beiträge reden, um dann womöglich zusammengefasst den Beitrag der Studierenden hinzuzuführen, das ist etwas, was man intern miteinander beredet und was auch kommen wird. Langzeitstudiengebühren sind in SPD geführten Ländern erfunden worden und nicht bei mir. Die gab es schon viel früher wo anders und wir haben uns von vorn herein immer darum bemüht, dass die Zahl der Bummelstudenten weniger wird. Sie ist nirgends so gering wie bei uns im Land.
Langzeitgebühren und Kurzzeitgedächtnis – das sind zwei Dinge, die zur SPD gehören. Das ist richtig. Ich habe nur zitiert, was der Herr Kollege Kaul gesagt hat. Besprechen Sie es mit ihm.
Lassen Sie mich eines sagen: Ich will dankbar vermerken, dass wir in diesen Tagen wegen der zitierten 50 % Ausstattung an der Fachhochschule München von Frau Schick mit dem Finanzminister sehr aufgeschlossen und vernünftig darüber reden, wo das von den Hochschulen eingesparte Kapital aus 2003, das weiter verwendet werden soll für die Aufgaben, die da auf Reserve schon vorbereitet sind, zur Verfügung steht. Sie werden sehen, dass wir in den nächsten Wochen sehr wohl über eine Reihe von aufzulassenden Sperren, die an den Hochschulen ausgesprochen worden sind, werden verhandeln können. Das ist eine pragmatische Politik, die nach der Sperre, die die Hochschulleitung gezwungen hat, manches aufzugeben, sehr wohl zeigt, dass man nur in dem Umfang sparen muss, in dem man kein Profil nachweist. Erst das Profil, dann die Frage der weiteren Finanzierung und dann unsere Diskussion – hoffentlich konstruktiv, um gemeinsam vorbereitet zu sein für 30 % mehr Studenten in 2011 und für eine Situation, in der wir eine Menge nachholen müssen, auch was die Bauten und anderes angeht.
Ich möchte ausdrücklich anmerken: Die Tatsache, dass wir heuer sparen, ist kein Zeichen dafür, dass es in den nächsten Jahren immer so bleibt. Wenn die Zahl der Studierenden steigt, werden wir den Haushalt dementsprechend auch anzupassen haben, allerdings gemessen an den Ressourcen, die wir insgesamt in Bayern zur Verfügung haben. Wir arbeiten solide und das Elitenetzwerk – das sei meine letzte Bemerkung –, das wir letzte Woche verabschiedet haben, führt dazu, dass nächsten Donnerstag die Länder mit der Frau Bundesministerin zusammensitzen und wir wegen der bayerischen Elite-Initiative in der Lage sind, nicht über eine als Elite gekaufte Universität, wie sie der Kanzler wollte, zu reden, nicht über fünf wie Frau Bulmahn, sondern dass wir über Wissenschaftslandschaften reden können, in denen genau die Vorlage Bayerns mit den Fakultäten verbunden wird und ein Stückchen
darüber hinaus die Bandbreite in der Universität in Spitzenleistungen gefördert wird, damit wir Zug um Zug die Breitenförderung wahrnehmen. Wir wollen nicht das SPD Modell vollziehen, wonach ein paar Spitzen alleine gefördert werden und der Rest untergebuttert wird. Wenn 250 Millionen für fünf Eliteuniversitäten genommen werden, dann bekommen alle anderen weniger. Wir haben das Elitegeld ausdrücklich – das wissen Sie – aus dem Programm genommen, wonach AZV-Tage umgerechnet wurden und zusätzlich Mittel aus dem Land und aus der Wirtschaft zusammen eingefügt werden, damit das funktioniert. Bayerische Politik streckt sich nach der Decke, die wir haben, aber Sie ist immer dazu in der Lage, dafür zu sorgen, dass wir es unter dieser Decke temperaturgerecht haben, in einer Größenordnung, in der man richtig denken kann – das sind nicht 24 Grad, sondern 18 Grad.
Es ist mir ein Bedürfnis, nachdem es nach Mitternacht ist, den Damen und Herren des Stenografischen Dienstes an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Ich gehe recht in der Annahme, dass wir jetzt zum Bereich der Landwirtschaft kommen. Ich darf Frau Lück bitten, ans Rednerpult zu kommen. Sie müssen die fünfzehn Minuten nicht unbedingt ausschöpfen.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Zum Einsparen sagen wir ja, zum Kaputtsparen sagen wir nein. Zu Reformen sagen wir ja, zum Plattmachen sagen wir nein. Leider sind schon einige Minister und Ministerinnen nicht mehr da. Zu Frau Stewens möchte ich nur eines sagen und gleichzeitig dieses allen CSUlern hinter die Ohren schreiben: Wer immer mit dem Finger nach Berlin zeigt, muss wissen, dass drei Finger auf ihn selbst zurückweisen.
Da Sie immer von Berlin fordern, müssten Sie einmal überlegen, dass Sie das in Bayern erst einmal bieten müssten. In den zehn Jahren, die ich hier im Landtag bin, habe ich selten so viel verlogene Schauspielerei erlebt.
Frau Ministerin, ich kann das an Sie zurückgeben: Was Sie hier aufbieten, ist manchmal wirklich kaum auszuhalten.
Frau Ministerin Hohlmeier ist nicht mehr da. Wenn sie wissen will, wer tatsächlich mit Geld umgehen kann und wer nicht, würde ich ihr raten, einen Blick in die Bilanzen der Parteien zu werfen; dann würde sie sehen, dass es die CSU ist, die mit Geld nicht umgehen kann, und nicht wir.
Die Schauspielerei, die Sie hier bieten, ist eigentlich bewundernswert. Sie versuchen, Ihre massiven Wahlkampflügen – ich meine damit nicht Ihre allgemeinen Ausführungen zum Thema Sparen und Haushalt –
Sie rufen „zum Thema“. Sie hätten einmal Ihre Leute ans Thema erinnern müssen. – Ich meine damit Ihre ausdrücklichen Festlegungen. Frau Kollegin Naaß hat einiges aufgezählt. Ich füge noch einige Beispiele aus dem Forstbereich hinzu. Sie haben gesagt, das Einheitsforstamt werde erhalten, weil es so gut sei. Jetzt versuchen Sie, das durch plumpe Beschuldigungen der Regierung in Berlin und durch geradezu chamäleonartiges Verhalten vor Ort vergessen zu machen. Draußen biedern Sie sich als Kämpfer an – das hat auch schon Kollege Pfaffmann gesagt – gegen das G 8, gegen Sozialabbau, für eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen, für den Erhalt des Einheitsforstamtes. Vor Ort sagen Sie, dass Sie dafür kämpfen wollen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wo kämpfen Sie denn? – Wo kämpfen Sie denn? – Hier nicht.
das Versprechen, Ihre absolute Mehrheit nicht auszunützen, haben Sie ganz schnell vergessen. Sie ziehen alles durch, auch gegen Ihre eigene Überzeugung, in vorausstolperndem Gehorsam, wie ein früherer Kollege immer so gern gesagt hat. Sie waren nicht einmal dazu bereit, die im Haushaltsgesetz versteckten, teilweise massiven materiellen Änderungen in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren. Wenn Sie das getan hätten, hätten wir heute nicht bis in die Nacht hinein debattieren müssen; denn dann hätten wir ausführlich darüber in den Ausschüssen reden können, zum Beispiel darüber, dass Sie im Nachtragshaushaltsgesetz 2004 in § 13 nicht einfach Nummer 3 b einfügen können, der
bedeutet, dass Sie die Kommunalwaldberatung nicht mehr kostenneutral durchführen werden und dass Sie deshalb das Konnexitätsprinzip nicht einhalten.
Nein, Sie sollten sich Ihre Unterlagen ansehen. Durch § 13 Nummer 3 b des Gesetzentwurfs, Herr Rotenhan, wird in Artikel 19 Absatz 3 Satz 2 des Waldgesetzes teilweise gestrichen:
Die Körperschaften können die forstfachliche Leitung den unteren Forstbehörden vertraglich und gegen Entgelt übertragen; ein Entgelt ist nicht zu entrichten, wenn die Holzbodenfläche nicht mehr als 50 Hektar umfasst oder die Körperschaft einen Anteil von mindestens 50 % Schutzwald gemäß Artikel 10 Absatz 1 hat.
Davon wird der Halbsatz 2 gestrichen. Das bedeutet, dass Sie künftig Geld verlangen. Diese Dinge haben Sie schon beschlossen, ehe in Ihrer Fraktion die Auflösung des Einheitsforstamtes überhaupt beschlossen war.
Wir können die Hoffnung wohl begraben, dass sich bei Ihnen doch noch Vernunft breit macht und dass Sie die selbst von Ihnen als kontraproduktiv erkannten Reformen, die von Ministerpräsident Stoiber verordnet worden sind, doch noch ausbremsen. Einer Ihrer Kollegen hat vor einigen Tagen einer Journalistin gesagt: Wir haben uns beim G 8 und beim Obersten Landesgericht über den Tisch ziehen lassen, bei der Forstreform lassen wir uns nicht mehr über den Tisch ziehen. Leider, leider offensichtlich doch!
- Das wäre schön. Leider hat sich trotz aller einheitlicher Meinungen in den Anhörungen gezeigt, dass sich eben nicht die besseren Argumente durchgesetzt haben. Es ist ein Trauerspiel, was Sie hier abliefern. Ich muss sagen: Gut gebrüllt, Löwe, aber leider nicht am richtigen Ort.
Meine lieben – und in der Mehrheit geschätzten – Kollegen von der CSU, Sie lassen sich hier wirklich über den Tisch ziehen.
Gerade bei der Forstreform – darauf werden wir morgen noch eingehen – lassen Sie sich für meine Begriffe am Nasenring durch die Manege ziehen. Sie tragen die Zerschlagung von gewachsenen Strukturen mit. Allerdings nennen Sie das nicht so, sondern Sie sprechen, semantisch geglättet, von einer Organisationsreform. Was noch schlimmer ist: Sie tragen das mit, egal, was es unter dem Strich kostet. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar.
Beim Landwirtschaftsetat war ich schon erstaunt, dass Sie Ihre Lieblingsklientel so ausziehen. Uns wurde im Ausschuss so schön gesagt, dass Sie hier „veredelt“ sparen. Sie sparen hier massiv ein, weil angeblich Sie über den Bundesrat in Berlin Verbesserungen erreicht haben, in Wirklichkeit aber wir Verbesserungen für die Landwirtschaft erreicht haben. Im Gegenzug sparen Sie dafür die bayerischen Gelder ein. Das ist natürlich eine edle Sparerei: auf Berlin schimpfen, weil sich die Bundesregierung stärker verschuldet
und nicht einspart, in Berlin aber genau das Gegenteil verlangen. Sie fordern: Gebt uns die Gelder, damit wir in Bayern noch mehr gesundsparen können.
Im Übrigen kann ich Ihnen sagen, wo Sie einsparen können. Der Umweltminister verlangt jetzt einen Gentechnikanbau in Bayern. Das ist schon sehr interessant, dass das ein Umweltminister fordert. Der Herr Minister für Landwirtschaft und Forsten gibt den Forst auf. Wir könnten also die Ministerien zusammenlegen oder gleich beide einsparen.
Das würde ich auch gern wissen; ich nehme an, gar nichts. Der braucht ja seine Semantikabteilung, um seine Reformen möglichst mundgerecht unters Volk zu bringen.
Sie sind nicht die Freunde der Bauern in Bayern. Die Freunde der Bauern sitzen zurzeit in Berlin und in Brüssel.
Es sind doch die Leute in Berlin und Brüssel, die das Geld für die Landwirtschaft lockermachen und sich um die Dinge kümmern, die Sie in Bayern so anmahnen. Ich nenne als Beispiel die Probleme bei Cross Compliance, auf die Sie schimpfen und gleichzeitig auf sie hoffen, weil Sie dann wieder Geld einsparen können.