Ich mache Ihnen zum Vorwurf, dass Sie aus den Erfahrungen im Südostasien-Geschäft, in dem Sie 600 Millionen Euro verbrannt haben, nichts gelernt haben und das erneut zugelassen haben. Und jetzt sind unter Ihren Augen 1,9 Milliarden Euro in Geschäften verbrannt worden, die die Landesbank überhaupt nichts angehen. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie dabei nicht aufgepasst haben.
Sie haben diese Geschäfte nicht nur nicht verhindert, sondern Sie haben sie jüngst sogar verteidigt. So haben Sie im Bayerischen Landtag zum Engagement der Landesbank in den USA Folgendes erklärt – Herr Finanzminister Huber, ich zitiere Sie:
Man muss mal zur Kenntnis nehmen, dass gerade im internationalen Bereich Bankgeschäfte mit Risiken verbunden sind. Das ist unvermeidbar, leider. Wer bereit und willens ist, weiß das. Wer heute nicht bereit ist, Risiken einzugehen, wird null Ertrag und null Erfolg haben.
Sie haben also dieses riskante Geschäft auf dem Subprime-Markt in den USA nicht nur geduldet, Sie haben es für richtig befunden und hier auch noch verteidigt. Und das ist das Problem. Das war Ihr zentraler Fehler, Herr Minister Huber.
Seit Monaten ist bekannt, dass in Deutschland und in Europa viele Banken – viele Banken! – wegen ähnlicher Geschäfte in eine Schieflage geraten sind.
Wie reagiert aber die Bayerische Staatsregierung in einer solchen Situation, in der man allerorten hört, dass die Banken in Schwierigkeiten geraten? – Die Bayerische Staatsregierung sagt: Ja, die können das alle nicht, nur bei uns in Bayern ist natürlich alles in Ordnung. Wir sind von der Finanzkrise auf den internationalen Märkten nicht betroffen. „Wir in Bayern haben solche Fehler nun wirklich nicht gemacht“, haben Sie immer wieder behauptet. Noch am 30.01. haben Sie, Herr Huber, im Bayerischen Landtag Folgendes erklärt: „Weder der bayerische Steuerzahler noch der Freistaat Bayern als Gebietskörperschaft sind dadurch in irgendeiner Weise geschädigt worden.“
Wenn 1,9 Milliarden Euro kein Schaden sind, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht mehr, wo ich bin.
Wir haben in den letzten Tagen immer wieder die Auffassung vertreten, dass es sechs Wochen nach dem Bilanzstichtag möglich sein muss, Zahlen zu nennen. Sie haben bis gestern Mittag hartnäckig bestritten, dass dies mög
lich sei. Es gäbe keine Zahlen, haben Sie gesagt. Alles sei reine Spekulation. Ich gestehe gerne zu, dass Einzelbewertungen von Papieren schwierig und zeitaufwendig sind. Das gestehe ich gerne zu. Dass aber eine Richtzahl und eine Orientierungszahl, ein Status genannt werden kann, das haben Sie bis gestern immer bestritten. Der Vorstand der Landesbank hat Sie desavouiert und blamiert, weil er deutlich gemacht hat, dass ich natürlich Recht hatte. Man kann eine Statuszahl nennen. Man kann der Öffentlichkeit beim jetzigen Wissensstand eine Zahl bekannt geben. Das ist doch die Wahrheit, und die haben Sie verheimlicht, Herr Huber.
Eine solche Blamage, die dem bayerischen Finanzminister durch den Vorstand der eigenen Landesbank zugefügt wird, habe ich selten erlebt.
Wie sieht das jetzt aus? – Die BayernLB sagt, wir haben ein operatives Ergebnis von einer Milliarde Euro – Gott sei Dank.
Wissen Sie, woran mich das erinnert, ohne das damit gleichzusetzen? Die französische Bank Société Générale hat zwar 500 Millionen Euro positives Ergebnis, aber 5 Milliarden Euro verloren. Man kann auch ein positives Ergebnis ausweisen, aber es ist trotzdem nicht gut,
Herr Kreuzer, schon wieder „reine Spekulation“. Wir sprechen uns im Sommer dieses Jahres zum Thema „Kapitalzuführungsbedarf bei der Bayerischen Landesbank“ wieder. Wissen Sie, was man sagen wird? – Man wird im Sommer sagen: Es bedarf zwar einer Kapitalzuführung, aber mit den Verlusten auf dem Subprime-Markt hat das nichts zu tun. Das werden Sie sagen.
Ich sage im Gegenteil: Für die Fehler und Versäumnisse, die Sie als staatliche Vertreter der Bayerischen Landesbank zu verantworten haben, zahlen andere die Zeche, nämlich erstens die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbank, weil es unweigerlich zu einem Konsolidierungsbedarf kommen wird, und der kostet Arbeitsplätze; zweitens der bayerische Steuerzahler, weil es zur Stützung der Landesbank einer Kapitalzuführung bedarf, und drittens die Sparkassenfamilie in Bayern. Das haben Sie zu verantworten.
Herr Huber, in aller Freundschaft: Am 14. Dezember, also vor zwei Monaten, haben Sie im Bayerischen Rundfunk ein Interview gegeben. – Herr Beckstein kann schon zuhören, er ist genauso dabei. Das trifft nicht Herrn Huber alleine. Da sind Sie, Herr Beckstein, schon auch über Jahre gesessen. Jetzt trifft es Herrn Huber halt ein bisserl mehr. Sie, Herr Beckstein, sind aber auch dabei gewesen.
Herr Huber, in aller Freundschaft: Sie haben in dem Interview am 14. Dezember im Bayerischen Rundfunk wieder einmal gesagt: Na ja, Landesbank, weiß ich nicht genau; aber es ist alles in Ordnung; wegen der Landesbank habe ich einen guten Schlaf. Das war der Fehler. Sie hätten besser nicht gut geschlafen, sondern mehr aufgepasst. Das war das Problem. Herr Huber, Sie hatten einen guten Schlaf.
Schön wäre es gewesen, wenn Sie nicht gut geschlafen, sondern besser aufgepasst hätten. So sind unter Ihren Augen 1,9 Milliarden Euro zum Schaden Bayerns verbrannt.
Ich habe eine Bitte: Lassen Sie es künftig bleiben, große Töne zu finanz- und wirtschaftspolitischen Themen zu spucken, sondern gehen Sie in Demut und Buße und sagen: Hier haben wir schon wieder einen schweren Fehler gemacht, hier stehen wir wieder vor einem Scherbenhaufen. – Das wäre einmal ein ehrliches, anständiges und gutes Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Am Dienstag hatte Finanzminister Huber im Haushaltsausschuss – auch auf mehrmaliges Nachfragen hin – gesagt, es gäbe keine Schätzungen über die Verluste der Landesbank, vor der Bilanzpressekonferenz am 28. April 2008 könne er deshalb nichts sagen. Zeitgleich beschloss der Vorstand der BayernLB, die Schätzungszahlen jetzt mitzuteilen. Ursprünglich war geplant, sie direkt am Dienstag parallel zur Sitzung des Haushaltsausschusses bekannt zu geben. Das heißt also: Es gab diese Zahlen bereits am Dienstag,
und der Minister als alternierender Verwaltungsratsvorsitzender musste sie kennen. Wir wissen auch, dass er sie kannte, als er gegenüber den Mitgliedern des Haushaltsausschusses das glatte Gegenteil behauptete.
Herr Huber, damit steht fest: Entgegen dem, was Sie uns auch heute wieder vorzugaukeln versuchen, haben Sie dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in dieser Kernfrage wissentlich die Unwahrheit gesagt.
Ein Minister, der gegenüber seinem eigenen Kontrollorgan, dem für ihn zuständigen Ausschuss, wissentlich die Unwahrheit sagt, hat jede persönliche und politische Glaubwürdigkeit verspielt. Herr Huber, Sie sind als bayerischer Finanzminister untragbar geworden. Wir fordern Sie zum Rücktritt auf.
Treten Sie zurück; denn das ist der einzige Weg, wie wieder Glaubwürdigkeit im Verhältnis zwischen dem kontrollierenden Parlament und der Staatsregierung einkehren kann.
Wollen Sie uns, Herr Huber, ernsthaft erzählen, der Vorstand der Bayerischen Landesbank hätte am Dienstag zwar Schätzungen gehabt, nur Sie als Minister und alternierender Verwaltungsratschef hätten davon keine Ahnung gehabt, nicht einmal von der Existenz der Schätzungen, geschweige denn von ihrer Höhe? – Eine solche Behauptung ist völlig wirklichkeitsfern. Sie ist völlig abwegig, und wir wissen auch, dass sie nicht stimmt.
Herr Kollege Hallitzky, ich habe weder vorher eine Rüge erteilt noch werde ich jetzt eine förmliche Rüge erteilen, aber auch für Sie gilt, dass es kein Argument auf parlamentarischer Ebene ist, zu einem Kollegen zu sagen: Reden Sie nicht dummes Zeug. Sie sollen argumentieren und belegen.