Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat das auch gut erkannt: Aufgrund der hohen Defi zite und des großen Schuldenberges in Höhe von zwölf Milliarden Euro ist eine umfassende und nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen dringend geboten.
Da haben wir aber besser gewirtschaftet. Wir haben die kommunale Familie in die Diskussionen einbezogen, haben diese Verhandlungen mit ihnen und nicht gegen sie geführt. So verstehe ich Partnerschaft, so verstehe ich gutes Miteinander. Deswegen will ich auch zum Thema Konnexität einen Satz sagen. Das macht die Sache nicht einfacher, aber gerechter. Wenn neue Aufgaben zugeteilt werden, dann muss auch die entsprechende Finanzausstattung erfolgen. Das ist gut und richtig. Wenn das einmal in den vergangenen Jahrzehnten nicht so richtig gelaufen ist, dann läuft es jetzt richtig, weil wir es gemeinsam in die Verfassung geschrieben haben, und das ist auch gut so.
Umgekehrt sage ich aber auch an dieser Stelle, dass es schon Entwicklungen gibt, die mir nicht gefallen, zum Beispiel wenn davon gesprochen wird, dass man, wenn eine gesetzgeberische Maßnahme nicht kommt, auch schon davon spricht, Konnexität könnte ausgelöst und wirksam werden durch Unterlassen. Ich meine, auch hier gilt der Grundsatz des guten, vernünftigen Miteinanders. Wenn die kommunale Familie und der Freistaat Bayern diesen in der Verfassung festgelegten Grundsatz der Konnexität weiterhin so im Sinne guter Konsultation miteinander besprechen, ist mir in dieser Frage auch nicht bange. Da brauchen wir in diesem Hohen Hause keine großen Debatten zu führen, weil wir diese Frage in einem guten Miteinander voranbringen und auch lösen.
Wie sieht es im Jahr 2008 konkret und in Zahlen aus? Ich habe heute bisher nur theoretische Diskussionen gehört. Wir müssen das auch mit Daten ganz konkret belegen. Die reinen Landesleistungen nach dem kommunalen Finanzausgleich betragen 2008 6,125 Milliarden Euro. Das ist ein Betrag, der sich sehen lassen kann. Das sind 6125 Millionen Euro. Das macht deutlich, wie sehr wir an
Selbst wenn wir uns in den vergangenen Jahren in schwierigen Situationen befanden, dann war es immer so, dass die Zuwächse im kommunalen Finanzausgleich höher waren als die Zuwächse im Haushalt des Freistaat Bayern. Das heißt, selbst in Jahren, in denen wir Einsparungen vornehmen mussten – lieber Jakob Kreidl und lieber Manfred Ach, ihr habt das gemeinsam in euren Ausschüssen diskutiert –, haben wir stets gesagt: Die kommunale Familie verdient unsere besondere Begleitung und Unterstützung. Das zeigt auch an dieser Stelle die Kommunalfreundlichkeit des Freistaats Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu den Investitionen. Ich habe auch mit Sorge betrachtet, dass in den letzten Jahren weniger investiert wurde. Das traf alle Haushalte. Wir haben im Freistaat Bayern zu Beginn der Neunzigerjahre noch eine Investitionsquote von über 20 % gehabt. In den letzten Jahren hatten wir elf und zwölf Prozent. Wir haben Gott sei Dank auch im Freistaat Bayern jetzt wieder eine Investitionsquote von 13,5 %, werter Manfred Ach, Gott sei Dank, und befi nden uns in einer guten Entwicklung aus diesem Tal heraus wieder nach oben.
Aber wenn wir uns noch einmal die Investitionsquote der kommunalen Familie mit über 20 % anschauen, zeigt das auch, dass wir den Spielraum eröffnet haben für die Kommunen, für die Städte, für die Gemeinden, für die Landkreise, dass sie stärker investieren können. Andere westdeutsche Länder haben im Durchschnitt 14 %, der Freistaat Bayern 20 %. Da gibt es nichts zu kritisieren, das sollte man auch einmal lobend erwähnen.
Was bedeuten zusätzliche Investitionen im Haushalt des Freistaats Bayern und bei den Kommunen? Mehr Investitionen bedeuten mehr Aufträge. Mehr Aufträge, Herr Kollege Pschierer, bedeuten mehr Arbeitsplätze, und mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr wirtschaftliches Wachstum, und mehr wirtschaftliches Wachstum bedeutet mehr wirtschaftliche Prosperität eines Landes. Deswegen gehen wir Seite an Seite mit den Kommunen einen guten Weg, nämlich durch Erhöhung der Investitionsquoten sowohl vonseiten des Staates als auch vonseiten der kommunalen Familie. Der Freistaat Bayern hat in diesem Jahr die Investitionen noch einmal um 800 Millionen Euro auf 5,1 Milliarden Euro erhöht. Die Kommunen können sich wieder mehr leisten, zum Beispiel im Schulhausbau durch eine Erhöhung um 25,6 Millionen auf 215 Millionen Euro; Straßenbau und Unterhalt um 32 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro, Bau von Abwasseranlagen um 20 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro.
Die Krankenhausfi nanzierung ist von Ihnen, Herr Maget, am Rande erwähnt worden. Ich will auch dazu einen Satz sagen, um diese Bemerkung abzuarbeiten: plus 25 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro.
Ich kann Ihnen die Zahlen seit 1972 nennen. Seit 1972 hat der Freistaat Bayern zusammen mit der kommunalen Familie für das Krankenhauswesen insgesamt 18 Milliarden ausgegeben und zwölf Milliarden für den Bauunterhalt. Das spricht für sich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da brauchen wir keine Belehrung.
Im Übrigen war der Freistaat Bayern – das berichte ich noch aus meiner Zeit als Staatssekretär im Sozialministerium, da vergleichen wir uns gerne mit anderen Ländern –
Sie haben gerade davon gesprochen, wie es ist, wenn sich die Abgeordneten der CSU um diese Anliegen kümmern. Ich glaube, dass wir in vielen Teilen des Landes in exzellenter Weise unser Gesundheitswesen, was die Krankenhausversorgung angeht, ausgebaut und gestärkt haben, dass wir sie vorbereitet haben auf die Veränderungen durch die DRGs. Ich glaube, dass der Freistaat Bayern hier beispielhaft gehandelt hat und dass es an dieser Stelle keine Kritik von Ihrer Seite braucht.
Sozialhilfeausgleich, Art. 15 FAG, ist ein wichtiges Thema für die kommunale Familie, weil es durchgängig die Bezirke trifft, Herr Kollege Imhof, herunter über die Landkreise, über die Kreisumlage, hinein in die Städte und Gemeinden. Auch in diesem Jahr wurde sie wieder um 15 Millionen Euro auf 580 Millionen Euro erhöht.
Der Wegfall der Solidarumlage, eine Entlastung für die kommunale Familie, wurde heute nicht erwähnt.
Wenn die Anhebung des Verbundsatzes beim Kfz-Steuerverbund auf 65 % gefordert wird, dann muss man natürlich auch wissen, was sie kostet: zusätzliche Millionenbeträge in dreistelliger Größenordnung. Natürlich kann ich sagen: Wir machen nicht 65 %, sondern 70 oder 75 %. Ich bin gerne bereit, da draufzusatteln. Nur muss ich wissen, was das kostet, und dafür die zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Lieber Manfred Ach, wir sind auch in dieser Partnerschaft den anderen Weg gegangen und haben gesagt: Wir stehen in guten und in schlechten Zeiten zusammen und gehen deswegen nicht in eine zusätzliche Verschuldung hinein, weil damit auf lange Sicht die Spielräume für die kommunale Familie eingeschränkt werden. Das bedeutet: solide Haushaltspolitik.
Wir werden auch den kommunalen Finanzausgleich gemeinsam fortentwickeln. Die Arbeitsgruppe ist gegründet. Die ersten Ergebnisse liegen vor. Ich weiß, dass der eine oder andere kommunale Spitzenverband mit den Ergebnissen noch nicht zufrieden ist. Aber darüber wird geredet, das werden wir miteinander besprechen.
Reden wir doch einmal in einem Nebensatz – nur in einem Nebensatz – von der Kommunalfreundlichkeit der von SPD- und GRÜNEN-geführten Bundesregierung bei Hartz IV. Wer war es denn, der erreicht hat, dass wir auf einen Anteil von 29,1 % und auf 2,5 Milliarden Euro gekommen sind, als es um die Kosten von Unterkunft und Pfl ege ging?
Es gab einen Gesetzesvorschlag von SPD und GRÜNEN, den ich Ihnen, Herr Kollege Maget, noch zeigen werde. Dieser Gesetzentwurf hat nicht 2,5 Milliarden Euro, sondern 0,0 Euro vorgesehen. Das ist das wahre Gesicht von SPD und GRÜNEN an dieser Stelle, liebe Freunde.
Entschuldigung, Herr Kollege Maget, ich bin Mitglied des Kreistages, da kann ich schon ein bisschen berichten, was da draußen los war. Da hat es zuerst geheißen: Ihr werdet alle groß entlastet, das ist eine tolle, wunderbare Sache. Die Kommunen sparen Geld, das trifft euch überhaupt nicht.
Und was war: Dreistellige Millionenbeträge fehlen. Fragen Sie doch einmal Ihren Landrat. Offensichtlich haben Sie zu den Landräten und Oberbürgermeistern keinen Kontakt, sonst wüssten Sie, was draußen los war.
Wenn man sich in diesen Sachen auf die SPD verlässt, ist man verlassen. Das kann ich Ihnen sagen: defi nitiv verlassen.
Die Frage der Abfi nanzierung ist heute kritisiert worden. Es ist sogar das kritisiert worden, Herr Ministerpräsident, dass wir im Haushalt zusätzlich 150 Millionen plus 50 Millionen Geld gegeben haben.
(Franz Maget (SPD): Nein, das ist nicht kritisiert worden! Das ist nicht kritisiert worden! – Zuruf der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE))
Bitte, hören Sie zuerst einmal zu. Ich weiß, was Sie meinen. Ich passe bei allen Reden gut auf. Ich bin jede Sekunde dagesessen.
Ich glaube, das ist eine gute und vernünftige Entscheidung. Herr Kollege Maget, ich bin dankbar, wenn wir uns bei einem Punkt einig sein können. Das freut mich sehr.