Lieber Herr Sailer, Sie können hier so viele Zahlen vortragen, wie Sie wollen. Tatsache ist, dass Ihnen in Bayern die Menschen, die Wählerinnen und Wähler, am letzten Sonntag eine Watschen erteilt haben. Das ist Tatsache.
Wir regieren doch nicht. Ich will versuchen, ein paar Gründe zu fi nden, warum das so ist, zum Beispiel nicht nur beim Rauchverbot, sondern vor allen Dingen in der Schulpolitik. Das ist einer der wahren Gründe, warum Sie am Sonntag eine Watschen bekommen haben, die sich gewaschen hat.
Herr Kreidl sagt, wir stärken den ländlichen Raum. Ich sage Ihnen, wie das aussieht: Sie stärken den ländlichen Raum, haben aber in den letzten Jahren 634 Teilhauptschulen geschlossen und damit den ländlichen Raum geschwächt – nicht gestärkt. Dafür haben Sie am Sonntag die Quittung bekommen.
Sie haben in den letzten Jahren 59 Hauptschulen geschlossen, und dafür haben Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen.
Ja, na und? – Ich sage Ihnen: Es gibt weitere Gründe, warum Sie am Sonntag die Wahlen verloren haben: Nach wie vor verlassen in Bayern 10 % aller Schüler die Schule ohne Abschluss, und das ist Ihre Verantwortung. Am Sonntag haben Sie dafür die Quittung bekommen.
Nach wie vor bekommt jeder dritte bis vierte Schüler im neunten Lebensjahr an der Grundschule Nachhilfe, damit er den Übertritt irgendwie bewältigt, und das ist Ihre Verantwortung. Dafür haben Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen.
Und: Wir warten nach wie vor auf die Hauptschulreform. Lieber Herr Staatsminister, wo ist die Hauptschulreform eigentlich geblieben?
Vor einem Jahr haben Sie mit großem Brimborium eine Hauptschulreform angekündigt. Wir haben uns dann er
staunt gefragt: Wo ist sie denn? Auch dafür haben Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen. Diese Liste lässt sich weiterführen, etwa mit dem achtjährigen Gymnasium. Es vergeht überhaupt kein Tag, an dem das Desaster mit dem achtjährigen Gymnasium nicht in der Zeitung nachzulesen ist. Leistungsdruck auf elfjährige Kinder, die Frage der Übertrittszeugnisse, der Druck in der vierten Klasse der Grundschule, auch dafür haben Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen. Sie haben die Quittung am letzten Sonntag auch für die Tatsache bekommen, dass immer mehr Unterricht in die Familien verlagert wird und dass heute das Familienleben aus Schule besteht.
Es ist ein Desaster, was Sie in der Schulpolitik anrichten. Das sehen auch Ihre eigenen Kollegen so. Wo ist denn der Herr Pschierer, der gesagt hat, wir hätten kein Kultusministerium, sondern ein „Ankündigungsministerium“? Der Herr Pschierer hat ausnahmsweise recht; so sieht es in Bayerns Schulpolitik aus. Sie haben größte Probleme in der Schul- und Bildungspolitik, nicht nur in der Schule selber, sondern auch vor der Schule. Wo ist denn die Sprachförderung, mit der Sie das ganze Jahr über durch das Land ziehen und sagen, Sie ändern etwas? Wo ist sie denn? Auch dafür haben Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen.
Wie soll denn in großen Klassen mit über 34 Schülerinnen und Schülern ein vernünftiger Unterricht stattfi nden? Auch dafür haben Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen. Sie sagen heute, das sei alles wunderbar, wir seien die Besten und die Größten. Das ist nichts anderes als eine Vogel-Strauß-Politik, und dafür werden Sie weiterhin die Konsequenzen tragen müssen.
Sie sind für die desaströse Schulpolitik – von der Grundschule über die Realschule bis zum achtjährigen Gymnasium – in Bayern verantwortlich. Das, was hier gemacht wird, ist doch nichts anderes als Ankündigungspolitik. Wo sind die Konzepte?
Der Herr Staatsminister lässt als Antwort auf die Äußerung von Herrn Pschierer erklären, sein Ziel sei es, im Konsens aller einen Vorschlag zum G 8 zu machen. Aber wie der Vorschlag lautet, wissen wir nicht. Das ist nichts anderes als eine schöne Ankündigung. Genauso ist es beim Büchergeld; das ist heute schon gesagt worden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das ändert nichts. Einer der wichtigsten Gründe, warum Sie am letzten Sonntag die Quittung bekommen haben, ist Ihre Baustellenpolitik in Sachen Schule und Zukunft der Kinder in diesem Land.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU ist die kommunalpolitische Kraft in Bayern, und sie ist es auch in Zukunft. Die CSU hat bei der Kommunalwahl am 2. März im ländlichen Raum über die gesamte Fläche ihre politische Kraft erneut unter Beweis gestellt. Ich hätte mir schon gewünscht, dass diese guten Ergebnisse auch am Wahlabend in der Berichterstattung stärkeres Gewicht bekommt.
In meinem Heimatregierungsbezirk Niederbayern ist die CSU auch weiterhin mit Abstand die stärkste kommunalpolitische Kraft. Wir waren in vielen Orten und auch in den Landkreisen erfolgreich, und das gilt ebenso für die anderen Regierungsbezirke. Einer der Gewinner der Landratswahl steht vor Ihnen.
Wenn man mit 66,7 %, also mit einer Zweidrittelmehrheit, bei fünf Mitbewerberinnen und Mitbewerbern im Landkreis Passau die Landratswahl gewinnt, ist man für dieses Vertrauen der Wählerinnen und Wähler dankbar. Ich sehe darin die Anerkennung der kommunalpolitischen Arbeit der CSU, auch in meinem Heimatlandkreis in der Verantwortung von Landrat Hans Dorfner, aber auch unserer parlamentarischen Arbeit der CSU hier im Bayerischen Landtag.
Wir haben im Kommunalwahlkampf vor Ort als einzige Partei mit der Bürgerschaft ein umfassendes Zukunftsprogramm erarbeitet. Wir haben für unseren Landkreis, für unsere Region Perspektiven und Gewinnpunkte für die Zukunftsfähigkeit aufgezeigt. Das heißt einmal mehr: Es ist wichtig, den Menschen Perspektiven zu geben und näher am Menschen zu sein.
Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende hier im Bayerischen Landtag am Wahlabend von SPD-Erfolgen spricht, frage ich mich, ob er weiß, dass die SPD bei der Landratswahl in Passau bei nicht einmal 12 % landete.
Auch insgesamt gesehen haben wir im Landkreis Passau einen Nettozuwachs an CSU-Bürgermeistern wie auch an kommunalen Mandaten. Von den bisher 129 amtierenden CSU-Bürgermeistern haben wir in Niederbayern im ersten Wahlgang 122 gewonnen. Einer der wichtigsten Punkte war immer wieder der enge Schulterschluss zwischen der Landespolitik und der Kommunalpolitik. Dazu zähle ich insbesondere auch den kommunalen Finanzausgleich, ein Gewinnpunkt auch im Kommunalwahlkampf dieses Jahres. Ich bin dafür dankbar, dass
ich auch diesen noch als Finanzstaatssekretär mitgestalten durfte; denn fast jeder vierte Euro des bayerischen Staatshaushalts geht an die kommunale Familie, und ich füge als neu gewählter Landrat hinzu: Das muss auch in Zukunft so bleiben.
Die reinen Landesleistungen des kommunalen Finanzausgleichs 2008 erhöhen sich gegenüber 2007 um 11 %. Ich habe auch bei vielen Veranstaltungen gespürt, dass die Stärkung der Investitionen bei unseren Gemeinden sehr gut angekommen ist. Ich denke dabei insbesondere an die Anhebung der Finanzmittel für die Dorferneuerung, für die Städtebauförderung oder auch die Wirtschaftsförderung und Abwasserentsorgung. Dass gerade ein Flächenlandkreis wie Passau einen Anschlussgrad von 86 % hat, ist auch auf das große Engagement unserer Gemeinden, aber auch auf die staatliche Unterstützung des Freistaats Bayern zurückzuführen. Deshalb will ich hier sagen, dass es auch in Zukunft notwendig ist, für die Abwasserentsorgung und für die Wasserversorgung staatliche Mittel zu geben. Dies ist meine Bitte an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Gerade die Wirtschaft braucht Wege, und dazu gehört weiterhin ein sinnvoller Ausbau unserer Infrastruktur, auch des Straßennetzes. Dies gilt für den kommunalen Bereich, aber auch für den Staatsstraßen- und Bundesfernstraßenbau. Der größte Gegner für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen sind gerade die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich nenne hier als Stichwort nur die A 94. Ich habe dies vor Ort persönlich gespürt.
Ein klares Ja möchte ich zu unserem dreigliedrigen Schulsystem sagen. Auch dieses war im Kommunalwahlkampf ein wichtiges Thema. Dazu gehört vor allem die Stärkung unserer Hauptschulen.
Deshalb appelliere ich an die Opposition, endlich damit aufzuhören, die Hauptschule als Restschule zu bezeichnen. Wenn ein Drittel aller Kinder die Hauptschule besucht, dann kann man nicht von einer Restschule sprechen. Denn was wäre sonst die SPD in Bayern?
Eine wirksame Hilfe für die Kommunen in Bayern war die Stärkung der Finanzkraft durch die Übernahme der Solidarumlage zum 01.01. dieses Jahres. Alleine für die 38 Gemeinden im Landkreis Passau bringt das in diesem Jahr eine Entlastung von rund 1,6 Millionen Euro. Dieses Geld verbleibt in den Kassen der Gemeinden. Ich glaube, es handelte sich um eine sinnvolle Entscheidung der Staatsregierung und des Bayerischen Landtags. Sie gibt ein Beispiel dafür, wie man im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Landes eng zusammenarbeitet. In den Kommunen wird Gemeinschaft gelebt und staatliches Handeln erlebt. Starke Kommunen sind die Basis eines stabilen Gemeinwesens.
Mit dem großen Vertrauen der Wählerschaft will ich meinen Beitrag zu einer weiteren Stärkung der Kommunalpolitik in unserem Lande leisten und dabei meine Erfahrungen aus der Landespolitik einbringen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich auch in Zukunft als gewählter Landrat, wenn es um die Wahrung der Interessen der Kommunalpolitik und des ländlichen Raumes geht, weiterhin aktiv in die Landespolitik einmischen werde. Ich möchte mich zum Ende meiner Tätigkeit in diesem Hause für die gute Zusammenarbeit im Landtag bedanken: Herzlichen Dank für das gute Miteinander aller Fraktionen in den letzten 18 Jahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Kolleginnen und Kollegen der CSU nach den Ursachen für dieses Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen suchen, dann sollten sie sich im Internet einmal diese Debatte und die Redebeiträge der CSU-Kollegen ansehen. Dann wird das Resultat klar. So etwas Emotionsloses, so etwas Inhaltsleeres, haben meines Erachtens die Kommunen in Bayern nicht verdient. Ich denke, es wäre etwas mehr Herzblut vonseiten der CSU angesagt – anstatt inhaltsleerem Gequassel. Sie suchen im Qualm nach den Ursachen für die Wahlergebnisse der Kommunalpolitik. Dabei ist es doch so einfach: Sie haben die letzten Jahre massiv Politik gegen die Kommunen und auf Kosten der Kommunen gemacht und drücken sich vor den eigentlichen Herausforderungen und den eigentlichen Aufgaben, die es zu lösen gäbe.
Ich fi nde es sehr interessant, Herr Kollege Kreidl, wenn Sie unter den Segnungen, die von der Staatsregierung für die Kommunen und den ländlichen Raum geleistet worden sind, den Breitbandanschluss nennen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wer hat das denn eigentlich erfunden? Fragen Sie doch einfach mal Frau Kollegin Kronawitter, die Sie, als wir das Thema zum ersten Mal im Bayerischen Landtag diskutiert haben, zu diesem Thema hat hinprügeln müssen. Obgleich die Problematik durch den Gemeindetag aufgegriffen worden ist, hat sich die CSU hingestellt und gesagt: Das ist überhaupt nicht unsere Aufgabe, das interessiert uns gar nicht. – Man musste Sie tatsächlich an Händen und Füßen zu der Position, die Sie jetzt Gott sei Dank einnehmen, hinschleifen, um Änderungen zu erreichen.