Antrag hat aber noch keiner angeschaut, jedenfalls keiner von der Opposition. Wir haben ihn natürlich schon angeschaut, weil wir ihn auch beschlossen haben.
Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass es nicht möglich ist, eine illegale Handlung zu fordern. Von unserem Bundeslandwirtschaftsminister das Verbot von MON 810 zu verlangen, ist eine Aufforderung zu rechtswidrigem Handeln. Deswegen haben wir es anders formuliert. Wir haben es vollkommen in Ihrem Sinne formuliert, und trotzdem regen Sie sich darüber auf. Wir sagen: Wenn die Franzosen nur einen neuen Grund haben, der es möglich macht, MON 810 begründet zu verbieten, dann soll die Bundesregierung diesen Grund ermitteln. Erst dann können wir darüber reden, das Verbot noch vor der Aussaat zu erteilen. Offensichtlich haben Sie gar nicht verstanden, wie weit unser Antrag reicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Sorten zuzulassen, solange die EU das Zulassungsverfahren für neue Sorten nicht transparenter macht. Ich halte das für hoch interessant. Mit dieser Formulierung werden Pflanzen, die bedenklich erscheinen, wie zum Beispiel Raps, der in Bayern gar nichts verloren hat, auf lange Zeit nicht kommen. Damit zeige ich, dass unser Antrag sehr weit reicht. Wir werden auch darüber berichten, welche Erfahrungen wir damit im Jahr 2008 gemacht haben.
Ich bin der Meinung, dass wir mit dieser Thematik sehr vorsichtig umgehen, und nach der Auskunft, die uns heute der Landwirtschaftsminister gegeben hat, wird jede der kommerziellen Anwendung zugewandte Forschung eingestellt, es wird nur noch Sicherheits- und Grundlagenforschung betrieben. Dies halte ich für eine sehr vorsichtige und gewissenhafte Vorgehensweise. Aus diesem Grund habe ich ein gutes Gefühl, dass wir den Sorgen und Nöten der Menschen, die sich bei dieser Technik nicht wohlfühlen, gerecht werden.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Bevor wir die beantragten namentlichen Abstimmungen durchführen, lasse ich über den Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf Drucksache 15/9991 – das ist Tagesordnungspunkt 16 – in einfacher Form abstimmen. Der federführende Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten empfiehlt diesen Antrag zur unveränderten Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Nun kommen wir zu den beantragten namentlichen Abstimmungen. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeits
meine ich es mit der Schönheit der bayerischen Natur ernst. Diese wollen wir sichern, und deshalb gelten unsere Anträge.
Herr Minister, Sie stehen gewaltig unter Druck. Die Landwirte laufen Ihnen weg. Sie haben Probleme mit dem Zeug, das Sie eingeführt haben. Das mag schon sein. Wichtig ist mir dabei aber nicht das Parteiengezänk, sondern die Erkenntnis, die Sie immer mitgefördert haben. Herr Minister, Sie sprechen beim Antrag der GRÜNEN, den wir damals abgelehnt haben, von Saatgut und vom Einfuhrverbot. Lesen Sie doch im Protokoll nach, warum wir ihn abgelehnt haben. Wir haben ihn nicht wegen der Einfuhr abgelehnt, sondern es gab dafür eine Reihe guter anderer Gründe, die ich zu bedenken bitte, wenn wir über solche Themen diskutieren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieses Zeug draußen nichts verloren hat.
Wenn Sie sagen, Sie könnten nicht den notwendigen Einfluss nehmen, sind Sie in einer erbärmlichen Lage. Ich meine, dass eine Regierung auf die Landwirte schon Einfluss nehmen kann, wenn sie die Probleme benennt und sie zur Not, wie es bei der Gentechnik erforderlich ist, auch stigmatisiert. Die Bevölkerung macht das schon, die Landwirte machen es auch. Sie können mit uns dafür sorgen, dass die Bauern, die gentechnikanbaufrei bleiben wollen, dieses auch bleiben und dass ihre Felder von den Nachbarn nicht verseucht werden.
Sie könnten mit uns vor allem dafür sorgen, dass die Bauern, die gentechnikfrei bleiben wollen, mehr Saatgut bekommen. Die Insider wissen doch alle, wie schwierig es inzwischen geworden ist, gentechnikfreies Saatgut zu bekommen. Wenn wir den Weg gemeinsam beschreiten würden, wären wir beieinander. Dann hätten wir überhaupt keine Probleme, Sepp, Du weißt es doch. Die Chiemgauer haben inzwischen ihre eigene Kette aufgebaut, um sicherzustellen, dass das Saatgut gentechnikfrei bleibt. Diese Leuten sollten wir loben und fördern und nicht als Außenseiter in die Ecke stellen. Ich halte es für klasse, dass die bayerischen Bauern sich dazu bekennen, dass sie das Zeug nicht brauchen und dass die Staatsregierung jetzt mühselig hinterherreiten muss.
Frau Präsidentin, in 41 Sekunden schaffe ich es nicht. Einen Aspekt muss ich aber noch ansprechen. Heute ist schon über viele Aspekte gesprochen worden. Den CSU
Eingabe betreffend die Beschwerde gegen die Errichtung von Reitställen, Reitplätzen und Reithallen (EB.0787.15.B)
Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat sich mit der Eingabe in seiner Sitzung am 13. Februar 2008 befasst. Er hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung mit der Maßgabe für erledigt zu erklären, dass der frühere Beschluss des Landtags im Hinblick auf die Kameras, Aufschüttungen, Pferdeboxen und Wegelaternen umgesetzt wird.
Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.
Ich eröffne hierzu die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Frau Kollegin Scharfenberg steht schon bereit. Bitte, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sehen es als sehr wichtig an, diese Eingabe des Freiherrn von Hirschberg aus Weilheim ins Plenum hochzuziehen. Im letzten Plenum haben wir uns nämlich über das schlechte Abschneiden der CSU bei der Kommunalwahl unterhalten. Dazu trägt auch so ein Vorgehen bei, wie wir es im Landkreis WeilheimSchongau am Haarsee seit 2005 erleben, meine Damen und Herren.
Dort ist inzwischen auch der Landrat der CSU gescheitert und wir haben es mit einem neuen Landrat von der SPD zu tun. Ich hoffe, er kehrt dort einmal in der Behörde mit einem eisernen Besen durch.
In der Petition geht es um Folgendes: In der Landschaft des Alpenvorlandes wird mithilfe des landwirtschaftlichen Privilegierungsgesetzes versucht, in Schutzgebieten und exponierten Lagen Stallungen samt Wohnkomplexen in die Landschaft zu klotzen. Dies kann nicht Sinn dieses Gesetzes gewesen sein, das für die örtlichen Landwirte konzipiert war, meine Damen und Herren. Hier müssen wir alle tätig werden,
sonst droht uns die Totalzersiedelung der Landschaft. Das wollen wir als GRÜNE nicht, und ich denke, Sie wollen das auch nicht. Wir sagen: Bei diesem Verhalten des Sohnes des Ex-MdL, des Herrn Gröber, der da, wie ich das gerade gesagt hatte, in exponierter Lage geklotzt hat, muss gerecht und konsequent gehandelt werden – wenn man es von behördlicher Seite nur will; aber man will wohl nicht, und das, meine Damen und Herren, beobachten wir sehr interessiert.
antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/9794 – das ist Tagesordnungspunkt 14 – in namentlicher Form abstimmen. Der federführende Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung. Die Urnen stehen bereit.
Jetzt kann mit der Stimmabgabe begonnen werden. Dafür sind fünf Minuten angesetzt. – Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, hier zu bleiben, weil dann gleich die zweite namentliche Abstimmung folgt.
Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Die Stimmen werden außerhalb des Saales ausgezählt; das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Wir führen nun die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/9804 – das ist Tagesordnungspunkt 15 – durch. Der federführende Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Urnen sind bereit gestellt. Wir beginnen mit der Abstimmung. Jetzt ist die Zeit für die Stimmabgabe verkürzt: zwei Minuten, bitte!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Peter Hufe, Adelheid Rupp und anderer und Fraktion der SPD zum Thema „Ausbau der wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern zu innovativen Informationszentren“, hier: Personelle und finanzielle Stärkung der Fachhochschulbibliotheken“, auf Drucksache 15/8202 bekannt. Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 74 gestimmt; es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Stand der Dinge nach vier Sitzungen in diesem Haus ist, dass die Beschlüsse nach über zweieinhalb Jahren immer noch nicht umgesetzt sind, dass wir falsch unterrichtet werden und die Behörde weiterhin fragwürdige und zum Teil gesetzeswidrige Genehmigungen zugunsten einer Privatperson, nämlich des Ex-MdL Herrn Gröber, erteilt.
So geht es nicht, meine Damen und Herren! Hier müssen unabhängige Politiker und muss die unabhängige Behörde in die Pflicht genommen werden. Ich beantrage daher, dass die Regierung von Oberbayern und das Umweltministerium zu jedem Punkt dieser Zusammenfassung Stellung zu nehmen haben, das rechtwidrige Verhalten der Behörde dienstaufsichtsrechtlich behandelt wird, und bitte um entsprechende Abstimmung, damit sich diese Vorgänge aufklären. Unsere Hoffnung ist, mit dem neuen SPD-Landrat wird dieses vielleicht möglich werden.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn dem alles so wäre, wie Frau Kollegin Scharfenberg vorgetragen hat, dann gäbe es hier Grund zur Beschwerde. Allein die Tatsache, dass die Frau Scharfenberg schon irrt, was die Person des betreffenden Grundstückseigentümers angeht, zeigt, was zu erwarten ist, da sie bei den weiteren Umständen, die sie hier zu erklären versucht hat, auch irrt. Es handelt sich nämlich nicht um den ehemaligen MdL Gröber, sondern der im Betreff stehende Grundstückseigentümer ist der Sohn des Betreffenden.
Also, Frau Scharfenberg, Sie haben das mehrfach falsch gesagt; das zeigt schon, dass Sie sich mit den Dingen im Detail überhaupt nicht auseinandergesetzt haben, sondern hier nur wieder mal versuchen, einen Popanz aufzuziehen.