Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD und der GRÜNEN, bitte ich Sie darum: Hören Sie endgültig damit auf, Umweltpolitik, Ökologie und wirtschaftliche Interessen auseinander zu dividieren. Wir brauchen beides. Der Freistaat Bayern hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten d u rch eine verlässliche und kalkulierbare Wirtschaftspolitik ausgezeichnet, durch eine gute Infrastrukturpolitik, die das Verkehrssystem sinnvoll und den Notwendigkeiten entsprechend ausgebaut hat. Bayern war auch das erste Bundesland, in dem es ein Umweltministerium gab, in dem den ökologischen Erfordernissen und Notwendigkeiten absolut Rechnung getragen worden ist. Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung zuzustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pschierer, es war sehr nett, dass Sie gleich meinen Beitrag vorweggenommen haben. Nichtsdestoweniger erlaube ich mir, auf einige Ausführungen in Ihrem Beitrag einzugehen, da ich meinen Beitrag noch nicht gehalten hatte.
Ich gebe Ihnen Recht darin, dass das LEP draußen wenig zur Hand genommen wird. Das ist bedauerlich; denn das LEP enthält viele Programmaussagen, auch in der Präambel, die des Lesens wert wären.
Ich gehe auf einige Details ein. In der Tat sind für Atomkraftwerke keine neuen Standorte ausgewiesen. Es wurde aber nicht ausgeschlossen, dass an den bestehenden Standorten neue Atomkraftwerke gebaut werden. Genau das steht im Landesentwicklungsprogramm drin.
Die Bedenken gegen die Übertragung der Zuständigkeit für das Landesentwicklungsprogramm in das Wirtschaftsministerium muss man nach allem, was man von dort gehört hat, teilen.
Wir wollten an vielen Punkten ein schlankes LEP, aber nein: Es mussten die FOCs rein, es musste jede Menge Straßenprojekte rein, es musste die Erweiterung des Flughafens rein.
All das musste ins LEP gepackt werden wegen der Interessen des Wirtschaftsministeriums. Es ist wirklich nicht zu fassen, dass Sie glauben, sie würden das beispielhaft moderne und schlanke LEP hinbekommen.
Wenn Sie einen Gleichklang von Wirtschaft und Ökologie fordern, haben Sie noch nicht begriffen, dass Ökologie der Wirtschaftsfaktor schlechthin für Bayern ist. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Einbrüche in der Tourismusindustrie lautet: Wir brauchen mehr Schneekanonen. Das Ergebnis des Gutachtens, welches das Wirtschaftsministerium zusammen mit den Liftbetreibern hat erstellen lassen, das Sie uns übrigens nie vorgelegt haben
nein, wir haben eine Zusammenfassung bekommen, aber nicht das Gutachten -, lautete, dass die Genehmigungsvoraussetzungen für Schneekanonen erleichtert werden müssen. Das ist Dummheit. Es ist ein Unterschied, ob man Schneekanonen in einer Höhe von über 1600 Metern installiert oder in einer Höhe von 700 oder 600 Metern.
Die Schneegrenze liegt mittlerweile höher, und die Temperatur hat sich verändert. Bayern hat nun einmal niedrigere Berge als Österreich.
Ja, natürlich. Auf der Zugspitze brauchen wir keine Schneekanonen; da hört der Schibetrieb im April auf. Das ist sehr vernünftig. Man könnte ja versuchen, auch dort Schneekanonen zu setzen. Das Konzept in Österreich geht auch nicht auf. Auch Kitzbühl, ein Schneestandort, muss kämpfen, weil auch der Schibetrieb in Kitzbühl mit Schneekanonen nicht mehr zu retten ist. Selbst in Österreich fängt man an umzudenken. Wir aber wollen alle Fehler wiederholen.
Ich bitte Sie, mit etwas mehr Konzeption, Einsicht in ökologische Zusammenhänge und Einsicht in den Klimawandel zu argumentieren.
Den Wirtschaftsfaktor Ökologie habe ich bereits genannt. Warum kommen die Leute nach Bayern? Weil wir hier ökologische Qualität haben. Diese gilt es zu sichern,
und diese gilt es auch über das Netz NATURA 2000 zum Beispiel der FFH-Gebiete zu sichern. Kurzfristiges Denken macht ein künftiges LEP nicht besser.
Betrachten wir einmal den Flächenschutz, den Bodenschutz oder den Hochwasserschutz. Der Hochwasserschutz ist mit Vorrangflächen, mit Vorrangbewertung in dieses Landesentwicklungspro g r a m m gekommen. Ich weiß nicht, ob dieser Vorrang bleiben wird. Im Nachtragshaushalt werden jetzt die Ausgaben für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro gekürzt. Dies sind über 25 %. Wie wollen Sie auf diese Weise weiter die Umsetzung des Vorrangziels Hochwasserschutz verankert wissen?
Ein anderes Beispiel sind die erneuerbaren Energien. Wir hatten einen Antrag zum EEG gestellt, bei den erneuerbaren Energien die Stromerzeugung aus Biomasse besser zu vergüten. Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss behandelt. Wer aber kam zur Antragsdebatte? – Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums. Dieser hat gegen die Anhebung der Sätze bei der Stromvergütung bei Biomassenan
lagen argumentiert. Ist das Ihr Beitrag zum Ausbau der ern e u e r b a ren Energien? Betrachten wir die Pressemitteilungen von Herrn Wiesheu zum EEG: Unsinniges Fördergesetz, wir schaffen es ab. Dabei ist doch gerade der Ausbau der ern e u e r b a re n Energien ein ganz erheblicher Wirtschaftsfaktor für Bayern und den Bund.
Schauen Sie sich einmal an, was die Industrie zahlt. Muss die Industrie jammern? Der Industrie wird der Strom über die Genehmigungsbehörde Wirtschaftsministerium zu lächerlichen Sommerschlussverkaufspreisen nachgeworfen. Gehen wir doch einmal zu reellen Strompreisen für die Industrie über; das wäre angemessen. Aus dem Wirtschaftsministerium als der Kontrollbehörde für die Strompreise höre ich aber gar nichts zu den Dumping-Strompreisen für die Industrie. Dazu hätte ich von Ihnen gerne etwas Konkretes gehört. Letztendlich treiben die hohen Steinkohleimporte den Strompreis nach oben. Wir wollen aber ganz andere Regelungen schaffen und Maximen setzen, statt weiter auf Steinkohleimporte zu setzen, die dann den Strompreis nach oben treiben. Es ist zu befürchten, dass beim neuen Landesentwicklungsprogramm, das im Wirtschaftsministerium Gestalt annehmen wird, kurzfristiges Denken vorherrschen wird.
Herr Kollege Wörner hat schon die Kosten angesprochen. Man war unfähig, dem Umweltausschuss die Kosten für das LEP zu nennen. Am alten LEP hat man einige Jahre gearbeitet, in den Amtsstuben und auch in den Verbänden, die viel ehrenamtliche Arbeit geleistet haben. Im April letzten Jahres ist es in Kraft getreten. Mit einer Halbsatzbemerkung wischt man nun dieses LEP weg.
Auch wenn wir beim LEP an vielen Punkten Kritik übten, so enthielt es doch in einigen Bereichen bemerkenswerte Sätze.Ich darf kurz aus den grundlegenden Zielen der Präambel zitieren: „Bei Konflikten zwischen Raumnutzungsansprüchen und ökologischer Belastbarkeit ist den ökologischen Belangen der Vorrang einzuräumen, wenn eine wesentliche und langfristige Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen droht.“ Ich bin gespannt, was sich in dem künftigen verschlankten LEP an Zielen finden wird. Wir werden da sehr kritisch sein. Ich kann nicht feststellen, dass das, was hier veranstaltet wird, etwas mit Ve r w a l t u n g seffizienz, mit Kostenersparnis und mit den Erfordernissen der Ökologie für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu tun hat. Das ist der eine Punkt, der die Verlagerung des LEP in das Wirtschaftsministerium betrifft.
Der andere Punkt betrifft die Zusammenlegung der Ministerien. Auch diesbezüglich hätte ich gerne eine Quantifizierung der Kosten. Es heißt, dass Kosten eingespart werden.
Wir sparen ein, aber wir haben beispielsweise immer noch zwei Landtagsbeauftragte für den Umweltausschuss. Ich finde das ja nett und sage: beide Herren in Ehren, aber Sie werden beim Personal kaum einsparen können. Sie werden teilweise wieder bei der Vorsorge für Gesundheit und Verbraucherschutz einsparen. Dort kann man Programme kürzen und Pilotprojekte streichen. Dies schlägt sich aber letztendlich, wie auch mein Kollege in seiner Haushaltsrede ausgeführt hat, häufig in erhöhten Nachfolgekosten nieder. Eine Quantifizierung und Bezifferung der Kostenersparnis wäre wirklich nötig gewesen. Abgesehen davon war die Einrichtung des Ve r b r a u c h e r s c h u t z m i n i s t e r i u m s , das in der BSE-Krise aus dem Boden gestampft wurde, blinder Aktionismus. Es gab ein großes 600Millionen-Programm, ein neues Ministerium und ein neues Landesamt, zusammengetragen aus den Sonderbehörden. Jetzt wissen wir aber nicht wohin mit dem Personal und den Aufgaben. Den Minister hat man dann in der Versenkung verschwinden lassen. Dies zeigt: Eine konzeptionelle, langfristige, durchdachte Politik haben wir in Bayern nicht.
Lassen Sie mich noch auf den dritten Punkt zu sprechen kommen, der ebenfalls in diesem Gesetzentwurf steht: Das ist die Übertragung der Nationalparkverwaltung an das Umweltministerium. Dies ist ein Punkt, den wir künftig ebenfalls sehr kritisch begleiten werden.
Wir haben festgestellt, dass die Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald im Landwirtschaftsministerium nicht falsch angesiedelt war. Diese haben etwas geschafft. Ich erinnere nur an den Widerstand bei der Borkenkäferplage, als alle mit Petitionen, mit Beschwerden kamen, als es Aufstände und mordsmäßige Versammlungen gab, um gegen den Borkenkäfer wieder die Giftspritze einzusetzen. Das Landwirtschaftsministerium hat zusammen mit der Verwaltung des Nationalparks tatsächlich Standfestigkeit bewiesen. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Umweltminister Schnappauf bei diesem ausgeübten Druck Standfestigkeit bewiesen hätte.
habe. Sie können mir nicht vorwerfen, dass ich nicht so manche Erfahrungen in diesem Hause machen durfte.
Beim Nationalpark Berchtesgaden ist es gut, dass endlich die Zuständigkeit geklärt ist. Früher war sie auf drei, vier Ministerien und auf das Landratsamt aufgeteilt. Diese Klärung ist notwendig, da das Europadiplom für diesen Nationalpark Berchtesgaden gefährdet war. Auch hier werden wir aber genau hinschauen müssen, ob jetzt wirklich gehandelt wird. Wir brauchen dort nämlich ein vernünftiges Informations- und Bildungszentrum. Handlungsbedarf ist vorhanden.
Hinsichtlich der Übertragung der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald an das Umweltministerium frage ich mich schon, welche Gegenleistungen ausgehandelt wurden. Dies ist ja still und klammheimlich geschehen. Ist es in der Tat so, dass Naturschutz, Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege doch zum Landwirtschaftsministerium kommen, um nur ja nicht zu viel fachliche Mitsprache vonseiten des Umweltministeriums bei der Biotoppflege, dem Naturschutz und dem Landschaftsschutz zu haben? Dazu werden wir künftig, auch in den nächsten Wochen, doch noch Einiges erleben. Es war spannend: Auf den Bericht zu den Mitteln für den Naturschutz und die Landschaftspflege warten wir im Umweltausschuss schon lange. Der Bericht w u rde verschoben und ist dann gestern im Landwirtschaftsausschuss gegeben worden. Wird hier eine Übertragung des Natur- und Landschaftsschutzes an das Landwirtschaftsministerium erfolgen? Man muss sich schon fragen, ob die Gewichte richtig verteilt wurden.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab; denn er bedeutet einen Rückschritt hinsichtlich dessen, was notwendig ist, um für die Zukunft Nachhaltigkeit zu sichern. Ich appelliere hier an die CSU, auch wenn dieser Appell sicher vergeblich ist. Ich sehe dies auch an der niedrigen Präsenz im Hause zum Thema der Verlagerung dieser Aufgabenbereiche.
Es ist Mittag; wir haben keine Mittagspause. Ein paar Herren sind anwesend; ich begrüße Sie ganz herzlich.
Das ist richtig; ich gebe Ihnen Recht. Wenn ich in meine Fraktion blicke, sind immerhin gut 25 % da. Wir sind vier von fünfzehn. Wie viel Prozent macht das, Herr Kreuzer?
Ich rechne jetzt nicht mehr. Ich schreibe das dann in das Protokoll hinein. Bei Ihnen sind von 123 nach meiner Schätzung vielleicht 10 % anwesend. Prozentual sind wir also besser vertreten, wobei auch ich sagen muss, dass angesichts dieses Punktes die Besetzung dünn ist.
Die Qualität zählt. Vielen Dank, Frau Gote, für diesen Zwischenruf. Wenn ich den breiten, gewichtigen Herrn Magerl sehe, weiß ich, was hier an ökologischer Kompetenz sitzt. Das ersetzt doch zwei oder drei sonstige grüne Abgeordnete.