Die Entscheidung bezüglich der Erziehung der Kinder treffen die Eltern und nicht der Staat, nicht die SPD und nicht die GRÜNEN.
Ich glaube, dass wir auch ohne große Belehrungen bezüglich der Kindergärten gute Ergebnisse erreicht haben.
Sie fordern ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Ich wäre dafür, dass alles von anderer Seite bezahlt wird. Nur muss ich fragen: Wer soll es bezahlen, und was kostet es? Wenn es einen dreistelligen Millionenbetrag kostet, dann muss ich auch fragen: Woher kommt das Geld dafür? Ich muss auch feststellen, dass 98 % aller Kinder einen Kindergarten besuchen. In der Landeshauptstadt München funktioniert es typischerweise nicht, aber dafür trägt nicht die CSU die Verantwortung.
Zur Schule will ich eine Bemerkung machen: Es werden zu diesem Thema viele Diskussionen geführt. Bayern hat bei allen auf deutscher und europäischer Ebene durchgeführten Wettbewerben nicht schlecht abgeschnitten. Wir waren bei vielen Parametern ganz vorne.
Das kommt, lieber Herr Kollege Prof. Waschler, auch nicht von ungefähr. Das gegliederte Schulwesen hat sich über viele Jahre hinweg bewährt. Dabei wollen wir auch bleiben.
Reden wir doch mit Vertretern der Länder, die die Gesamtschule eingeführt haben, die zusammengelegt haben. Reden wir doch einmal mit Vertretern von Bremen und anderen Bundesländern, die das alles schon hinter sich haben. In diesen Ländern hat ein Schüler, der eine Realschule besucht, das gleiche Niveau wie ein Schüler, der bei uns die Hauptschule besucht.
Herr Kollege Zeitler, Sie sollten an dieser Stelle nicht übertreiben. Ich will nur sagen, dass diese Vergleiche zu Recht gezogen worden sind, und zwar nicht nur von der Politik, sondern auch von Fachleuten. Die Fachleute haben ausdrücklich bestätigt, dass wir in den Vergleichen sehr gut aussehen.
Ich komme nicht aus der Bildungspolitik, habe aber selbst Kinder zuhause und kann daher feststellen: Nicht alle Kinder haben die gleichen Fähigkeiten, müssen aber
entsprechend ihren Fähigkeiten begleitet und gefördert werden. Alle in eine Schule zu schicken und zu fordern, sie zehn, neun oder acht Jahre zusammenzulassen, um sie zu nivellieren, kann nicht im Sinne des Erfi nders sein. Das ist der falsche Weg. Das ist defi nitiv klar.
Wir müssen die Kinder nach ihren Fähigkeiten und Begabungen begleiten und fördern. Das macht das gegliederte Schulwesen. Wenn Sie, Herr Kollege Dürr, das vorhin ein bisschen ins Lächerliche gezogen haben, indem Sie auf die Schlagworte „kurze Wege, kurze Beine“ oder „kein Abschluss ohne Anschluss“ angespielt haben, dann muss ich sagen: Diese Durchlässigkeit ist vernünftig. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung, dass es gut ist, diese Durchlässigkeit zu haben, weil sich nicht jeder Mensch gleich entwickelt. Nach der vierten Klasse ist nicht alles entschieden. Wenn heute jemand einen guten Hauptschulabschluss und einen guten Berufsabschluss macht, sich in seinem Beruf bewährt, damit zeigt, dass er in besonderer Weise praktisch begabt ist, und dann später weitermachen will, dann kann er über die Berufsoberschule mit einer weiteren Fremdsprache das normale Abitur ablegen und jeden Studiengang wählen. Ist das nicht eine tolle Sache? Das ist durch das Schulwesen in Bayern möglich und insofern ist Kritik fehl am Platze. Wir sollten diesen Aspekt in den Vordergrund rücken und das Schulsystem loben.
Ich halte es für falsch, dass vor dem Hintergrund des Vergleichs mit anderen Ländern und der Gegebenheiten gesagt wird, Reiche organisierten sich das Abitur. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie.
Das war eine klassisch starke Bemerkung! Ich bin auch stolz darauf. Ich hatte die Möglichkeit und habe diese auch genutzt – es waren drei Kinder zu Hause, die Mutter war daheim –, das Abitur zu machen und zu studieren.
Die Formulierung, Reiche organisierten sich das Abitur, halte ich für schädlich. Das hört sich so an, wie wenn man sich Begabungen oder das Abitur kaufen könnte. Wenn wir unser Schulwesen so beurteilen, sind wir auf dem Holzweg. So etwas wollen wir Ihnen niemals in die Hand geben.
Wir müssen dafür Sorge tragen, die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium zu stärken. Es geht darum, die Starken zu stärken und die Schwachen zu fördern, wenn entsprechende Schwächen festgestellt werden. Das ist das Ziel. Wenn wir gemeinsam gespürt haben, dass wir beim G 8 den Lernstoff reduzieren und die Lehr
Bis Ostern ist dieses Thema dank der Zusage des Ministerpräsidenten, des Kultusministers und seines Staatssekretärs auch erledigt. In der Politik gehört auch dazu, den eingeschlagenen Weg korrigieren zu können.
Zu den Hausärzten und der Konvergenzklausel: Ich habe noch nicht davon gehört, dass sich jemand von der SPD dafür eingesetzt hätte, eine Konvergenzklausel zu erreichen. Diese Konvergenzklausel wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verhandelt.
Bezüglich der 100 Millionen muss man einmal schauen. Daran war die SPD wahrlich nicht beteiligt. Ulla Schmidt sollte nicht als Beispiel für eine gute Gesundheitspolitik genommen werden. Das wäre der falsche Weg.
Im Übrigen erfolgt die Bezahlung der Ärzte im Rahmen der Selbstverwaltung. Heute ist der Eindruck erweckt worden, alles werde von der Politik gestaltet. Das ist nicht richtig. Es wird darüber diskutiert, ob die Versorgung im ländlichen Raum aufgrund der schlechten Bezahlung der Hausärzte noch optimal ist. Der Ministerpräsident hat diese Frage zu Recht aufgeworfen und auch Christa Stewens hat diese Frage immer in den Mittelpunkt gestellt. Richtig ist, dass wir uns dieser neuen und aktuellen Sorge annehmen. Der Herr Ministerpräsident wird morgen ein Gespräch mit dem Präsidenten des Hausärzteverbandes, Herrn Hoppenthaller, führen. Ich halte das für richtig und notwendig. Sie von der Opposition sollten den Ministerpräsidenten in diesem Punkt nicht kritisieren, sondern sagen: Das ist richtig, und wir begleiten Sie mit guten Wünschen für dieses Gespräch und eine gute Lösung.
Eine letzte Bemerkung zum Thema „ländlicher Raum“. Ich kann mich noch an den Minister – ich glaube, er war Raumordnungsminister – Hans-Jochen Vogel erinnern, der einmal in der Wahnvorstellung, dass wir die Städte und die Kernorte stärken müssten, gesagt hat: Was ist schon, wenn im Bayerischen Wald ein paar Bäume mehr wachsen? – So haben wir den ländlichen Raum noch nie verstanden. Eine ganz große Kraft kommt aus dem ländlichen Raum in Parallelität zu den Ballungsräumen. Die
CSU hat in den letzten 40 Jahren den ländlichen Raum noch in keiner Sekunde vernachlässigt und das Allheilmittel nie in den Städten gesehen. Meine Damen und Herren, da brauchen wir keine Nachhilfe.
Wer war es denn, der in den letzten 60 Jahren hier die Akzente gesetzt hat? – Das waren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, es waren die Vereine, die sich in hervorragender Weise engagiert haben, und es war der Freistaat Bayern unter der CSU-Staatsregierung, der all diese Maßnahmen begleitet, unterstützt und gefördert hat, sonst gar niemand.
Anton Jaumann hat in den Siebziger- und Achtzigerjahren noch gesagt, dass wir auch in den ländlichen Räumen Arbeitsplätze brauchen.
Wir haben dann auch in den kleinen Orten Gewerbegebiete ausgewiesen. Das war eine gute und vernünftige Entscheidung, damit die Leute nicht jeden Tag eineinhalb Stunden mit dem ÖPNV oder dem Zug unterwegs sein müssen, sondern den Arbeitsplatz unmittelbar vor Ort, in den kleinen Städten und Dörfern, haben. Das war eine wegweisende Entscheidung von der CSU-Staatsregierung zugunsten des ländlichen Raums, sonst von niemandem.
Wer heute behauptet, wir hätten die ländlichen Räume vernachlässigt, lebt entweder nicht in Bayern, oder er will die Realitäten nicht akzeptieren.