Sie kaprizieren sich auf sogenannte Leuchtturmprojekte, anstatt einen planvollen und sinnvollen Ausbau der Infrastruktur in diesem Land voranzutreiben.
Nebenbei bemerkt: Der Ausdruck „Leuchtturmprojekt“ ist ein bisschen problematisch. Wir kennen uns in Bayern sicherlich nicht so gut mit Leuchttürmen aus. Allerdings sind Leuchttürme keine Objekte, auf die man stur zufährt. Fragen Sie einmal Herrn Prof. Dr. Gantzer, der zur See gefahren ist. Leuchttürme sind eher ein Zeichen dafür, dass eine Gefahr vorliegt, dass eine Untiefe besteht und man etwas aufpassen sollte. Sie kaprizieren sich beispielsweise auf das Leuchtturmprojekt „Transrapid“. Hier sollen Hunderte von Millionen in eine verkehrs- und strukturpolitisch völlig unsinnige Maßnahme gesteckt werden, während sich gleichzeitig bei den wichtigen Regionalverkehrsprojekten in diesem Land nahezu nichts bewegt, obwohl diese schon seit Jahrzehnten gefordert werden.
Bayern ist ein Flächenland. Die meisten Menschen leben in Gebieten abseits der Ballungsräume und arbeiten auch dort. Daher ist eine gut und dicht ausgebaute öffentliche Verkehrsinfrastruktur notwendig. Sie stärkt die Regionen, das stärkt die Wirtschaft in den Regionen und sichert auch Arbeitsplätze. Sie hingegen schaffen die Busförderung in Bayern zur Finanzierung der Planungskosten für den Transrapid ab, führen gerade die Hälfte des gestrichenen Betrages wieder ein und tun so, als ob das eine mittlere Revolution wäre.
(Beifall bei der SPD – Dr. Jakob Kreidl (CSU): Der Bund hat die Mittel gestrichen! Das hat der Bund gemacht! Das haben Sie nicht erkannt!)
Das ist keine Verkehrsinfrastrukturpolitik, die den Menschen in diesem Lande zugutekommt. Sie huldigen dem Transrapid, als wenn er die Lösung aller Infrastrukturprobleme in diesem Lande wäre, während die Menschen in der Fläche nicht wissen, wie sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln morgens zur Arbeit und abends wieder nach Hause kommen sollen.
Sie wundern sich, dass die Wählerinnen und Wähler Sie bei der Kommunalwahl abgewatscht haben. Ich denke, Sie werden, wenn Sie so weitermachen – das, was Sie heute hier abgeliefert haben, ist sehr vielversprechend –, bei der Landtagswahl mit Sicherheit die nächste Watschen einkassieren.
in Bayern: Konsequenzen für die Landespolitik ziehen“ – Dieses Thema ist sicherlich eine Diskussion wert. Die Frage ist, wo und wie man darüber diskutieren sollte.
Wenn ich davon ausgehe, dass Sie, Herr Ritter, Herr Pfaffmann, Herr Dr. Beyer und Herr Dr. Dürr, recht haben, dann dürfte ich hier nicht als gewählter Landrat stehen.
Wenn das alles stimmt, was Sie sagen, dann dürfte ich nur 25 % bekommen haben. Ich stehe als CSU-Abgeordneter für die Politik der CSU. Ich habe viereinhalb Jahre lang unsere Politik mitgestaltet. Wenn das, was Sie sagen, stimmt, dann dürfte ich in diesem Landkreis nicht gewählt worden sein.
Ich denke, es ist wichtig, die Konsequenzen aus der Kommunalwahl zu ziehen. Das sollte vielleicht auch jede Partei erst einmal für sich tun und nicht glauben, man könne die Ursachen für die Ergebnisse der anderen Parteien besser abschätzen. Ich werde das von meiner Seite nicht tun. Nur das eine: Herr Pfaffmann hat auf den Zuruf: „Sie haben auch verloren“ gesagt: „Sie regieren ja nicht.“ Man kann nur sagen: Gott sei Dank regieren Sie nicht. Es würde mir aber zu denken geben, als Opposition verloren zu haben und dann darzustellen, welch schlechte Politik angeblich gemacht worden ist. Ich denke, auch Ihnen sollte das zu denken geben. Man muss sich die Wahlergebnisse insgesamt ansehen und feststellen, dass die Wahlbeteiligung gegenüber früheren Wahlen erheblich geringer war. In den Städten war die Wahlbeteiligung noch geringer, auf dem Land war es nicht ganz so schlimm. Die GRÜNEN sind bei uns im Kreistag bei zwei Mandaten geblieben, obwohl die FichtelgebirgsAutobahn das wichtigste Thema bei uns war.
Ja, wir haben verloren, wir haben 3,71 % verloren, aber wir stellen den Landrat. Die GRÜNEN haben genauso wie vorher zwei Sitze, obwohl die Fichtelgebirgs-Autobahn ein zentrales Thema war.
Das heißt also, dass sich auch die GRÜNEN Gedanken darüber machen sollten, was da eigentlich passiert ist.
Die Art und Weise, wie wir das hier diskutieren, wird uns nicht weiterhelfen. Ich habe hier oft Besuchergruppen – erst am 6. März war wieder eine da –, und eine ihrer ersten Fragen ist immer: Warum sind so wenige Abgeordnete hier im Saal, wenn diskutiert wird, wenn übertragen wird? Warum werden immer wieder die gleichen Diskussionen geführt? – In den viereinhalb Jahren, in denen ich hier war, habe ich das, was ich jetzt gerade von den GRÜNEN und von der SPD gehört habe, bestimmt schon ein Dutzend Mal gehört. Dadurch wird es nicht besser. Wenn man sich ernsthaft mit der Kommunalwahl beschäftigen will, muss man sich Gedanken darüber machen, warum die Wahlbeteiligung so niedrig war. Was
wir hier von der Opposition gehört haben, trägt sicher nicht dazu bei, die Beteiligung bei den nächsten Wahlen wieder zu erhöhen. Diese pauschalen Angriffe und die Destruktivität, die wir hier erlebt haben, werden das Parteiensystem und gewiss auch die Demokratie auf lange Sicht schädigen.
Ich würde mir für die paar Tage, die ich jetzt noch hier im Landtag bin, wünschen, dass wir wieder zu einer sachgerechten Diskussion zurückfi nden, insbesondere in den Reihen der Opposition.
(Beifall bei der CSU – Maria Scharfenberg (GRÜNE): In Ihren eigenen Reihen! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und von der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Döhler. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister des Innern um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Kommunalwahlen in Bayern: Konsequenzen für die Landespolitik ziehen“. Eine der bedauerlichen Konsequenzen für dieses Hohe Haus ist, dass wir vier geschätzte Kollegen, die gerade gesprochen haben, verlieren werden; für die betreffenden Landkreise ist das zweifellos ein Gewinn. Ich möchte zuallererst Jakob Kreidl, Martin Sailer, Franz Meyer und Karl Döhler ganz herzlich zu ihrer erfolgreichen Wahl zu Landräten in Bayern gratulieren.
Das ist nicht nur ein großartiger persönlicher Erfolg, sondern auch ein Erfolg von uns allen. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Beyer hat vorhin gesagt, er würde die Wähler sehr wohl verstehen. Das ist auch höchste Zeit; denn nachdem man bei der Kommunalwahl das schlechteste Wahlergebnis seit 1946 eingefahren hat, Herr Kollege Beyer, kann ich Ihnen nur dringend raten, sich darum zu bemühen, die Wähler richtig zu verstehen.
Die bayerische SPD hat nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1946 eingefahren, sondern die aktuellen bundesweiten Meinungsumfragen gerade in diesen Tagen belegen auch, dass Sie jetzt auch auf Bundesebene auf einem absoluten Tiefststand angekommen sind. Ihr Bundesvorsitzender hat kraftvoll die schlechtesten Umfragewerte für die SPD seit 1946 in der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Offener Wortbruch ist die Ursache für diese Situation. Beck und Ypsilanti meinen, dass es sich gemeinsam leichter lügt. Ich sage Ihnen: Das werden Ihnen die Menschen in Deutschland nicht
Bei der Linkspartei machen auch ein paar brave Gewerkschafter mit. Vor allem sind da aber viele bornierte Altkommunisten dabei, die in der ungebrochenen Tradition von Mauer und Stacheldraht stehen. In diesem Jahr jährt sich am 17. Juni zum 55. Mal der Volksaufstand in der DDR. Wenn dieser Jahrestag begangen wird, meine Damen und Herren, sind zwei Dinge sehr klar: dass nämlich wir von der CSU immer auf der Seite der Freiheit standen
Herr Kollege Dr. Beyer, das Schlimme ist, dass die SPD neuerdings orientierungslos dazwischen herumeiert und nicht mehr weiß, auf welcher Seite sie in dieser Auseinandersetzung steht. Das ist die aktuelle Situation.
Herr Kollege Dr. Beyer, schauen Sie sich die Werte an: 40 % der Deutschen halten Kurt Beck für machtbewusst, und nur noch 6 % halten ihn für glaubwürdig. Das ist die Realität Ihrer Politik.
Diese Aktuelle Stunde ist für die GRÜNEN offensichtlich so wichtig, dass weder Kollege Dürr noch Kollegin Bause daran teilnehmen.
Frau Kollegin Scharfenberg, die GRÜNEN sind nicht sehr viel besser. Offi ziell führen Sie, wie auf Ihrem Briefpapier steht, immer noch den Namen „BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN“.