Wir haben außerhalb der finanziellen Beschlüsse die Möglichkeit, Deutsch als Zweitsprache in allen Varianten zu studieren, geschaffen. Mobile Reserven sind in den letzten Jahren ausgebaut worden. Die Jugendsozialarbeit werden wir zum Schuljahr 2009/2010 auf die bislang veranschlagten 350 Stellen ausgeweitet haben. Das kann man nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn
Verehrte Damen und Herren von der Opposition, liebe Frau Kollegin Tolle, ich sage es immer wieder: Wir, die CSU, haben schon weit vor Ihnen, schon im Jahr 1998, erkannt, dass wir die Hauptschule stärken müssen. Wir haben eine umfassende Hauptschulinitiative auf den Weg gebracht. Nicht jammern, anpacken heißt es in unserer Fraktion zum Schulwesen schon seit Jahren. Ich kenne kein Bundesland, das mehr tut für die Bildung als Bayern.
Wir kommen schon raus. Wenn Sie mir ein Bundesland nennen, vor allem mit Rot-Grün, zahle ich Ihnen gerne eine Flasche Rotwein.
Natürlich wissen wir, dass Initiativen immer weiterentwickelt werden müssen. Deshalb haben wir die Eingabe des Münchner Lehrer- und -Lehrerinnenverbandes aufgrund der vorliegenden Argumente dementsprechend gewürdigt und an die Bayerische Staatsregierung zur Überprüfung weitergegeben. Einige der aufgeworfenen Forderungen werden bereits erfüllt, zumindest teilweise. Hier sollen nur die Ausweitung der Mobilen Reserven, der Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen und die Elternprogramme, wie zum Beispiel „Mama lernt Deutsch“, genannt sein. Weitere Maßnahmen werden im Rahmen der Weiterentwicklung der Hauptschule im Speziellen folgen.
Wir stellen durch unseren aktuellen Beschluss in der CSU-Landtagsfraktion zum kommenden Schuljahr 2245 zusätzliche Lehrerplanstellen zur Verfügung. An 175 zusätzlichen Hauptschulstandorten und 50 Förderschulstandorten führen wir gebundene Ganztagsschulen ein. Mit einer schrittweisen Ausweitung der Mobilen Reserven möchten wir Stundenausfall vermeiden und Förderunterricht ermöglichen.
Verehrte Damen, meine Herren! Trotz all der bereits eingeleiteten Maßnahmen erachten wir die Argumente der vorliegenden Petition als richtig und wertvoll. Das Ministerium wird nun prüfen, was davon umgesetzt werden kann. Stimmen Sie also der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport vom 21. Februar 2008 zu, in der die Überweisung der Eingabe an die Staatsregierung als Material – für uns nichts Nebensächliches – beschlossen wurde.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Petition wird inhaltlich auch von der SPD-Fraktion im Landtag voll unterstützt. Nachdem der Inhalt der Petition von Frau Kollegin Tolle bereits vorgetragen wurde, möchte ich Ihnen kurz sagen, von wem
Herr Kollege Sibler, Sie gestatten mir die Anmerkung, dass ich mich, nachdem die sogenannte Nachschubliste vor mir liegt, frage; die Beratungen für den Bildungshaushalt waren vor vier Wochen im Haushaltsausschuss abgeschlossen. Wir haben zusätzliche Mittel beantragt. Da hieß es immer: Wir haben kein Geld und es sei noch nicht die richtige Zeit. Warum jetzt, vier Wochen später? Welcher Geldbeutel ist da aufgegangen, der vor vier Wochen noch nicht geöffnet gewesen ist? Und welche neue Zeit ist jetzt angebrochen?
Gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Ich habe schon ein bisschen Angst. Es sind ja keine Stellen, was auch im Nachtragshaushalt vielleicht bei Ihnen nicht üblich ist, aber ich denke schon, dass Zweifel angebracht sind, ob das auch neue Stellen sind und nicht einfach ein Lehrer, der jetzt eingestellt wird, für einen pensionierten Lehrer genommen wird. Insofern freue ich mich auf die Debatte, die Sie mit dem Kollegen Mütze im Haushaltsausschuss führen werden.
Herr Staatssekretär, wollen Sie auf diese Zwischenbemerkungsfrage noch antworten? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Nach der Geschäftsordnung ist unserer Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung der Staatsregierung als Material zu überweisen. Wer dem Votum dieses Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dem Votum des Ausschusses entsprochen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Tagesordnung. Ich darf insbesondere der CSU-Fraktion noch einen schönen, langen, intensiven Abend wünschen. Die Sitzung ist geschlossen.