Hans-Ulrich Pfaffmann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns überlegt, ob man dieses Gesetz nicht hier doch auch ohne Aussprache behandeln sollte. Aber ich glaube, die Familien und Kinder sollten es uns wert sein, dass man auch nachts um halb elf noch um Lernmittelfreiheit kämpft und darum, dass sich Kinder und Familien die Schule noch leisten können.

Ich habe es schon mehrmals gesagt: Es gibt Berechnungen verschiedenster Stellen, von Familien- und Elternverbänden, die davon ausgehen, dass die Familien mittlerweile über 1000 Euro pro Schuljahr bezahlen müssen, um ihre Kinder vernünftig zu beschulen. Letztendlich können sie aber nichts dafür. Zu den Kosten gehören neben den Kopiergeldern die Arbeitshefte, die Atlanten, die Formelsammlungen und viele andere Dinge. Es ist nicht damit

Ihr Lachen kommt zu früh. Wenn Sie das Büchergeld als Angriff auf die Lernmittelfreiheit darstellen, was falsch ist, weil es sich um eine Elternbeteiligung gehandelt hat, die sozial abgefedert ist, dann frage ich mich, warum Sie nicht Ihren Vorsitzenden der SPD, den Kollegen Beck in Rheinland-Pfalz, anmahnen, dass er auch die dortige Elternbeteiligung abschafft. Das kann ich nicht verstehen.

Wir wollen eine Rückkehr zur alten Regelung. Ich möchte klarstellen, dass der Freistaat die Kommunen mehr unterstützt als früher. Früher war ein Zuschuss von ungefähr 20 Millionen beim Büchergeld vorgesehen, jetzt sind es über 30 Millionen. Das bedeutet, der Freistaat wird seiner Verantwortung hinsichtlich der Unterstützung der Eltern und der Kommunen beim Büchergeld gerecht. Warum Sie dem nicht zustimmen, obwohl Sie letztes Jahr einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben, der genau dies gefordert hat, mögen Sie verstehen; ich verstehe es nicht.

Zur Verankerung der Lernmittelfreiheit in der Verfassung: Das ist Show, aber wir befinden uns im Wahlkampf und insofern muss man das auch hinnehmen.

Was die Entlastung der Familien betrifft ist das ein wichtiges Ziel, das auch wir verfolgen. Sie haben allerdings Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich habe bei der ersten Lesung gesagt, Sie sollten für Ihren Vorschlag ein Finanzkonzept vorlegen und darlegen, um welche Summe es sich handelt. Sie fordern Unsummen und insofern ist das ein ganz populistischer Vorschlag. Sie streuen den Familien Sand in die Augen und das ist unredlich.

Wir unterstützen mit der Abschaffung des Büchergeldes die Familien und – ich sage es noch einmal – wir sind stolz darauf, dass wir uns diesen Spielraum insgesamt erarbeitet haben. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganztagsschulen sind ein Thema, das auch nicht neu ist. Ich habe einmal die Initiativen und Anträge zusammengezählt, die wir in der vergangenen Legislaturperiode und in der vorhergehenden gestellt haben. Von Seiten der SPD haben wir insgesamt 66 parlamentarische Initiativen zum Thema Ganztagsschule eingereicht. Allesamt wurden sie von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen.

Auf einen Antrag will ich ganz besonders eingehen, nämlich auf den allerletzten. Das ist besonders interessant. Bei den Nachtragshaushaltsberatungen im Februar 2008 haben wir einen Änderungsantrag mit folgendem Titel gestellt: „Wir wollen die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen erreichen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie wissen bestimmt, dass Sie auch diesen Antrag komplett abgelehnt haben.

Jetzt lese ich ein halbes Jahr später eine Pressemitteilung des Herrn Prof. Waschler aus Passau, die auch den Versprechungen entspricht, die in den letzten Wochen immer wieder gemacht wurden. In dieser Presseerklärung nimmt er Bezug auf die Ganztagsschule, die Sie 66-mal abge

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden im August einen Abschlag von 29,4 Millionen Euro leisten. Wir gehen damit in die Vorleistung. Bisher hatten wir immer nachträglich gezahlt. Jeder, der mit Geld umgeht, weiß, was das für die Kommunen bedeutet, wenn wir von Seiten des Freistaates Bayern in die Vorleistung gehen. Das ist auch eine gute Möglichkeit für die Kommunen, entsprechend zu handeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war ein langer Weg, aber eine gute Lösung, die gerecht ist und die eine gute Qualität in den Mittelpunkt stellt. Der Bücherbestand wird insgesamt deutlich verbessert werden. Diese Lösung stellt die Bildung in den Mittelpunkt.

Lieber Herr Staatsminister, wenn Sie der Rede von Herrn Kollegen Rüth zugehört haben, dann haben Sie mitbekommen, dass er nicht von Betreuung oder Angeboten gesprochen hat, sondern gesagt hat, Sie hätten tausend Ganztagsschulen geschaffen. Sie werden mir sicher recht geben, dass ein Nachmittagsbetreuungsangebot keine Ganztagsschule ist.

Deswegen, lieber Herr Rüth, frage ich Sie, wie Sie bei 40 Grundschulen, 161 Hauptschulen, 9 Realschulen und 12 Gymnasien und da jeweils Klassen, also 40 plus 161 plus 9 plus 12 auf 1000 kommen. Das müssen Sie dem Hohen Hause einmal erklären, Herr Kollege Rüth.

Ich habe gar nicht gewusst, dass der Herr Spaenle nachts um halb zwölf noch so laut schreien kann. Normalerweise kriegt er das nicht auf die Reihe.

Sie sind der Lautsprecher der CSU, aber Inhalt hat das keinen, was Sie hier sagen.

Lautsprecher sind Sie, aber Inhalte haben Sie hier nicht anzubringen.

Darf ich Ihnen noch eine Zahl sagen? Wissen Sie zum Beispiel, dass die Landeshauptstadt München als freiwillige Leistung Schulsozialarbeit finanziert

an den Schulen –, während Sie sich immer noch weigern?

Sie brauchen also mit dem politisch-moralischen Finger nicht auf München zu zeigen. Schauen Sie auf Ihre eigene Schulpolitik, das genügt.

Herr Staatsminister, Sie können sicher sein, dass die Stadt München die Räumlichkeiten bereitstellt. Da können Sie sicher sein. Wenn Sie Ihre Hausaufgaben genauso gut machen würden wie München, dann könnten wir darüber reden.

Und jetzt bitte die Zwischenfrage.

Nein.

Zum zweiten Punkt.

Sofort.

Wissen Sie, lieber Herr Staatsminister, dass Sie mit Ihrer Politik der Landeshauptstadt München 160 Millionen Euro jährlich an Lehrpersonalkostenzuschüssen vorenthalten? Was wollen Sie hier eigentlich sagen? – Mit dem politischen Finger auf die Landeshauptstadt zeigen – –

Wenn Sie sich beruhigt haben, lieber Herr Kultursprecher, machen wir weiter. Wenn Sie sich beruhigt haben, machen wir weiter. Der Landeshauptstadt München gehen 160 Millionen Euro an Lehrpersonalkostenzuschüssen durch Ihre Politik verloren. Wissen Sie das eigentlich? Darf ich Sie auch daran erinnern, dass es in München kleinere Klassen gibt als im übrigen Bayern?

Nach dieser interfraktionellen Einigung brauche ich nichts mehr dazu zu sagen.

Das war mir nicht bekannt, aber wir freuen uns natürlich, wenn in anderen Gemeinden die gute Situation, wie es sie in München gibt, eingeführt wird. Hoffentlich bezahlt er sie auch.

Zum Schluss noch eine Anmerkung. Lieber Herr Staatsminister Schneider, Sie haben gesagt, es ist finanziert, was im nächsten Schuljahr gemacht wird. Habe ich das richtig verstanden?

Nein, jetzt nicht.

Nein, ich muss zum Ende kommen.

Zur Finanzierung darf ich vielleicht noch Folgendes fragen: Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, dass alles finanziert ist im kommenden Schuljahr, was notwendig ist. Habe ich das richtig verstanden?

Deswegen bekommen die Hauptschulen Ganztagsklassen finanziert. Sie haben aber den Eltern der Gymnasiasten und der Grundschüler auch versprochen, dass sie Ganztagsschulen bekommen. Heißt das denn, dass frühestens im Schuljahr 2009/2010 damit begonnen wird, Ganztagsklassen auszubauen? Ist das die Konsequenz von dem, was Sie gesagt haben? Frühestens 2009/2010?

Sie laufen aber durch die Lande und sagen, die Grundschulen, die Realschulen und die Gymnasien bekommen auch Ganztagsklassen. Wer soll denn da jetzt noch etwas glauben? – Daran sieht man, dass das zumindest für Grundschulen, Realschulen und Gymnasien reine Wahlkampfversprechungen sind.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, Herr Kollege Sprinkart, dass die CSU-Kollegen mit gespaltener Zunge reden, und auch nicht der einzige Ort.

Im Bildungsausschuss – Sie haben es zitiert – wurde der Eindruck vermittelt, man wolle genau in dieser Richtung etwas tun; da haben Sie völlig recht. Aber das ist nicht der einzige Ort. Fragen Sie einmal zum Beispiel den Kollegen Zellmeier für Parkstetten. Fragen Sie einmal die Kollegin Frau Heckner für Tüßling. – Wo sind die überhaupt? – Man muss die Frage überall da stellen, wo Kombiklassen eingerichtet werden. Die Eltern vor Ort sagen: Wir wollen das nicht. Sie wollen von den Abgeordneten Begründungen hören, warum Kombiklassen eingerichtet werden müssen. Da kommt immer die gleiche Antwort: Ja, wir schauen einmal, was wir tun können; wir nehmen

Eine kurze Antwort als Zwischenintervention: Sie sagen, lieber Herr Sibler, man würde die Budgets auf die Schulämter verteilen. Das haben wir schon selber gewusst. Nur, was soll denn das

Allein durch die energiepreisbedingte Steigerung der Mehrwertsteuereinnahmen könnte der Bund ein Schwerpunktprogramm für besonders bedeutsame Verkehrsachsen auflegen und bezahlen.

Was geschieht demgegenüber? Während 2008 noch 205,5 Millionen Euro für Maßnahmen nach dem Bundesverkehrswegeplan in Bayern vorgesehen sind, soll dieser bayerische Anteil in den Jahren 2009, 2010 und 2011 nur noch durchschnittlich 140 Millionen Euro pro Jahr betragen, also eine Reduzierung um 30 %.

Dies ist unverantwortlich angesichts des weiter zunehmenden Verkehrs, unter anderem auf den besonders belasteten Ost-West-Trassen. Tagtäglich erleben wir kilometerlange Staus mit hohem volkswirtschaftlichem Schaden. Auch die Umwelt wird durch das Stop-and-go ganz besonders belastet.

Was fällt dem Bundesverkehrsminister Tiefensee zur Beseitigung der Staus ein? Anstatt sich beim Bundesfinanzminister um mehr Geld, einen höheren Rückflussanteil der verkehrsbezogenen Steuern zu bemühen, schlägt er ein generelles Lkw-Überholverbot auf besonders staugefährdeten Autobahnen vor und bezeichnet rund 2500 Kilometer Strecke als dafür vorgesehen.

Nun, im ersten Moment ist das eine bestechende Idee für einen Pkw-Fahrer. Wer hat sich nicht schon über Elefantenrennen geärgert, wenn über Kilometer hinweg Brummis, die nur eine Geschwindigkeitsdifferenz von wenigen Kilometern aufweisen, den Verkehr auf der Überholspur aufhalten? Wer kann sich als Autofahrer nicht an besonders gefährliche Situationen erinnern, wenn Lkws plötzlich herausziehen und den Verkehr auf der Überholspur abrupt abbremsen?

Doch bei genauerem Nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr aber keine Lösung der Stauproblematik dar.

Die Folge dieses Überholverbots wäre vielmehr: auf der rechten Spur Lkw an Lkw, praktisch wie eine Wand, und es wäre höchst gefährlich, teilweise sogar unmöglich, auf der Autobahn von der linken Spur herauszufahren oder in die Autobahn gefahrlos einzufädeln.

Auf der Überholspur fänden sich demgegenüber die Pkws, und auch dort würde der Langsamste das Tempo angeben, weil der natürlich nicht nach rechts wegfährt zwischen die Lkws hinein. Von daher ist das keine Lösung. Damit können wir der Stauproblematik nicht gerecht werden und diese nicht auflösen.

Wenn die bestehenden Lkw-Überholverbote ausgeweitet werden sollen – und in Einzelbereichen kann das durchaus

Auf die Frage, die Kollege Dürr gestellt hat, habe ich ihm geantwortet. Wir haben nämlich gemerkt, dass manche Eltern sogar freiwillig die Einrichtung solcher KombiKlassen wollen. Dort richten wir sie ein.

Und noch einmal: Die Budgetformeln sind gestiegen. Das bedeutet 230 Stellen plus die 85 Planstellen. Das ist der Punkt. Nehmen Sie das zur Kenntnis und sagen Sie keine Unwahrheiten!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt zweieinhalb Jahre her, da hat die Staatsregierung mit Hilfe der Mehrheit in diesem Hause ein Gesetz zur Einführung des Büchergelds erlassen. Dieses Gesetz hat denselben Weg genommen wie andere auch: Nach drei Jahren hat man es sang- und klanglos wieder verschwinden lassen, weil es ein Angriff auf die Lernmittelfreiheit war, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen Existenzgründungen fördern. Vorhin hat Kollegin Frau Dr. Kronawitter angesprochen, dass die Existenzgründungen zurückgegangen sind. Da möchte ich klar zum Ausdruck bringen: Das war bundesweit der Fall. Frau Dr. Kronawitter, Sie wissen, dass manche Instrumentarien, zum Beispiel um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, weggebrochen sind. Aus diesem Grund haben wir weniger Existenzgründungen zu verzeichnen.

Dazu möchte ich noch eine Anmerkung machen. Auf Bundesebene gab es ein Ranking von Existenzgründungen. Bei diesem Ranking lagen der Raum Oberfranken und die nördliche Oberpfalz auf Platz 7. Allein daran kann man sehen, dass sich in dieser strukturschwachen Region etliches getan hat. Mir geht es darum, dass wir dort keine Monostrukturen haben, sondern mit Hilfe der Existenzgründungen eine Vielfalt an Branchen aufbauen können, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Wir brauchen Perspektiven für den Mittelstand. Selbstverständlich sind die Risiken weitaus größer geworden. Alle Experten sagen uns aber, dass unser Mittelstand robust genug ist, um den modernen Strömungen standzuhalten. Die Stimmung ist gut; das Investitionsklima ist intakt; der Auftragsbestand ist branchenübergreifend hoch. Ich gestehe allerdings ein, dass es bei der Baubranche schon Einbrüche gibt. Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Wir bemühen uns, dass wir mit dem Nachtragshaushalt Maßnahmen für den Hoch- und Tiefbau anstoßen können. Das brauchen unsere Bauunternehmen, und das brauchen die Menschen, die im Baugewerbe angestellt sind.

Ich bin zuversichtlich – dieses Thema hatten wir letzte Woche schon –, dass der Konsum anspringt, und ich bin der Auffassung, dass die vorhandenen Rahmenbedingungen dafür die Weichen richtig stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Zukunftsforum erarbeiten wir gemeinsam mit dem Handwerk konkrete Handlungsvorschläge für die Betriebe, um deren Zukunftschancen zu erhöhen. Gestern war in der „Süddeutschen Zeitung“ das Mittelstandsbarometer 2008 von Ernst & Young veröffentlicht. Ich darf einige sehr positive Zahlen für Bayern erwähnen. In der Bildungspolitik liegt Bayern im Ranking auf Platz 1 vor allen anderen Bundesländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwar werden uns immer Defizite in der Bildungspolitik vorgeworfen. Das ist aber der Beweis dafür, dass wir hier letztendlich auch in der Spitzenposition sind. Bei der regionalen Förderpolitik und bei der Frage, wie die Standortpolitik im Bundesland hinsichtlich der Förderpolitik bewertet wird, liegt Bayern auf Platz 3 nach Sachsen und Hamburg.

Sachsen befindet sich aber in einer Ausnahmesituation, weil dieses Bundesland eine ganz andere Fördergebietskulisse hat als wir hier in Bayern. Deshalb glaube ich, dass wir uns auch hier nach wie vor in der Spitzenposition befinden.

Wir schaffen ein Gesetz, das die Familien belastet, um es nachher abschaffen zu können, damit wir eine Begründung dafür haben, den Menschen zu erklären, wir entlasten die Familien. Nach diesem Motto hat das funktioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie halten die Familien schlichtweg für dumm,

weil Sie heute sagen: Wir wollen die Familien entlasten. Das haben Sie alles vorher gewusst.

Damit so etwas nicht noch mal passiert – das ist unsere Motivation Nummer eins für den Gesetzentwurf –, damit die Geldbeutel, die Kassen der Familien vor dem Zugriff der Politik geschützt werden, sind wir der Auffassung: Die Lernmittelfreiheit muss in der Verfassung dieses Freistaates niedergeschrieben werden, muss geschützt werden vor dem Zugriff einer Mehrheit, der Bildungsgerechtigkeit offensichtlich nicht so wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich glaube, dass mit einer Festschreibung der Lernmittelfreiheit in der Verfassung ein Beitrag dazu geleistet werden kann, dass Bildungsgerechtigkeit wieder einen Stellenwert bekommt, dass Menschen, die nicht so viel verdienen, nicht einfach noch zusätzlich belastet werden können. Deswegen bringen wir heute dieses Gesetz ein.

Das zweite Gesetz ist die logische Folge: Man muss Lernmittelfreiheit zunächst definieren, und es gab immer das große Problem, dass die wirklich kostenintensiven Dinge, wie Arbeitshefte, Kopierkosten, Kosten für Schulausflüge und andere Schulveranstaltungen, von der Lernmittelfreiheit gar nicht erfasst waren. Wir sind der Meinung, dass alle Dinge, die von der Schule angeschafft und von ihr für richtig gehalten werden, von der Lernmittelfreiheit auch erfasst werden müssen. Wenn ein Lehrer oder eine Lehrerin oder eine Schule in der Klasse sagt: Liebe Kinder, ihr braucht ein bestimmtes Arbeitsheft, dann, meinen wir, muss diese Anschaffung von der Lernmittelfreiheit abgedeckt sein.

Wir haben große Probleme, weil viele Lehrer teure Materialien verlangen oder vorschlagen. Dadurch tritt dann in den Elternhäusern die Situation ein: Das können wir uns nicht leisten! Wie oft haben wir diese Situation erlebt, wenn Schulveranstaltungen stattfinden – das beginnt bei einem Tagesausflug und endet bei einem Drei-Tage-Ausflug –; auch diese Dinge führen in den Familien zu größten Problemen; nicht in allen, aber gerade in denen, denen wir helfen sollten, damit deren Kinder ebenfalls an einem vernünftigen Schulalltag teilnehmen können.

Das ist so, das bleibt so und wird sich auch nicht ändern, wenn man schön herumargumentiert.

Sie haben nun drei Jahre lang Schülerinnen und Schülern, deren Eltern natürlich, die Familien zur Kasse gebeten, und jetzt, nach drei Jahren, schaffen Sie das Gesetz ab. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Sie die Gebühren, die Sie eingezogen haben in den letzten drei Jahren, den Eltern wieder zurückgeben wollen; das wäre eine sinnvolle Geschichte.

Wir haben damals über dieses Gesetz lange in diesem Hause diskutiert. Über die Einführung des Büchergeldes wurde lange gestritten, nicht nur hier im Parlament, sondern auch bei den Verbänden, in den Schulen, bei den Eltern. Die Kirchen, die Kommunen – alle haben vor diesem Gesetz gewarnt, und zwar aus verschiedenen Gründen. Einer der Gründe war, das Büchergeld würde die Familienkassen schwer belasten. Das war der Grund, den wir auch hier immer wieder angeführt haben: Das ist eine Belastung der Familien, vor allen Dingen der Familien, die sowieso schon nicht so gut verdienen und denen die Beschulung ihrer Kinder – vielleicht sind es auch Alleinerziehende – ohnehin schon große Probleme macht. Dieses Argument wurde von Ihnen in den Wind geschlagen. Das wurde mehrmals vor Erlass des Gesetzes, vor der Zweiten Lesung gesagt.

Wir haben weiter gesagt: Das Büchergeld ist ein Instrument, um Bildungsungerechtigkeit zu verstärken. Darüber ist mehrmals diskutiert worden; auch das wurde von Ihnen in den Wind geschlagen.

Wir haben angeführt, dass Familien ohnehin schon belastet sind durch die Schulkosten für ihre Kinder, durch Arbeitshefte, Kopiergeld, Schulveranstaltungen und viele andere Dinge, die die Eltern kaufen bzw. bezahlen müssen, weil die Lehrer dies wünschen. Hinzu kam damals das Büchergeld. Alles das wurde hier besprochen und diskutiert, das alles haben Sie in den Wind geschlagen, als wir darüber gesprochen haben. Das Büchergeld hat die Bildungsungerechtigkeit erhöht.

Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel; sonst bräuchten Sie es nicht abzuschaffen.

Zu dieser Maßnahme, zur Einführung des Büchergelds, kann man heute doch wirklich sagen: Die CSU, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben mit der Einführung des Büchergeldes einen Teil Bildungsungerechtigkeit, vor allen Dingen für die Familie, mit transportiert.

Jetzt, nach drei Jahren, haben Sie dieses „geniale“ Gesetz wieder abgeschafft. Nach drei Jahren ist das Einsehen gekommen. Das haben Sie aber alles vorher gewusst. Das, was Sie als Begründung zur Abschaffung des Büchergeldes angeführt haben, haben Sie alles vorher gewusst. Es passiert sozusagen nach dem Motto:

oder legen Sie konkrete Zahlen auf den Tisch, und legen Sie bitte auch eine Finanzierung auf den Tisch. Sonst ist es nichts anderes als ein billiges Wahlkampfmanöver und eine Wählertäuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Kollege Eisenreich, wenn wir Ihnen die Kosten beziffern und auch einen Finanzierungsvorschlag machen, stimmen Sie dann diesem Gesetz zu?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hört man, was die Kollegen von der CSU hier vortragen, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, sie hätten

am letzten Sonntag kein einziges Prozent verloren. – Das Gegenteil ist aber der Fall.

Lieber Herr Sailer, Sie können hier so viele Zahlen vortragen, wie Sie wollen. Tatsache ist, dass Ihnen in Bayern die Menschen, die Wählerinnen und Wähler, am letzten Sonntag eine Watschen erteilt haben. Das ist Tatsache.

Wir regieren doch nicht. Ich will versuchen, ein paar Gründe zu fi nden, warum das so ist, zum Beispiel nicht nur beim Rauchverbot, sondern vor allen Dingen in der Schulpolitik. Das ist einer der wahren Gründe, warum Sie am Sonntag eine Watschen bekommen haben, die sich gewaschen hat.

Herr Kreidl sagt, wir stärken den ländlichen Raum. Ich sage Ihnen, wie das aussieht: Sie stärken den ländlichen Raum, haben aber in den letzten Jahren 634 Teilhauptschulen geschlossen und damit den ländlichen Raum geschwächt – nicht gestärkt. Dafür haben Sie am Sonntag die Quittung bekommen.

Sie haben in den letzten Jahren 59 Hauptschulen geschlossen, und dafür haben Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen.

Ja, na und? – Ich sage Ihnen: Es gibt weitere Gründe, warum Sie am Sonntag die Wahlen verloren haben: Nach wie vor verlassen in Bayern 10 % aller Schüler die Schule ohne Abschluss, und das ist Ihre Verantwortung. Am Sonntag haben Sie dafür die Quittung bekommen.

Nach wie vor bekommt jeder dritte bis vierte Schüler im neunten Lebensjahr an der Grundschule Nachhilfe, damit er den Übertritt irgendwie bewältigt, und das ist Ihre Verantwortung. Dafür haben Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen.

Und: Wir warten nach wie vor auf die Hauptschulreform. Lieber Herr Staatsminister, wo ist die Hauptschulreform eigentlich geblieben?

Vor einem Jahr haben Sie mit großem Brimborium eine Hauptschulreform angekündigt. Wir haben uns dann er

staunt gefragt: Wo ist sie denn? Auch dafür haben Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen. Diese Liste lässt sich weiterführen, etwa mit dem achtjährigen Gymnasium. Es vergeht überhaupt kein Tag, an dem das Desaster mit dem achtjährigen Gymnasium nicht in der Zeitung nachzulesen ist. Leistungsdruck auf elfjährige Kinder, die Frage der Übertrittszeugnisse, der Druck in der vierten Klasse der Grundschule, auch dafür haben Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen. Sie haben die Quittung am letzten Sonntag auch für die Tatsache bekommen, dass immer mehr Unterricht in die Familien verlagert wird und dass heute das Familienleben aus Schule besteht.

Es ist ein Desaster, was Sie in der Schulpolitik anrichten. Das sehen auch Ihre eigenen Kollegen so. Wo ist denn der Herr Pschierer, der gesagt hat, wir hätten kein Kultusministerium, sondern ein „Ankündigungsministerium“? Der Herr Pschierer hat ausnahmsweise recht; so sieht es in Bayerns Schulpolitik aus. Sie haben größte Probleme in der Schul- und Bildungspolitik, nicht nur in der Schule selber, sondern auch vor der Schule. Wo ist denn die Sprachförderung, mit der Sie das ganze Jahr über durch das Land ziehen und sagen, Sie ändern etwas? Wo ist sie denn? Auch dafür haben Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen.

Wie soll denn in großen Klassen mit über 34 Schülerinnen und Schülern ein vernünftiger Unterricht stattfi nden? Auch dafür haben Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen. Sie sagen heute, das sei alles wunderbar, wir seien die Besten und die Größten. Das ist nichts anderes als eine Vogel-Strauß-Politik, und dafür werden Sie weiterhin die Konsequenzen tragen müssen.

Sie sind für die desaströse Schulpolitik – von der Grundschule über die Realschule bis zum achtjährigen Gymnasium – in Bayern verantwortlich. Das, was hier gemacht wird, ist doch nichts anderes als Ankündigungspolitik. Wo sind die Konzepte?

Der Herr Staatsminister lässt als Antwort auf die Äußerung von Herrn Pschierer erklären, sein Ziel sei es, im Konsens aller einen Vorschlag zum G 8 zu machen. Aber wie der Vorschlag lautet, wissen wir nicht. Das ist nichts anderes als eine schöne Ankündigung. Genauso ist es beim Büchergeld; das ist heute schon gesagt worden.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das ändert nichts. Einer der wichtigsten Gründe, warum Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen haben, ist Ihre Baustellenpolitik in Sachen Schule und Zukunft der Kinder in diesem Land.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es vergeht kein Tag, an dem man nicht in der Zeitung Katastrophenmeldungen zum achtjährigen Gymnasium nachlesen kann. Es vergeht kein Tag, an dem man nicht feststellt, dass Eltern auf die Barrikaden gehen. Es vergeht kein Tag – so die „Abendzeitung“ heute, vielleicht haben Sie es schon gelesen –, an dem Schüler nicht

darstellen, wie katastrophal der Schulalltag am achtjährigen Gymnasium ist. Es vergeht kein Tag,

auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Herr Kollege Waschler –, an dem sich Verbände nicht beschweren, dass die Schule mit dem achtjährigen Gymnasium unerträglich geworden ist.

Ich möchte zunächst einmal Folgendes feststellen, weil uns immer vorgeworfen wird, wir würden das Gymnasium schlechtreden oder wir würden das Gymnasium in Gefahr bringen:

Die einzigen, die das Gymnasium in Gefahr gebracht haben, waren Sie, weil Sie die Schulzeit ohne Konzept verkürzt haben.

Das muss ich schon einmal feststellen: Wir hätten keine Probleme am G 8, wenn Sie die Schulzeit nicht überfallartig, quasi über Nacht, verkürzt hätten.

Sie sagen immer, Herr Eisenreich, das Gymnasium sei eine der tragenden Säulen des Bildungssystems. Dann frage ich Sie: Warum behandeln Sie das Gymnasium so schlecht? – Das würde ich schon gerne wissen.

Ich will Ihnen auch noch etwas zum „Schlechtreden“ sagen. Die Behauptung, wir würden das Gymnasium schlechtreden, trifft nicht zu. Wir lesen nur Zeitung. Ich darf Ihnen ein paar Überschriften vorlesen.

Ich brauche nicht an die Schulen zu gehen, ich habe selbst Kinder, die zur Schule gehen.

„Der Spiegel“ schreibt zum G 8: „Ein marodes System“. In der „Süddeutschen Zeigung“ war zu lesen: „Widerstand gegen die Paukschule“. Im „Donaukurier“: „Chaos am G 8“. „Mittelbayerische Zeitung“: „Krisenherd G 8“. Und in der „Zeit“ war zu lesen: „Kinderarbeit – ein pädagogisches Desaster“. Ihr Ministerpräsident, Herr Beckstein, sagte: „Wir müssen das G 8 entschärfen“. – Warum müssen wir das G 8 entschärfen? – Wenn ich Sie hier gehört habe, gerade Herrn Eisenreich, dann besteht doch überhaupt keine Veranlassung, am Gymnasium etwas zu entschärfen. Dann ist doch alles gut.

Fragen Sie doch einmal Herrn Pschierer, Ihren eigenen Fraktionskollegen. Herr Pschierer redet Ihnen ins Gewissen und sagt: „Wir haben ein Ankündigungsministerium“, und er spricht von „Bulimie-Lehrplänen“. Das sind doch nicht wir, die hier ständig Kritik vortragen!

Nur noch einen Satz, Herr Präsident. Dann höre ich sofort auf.

Nur noch einen Satz, Herr Präsident.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir das parlamentarische Recht haben, zu kritisieren, was in diesem Land schlecht ist. Das werden auch Sie nicht ändern!

Herr Staatsminister, wollen Sie denn abstreiten, dass Sie in den letzten fünf Jahren ausgerechnet bei den Stellenplänen der Volksschulen 2925 Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer gestrichen haben?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Eisenreich, Sie haben recht: Seit zwei Jahren debattieren wir nun in diesem Hause über das Büchergeld. Ich sage Ihnen: Das hätten wir uns alles sparen können, wenn Sie mit diesem Blödsinn gar nicht erst angefangen hätten.

Wir hätten uns die Debatten und die Auseinandersetzungen sparen können; denn das Büchergeld ist, bleibt und war eine völlig überflüssige Maßnahme, ein Angriff auf die Lernmittelfreiheit. Das hätten wir alles nicht gebraucht. Es wäre dann hier auch nicht so oft zum Gegenstand von Plenardebatten geworden.

Zwei Vorbemerkungen zu Ihrer Wortmeldung. Sie haben gesagt – das ist ja nun wie Weihnachten –, dass Sie unseren Gesetzentwurf ebenfalls unterstützen, zu der Finanzierung aus Sachmitteln zurückzukehren. Das haben Sie eben gesagt. Ich frage mich aber: Warum haben Sie denn dann unserem Gesetzentwurf nicht zugestimmt?

Das ist doch komisch. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Sie haben schon recht, aber wir lehnen das trotzdem ab. Das riecht nach ideologischer Politik, nach nichts anderem. Das ist weder sachgerecht noch den Kommunen noch den Eltern dienlich, lieber Herr Eisenreich.

Ich stelle eine zweite Frage. Sie sagen, das Büchergeld soll nächstes Jahr abgeschafft werden. Wir freuen uns schon auch. Ich stelle aber die Frage: Warum denn erst nächstes Jahr? Wenn Sie der Meinung sind, so wie das ja auch immer wieder vom Herrn Minister verkündet wird, dass Sie jetzt die Familien entlasten wollen, warum dann erst nächstes Jahr? Machen Sie es doch gleich. Das ist doch die bessere Lösung. Das verstehe ich nicht. Das ist doch keine vernünftige Politik. Wenn man eine Meinung hat, dann sollte man sie umsetzen und das nicht in Etappen immer wieder auf die lange Bank schieben. Das zu Ihrer Wortmeldung.

Auf die Petition komme ich noch zu sprechen. Ich möchte trotzdem noch einen kleinen Rückblick, lieber Herr Eisenreich, auf dieses Thema machen. Ich habe es schon angedeutet: Es geht nicht nur darum, dass Sie ein Gesetz gemacht haben, das Eltern verpflichtet, 20 oder 40 Euro zu zahlen. Darum geht es nicht alleine. Es geht darum, dass Sie mit diesem Gesetz vor drei Jahren einen Angriff auf die Lernmittelfreiheit gestartet haben. Das ist das Entscheidende. Deswegen ist es auch gut, dass man darüber immer wieder spricht. Es geht nicht nur um 20 oder 40 Euro. Sie wollten in Bayern die Lernmittelfreiheit abschaffen. Das ist Ihnen Gott sei Dank nicht gelungen.

Ich verstehe das nicht. Die bayerische Schulpolitik benachteiligt heute schon die Kinder aus schlechter gestellten Familien. Das wissen Sie doch ganz genau. Die Pisa-Studie hat das wieder ergeben. Das wird auch so bleiben. Es geht einfach um die Bildungsgerechtigkeit. Ich finde, dass es unerträglich ist – liebe Frau Stamm, Sie haben das vorher im Rahmen der Sozialgesetzgebung angesprochen –, dass Kinder in diesem Lande ein Armutsrisiko sind.

Sie haben mit diesem Gesetz noch mehr Gebühren – dazu gehören übrigens genauso die Studiengebühren – geschaffen und weiter dazu beigetragen, dass Kinder ein Armutsrisiko sind. Sie haben nämlich die Schulkosten für Familien erhöht. Das finde ich einfach nicht in Ordnung.

Wir brauchen keine Gebühren, die die Familien, vor allen Dingen diejenigen, die von Haus aus schlechter gestellt sind, noch mehr belasten und ihnen noch mehr Schwierigkeiten bereitet, wenn sie ihre Kinder in die Schule schicken. Wir brauchen keine Gebühren, sondern wir brauchen eine Strategie, lieber Herr Eisenreich, mit der die Chancengleichheit in diesem Lande wiederhergestellt wird, vor allen Dingen die Chancengleichheit in Bildungsfragen. Das Büchergeld und die Studiengebühren gehören sicherlich nicht dazu. Chancengleichheit wäre ein gutes politisches Ziel. Von diesem Ziel haben Sie sich aber verabschiedet. Ein Beispiel war die Einführung des Büchergeldes.

Es geht nämlich nicht nur – das möchte ich auch noch dazu sagen – um die 20 oder 40 Euro. Es geht um die Gesamtkosten, also darum, was Eltern und Familien heute schon zahlen müssen, wenn sie ihre Kinder in die Schule schicken. Das Büchergeld ist in der Tat nur ein kleiner Beitrag – Herr Schneider hat gesagt: ein maßvoller Beitrag. Um diesen maßvollen Beitrag geht es nicht, sondern es geht um die Gesamtsumme. Jeder Euro, der oben draufgelegt wird, belastet die Familien. Die Gesamtsumme sieht nämlich wie folgt aus – das wissen Sie doch ganz genau –: Allein die Kosten für Fahrgeld, Büchergeld, Kopiergeld, Hefte, Stifte, Lektüre, die Schulveranstaltungen, Wandertage, Klassenfahrten und Mittagessen belasten die Familien mit über 1000 Euro pro Schuljahr. Wenn die Familie zwei Kinder hat, sind es 2000 Euro. Das ist doch das Problem.

Das ist das Problem, das wir haben. Das ist es, was den Familien immer mehr Schwierigkeiten bereitet, ihre Kinder anständig zu beschulen. Zu diesem Betrag kommt noch der Bedarf für Nachhilfe, für den Sie auch verantwortlich sind. Es geht also nicht allein um die Höhe von 20 oder 40 Euro.

Das darf ich hier auch einmal sagen. Heute braucht jedes vierte Kind in der Grundschule im Hinblick auf das Übertrittszeugnis Nachhilfe; im G 8 geht zum Beispiel ohne Nachhilfe gar nichts mehr. Dafür sind Sie verantwortlich, niemand sonst.

Das ist das Problem, das wir haben. Es geht nicht um die 40 oder 20 Euro, sondern um die Gesamtsumme, die dazu beiträgt, dass es in Bayern keine Chancengleichheit gibt, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Diese Situation haben Sie mit der Einführung des Büchergeldes und der Studiengebühren verschärft,

auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.

Nun komme ich zur Petition; Herr Eisenreich, Sie haben sie angesprochen. Da besteht politischer Handlungsbedarf – das haben Sie auch zugegeben. Ich halte es für völlig absurd, dass eine Familie, die aus sozialen Gründen von 20 Euro Büchergeld befreit ist, auf der anderen Seite verpflichtet wird, 65 Euro zu bezahlen. Das ist absurd.

Deshalb meine ich, dass die Familie Recht hat. Es kann doch nicht sein, dass der Staat eine Familie von Gebühren befreit, weil sie soziale Probleme hat, auf der anderen Seite aber die Schule entscheidet, dass diese Familie 65 Euro für Klassenfahrten, Arbeitshefte und Sonstiges bezahlen muss. Das geht nicht. Deswegen hat die Familie Recht, und deswegen werden wir diese Petition auch zur Berücksichtigung vorschlagen, wie wir das auch im Ausschuss gemacht haben.

Ich möchte im Hinblick darauf, dass wir die Petition schon im Bildungsausschuss besprochen haben, lieber Herr Pachner, doch noch einmal die, wie ich finde, unglaubliche Diskussion im Ausschuss hier im Plenum darstellen. Lieber Herr Pachner, Sie haben bei der Behandlung der Petition nachweislich des Protokolls für die CSU-Fraktion gesagt, wenn die Petenten – es geht um die Familie, über wir gerade gesprochen haben – weniger Briefe geschrieben hätten, hätten sie den Betrag von 65 Euro allein durch eingesparte Portokosten aufgebracht.

Wissen Sie, was das ist? – Das ist zynisch im Umgang mit Familien, die sich die Beschulung ihrer Kinder nicht mehr leisten können. So gehen Sie mit den Familien um, die wirkliche Probleme haben. Sie sagen ihnen: Schreibt weniger Briefe, dann könnt ihr das bezahlen. Ich will gar nicht darauf eingehen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, Eingaben an diesen Landtag zu richten. Davon will ich gar nicht sprechen. Ich will Ihnen aber sagen: Dieses Beispiel zeigt eindeutig, wie Sie mit Familien umgehen wollen, die soziale Probleme haben. Lieber Herr Pachner, das ist eine Politik der Kälte, nichts anderes. Das ist einfach ärgerlich.

Ich komme zum Büchergeld zurück und möchte Ihnen ein paar Daten sagen, die immer wieder vergessen werden. Sie haben durch Ihr Büchergeld und dessen verwaltungstechnische Umsetzung in den letzten Jahren tausende von Unterrichtsstunden vernichtet. Das geschah vor dem Hintergrund des bestehenden Unterrichtsausfalls und des Lehrermangels. Der Münchner Lehrerinnen- und Lehrerverband hat es Ihnen vorgerechnet: Schulleiter, Verwaltungsangestellte und Lehrer müssen 22 Minuten aufwenden, um das Büchergeld abzuwickeln. 150 000 Schülerinnen und Schüler gibt es in München. Das bedeutet, sie haben in München 55 000 Unterrichtsstunden aufgewendet, um das Büchergeld zu erheben.

Ich meine, dass es besser gewesen wäre, wenn wir diese Unterrichtsstunden für die individuelle Förderung der Kinder verwandt hätten statt zur verwaltungstechnischen Umsetzung Ihres genialen Gesetzes.

Wenn wir diese 55 000 Unterrichtsstunden in Geld umrechnen, kommen wir zu einem interessanten Ergebnis: Wenn wir von 30 Euro für jede Stunde ausgehen, kommen wir auf eine Zahl von 1,65 Millionen Euro, die es allein in München gekostet hat, Ihr Büchergeld einzuziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, vor so viel Verrücktheit kann man nur den Kopf schütteln. Sie müssen das aber nicht bezahlen; das mussten ja die Kommunen bezahlen. Soviel zu der kommunalfreundlichen Politik der CSU in diesem Hause.

Lieber Herr Kollege Eisenreich, diese Zahlen sind keine sozialistischen Kampfparolen. Diese Zahlen stammen von Verbänden. Der Bayerische Städtetag hat die bayernweiten Kosten für die Erhebung des Büchergelds auf 8,2 Millionen Euro beziffert. Das waren nicht wir von der SPD, sondern das war der Bayerische Städtetag.

Ich weiß schon: Wenn Ihnen was nicht passt, ist das Blödsinn. Diese Verfahrensweise kennen wir bereits.

Ich möchte zu Ihrer Erinnerung auch sagen, dass allein in Regensburg 4000 Befreiungsanträge für das Büchergeld abgewickelt werden mussten: 4000 Befreiungsanträge für 20 Euro im Schuljahr! Ich halte das für absurd. Sie sollten einmal Ihren europäischen Entbürokratisierungsmeister hier in Bayern einsetzen. Das wäre vielleicht besser.

Der Bayerische Philologenverband – das wurde auch nicht in der sozialistischen Kampfzentrale am Münchner Oberanger erfunden – hat Ihnen vorgerechnet, dass bayernweit 60 000 Unterrichtsstunden aufgrund der Tatsache ausgefallen sind, dass die Lehrer das Büchergeld abwickeln mussten.

Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Sie sollten das einmal mit Herrn Max Schmidt besprechen. Den sollten Sie auslachen, nicht mich. Herr Max Schmidt vom Bayerischen Philologenverband hat das erklärt. Ich zitiere ihn nur. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich werde ihm sagen, dass Sie ihn hier im Plenum ausgelacht haben, als ich ihn zitiert habe.

Völlig ignoriert wurde der Datenschutz. Das ist völlig in Vergessenheit geraten. Der Datenschutzbeauftragte hat Ihnen im Zusammenhang mit der Einführung des Büchergelds ins Stammbuch geschrieben, dass die Erhebung des Büchergelds datenschutzrechtlich höchst bedenklich sei. Das hat Sie aber nicht interessiert. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wäre die Einführung des Büchergelds gar nicht möglich gewesen. Das sagt der Datenschutzbeauftragte, nicht die SPD-Opposition. Auch darüber können Sie sich freuen. Wir wissen ja, dass Ihnen Argumente, die Ihnen der Datenschutzbeauftragte sagt, häufig völlig egal sind.

Zu dem Gesetzentwurf möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der den finanzpolitischen Schwarzen Peter von den Eltern auf die Kommunen überträgt. Warum machen Sie das? – Sie übertragen den Kommunen den Schwarzen Peter, weil Sie genau wissen, dass die Kommunen gar nicht anders handeln können, als das Büchergeld nicht einzuziehen. Das weiß jeder Bürgermeister und jeder Gemeinderat, der hier sitzt.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen sagen: Das Gesetz war überflüssig wie ein Kropf. Wir hätten uns viele Stunden Zeit und viel Arbeit erspart, wenn Sie die Finger davon gelassen hätten. Wir sind ebenfalls froh, wenn das Büchergeld im nächsten Jahr wieder abgeschafft

wird. Lieber Herr Kollege Eisenreich, wenn das schon neu geregelt wird, bin ich der Meinung, dass wir zu einer echten Lernmittelfreiheit kommen sollten. Sie sollten sich überlegen, ob nicht alle Kosten, die von der Schule verpflichtend eingefordert werden, in die Lernmittelfreiheit einbezogen werden sollten. Das hielte ich für eine vernünftige Regelung, gerade vor dem Hintergrund der Chancengleichheit, die es in Bayern nicht gibt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Ausführungen des Kollegen Ach antworten. Sie haben dem Hohen Haus vorhin gesagt, dass die Forderung nach einer Bildungsmilliarde dumm und ignorant gewesen sei. Lieber Herr Kollege, ich meine, es ist nicht dumm und ignorant, sich für kleine Klassen einzusetzen.

Ich meine auch nicht, dass es dumm und ignorant ist, sich für individuellere Förderung einzusetzen, und ich meine auch nicht, dass es dumm und ignorant ist, sich für mehr Lehrerinnen und Lehrer einzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Eltern darüber informieren, dass die Mehrheitsfraktion offensichtlich der Meinung ist, dass die Forderung nach besserer Finanzausstattung unserer Schulen dumm und ignorant sei. Das werden wir den Menschen, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern in diesem Land sagen, lieber Herr Kollege Ach, damit wir einmal Ihre Politik transparent machen.

Herr Unterländer, Sie haben gesagt, jeder Euro, der rechtzeitig investiert werde, sei eine Investition in die Zukunft. Die Betonung liegt hier auf dem Wort „rechtzeitig“. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, versäumen seit Jahren, in die Schulen zu investieren.

Im Gegenteil: Sie besparen die Schulen seit Jahren. Ich werde Ihnen das genau vorrechnen, weil immer wieder etwas anderes behauptet wird.

Immer mit der Ruhe. Ich will das am Beispiel der Stellenpläne für Lehrerinnen und Lehrer klarmachen. In dieser Legislaturperiode haben wir zum Beispiel bei den Volksschulen ein Minus von 2925 Stellen zu verzeichnen. Das

sind nahezu 3000 Lehrerinnen und Lehrer weniger für die Volksschulen in den letzten fünf Jahren. Da erlauben Sie sich, durch die Lande zu marschieren und zu behaupten, wir stärken die Volksschulen und die Hauptschulen.

Sie belügen die Menschen in dieser Frage von morgens bis abends. Schauen Sie sich Ihre Stellenpläne an. Ich sage es noch einmal: nahezu minus 3000 Planstellen bei den Volksschulen.

Das ist die bittere Wahrheit.

Lieber Herr Kollege, dann müssen Sie die Stellenpläne lesen, dann wird Ihnen das schon auffallen.

Jetzt will ich als weiteres Beispiel die Förderschulen nennen; denn das sind die Schulen, über die besonders wenig gesprochen wird. Wenn man die Stellenpläne ansieht, stellt man fest: Es gibt in den letzten fünf Jahren ein Minus von 92 Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer an den Förderschulen. Letztlich ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Kindern, die die meiste Hilfe in diesem Land brauchen. Ich darf ein Schreiben des Landeselternbeirates der Schulen und schulvorbereitenden Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung vortragen.

Vielleicht hören Sie zu, Herr Ministerpräsident; denn Sie sind doch auch in der Kirche aktiv,

und die Frage sollte hier möglicherweise auch einmal unter christlichen Aspekten diskutiert werden. Der Landeselternbeirat schreibt – vielleicht mögen Sie einmal zuhören –:

Die Klassen sind zu groß. Ab einer bestimmten Anzahl von Kindern können diese nicht mehr unterrichtet und gefördert, sondern nur noch versorgt und aufbewahrt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das schreibt der Landeselternbeirat der Förderschulen an den Bayerischen Landtag. Das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Politik gegenüber den Ärmsten und denjenigen, die es am nötigsten haben, gefördert zu werden. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.

Trotzdem laufen Sie immer wieder durch die Gegend und sagen, Sie stellen jedes Jahr 3000 Lehrer ein. Wenn man

das für die letzten Jahre zusammenzählt, dann müssten Sie für jede Klasse zehn Lehrer haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schulen merken davon nichts. Ich darf Ihnen zum Thema eine Studie des Instituts für Bildungsforschung der Universität Dortmund vortragen. Dort hat man einen Ländervergleich durchgeführt zu der Frage, wie viele Lehrer in welchem Bundesland in den letzten Jahren eingestellt wurden. Für Bayern ergab sich ein Minus von 11,5 %. Das ist die Bildungspolitik, die Sie hier betreiben: Den Leuten erzählen, wir stellen immer wieder Leute ein, doch die Wahrheit sieht ganz anders aus, das sieht man an den Schulen. Es gibt zu große Klassen, zu wenig individuelle Förderung und zu wenige Lehrerinnen und Lehrer. Deswegen ist das, was Sie betreiben, keine Investition in die Zukunft dieses Landes, sondern eher das Gegenteil.

Lieber Herr Kollege Eisenreich, erstens, immer wieder dieselben Sprechblasen und Verweise auf andere Bundesländer! Sie sind immer schnell dabei, wenn es gilt, hier nicht besonders gute Beispiele aus anderen Bundesländern anzuprangern. Ich bin der Meinung, auch die anderen Bundesländer sollten darüber nachdenken, ob Lernmittelfreiheit nicht besser wäre. Aber wenn man schon mit dem Finger auf andere Bundesländer zeigt, muss man sich auch die Frage stellen lassen: Wollen Sie nicht auch einmal die guten Beispiele der anderen Bundesländer übernehmen, zum Beispiel kleinere Klassen und Ganztagsklassen?

Wenn wir uns darin einig sind, dass Sie in Bayern mehr Ganztagsklassen, kleinere Klassen und mehr Lehrer realisieren, dann werden wir gemeinsam nach Rheinland-Pfalz reisen und sagen, sie sollen das Büchergeld abschaffen. Aber sich hier hinzustellen, auf andere Bundesländer zu schimpfen und diese Beispiele nicht zu nennen, das ist unredlich, Herr Eisenreich.

Zweitens. Sie sagen, Sie wollen zu der alten Regelung zurück. Das ist doch nichts anderes, als das, was in unserem Gesetzentwurf steht. Stimmen Sie ihm doch einfach zu.

Warum um Himmels willen wollen Sie denn erst nächstes Jahr zur alten Regelung zurückkehren? Angesichts von Mehreinnahmen von über 4 Milliarden Euro in diesem Jahr ist es geradezu beschämend, dass Sie die Kommunen ein weiteres Jahr belasten wollen, und das vor dem Hintergrund der großen Worte Ihres Ministerpräsidenten von heute Morgen, die CSU sei Partner der Gemeinden. Von wegen Partner der Gemeinden – Sie schieben jetzt den Schwarzen Peter von den Eltern auf die Gemeinden, die Ihre Politik bezahlen müssen, und das ist das Schlimme.

Die Abschaffung des Büchergeldes ist übrigens schon eine unendliche Geschichte, die durch ein Missgeschick Ihres Ministerpräsidenten ausgelöst worden ist; denn er hat gesagt, er würde das Büchergeld abschaffen. Aber er wollte es als Wahlgeschenk abschaffen. Leider ist das jetzt schiefgegangen. Deswegen sind Sie so in der Bredouille.

Die einzige vernünftige Möglichkeit wäre: Machen Sie Schluss mit dem Trauerspiel Büchergeld und schaffen Sie es jetzt ab, indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, lieber Herr Eisenreich. Dann bekommen auch die Kolleginnen und Kollegen in der CSU keine Probleme mehr, die in ihren Stimmkreisen jetzt reihenweise sagen, ich war ja immer schon gegen das Büchergeld. Diese Heuchelei erleben wir hier jeden Tag.

Sie sagen in den Stimmkreisen: „Ich war schon immer gegen das Büchergeld“, haben aber hier drinnen nicht den Mut, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der das Büchergeld sofort abschafft.

Es ist immer wieder interessant. Herr Staatssekretär Sibler hat jetzt gesagt, die Regelung sei mit den Gemeinden abgesprochen. Das erweckt den Eindruck, dass der Städtetag, der Gemeindetag und der Landkreistag damit einverstanden seien, dass sie die Kosten tragen müssen. Lieber Herr Sibler, das ist eine tendenzielle Feststellung. Können Sie mir

sagen, ob sich Herr Schaidinger damit einverstanden erklärt hat, dass er die Zeche für das zahlen muss, was Sie hier angerichtet haben? Können Sie mir das sagen?

Bleiben Sie doch bei der Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass Sie die Gemeinden über den Tisch gezogen haben und dass die Gemeinden und Städte das leider mit sich haben machen lassen. Sie haben jetzt den Schwarzen Peter, sie sind jetzt für das Büchergeld verantwortlich. Hören Sie damit auf, immer den Eindruck zu erwecken, dass die Städte und Gemeinden das so gewollt haben, dass sie also das bezahlen müssen, was Sie verbrochen haben.

Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär! In der Tat haben wir uns schon mehrfach mit dem Thema Büchergeld in diesem Haus beschäftigt. Ich finde diesen Gesetzentwurf unter dem Strich völlig unnötig. Sie haben mit dem Angriff auf die Lernmittelfreiheit die Familien von Anfang an belastet.

Sie haben bei der Schulfinanzierung den Familien den Schwarzen Peter zugeschoben.

Die ganze Debatte um das Büchergeld ist ein einziges Trauerspiel. Das geht seit zwei Jahren so und hat mit einem geordneten politischen Verfahren, einem geordneten Verwaltungshandeln überhaupt nichts mehr zu tun.

Sie haben von Anfang an versucht, die Lernmittelfreiheit faktisch abzuschaffen. Sie haben die finanzielle Belastung auf die Familien übertragen. Jetzt sagen Sie, wie Sie es bei der letzten Diskussion zu diesem Thema auch schon getan haben: Jetzt, nachdem wir die Familien über zwei Jahre mit dem Büchergeld belastet haben, müssen wir sie wieder entlasten. – Ein solches Verfahren ist schon sehr merkwürdig.

Der Gesetzentwurf, den Sie jetzt in die Beratung geben, geht davon aus, dass der Schwarze Peter auf der finan

ziellen Seite auf die Gemeinden übertragen wird. Zuerst haben Sie die Familien belastet; dann haben Sie gemerkt, dass das nicht geht. Das nehmen Sie jetzt zurück. Jetzt wollen Sie die Gemeinden eine Zeit lang belasten. Im nächsten Jahr, im Jahr 2008, machen Sie ein Wahlgeschenk und schaffen das Büchergeld ganz ab.

Ich glaube nicht, dass das eine sinnvolle, geordnete, vernünftige politische Verfahrensweise ist.

Sie haben die Möglichkeit, dieses Trauerspiel sofort zu beenden. Denn es gibt einen weiteren Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung, nämlich den der SPDFraktion. Dieser möchte zunächst den Zustand wiederherstellen, der existierte, bevor Sie die Lernmittelfreiheit faktisch abgeschafft haben. Das wäre ein vernünftiger Weg. Es ist sicher nicht vernünftig, jetzt den Schwarzen Peter auf die Kommunen zu übertragen. Wieder einmal „spatzt“ sich die Staatsregierung hier ab und überträgt die Verantwortung auf die Kommunen. Die Kommunen ihrerseits können gar nicht anders, als auf das Büchergeld zu verzichten. Der Druck der Familien, der Eltern ist so groß, dass keine oder kaum eine Gemeinde in Bayern von sich aus beschließen wird, das Büchergeld weiterhin zu erheben. Damit wäre der Schwarze Peter in den Gemeinderäten. Sie glauben doch nicht, dass das irgendeine Stadt oder irgendeine Gemeinde tun wird. Das wissen Sie ganz genau, aber es ist Ihnen offensichtlich völlig egal. Sie belasten weiterhin die anderen, um sich selbst von einer finanziellen Last zu befreien.

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen eine Petition nahebringen. Sie alle kennen noch den Kollegen Christian Knauer. Er war mit Ihnen, Herr Kultusminister, zusammen vor einiger Zeit Mitglied des Bildungsausschusses. Herr Knauer ist jetzt Landrat in Aichach-Friedberg. Er schreibt, dass die Erhebung des Büchergeldes aufgrund der aktuellen Umstände, des Drucks der Erziehungsberechtigten, der Eltern faktisch nicht mehr möglich ist. Es obliege daher dem Freistaat Bayern, die Einnahmeausfälle der Kommunen im laufenden Schuljahr vollständig zu kompensieren. – Recht hat er, der Herr Landrat.

Herr Knauer spricht hier für viele Gemeinden, denen es genauso geht. Nachdem Sie selber, nicht Sie persönlich, aber Ihre Regierung und Ihre Landtagsfraktion, dieses Chaos angerichtet haben, wäre es an Ihnen, jetzt zu sagen: Wir ziehen einen Schlussstrich unter diese ganze Büchergelddiskussion; wir übernehmen die Ausfälle, die den Kommunen jetzt entstehen. Wir schaffen das Büchergeld 2008 ab. Damit wäre die Sache erledigt. Aber dazu haben Sie offensichtlich nicht den Mut.

Herr Dr. Zimmermann, die Studien, die die Schädlichkeit von Cannabis belegen, sind eine Sache. Können Sie auf Studien hinweisen, die belegen, dass ein Verbot dieser gefährlichen Droge das Problem löst? Wo sind die Studien, die nachweisen, dass Verbote das Problem lösen?

Sie haben gerade gesagt, Sie wollten die Freiwilligkeit bei den gebundenen Ganztagsschulen in den Mittelpunkt stellen. Sind Sie bereit, alle gestellten Anträge in Bayern zu genehmigen?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, was würden Sie denn sagen, wenn jemand behaupten würde, der Zinnober um das Büchergeld sei ein großer Affenzirkus? Sie würden dazu nichts sagen.

Genau, wer den Affen spielt! Herr Fraktionsvorsitzender, wissen Sie wer das gesagt hat? Der CSU-Landrat aus Weißenburg-Gunzenhausen, und der Mann hat recht.

Das, was Sie in den letzten Monaten veranstaltet haben, spottet jeder Beschreibung. Erst langen Sie den Eltern unverschämterweise in die Tasche. Hinterher behaupten Sie, Sie müssten die Eltern wieder entlasten. Diese Politik ist doch geradezu lächerlich. Erst bauen Sie eine Finanzbelastung auf, und hinterher kommen Sie als Heilsbringer und entlasten die Eltern. Glauben Sie nur nicht, dass Ihnen die Familien in Bayern das abnehmen.

Zum Zweiten verunsichern Sie seit Monaten die Kommunen. Zuerst verkündet der neue Ministerpräsident die Wohltat, dass das Büchergeld abgeschafft wird. Hinterher war doch nichts damit. Herr Ministerpräsident, wollen Sie kein Machtwort sprechen und sagen, was Sie wirklich wollen?

Sie sind doch jetzt Ministerpräsident. Deshalb haben Sie es jetzt in der Hand zu entscheiden und zu sagen, ich will das Büchergeld nicht. Dann müssen Sie auch sagen, dass Sie die Gemeinden nicht weiter belasten wollen.

Sie versuchen hier einen geordneten Rückzug. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf. Machen Sie klar Schiff. Sie haben die Gemeinden an diesem KompromissTag über den Tisch gezogen. Sie wollen das Büchergeld abschaffen, aber die Kosten wollen Sie nicht mehr bezahlen. Sie richten in dieser Frage seit Monaten einen riesigen Schaden an, nicht nur für die Familien, sondern auch für die Gemeinden. Sie haben jetzt die Möglichkeit, damit Schluss zu machen. Wenn Sie heute sagen, dass Sie diesem Antrag zustimmen, ist endlich Ruhe. Dann weiß jeder Bescheid und Sie hätten unseren Respekt. Ich glaube aber, dass Sie dazu nicht in der Lage sind.

Das Büchergeld war von Anfang an ein schwerer Fehler, nicht wegen seiner Höhe, Herr Kollege Eisenreich. Natürlich kann man darüber streiten, ob 20 oder 40 Euro eine Belastung darstellen. Der Fehler war, dass Sie zu der jetzt

schon sehr hohen Belastung der Eltern durch viele andere Kosten, zum Beispiel für Kopien und Schulfahrten, die mehr als 100 Euro im Monat ausmachen, die Belastung des Büchergelds draufgelegt haben. Das war eine Unverschämtheit gegenüber den Eltern und übrigens auch gegenüber den Kommunen.

Jetzt bringen Sie einen Gesetzentwurf ein, mit dem Sie es in das Ermessen der Gemeinden stellen, ob Büchergeld erhoben wird. Haben Sie sich schon einmal darüber Gedanken gemacht, dass es äußerst problematisch ist, den Vollzug eines Landesgesetzes in das Ermessen der Gemeinden zu stellen? Das müssen Sie sich doch einmal aus rechtspolitischer Sicht überlegen.

Herr Ministerpräsident, Sie tun das nur, um keine Konnexität auszulösen. Das ist der wahre Grund. Sie wollen hier nicht sagen, dass das Büchergeld abgeschafft wird; denn dann müssten Sie die Kosten übernehmen. Genau das wollen Sie nicht. Hier zeigt sich das ganze Dilemma. Sie machen hier einen Rückzug. Sie sehen, dass Sie einen Fehler gemacht haben, aber Sie wollen für diesen Fehler nicht geradestehen. Das kann keine gute Politik sein. Wenn man Fehler macht, muss man dafür geradestehen. Das, was Sie machen, ist doch ein alter Hut.

Herr Ministerpräsident, wenn Ihre Amtszeit damit beginnt, dass Sie für die Gemeinden Rechtsunsicherheit schaffen, wenn Ihre Amtszeit damit beginnt, dass Sie posaunen, Sie würden das Büchergeld abschaffen, aber nur ein bisschen, und bezahlen wollten Sie es auch nicht, dann ist das ein denkbar schlechter Start für einen neuen Ministerpräsidenten. Das möchte ich hier deutlich sagen.

Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der in der parlamentarischen Beratung ist. Wir haben außerdem einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sie bräuchten diesen beiden Initiativen nur zuzustimmen. Herr Ministerpräsident, in Ihrer Antrittsrede haben Sie erklärt, Sie wollten kooperativer sein. Jetzt können Sie beweisen, ob Sie kooperativer arbeiten wollen, indem Sie Anträgen von der Opposition, die Sie selbst für richtig halten, zustimmen. Hier könnten Sie das zum ersten Mal beweisen. Wenn Sie es nicht tun, war Ihre Antrittsrede nicht mehr als Schall und Rauch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Herr Staatssekretär Freller! Das war keine gute Bewerbungsrede für das neue Kabinett; um das einmal zu sagen. Sie haben Dinge gesagt, die so nicht stimmen. Ich frage noch einmal, lieber Herr Ministerpräsident: Es gibt eine gültige Rechtslage, wonach Büchergeld zu erheben ist? Zwischenzeitlich haben Sie gesagt, es werde abgeschafft, aber ein Gesetz ist ein Gesetz. Bis zur Änderung hat ein Gesetz Gültigkeit. Ich frage Sie: Wollen Sie als Ministerpräsident nicht dafür sorgen, dass das Gesetz eingehalten wird oder wollen Sie sofort eine Gesetzesänderung, die die Abschaffung ab 2007 und nicht erst ab 2008 regelt?

Sie müssten dazu Stellung nehmen, ob Sie eine gültige Rechtslage einhalten wollen oder nicht. Das ist Punkt eins.

Punkt zwei ist: Lieber Herr Freller, Sie haben gesagt, wir haben noch nie einen so guten Bücherbestand gehabt wie jetzt. – Das stimmt. Dafür haben aber die Eltern bezahlt und nicht Sie.

Es ist also unredlich, sich hierhin zu stellen und so zu tun, als wären Sie für den guten Bücherbestand verantwortlich. Das haben die Eltern bezahlt.

Noch etwas gibt es dazu zu sagen: Warum gab es denn einen schlechten Bücherbestand?

Doch nur darum, weil Sie jahrelang versäumt haben, die Lernmittelfreiheit sicherzustellen, und die Kommunen allein gelassen haben.

Darum gab es einen schlechten Bücherbestand. Sie tun gerade so, als seien Sie für alles Gute verantwortlich und alles Schlechte haben die anderen verursacht. Diese Politik wird Ihnen nicht durchgehen.

Zum Schluss einen Satz zum Vergleich mit RheinlandPfalz, der immer so gerne bemüht wird. Ich schlage Ihnen ein Geschäft vor, lieber Herr Kollege Waschler: Wir reden mit dem Herrn Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz bezüglich der Abschaffung bzw. der Kostenfreiheit beim Büchergeld in Rheinland-Pfalz, wenn Sie mit Ihrem neuen Ministerpräsidenten darüber reden, dass die Klassen so klein werden wie in Rheinland-Pfalz, dass wir so viel Ganztagsschulen haben wie in Rheinland-Pfalz, dass wir 100 Millionen in den Haushalt einstellen, um die Ganztagsschulen so auszubauen wie in Rheinland-Pfalz und dass wir die Übertrittszeugnisse ebenso abschaffen, wie das in Rheinland-Pfalz geschehen ist. Wenn Sie mit Ihrem Ministerpräsidenten darüber reden, reden wir mit unserem über das Büchergeld in Rheinland-Pfalz.

Hören Sie auf, über andere Länder zu reden und Vergleiche zu bemühen. Damit begeben Sie sich auf Glatteis, lieber Herr Waschler.

Wir haben in diesem Land seit 2003 eine Diskussion um das Büchergeld, seitdem der Ministerpräsident es sozusagen über Nacht verordnet hat. Seit dieser Zeit gab es überall Proteste: von Eltern, den Schulen, von Betroffenen in unzähligen Petitionen. Wir haben die Büchergelderhebung in den letzten Monaten und Jahren in diesem Hause konsequent abgelehnt, zuletzt in einem Gesetzentwurf vor eineinhalb Jahren.

Im Februar dieses Jahres 2007 hat die Staatsregierung auf unsere Frage, ob sie eine Rücknahme des Büchergeldes plant, mit einem klaren Nein geantwortet.

Die Gründe, die wir angeführt haben, waren immer die gleichen, nämlich: Das Büchergeld führt dazu, dass die Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Es ist eine weitere Belastung für die Familien. Es ist ein bürokratisches Monster. Alleine die Stadt München – um ein Beispiel zu bringen – muss für ein Mehr von einer Million Euro an Büchergeldeinnahmen 532 000 Euro Verwaltungskosten bezahlen.

Wir haben immer wieder gesagt, dass die Erhebung des Büchergeldes die faktische Abschaffung der Lernmittelfreiheit bedeutet.

Sie haben immer wieder alle Begründungen abgelehnt und immer wieder gesagt, alle Begründungen seien nicht richtig. Deswegen meine Frage: Haben Sie mittlerweile erkannt, dass die Begründungen, die wir hier immer wieder genannt haben, richtig sind, und wenn das so ist, warum schaffen Sie das Büchergeld dann nicht sofort ab – Sie wollen es erst nächstes Jahr tun –, um sozusagen schon jetzt die Belastungen für die Familien zu reduzieren? Wenn Sie aber die Begründungen nach wie vor für falsch halten, frage ich Sie: Warum schaffen Sie dann das Büchergeld überhaupt ab?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen weiteren Versuch, den Griff in den Geldbeutel der Familien zu korrigieren.