Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bayerische Ministerpräsident, Herr Beckstein, hat am Beginn seiner Amtszeit mehr Demut angekündigt. Heute ist dafür aller Anlass.
die insbesondere Sie – und damit meine ich Sie, Herr Beckstein, und Sie, Herr Huber, als verantwortliche Vertreter des Freistaates Bayern über Jahre im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank – zu verantworten haben.
Es ist ein guter Tag für Buße und Beichte, aber ein schlechter Tag für Bayern. Die Belastungen der Bayerischen Landesbank aus Spekulationsgeschäften in den USA werden seit gestern mit augenblicklich 1,9 Milliarden Euro beziffert.
1,9 Milliarden Euro, diese Zahl kommt mir bekannt vor. Immer, wenn Sie Mist bauen, kostet es 1,9 Milliarden Euro – beim Transrapid und bei der Landesbank.
Diese Zahl, meine Damen und Herren, ist eine Momentaufnahme. Die Belastung kann in dieser Höhe sein, sie kann unter Umständen noch höher sein.
Auch. Sie kann aber auch noch höher sein. Ich sage das mit aller Vorsicht. Sie werden es erleben, lieber Kollege, wie jetzt auch: Alles, was wir in der Vergangenheit zu diesem Thema behauptet haben, bewahrheitet sich, und alles, was Sie behauptet haben, erweist sich als falsch. Das ist der Unterschied.
Diese Zahl, 1,9 Milliarden Euro, übertrifft, in der Tat unsere Befürchtungen. Sie übertrifft aber vor allem all das, was Sie der Öffentlichkeit bis gestern noch als tatsächliche Belastung weismachen wollten, um ein Vielfaches, meine Damen und Herren!
Noch vorgestern – 48 Stunden ist das her – saß der bayerische Finanzminister Huber im Bayerischen Landtag vor dem Haushaltsausschuss – vorgestern! – und hat dort wörtlich erklärt – ich zitiere –: „Berichte über Abschreibungen in Milliardenhöhe sind reine Spekulation.“ Wörtliches Zitat vor dem Haushaltsausschuss des Freistaates Bayern, des Miteigentümers der Bayerischen Landesbank.
Keine zwölf Stunden später wird ihm vom Vorstand der Landesbank das Gegenteil um die Ohren gehauen, meine Damen und Herren. Keine zwölf Stunden später heißt es dann: Es gibt doch Zahlen, die man veröffentlichen kann.
Herr Kollege Maget, darf ich Sie für einen Moment unterbrechen? – Herr Kollege Dr. Spaenle, die Bezichtigung der Lüge ist keine Form der parlamentarischen Debatte hier.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zuhören würden. Keine 24 Stunden später stellt der Vorstand der Bayerischen Landesbank fest, dass es erstens Zahlen gibt und dass zweitens der Wertberichtigungs- und Abschreibungsbedarf natürlich schon weit über eine Milliarde Euro beträgt. Das ist das Gegenteil dessen, was der bayerischen Finanzminister vor dem Haushaltsausschuss ausgeführt hat.
Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder der bayerische Finanzminister hat es besser gewusst, er wusste, dass es Zahlen gibt, aber er hat sich, wie in den letzten Wochen auch, geweigert, diese Zahlen zu nennen, dann hat er gelogen,
oder er war ein ahnungsloser, unwissender, naiver und damit ungeeigneter Kontrolleur der Landesbank. Eines von beiden.
Jetzt können Sie sich gerne aussuchen, Herr Huber, welcher Vorwurf Ihnen lieber ist. Da haben Sie freie Auswahl.
Was sind die Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Landesbank hat einen klaren Auftrag, den wir, der Gesetzgeber, ihr gegeben haben.
Wir haben diesen klaren Auftrag für die Landesbank erst vor wenigen Jahren noch einmal vor dem Hintergrund schlimmer Erfahrungen mit Auslandsgeschäften neu definiert, korrigiert und ganz klar festgestellt. Dieser klare Auftrag der Bayerischen Landesbank ist im Landesbankgesetz festgeschrieben, und dort steht wörtlich:
Die Bank hat die Aufgaben einer Staatsbank sowie einer Kommunal- und Sparkassenzentralbank. Sie hat durch ihre Geschäftstätigkeit den Freistaat Bayern und seine kommunalen Körperschaften einschließlich der Sparkassen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, insbesondere der Strukturförderaufgaben, zu unterstützen.
Die Bank kann alle Arten von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften betreiben sowie alle sonstigen Geschäfte, die der Bank dienen.
Die Geschäfte der Bank sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags zu führen.
Das ist die gesetzliche Grundlage. Sie haben als Vertreter des Eigentümers Freistaat Bayern darauf zu achten, dass dieser gesetzliche Auftrag eingehalten wird. Und ich sage Ihnen: Die Finanzierung von Immobilien in den Vereinigten Staaten gehört nicht zum öffentlichen Auftrag der Bayerischen Landesbank. Das gehört nicht dazu.
Ich mache Ihnen zum Vorwurf, dass Sie aus den Erfahrungen im Südostasien-Geschäft, in dem Sie 600 Millionen Euro verbrannt haben, nichts gelernt haben und das erneut zugelassen haben. Und jetzt sind unter Ihren Augen 1,9 Milliarden Euro in Geschäften verbrannt worden, die die Landesbank überhaupt nichts angehen. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie dabei nicht aufgepasst haben.