Die Jugendarbeit wollen Sie fördern. Herr Ministerpräsident, letzten Freitag haben Sie sich von den Jugendverbänden feiern lassen. Diese sind Ihnen für die Förderung sehr dankbar. Ich gönne den Jugendverbänden den Investitionszuschuss in Höhe von fünf Millionen Euro, den Sie ihnen geben wollen. Den haben sie auch bitter nötig. Erhöhen Sie dann aber auch die Mittel für die tägliche Arbeit des Bayerischen Jugendrings und für die Arbeit in den sozialen Initiativen. Damit würden Sie Ihr wirkliches Gesicht für die Jugendarbeit zeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten für die Menschen und für die Zukunft Bayerns investieren und nicht auf die Investitionsquote schielen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie den Haushaltsanträgen der SPD in den letzten Jahren wenigstens einigermaßen gefolgt wären, hätten wir jetzt auch einen ausgeglichenen Haushalt, aber wir hätten nicht die erheblichen Defizite, die wir in der bayerischen Landespolitik aktuell zu verzeichnen haben. Das möchte ich hier festhalten.
Meine Damen und Herren, dass die Steuereinnahmen momentan gut sprudeln, freut uns alle. Das ist auch verständlich, aber das ist nicht Ihr Verdienst, meine Damen und Herren.
Ich beanspruche das auch nicht für mich. Es ist aber nicht Ihr Verdienst, sondern ein glücklicher Umstand, der natürlich genutzt werden muss.
In wenigen Wochen erwarten wir eine Regierungsvorlage für den Nachtragshaushalt. Deshalb ist es nicht nur legitim, dass die SPD-Fraktion im Vorfeld Forderungen dazu formuliert, sondern es ist auch ganz vernünftig und ratsam, das zu tun. Herr Finanzminister und meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, es wäre für Sie auch ratsam, diesen Anregungen schon im Vorfeld etwas zu folgen. Sie tun es ohnehin. Im Großen und Ganzen haben Sie in der letzten Zeit doch immer wieder Forderungen und Vorschläge von uns aufgegriffen. Es wäre aber besser, nicht erst zehn Jahre zu warten, bis Sie dann auf die Idee kommen, das zu machen, was wir vorschlagen. Vielleicht sollten Sie das schon ein bisschen früher tun. Deshalb ist das, was wir heute machen, ganz vernünftig.
Herr Kollege Dupper hat vorhin gesagt, das Dach müsse man am besten dann decken, wenn die Sonne scheint. Das ist auch richtig. Es kann aber leicht sein, dass die Sonne nicht mehr so lange scheint. Dann müssen wir aber auch in der Lage sein, bayerische Haushalts- und Landespolitik zu gestalten. Hier hat sich in den letzten Jahren, wie ich schon angedeutet habe, aufgrund der rigorosen Rotstiftpolitik einiges angehäuft. Ich erwähne nur die Hochschulen, die Bildung allgemein oder die Schulen; bei den Investitionen gibt es riesige Defizite, die längerfristig ausgeglichen werden müssen. Deswegen schlage ich zum wiederholten Male vor, dass wir bei den parlamentarischen Beratungen und bei der gemeinsamen Arbeit der Einnahmeseite des Haushalts ein stärkeres Gewicht zumessen sollten.
Steuervollzug, Finanzämter und Steuerverwaltung sind in diesem Zusammenhang wichtige Stichworte. Ich will nur auf das hinweisen, was in den letzten Monaten gelegent
lich in der Presse zu lesen war. Ich erinnere an die Bundespressekonferenz der Deutschen Steuergewerkschaft, an die Bundespressekonferenz von Verdi oder an die Aussagen der Bundesleitung für die Abteilung Landesfinanzämter. Der Tenor war immer der gleiche. 12 Milliarden Steuerausfälle entstehen allein durch die schlechte Personalausstattung der Finanzämter.
Insgesamt fehlen in der Bundesrepublik bei den Finanzämtern und Betriebsprüfungen 6000 Stellen. Heruntergebrochen auf Bayern muss man feststellen, dass hier 1000 Steuerbeamte fehlen. Was die Mindereinnahmen angeht, liegen wir in Deutschland bei insgesamt zwei Milliarden Euro. Gut die Hälfte davon gehört nicht uns, sodass wir bei knapp einer Milliarde Euro liegen, die wir durch einen vernünftigen und angemessenen Steuervollzug hereinbringen könnten und müssten, nicht nur, damit wir unsere Aufgaben in der Zukunft finanzieren können, sondern auch, um mehr Steuergerechtigkeit in Bayern zu erreichen.
Dass das, was ich sage, plausibel ist, ergibt sich aus der Logik der ORH-Berichte der letzten Jahre. Herr Kollege Huber, ich empfehle Ihnen, diese Berichte näher anzuschauen. Der ORH ist in den letzten Jahren zu dem Ergebnis gekommen, dass in Bayern einige hundert Millionen Euro Steuereinnahmen nur deshalb ausfallen, weil bei den Finanzämtern solch dramatische Unterbesetzungen zu verzeichnen sind. Die Unterbesetzung in der Betriebsprüfung beläuft sich auf 12 %, in der betriebsnahen Veranlagung auf 14 %, in der Vollstreckung auf 11 % usw. Eine wesentliche Ursache dafür ist die von Ihnen bis auf ein Jahr hochgetriebene Wiederbesetzungssperre. Sie täten ein gutes Werk, wenn Sie bereits im Haushaltsgesetz zum Nachtragshaushalt die Wiederbesetzungssperre abschaffen oder deutlich vermindern würden, damit wir mehr Steuerbeamte einstellen können, die wir in der Zukunft brauchen werden. Schließlich dauert es einige Jahre, bis diese Leute ausgebildet und in den Finanzämtern verfügbar sind.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Gerade bezogen auf die Steuerverwaltung ist Bayern leider nicht Spitze. Ich behaupte nicht, dass es in anderen Ländern keine Probleme gäbe. Bei der Steuerverwaltung liegt Bayern jedoch in vielen Fällen ganz hinten. Aus jedermann zugänglichen Statistiken geht hervor, dass die Ausbildungsquote in den Finanzämtern in keinem anderen Bundesland schlechter als in Bayern ist. Nirgendwo gibt es so wenige Beschäftigte im Verhältnis zu den Fallzahlen wie in Bayern. Wir haben schon oft über das Thema „Umsatzsteuerbetrug“ diskutiert. Bei den Umsatzsteuersonderprüfungen schneidet Bayern im Vergleich mit den anderen Bundesländern am schlechtesten ab.
Hören Sie auf die Berufsverbände, auf die Gewerkschaften, auf den Obersten Rechnungshof und auf den Bundesrechnungshof. Tun Sie endlich etwas, damit wir zu einer dauerhaften besseren Gestaltung der Einnahmensi
Herr Kollege, vielen Dank. Täuschen Sie den Präsidenten bitte nicht mit der Ankündigung, dass Sie zum Schluss kämen, wenn es dann noch über eine Minute dauert. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Unterländer.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir den Blick auf den Haushalt des Freistaates Bayern richten und unsere Situation mit der Situation in anderen Bundesländern vergleichen und wenn wir außerdem in anderen Bundesländern den Kontakt mit den Fachpolitikern suchen, können wir feststellen: Bayern ist mit seiner Haushaltssituation Spitze. Darauf können wir aufbauen.
Mit der Haushaltspolitik im Freistaat Bayern müssen wir den weiteren Weg eines sozialen Bayerns unterstützen. Dafür stehen die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion. Kolleginnen und Kollegen, gerade auch die Sozialpolitik muss ein Interesse an einer erfolgreichen, soliden und guten Haushaltspolitik haben. Diese Verbindung zwischen Sozial- und Haushaltspolitik definiert sich aus der Sicht der CSU-Landtagsfraktion aus drei Grundsätzen:
Erstens. Der Zusammenhang – quasi das magische Dreieck – zwischen einem bedarfsgerechten Sozialhaushalt, einer positiven Wirtschaftsentwicklung und der Haushaltskonsolidierung muss bei den Entscheidungen immer wieder betont werden.
Zweitens. Die Nachhaltigkeit muss gerade in der Haushaltspolitik das entscheidende Gestaltungsmerkmal der gesamten Politik sein. Wir dürfen nichts zulasten der künftigen Generationen verfrühstücken, weil dies letztlich auf Kosten derjenigen ginge, die von der bayerischen Sozialpolitik unterstützt werden sollen.
Drittens. Das Präventionsprinzip muss bei den Prioritätensetzungen stärker zum Tragen kommen. Kolleginnen und Kollegen, dies ist mir ein besonderes Anliegen. Jeder Euro, der rechtzeitig investiert wird, ist eine Investition in die Zukunft und hilft, inhumane Folgekosten einzusparen. Herr Kollege, wir verwenden den Begriff „Investition“ anders als Sie. Wir wollen nicht nur in Beton, sondern gerade auch in Köpfe investieren. Das müssen wir in unserer Politik umsetzen.
Erstens. Die Qualität und der bedarfsgerechte Ausbau in der Kinderbetreuung werden im Rahmen des Programms
„Bayern 2020“ mit 140 Millionen Euro zusätzlich bedacht. Herr Kollege Mütze, Sie haben vorhin erklärt, dass Bayern zu wenig für den Krippenausbau täte. Aufgrund des von Ihnen so gescholtenen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes können Sie davon ausgehen, dass jeder Krippenplatz, der im Freistaat Bayern als bedarfsnotwendig anerkannt wird, auch finanziert wird. Das ist das System, zu dem wir uns bekennen.
Zweitens. Die Haushaltsmittel für die Kinderbetreuung entwickeln sich kontinuierlich nach oben. Sie werden von 564 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 585 Millionen Euro im nächsten Jahr steigen.
Drittens. Das Landeserziehungsgeld wird ausgebaut. Mit der Anhebung der Einkommensgrenzen ab 2009 sind wieder zwei Drittel aller betroffenen Familien anspruchsberechtigt. Das ist eine Familienpolitik der echten Wahlfreiheit, die innerhalb der CSU Priorität hat.
Viertens. Insgesamt werden über 710 Millionen Euro im Haushalt und über den Nachtragshaushalt festgelegt.
Fünftens. Der Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen ist ein Thema, bei dem wir uns, quer über alle Fraktionen im Haus, einig sind.
Mit fast 100 Stellen in den beiden nächsten Haushaltsjahren ist die notwendige Verbindung zwischen Schule und Jugendhilfe erreicht worden. Herr Kollege Prof. Dr. Waschler wird das sicher auch noch einmal bestätigen.
Sechstens. Der Staat baut Schulden bei Einrichtungen ab, die eigentlich öffentliche Aufgaben übernehmen. Herr Kollege Ach hat das bereits angesprochen. Dazu gehören vorrangig die Einrichtungen der Behindertenhilfe. Wir wollen einen Abbau des Abfinanzierungsstaus und des Antragstaus erreichen.
Das ist ein wichtiges Ziel im Interesse der Betroffenen und der Einrichtungsträger. Kolleginnen und Kollegen, das Erreichen dieses Ziels ist durch die Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion sichergestellt. Darüber sind wir sehr froh.
Siebtens. Für die Modernisierung von stationären Pflegeeinrichtungen wird ein Kreditverbilligungsprogramm aufgelegt.
Achtens. Die Insolvenzberatung ist ein präventiver Ansatz, der gerade eine zukunftsorientierte Sozialpolitik bestätigt. Hier wird es klare Signale geben. Die bayerische Sozi
alpolitik und die bayerische Haushaltspolitik sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Sie können davon ausgehen, dass das soziale Bayern davon profitieren wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Ausführungen des Kollegen Ach antworten. Sie haben dem Hohen Haus vorhin gesagt, dass die Forderung nach einer Bildungsmilliarde dumm und ignorant gewesen sei. Lieber Herr Kollege, ich meine, es ist nicht dumm und ignorant, sich für kleine Klassen einzusetzen.
(Beifall bei der SPD – Manfred Ach (CSU): Herr Kollege, lesen Sie einmal im Protokoll nach, was ich gesagt habe!)