Als einer, der aus der Kommunalpolitik kommt, will ich das kurz schildern: Es beantragt einer eine Baumaßnahme. Wir nehmen als Beispiel ein Feuerwehrhaus. Man sagt, wir haben in eineinhalb Jahren Jubiläum, da wäre es gut, wenn wir bis dahin das Feuerwehrgerätehaus fertig hätten. Ich bräuchte den vorzeitigen Baubeginn.
(Franz Maget (SPD): Nur in dem Fall stimmt’s, bei der regulären Förderung! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Herr Kollege Maget, ist es möglich, dass der Kollege noch zu Wort kommt? Das Temperament, ja. Ich bitte jetzt wirklich, dass man vom Rednerpult aus wenigstens ein paar zusammenhängende Sätze sagen kann.
Herr Kollege Maget, ich will Sie nicht beleidigen, sondern nur richtig stellen, was an Behauptungen in die Welt gesetzt wurde. Wir nehmen noch einmal das Beispiel mit dem Feuerwehrgerätehaus. Herr Kollege Jakob Kreidl kennt diese Situationen in ganz besonderer Weise als Vorsitzender des Innenausschusses. Es wird der Antrag gestellt und man sagt, es geht nicht, weil wir die fi nanziellen Mittel schon gebunden haben. Der Bürgermeister fordert aber trotzdem den vorzeitigen Baubeginn – ich verstehe das sehr wohl, das ist ein vernünftiges Verlangen – und sagt, ich nehme den vorzeitigen Baubeginn, bin aber zufrieden, wenn das Geld in drei Jahren kommt. Dann hat er den vorzeitigen Baubeginn, die Baustelle ist eröffnet, und es kommt nach drei Monaten die erste Anfrage, wo das Geld bleibt. Das ist verständlich, aber nicht so vereinbart. Das ist auch kein geschuldetes Geld, weil ausgemacht war: erst in drei Jahren. Deswegen sollte man sich auch im Finanzministerium einmal darüber Gedanken machen, eine Abfi
nanzierungsvereinbarung zu schließen; denn so etwas zu unterschreiben, wäre eine gute Idee. Dann hat man das fest vereinbart.
Da können wir doch so etwas machen. Diese Diskussion brächte aus meiner Sicht einen bedeutenden Fortschritt, wenn die Opposition an dieser Stelle zustimmen würde.
Herr Kollege Maget, deswegen war es umgekehrt, gerade bei dem Beispiel der Feuerwehr, der richtige Weg, zu sagen: Wir machen es noch viel besser, indem wir sagen: Wir machen dir ein Angebot. Du bekommst das Geld sofort. Wir legen auch ganz konkret fest, was es für dieses Feuerwehrauto gibt und was für das Feuerwehrhaus pro Stellplatz bezahlt wird. Wir gehen hier mit den Beträgen lieber ein bisschen runter, bezahlen aber das Geld sofort aus. So hat es die Staatsregierung an dieser Stelle gemacht. Auch das war eine gute und vernünftige Entscheidung. Wer über das Thema Abfi nanzierung redet, muss auch darüber reden, liebe Freunde.
Wenn heute ein Feuerwehrgerätehaus gebaut oder ein Auto gekauft wird, wird das Geld sofort ausbezahlt. Es ist kein Problem mehr.
Ich will auch ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Freistaat Bayern herausgreifen, nämlich den Krippenausbau. Darüber wurde nur die halbe Wahrheit erzählt. Wenn, dann müssen wir an dieser Stelle über die ganze Wahrheit reden: Erstens, Beteiligung des Bundes für Bayern: 340 Millionen Euro; zweitens, Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber: Bayern stockt als einziges Land in Deutschland um 100 Millionen – 100 Millionen Euro zusätzlich! – auf. Da bitte ich nicht um Kritik, sondern um den Beifall der Opposition.
Außerdem vereinbaren wir bei den förderfähigen Investitionsaufwendungen einen Fördersatz von 60 %, in besonders angespannten Situationen von 80 %.
Ich brauche meine Zeit ebenso wie der Herr Kollege Maget. – Vielen Dank, Herr Kollege Maget. Sie wissen, dass ich Fragen immer gerne zulasse, aber auch Sie haben es vorher so gemacht.
Wir haben zusätzlich gesagt: Wenn wir bis 2013 weitere Mittel brauchen, um diese 60 000 Plätze, die wir uns als Ziel gesetzt haben, zur Verfügung stellen zu können, werden wir weitere Finanzmittel zusagen. Wie könnte man es denn noch besser machen, als es hier die Bayerische Staatsregierung zum Wohle der Kinder, zur Betreuung der Kinder unter drei Jahren, gemacht hat?
Der Fördersatz liegt bei den Kinderkrippen zwischen 60 und 80 % des förderfähigen Investitionsaufwands.
Herr Kollege Maget, wir sollten Ihnen das vielleicht nachher in einem gemeinsamen Gespräch nochmals mitgeben, damit Sie es draußen bei den Kommunen richtig sagen, keine Fehler machen und nicht zu wenig erzählen.
Was geben wir für Kindergärten, Horte und Krippen im Jahr aus? – Da haben wir nochmals um 30 Millionen auf 618 Millionen aufgesattelt; ich sage es gerne auch in D-Mark, weil dann für Sie die Zahl noch plastischer wird: Das sind 1,236 Milliarden DM. 618 Millionen Euro ist eine beeindruckende Zahl. Ich weiß, dass für die SPD Geld natürlich etwas anderes ist als für die CSU, weil wir damit besser umgehen können.
Sie haben natürlich über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG – gesprochen und gesagt, das BayKiBiG sei der falsche Weg.
Wir haben natürlich auch versucht, durch das BayKiBiG eine gewisse Gerechtigkeit zu schaffen. Ich war damals, als wir mit dieser Diskussion begonnen haben, selbst dabei.
Wir haben gesehen, dass die Zahl der Kinder abnimmt. Es war jedoch Absicht der damaligen Sozialministerin und heutigen Landtagsvizepräsidentin, die vorgesehenen Finanzmittel weiterhin für die Betreuung der Kinder zu erhalten und sie nicht in die Hände des Finanzministers zu geben.
Ich war dabei. Als Mitglied eines Stadtrats bin ich selbst für fünf Kindergärten verantwortlich, lieber Herr Kollege Maget. Insofern brauche ich keinen Nachhilfeunterricht.
Deshalb war es richtig, auch diese neue Förderung vorzusehen. Letztlich handelt es sich auch um eine gerechte Förderung. Das Problem der vermehrten Bürokratie ist auch dadurch entstanden, dass man eine besonders gerechte Lösung hat erreichen wollen. Das Problem liegt darin: Wenn die Lösung ganz gerecht sein und alle Eventualitäten ausgleichen soll, hat man letztlich mehr Bürokratie, aber natürlich auch mehr Gerechtigkeit.
Deswegen darf ich festhalten: Gerade beim Ausbau der Kinderkrippen zeigt sich, dass wir den sich aus den gesellschaftlichen Veränderungen ergebenden Auftrag angenommen und damit dokumentiert haben, dass es sich für uns um ein wichtiges Thema handelt. Wir wollen – Sie haben darauf besonderen Wert gelegt – eine Ausgeglichenheit, wonach derjenige, der den Wunsch hat, seine Kinder in eine Betreuungseinrichtung zu geben, dies auch tun kann. Wenn – der Herr Ministerpräsident hat darauf hingewiesen – jemand aber seine Kinder selbst zu Hause erziehen will, damit diesen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag wahrnimmt und somit einen großartigen Dienst als erziehende Mutter oder erziehender Vater leistet, muss man bezüglich des Betreuungsgeldes andere Argumente in der Debatte anführen. Die Frauen und Männer leisten zu Hause bei der Erziehung einen großartigen Dienst.
Es ist beschämend zu sehen, welche Diskussion wir in Bezug auf die sogenannte „Herdprämie“ und andere Begriffe geführt haben.
Ja, ach Gott. Auch ich sage: Ach Gott, dass ihr euch zu einer solchen Diskussion habt hinreißen lassen.