frau Riegel hat es geschafft, dort eine Schule für alle zu organisieren. Mit welchem Ergebnis? − Diese Schule in Wiesbaden ist Pisa-Sieger, und zwar im internationalen Vergleich.
Diese Frau Riegel könnte Ihnen sagen, wie heute Reformpädagogik ausschaut, wie moderne pädagogische Erkenntnisse ausschauen und wie man es schafft, die unterschiedlichen Begabungen der Kinder nicht einem Mittelmaß anzugleichen – wie es in Ihrem dreigliedrigen Schulsystem der Fall ist –, sondern wie man es schafft, Kinder wirklich individuell zu fördern, den unterschiedlichen Begabungen Rechnung zu tragen, die Vielfalt anzuerkennen und jedem einzelnen Kind mit einer modernen Pädagogik gerecht zu werden.
Reden Sie nicht länger diesen Schwachsinn. Informieren Sie sich erst. Ich lade Sie ein. Kommen Sie heute Abend in diese Veranstaltung und hören Sie sich von einer Praktikerin an, wie ein wirklich modernes Schulsystem aussehen müsste und aussehen könnte.
(Beifall bei den GRÜNEN – Engelbert Kupka (CSU): Das ist ein Einzelfall, der nicht übertragbar ist!)
Ein Einzelfall! War Erwin Huber, den Herr Beckstein so lobte, kein Einzelfall? Der hat es doch auch geschafft. Sie predigen hier nur: Die Besten schaffen es schon. Survival of the fittest: Ich glaube nicht, dass das eine angemessene sozialpolitische Strategie im 21. Jahrhundert ist.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das funktioniert überhaupt nicht! – Engelbert Kupka (CSU): Mit euch würde Bayern sauber ausschauen!)
Allerdings, mit uns würde Bayern gut ausschauen. Mit uns würde Bayern auf jeden Fall besser fahren als mit Ihrem überkommenen Muff.
Zur Integrationspolitik: Herr Beckstein, Sie haben Integrationsdefizite beklagt. Woher kommen die? Wer hat die zu verantworten? − Diese Integrationsdefizite haben doch Sie zu verantworten. Jahrelang haben Sie gepredigt, dass wir kein Einwanderungsland seien. Sie haben keine aktive Einwanderungspolitik, keine aktive Integrationspolitik gemacht. Sie haben immer nur gemeint, diese Menschen würden irgendwann nach Hause zurückkehren. Diese Menschen leben hier seit Jahrzehnten. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialabgaben. Ihre Kinder leben hier schon in der dritten Generation. Sie haben aber absolut schlechte Chancen in unserer Gesellschaft und in unserem Bildungssystem. Da müssen Sie sich fragen lassen, wie Sie diese Situation verbessern wollen.
Sie sind wieder nach dem alten Muster vorgegangen. Sie haben die Opfer zu Schuldigen gemacht und versucht, sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen.
Sie haben in den letzten Jahren die Beratungsangebote, die Unterstützungsangebote und die zusätzlichen Integrations- und Ausbildungsangebote gekürzt. Alles haben Sie zusammengestrichen. Heute sagen Sie hier aber, Sie würden diese Leute verpflichten, an den Kursen teilzunehmen. Stellen Sie erst einmal ausreichend Kurse zur Verfügung, dann reden wir weiter.