(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Ludwig Wörner (SPD): Bei der Wirtschaftspolitik ist das kein Wunder!)
Wir versuchen immer, aktuell zu sein: Was konnten wir gestern in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ lesen? – „Becksteins Pläne für Bayern“. Da habe ich mich gefreut, lesen zu dürfen, dass im Juli ein Zukunftsprogramm für den bayerischen Mittelstand vorgestellt werden soll. Da haben bei mir dann aber doch gleich die Glocken angefangen zu läuten, denn das kennen wir doch schon. Es ist immer wieder das gleiche Lied, jedes Jahr! Jedes Jahr wird so ein Programm angekündigt. Ich zitiere Ihnen einmal, was ich schon hinsichtlich der Debatten zum
Wir sprechen hier von Rahmenbedingungen. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass die Politik alle Probleme lösen könnte. Frau Kollegin Dr. Kronawitter, die Politik bewegt sich auf den verschiedensten Ebenen. Sie beginnt in Europa und setzt sich maßgeblich über den Bund fort. Die Steuerpolitik wird in Berlin gemacht und in den Ländern fortgesetzt. Letztlich landet sie bei den Kommunen. Die Rahmenbedingungen in den Kommunen sind entscheidend dafür, was in der Wirtschaftspolitik und der Mittelstandspolitik möglich ist.
Lassen Sie mich zu diesem Thema einige Bemerkungen machen. Eine gute und effiziente Kapitalversorgung ist eine wichtige Kraftquelle für die hohe Leistungsfähigkeit des Mittelstandes. Sehen Sie sich einmal die Zahlen zur Ausbildung und zu den Beschäftigungen an. Die Finanzierungssituation der Unternehmen hat sich in den letzten Jahren ohne Frage entspannt. Ich möchte auf die Gründe hierfür nicht eingehen, weil sonst meine Zeit nicht reicht. Die Eigenkapitalquote hat sich seit dem Jahr 2000 von seinerzeit 4 % auf heute 12 % erhöht. Herr Kollege Dr. Beyer, das ist eine Verbesserung der Situation.
Um diesen positiven Gesamttrend bei der Finanzierung der Unternehmen zu beschleunigen und die Innovations- und Investitionskraft der Wirtschaft ganzheitlich zu stärken, brauchen wir zusätzliche Maßnahmen. Sie wissen, dass das Bessere der Feind des Guten ist. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen – über die wir in erster Linie reden –, sind mit einem geringeren Eigenkapital ausgestattet. Diese Unternehmen sind auf einen gezielten Flankenschutz angewiesen, um im harten nationalen, regionalen aber auch internationalen Wettbewerb genügend finanzielle Spielräume für neue Produkte, Prozesse, Märkte und Dienstleistungen zu haben. Dies sind alles Dinge, die in klassischer Weise zum Mittelstand gehören.
Verschiedene Branchen wie der Handel oder der Tourismus haben eine unterdurchschnittliche Eigenkapitalquote und damit größere Schwierigkeiten bei der Finanzierung. Um strukturelle Nachteile vor allem kleinerer Unternehmen beim Kreditzugang auszugleichen, hat der Freistaat Förderkredite, Bürgschaften und Haftungsfreistellungen gewährt und zur Verfügung gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Instrumentarium wollen wir als eine wichtige Säule der bayerischen Mittelstandspolitik weiter stärken; denn der Bankkredit wird auch künftig mit Abstand das wichtigste Finanzierungsinstrument des Mittelstands sein und bleiben.
Wichtig ist auch, dass die traditionell enge Beziehung zwischen dem Mittelständler und der Hausbank in Zukunft fortgesetzt wird. Ich möchte Sie beruhigen: Der Mittelstand hat keine Chance, über ein volles Eigenkapital zu verfügen. Das liegt schon in unserer Gesetzgebung begründet. Die strategische und vertrauensvolle Partnerschaft von kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren Kreditinstituten ist für die im Freistaat Bayern mittelständisch geprägte Volkswirtschaft von grundsätzlicher Bedeutung.
Kernstück der bayerischen Mittelstandsförderung ist das über die LfA-Förderbank Bayern abgewickelte Mit
schwammige Fassung der Subsidiaritätsklausel und das Fehlen einer diesbezüglichen drittschützenden Wirkung.
Herr Kollege Pschierer, Sie haben erklärt, Sie hätten gerne eine andere Fassung gehabt. Das ehrt Sie. Sie sind jedoch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Deshalb hätte ich es mir gewünscht, wenn Sie Ross und Reiter genannt und entsprechend abgestimmt hätten. Herr Kollege Graf von und zu Lerchenfeld hatte den Mut und den Anstand, diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht zuzustimmen mit der Begründung, dass das bayerische Mittelstandsförderungsgesetz zu wenig mittelstandsfreundlich sei. Diese Haltung ehrt ihn. Wir hätten diese Haltung von mehreren Wirtschaftspolitikern aus Ihren Reihen erwartet.
Was passiert? Ankündigung folgt auf Ankündigung. Es gibt nichts als Sprechblasen über Sprechblasen. Wir fordern Sie auf, sich erst einmal sach- und fachkundig zu machen. Dann ließe es sich wieder besser arbeiten. Frau Kollegin Dr. Kronawitter hat die Bildungspolitik als schlecht und ungerecht und somit als schlecht für die Wirtschaft bezeichnet. Sie hat in ihrer Liste noch andere Beispiele genannt. Wir könnten beliebig lange fortfahren. Ich nenne nur die Förderung überkommener und nicht zukunftsfähiger Großunternehmen und Großstrukturen. Besonders schön ist es immer, wenn wir erleben, wie Bayern mit dem Finger auf andere zeigt, wenn es um den Bürokratieabbau geht. Herr Dr. Stoiber ist der Chef der High-Level-Group, die sich mit dem Wegfall von Verwaltungslasten beschäftigt. Gleichzeitig kann aber immer wieder der Nachweis geführt werden, dass Bayern in der Bürokratie Weltmeister ist. Das ist nicht unbedingt mittelstandsfreundlich.
Meine Damen und Herren, das Thema ist schön gewählt. Sie sollten aber auf das eingehen, was konkret passiert und was Sie für die Zukunft tun wollen. Wir sagen noch einmal: Arbeiten Sie an sich und arbeiten Sie für Bayern. Ihre aktuelle Mittelstandspolitik ist allenfalls Mittelmaß. Das ist schlecht für Bayern.
(Beifall bei den GRÜNEN – Susann Biedefeld (SPD): Erst einmal das lang Angekündigte umsetzen, bevor weitere Ankündigungen kommen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Runge, Ihre Rede ist ein klassisches Beispiel, wie man eine Situation schlechtreden kann. Sie sind wirtschaftspolitisch tätig und müssten daher wissen, dass Wirtschaftspolitik auch eine Frage des Vertrauens in die Zukunft ist. Hier haben Sie eine – in Anführungszeichen – hervorragende Referenz abgegeben.
zur Hand zu nehmen, nämlich den Konjunkturbericht aus dem Hause von Frau Staatsministerin Müller. Wenn Sie einmal die aktuelle Ausgabe durchsehen, werden Sie feststellen, dass der Umsatz des Handwerks in Bayern in den letzten fünf bis sechs Quartalen hinter dem Bundesvergleich herhinkt. Leider sind wir hier nicht Spitze. Im verarbeitenden Gewerbe lag Bayern beim Auftragseingang hinter dem Bund. Auch beim Baugewerbe liegt Bayern hinter dem Bund.
Also ganz so toll ist es nicht, wobei wir Ihnen versichern: Wir sind dafür, dass sich die Verhältnisse gut entwickeln. Wir bitten Sie aber: Reden Sie nicht Sachverhalte schön, bei denen wir Probleme haben.
Sie fragen nach den Perspektiven – das ist noch interessanter –: Es lohnt sich, zusammenfassend auf ein paar grundsätzliche Dinge hinzuweisen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, sorgen für düstere Perspektiven für den Mittelstand. Lassen Sie mich einige Punkte erwähnen: Sie sorgen mit Ihrer Politik für steigende Krankenversicherungsbeiträge, insbesondere in Bayern. Insofern finde ich es schön, dass später Herr Kobler spricht. Der muss sich heute am wenigsten vorhalten lassen, denn es waren die anderen, bis hin zu Ihren sonst so geschätzten Sozialpolitikern, die uns, berauscht und begeistert von der Kopfpauschale, letztlich in eine Situation gebracht haben, in der wir dieses unsinnige Instrument des Gesundheitsfonds in Berlin miteinander verabredet haben.
Hätten Sie, Herr Kobler, ein bisschen mehr Mumm gehabt und wäre Herr Seehofer damals nicht zum Eisenbahnspielen gegangen, hätten wir es verhindern können. Wir können es jetzt immer noch verhindern. Wir haben gesagt: Schließen Sie diesen Fonds nicht ab. Wir haben es Frau Stewens gesagt, aber sie wollte es nicht hören. Jetzt ist bei Ihnen das Heulen und Zähneklappern groß, weil Sie merken, worauf sich Frau Stewens als damals verantwortliche Verhandlungsführerin Bayerns – nennen wir es beim Namen – eingelassen hat. Wir fordern heute: Kämpfen Sie mit uns für die Bürgerversicherung, dann brauchen wir den Gesundheitsfonds nicht. Das ist der beste Beitrag für eine Mittelstandsförderung in Bayern.
Sie fragen nach den Perspektiven. Herr Breitschwert hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Mittelstand auf eine gute, stabile und sichere Kapitalversorgung angewiesen ist. Deshalb sind wir froh, dass wir die Sparkassen haben. Deshalb sind wir – anders als Sie – über das alarmiert, was mit der Landesbank angestellt wurde und was an Konsequenzen droht. Eines ist sicher, verehrter Herr Huber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Diese Landesbankkrise, die Sie zu verantworten haben, führt dazu, dass der Mittelstand in Bayern weniger leicht und zu schlechteren Konditionen an Kapital kommt, weil die Sparkassen dafür büßen müssen. Irgendjemand wird das bezahlen müssen, und das sind die Kunden der Sparkassen.
telstandskreditprogramm. Hier hat die Existenzgründungs- und Unternehmensnachfolgefinanzierung eine hohe Priorität. Ich darf darauf verweisen, was Herr Kollege Pschierer gesagt hat: Die Unternehmensnachfolge, also der Übergang von Eigentum von den Eltern auf die Kinder, ist von großer Bedeutung. Hier darf es zu keinen zusätzlichen Belastungen kommen. Das könnte der Mittelstand nicht verkraften.
Im Jahre 2006 wurden rund 3800 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von fast 300 Millionen Euro gefördert. Damit wurden rund 4000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Das Programm verzeichnete das höchste Zusagevolumen innerhalb der letzten zehn Jahre. Vor allem durch die Vorgaben aus Basel II wird die Eigenkapitalfinanzierung des Mittelstandes weiter an Gewicht und Bedeutung gewinnen. Ein Drittel der bayerischen Betriebe, die Eigenkapital in Anspruch nehmen, wird über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft finanziert. Speziell für Existenzgründer bietet die Bayerische Beteiligungsgesellschaft in Zusammenarbeit mit der LfA-Förderbank Bayern ein Beteiligungsmodell an, das aus Mitteln der HightechOffensive bezuschusst wird. Unser Wirtschaftsministerium hat die Beteiligungsgrenze für Existenzgründer auf 250 000 Euro erhöht und die Existenzgründungsphase von drei auf fünf Jahre ausgedehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zum Schluss darauf hinweisen, dass der Mittelstand in Bayern stark ist. Gerade kleine und mittlere Betriebe bilden das starke Rückgrat unserer Wirtschaft. Meine Damen und Herren, stärken wir diesen Mittelstand. Stärken wir das Konzept der Staatsregierung.
Herr Präsident, ich bin enttäuscht, weil ich Herrn Breitschwert stundenlang zuhören könnte. Da Sie ihn aber abgewürgt haben, muss wohl ich ran.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute eine mutige Vorwärtsverteidigung durchgeführt. Das machen Sie in letzter Zeit öfter. „Pfeifen im Walde“ nennt man das, weil Ihnen vom Mittelstandsbarometer die nötigen Erwiderungen gegeben worden sind. Diejenigen, die sich wirklich dafür interessieren, wie weit Bayern vorne ist, möchte ich bitten, eine dankenswerte Broschüre häufiger
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unbestritten, dass wir in Bayern in einem wirtschaftlich erfolgreichen Bundesland leben und der Süden Deutschlands ein sehr beliebtes Einreiseland ist, wenn es darum geht, hier zu leben und zu arbeiten.
Die Zukunft und der wirtschaftliche Erfolg Bayerns stehen und fallen mit einer ausreichenden Zahl an gut qualifizierten Fachkräften. Während wir vor Jahren noch bedauert haben, es gebe zu wenig Ausbildungsplätze für junge Menschen, zeichnet sich heute schon deutlich – vor allem in hochtechnologischen und technischen Berufen – branchenübergreifend ein Fachkräftemangel ab. Die Investition, die wir in die Qualität von Aus- und Weiterbildung stecken, ist in einer Wissensgesellschaft mindestens genauso wichtig wie die Investition in Sachkapital.
Die ansteigende Konjunktur hat uns am Ausbildungsmarkt eine echte Trendwende beschert. Erstmals seit dem Jahr 2002 haben wir bayernweit im September 2007 wieder deutlich mehr unbesetzte Ausbildungsstellen, nämlich 5712, als unversorgte Bewerber – dies waren 3005. Natürlich ist es selbstverständlich so, dass Angebot und Nachfrage nicht immer passgenau sind, aber die Zahlen sprechen trotzdem eine deutliche Sprache. Wer sich auf Freisprechungsfeiern des Handwerks informiert und dort miterleben darf, wie junge Leute mit einer Zukunftsperspektive in ihr Berufsleben gehen, wird dieses Negativgerede schnell zurückweisen können.
Bis zum Januar 2008 konnten von diesen 3005 unversorgten Bewerbern 85 % in Ausbildungsstellen bzw. in Nachqualifizierungsmaßnahmen untergebracht werden. Was uns etwas Sorge macht, ist die Tatsache, dass bei den Nachvermittlungsaktionen der Arbeitsverwaltung – alle, die erschienen sind, konnten auch vermittelt werden – ein knappes Drittel diesem Angebot nicht gefolgt ist. Dieses Klientel von jungen Menschen, die offensichtlich eine Perspektivlosigkeit aus ihrer Kindheit und ihrem gesellschaftlichen Umfeld als Negativkapital mitbringen, werden wir mit unseren Bildungsoffensiven – mit der Hauptschulinitiative, der Ausweitung des Ganztagsschulangebots – effektiv unterstützen.
Alle im Ausbildungspakt vereinbarten Zielvorgaben sind von der Wirtschaft erreicht worden. Nur ein paar Zahlen: Insgesamt konnten in ganz Bayern 57 359 Ausbildungsplätze zum 31. Dezember 2007 registriert werden. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von mehr als 10 %. Die Anzahl der aktiven Ausbildungsbetriebe hat bei den IHKregistrierten Betrieben sogar um 39 % zugenommen. Bei den Handwerksbetrieben haben wir vergleichbare Zahlen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir unseren Slogan „Kein Abschluss ohne Anschluss“, sprich „Nach einer erfolgreichen Ausbildung auch einen Arbeitsplatz finden“, diese politische Aussage in Bayern tatsächlich mit Leben erfüllen können.
Wenn wir an unserem gegliederten Schulwesen festhalten und unsere jungen Menschen in den einzelnen Schularten talentorientiert fördern, erreichen wir im Vergleich zu anderen OECD-Ländern eine sehr hohe Begabungsreserve und Leistungsbereitschaft. Dies gilt auch für Schul
Der Mittelstand hat auch deshalb eine düstere Perspektive, weil er unter Druck geraten wird, und zwar nicht nur unter Druck vonseiten der osteuropäischen Staaten, sondern er wird im eigenen Land unter Druck vonseiten derjenigen geraten, die eine schmutzige Konkurrenz mit Billiglöhnen anstreben. Frau Ministerin, deshalb ist es so verhängnisvoll, dass Bayern mit seiner Staatsregierung die Speerspitze des Widerstandes gegen Mindestlöhne bildet. Wer Mindestlöhne, – Herr Pschierer, deshalb werden wir darüber noch sehr intensiv reden, weil Sie es mit Ludwig Erhard irgendwann begreifen müssen – verhindert, leistet Beihilfe dazu, dass Unternehmer, die Billiglöhne zahlen, in wettbewerbswidriger Weise diejenigen Unternehmer unter Druck setzen, die ordentliche Löhne bezahlen. Das zeigt den Zusammenhang und deshalb ist die Einführung der Mindestlöhne zwingend, wenn Sie den Mittelstand schützen wollen.
Herr Kollege Kobler schaut so, dass ich annehmen muss, er habe es verstanden. Sie müssen heute nichts dazu sagen. Reden Sie über die Krankenversicherung, das reicht mir vollkommen.
Der Mittelstand in Bayern – Herr Spaenle, Sie halten die Minute noch durch – hat auch deshalb eine schlechte Perspektive, weil der im Bund zuständige Minister für die Versorgung mit Energie, der Wirtschaftsminister, derart versagt. Wenn Sie wüssten, welche Briefe Vertreter kleiner und mittlerer Stadtwerke, die den Mittelstand zu vernünftigen Konditionen versorgen, geschrieben haben, wie sie sich flehentlich an uns gewandt haben, weil Herr Glos sie im Stich gelassen hat.
Verehrter Kollege Meyer, da würde ich nicht so laut rufen, sonst veröffentliche ich den Brief der Staatssekretärin von Herrn Glos. Ich habe in meiner politischen Laufbahn kein Dokument größeren Desinteresses an den Bürgern gesehen, als das Schreiben von Frau Wöhrl.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für den Ausblick auf die Große Koalition. Das verbindet mich mit Herrn Breitschwert.
Der letzte Satz: Wer gute Perspektiven will, sollte als Erstes in Berlin Herrn Glos austauschen. Das wäre ein konkreter Beitrag für den Mittelstand.