Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gedacht, dass die Sitzung etwas eher zu Ende geht. Um 0.05 Uhr kommt nämlich eine interessante Sitzung im MDR, die ich gerne angesehen hätte. Sie hat den Titel: „Berühmte Räubergeschichten aus aller Welt“.
Ich habe nicht gesagt, der Untertitel lautet: „Der Nachtragshaushalt in Bayern“. Das habe ich nicht gesagt.
Ich bin aber an einige Plakate erinnert, die während der Demonstrationen an den Hochschulen hochgehalten wurden. Darauf stand: „Stoiber – Bildungsräuber“. Irgendwas muss da also dran sein.
Warum machen wir heute diese Veranstaltung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Showveranstaltung. Wir sind vielmehr das Sprachrohr, wenn auch in einer geschrumpften Fraktion, von Millionen von Bayern.
Wir sind das Sprachrohr von bayerischen Bürgern, die mit der jetzigen Politik unzufrieden sind. Gerade weil wir das Sprachrohr von so vielen unzufriedenen Bürgern sind, müssen wir die einzelnen Beiträge so ausführlich vortragen.
Noch ein Wort zu meinem Vorredner. Herr Spaenle, wenn Sie all das wollen, was Sie hier angekündigt haben, wenn Sie Gutes für die Hochschulen tun wollen, dann frage ich mich, warum kürzen Sie dann die Mittel? – Das gibt keinen Sinn!
Warum sagen Sie: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“? – Wir werden uns gut daran erinnern. Warum sagen Sie das, wenn Sie jetzt solch drastische Einsparungen bei den Hochschulen vornehmen? – Das macht doch keinen Sinn.
Herr Kollege Vogel hat es angekündigt, ich möchte auf das spannende Thema der Hochschulbibliotheken und der öffentlichen Bibliotheken eingehen. Dazu könnte man sagen: Muss das kurz vor Mitternacht sein? Ich glaube aber, es handelt sich um ein ernstes Thema; denn es beschäftigt uns seit Jahren. Jeder Abgeordnete hat zahllose Briefe erhalten, die uns auf die trostlose Situation hingewiesen haben. Wie in vielen Bereichen wird auch hier in einer Situation gekürzt, die bereits eine Mangelsituation ist. Das heißt, die Situation jetzt verschärft die Situation insgesamt. Der Brotkorb wird noch einmal höher gehängt.
Ich brauche nicht selbst Wissenschaftler zu sein, um festzustellen, wie rasant die wissenschaftliche Entwicklung an den Hochschulen voranschreitet. Deswegen sind die Hochschulbibliotheken darauf angewiesen, dass sie mit der neuesten Literatur ausgestattet sind. Es ist aber leider so, dass viele sich diese neueste Literatur nicht mehr leisten können und nicht einmal die notwendigen wissenschaftlichen Zeitschriften abonnieren können.
Auf der einen Seite fordern Sie Hightech und Elitestudiengänge, auf der anderen Seite werden die bereits knappen Mittel noch einmal gekürzt. Meine Damen und Herren, das ist so, als ob man von einem Handwerker Spitzenleistungen erwartet, ihm aber ein Handwerkszeug gibt, das jeden Hobbyhandwerker abschrecken würde. So ist die Situation an den Universitäten und Fachhochschulen bezüglich der Bibliotheken.
Die meisten Klagen kommen von den Studierenden selbst. Die Folgen, wenn die Bibliotheken nicht ausreichend genutzt werden können, sind bekannt: längere Studienzeiten und Frustrationen an den Hochschulen. Wir beklagen, dass die Hochschulabgänger immer älter werden, und führen im Hauruck-Verfahren das G 8 ein. Meiner Meinung nach wäre es besser, wenn man die Studienbedingungen verbessern würde; denn dann hätten wir kürzere Studienzeiten. Das wäre der bessere Weg. Deswegen plädieren wir Sozialdemokraten auch in finanziell schwierigen Zeiten für eine Aufstockung der Mittel für die wissenschaftlichen Bibliotheken um 5 Millionen Euro. Das sind wahrlich keine großen Summen, aber es sind Investitionen in die Zukunft, die sich mehrfach lohnen und auszahlen werden.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, den ich kurz ansprechen möchte. Auch bei den öffentlichen Bibliotheken werden die Zuschüsse drastisch reduziert. Wir Sozialdemokraten fordern, zumindest den beschlossenen Ansatz im Doppelhaushalt für 2004 von 4,6 Millionen Euro beizubehalten. Ich brauche hier nicht auf die Notwendigkeit einzugehen, die das Lesen und die Beschäftigung mit Literatur insgesamt darstellen. Die Pisa-Studie hat erschreckende Ergebnisse erbracht, gerade was das sinnentnehmende Lesen betrifft. Aus der Pisa-Studie geht auch hervor, dass die Leseförderung in den Ländern am erfolgreichsten ist, die über gut ausgebaute öffentliche Bibliotheken und mit ihnen vernetzte Schulbibliotheken verfügen.
Der Sankt-Michaels-Bund, bei dem sich über 11 000 freiwillige Mitarbeiter engagieren und der im letzten Jahr über 10 000 Veranstaltungen zur Leseförderung organisiert hat, warnt ausdrücklich vor der Reduzierung der Mittel im Büchereiwesen. So heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung anlässlich der Mitgliederversammlung im November 2003, die allen Abgeordneten zugegangen ist: „Sollte sich der Freistaat Bayern weiter aus der Förderung des öffentlichen Büchereiwesens zurückziehen, wäre dies ein verheerendes Signal und eine massive Schädigung der Lesekultur in unserem Land.“
Weiter heißt es: „ Für unsere deutlichen Worte haben wir bei vielen Abgeordneten Verständnis gefunden.“
Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich dies nicht nur auf Abgeordnete der SPD und der GRÜNEN bezieht. Deshalb fordere ich Sie auf, unseren Änderungsanträgen zumindest auf diesem Gebiet zuzustimmen. Wir können nicht nach dem Motto handeln: „Wir brauchen Geld nicht für Bibliotheken, wir nämlich jetzt schon sprechen gut Deutsch und können etwas lesen sogar.“ Das wäre das falsche Motto. Deswegen stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu.
Abschließend möchte ich etwas zu der allgemeinen Debatte sagen. Ich glaube, landauf, landab quaken die Frösche immer lauter und deutlicher. Normalerweise würden wir sagen, gut, das ist das Quaken der Betroffenen; das verstehen wir noch. Aber es geht über das hinaus. Es merkt doch jeder von uns, die wir ständig auf Veranstaltungen unterwegs sind, dass landauf, landab auch immer mehr CSU-Mitglieder unzufrieden sind, und nicht nur CSU-Mitglieder, sondern vor allem auch CSU-Mandatsträger. Sie äußern sich kritisch und fordern uns sogar auf: Sagt denen einmal die Meinung. So etwas ist mir während der fünf Jahre, die ich Abgeordneter bin, noch nicht passiert. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, das müsste auch Sie zum Nachdenken anregen. Da kann doch irgendetwas nicht stimmen. Dass die Ministerinnen und Minister ihrem Herrn getreu hinterherdackeln, das verstehe ich, aber von den Abgeordneten der CSU hätte ich schon eine etwas kritischere Haltung erwartet, und zwar auch zu dieser späten Stunde.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die Herr Kollege Rabenstein am Anfang gestellt hat, „warum führen wir diese Veranstaltung durch?“, dekuvriert eigentlich alles. Wir sitzen hier in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags und reden über die Zukunft unseres Landes. Da brauche ich keine Veranstaltung zur Demonstration unterschiedlicher Meinungen in der SPD, sondern da brauche ich die Aufbereitung unserer Situation.
Bei der Beurteilung der Situation bin ich für kritische Anmerkungen durchaus zu haben; denn wir müssen die Szene der Hochschulen gemeinsam sehr genau unter die Lupe nehmen. Unser Blick richtet sich dabei auf die Zukunft der jungen Leute, die wir heute an den Hochschulen ausbilden. Wenn ich alles zusammenzähle, was Sie heute Nachmittag an zusätzlichen Ausgaben gefordert haben, und das Ganze auf das Bundesgebiet hochrechne und bedenke, dass 15 Länder verfassungswidrige Haushalte vorgelegt haben und wir die einzigen sind, die
das nicht getan haben, dann stelle ich fest: Sorgen wir für die Zukunft, halten wir die Abfinanzierung späterer Schulden in Grenzen, die vertretbar sind. Das müssen Sie den jungen Leuten erklären.
Es ist ja interessant. Ich war jetzt an 27 Hochschulen zu Gast. Jedes Mal habe ich den jungen Damen und Herren erklärt, wir haben wirklich die Notwendigkeit, uns gemeinsam darauf zu besinnen, dass eure Zukunft finanzierbar bleibt und ihr nicht heute hinausgeworfenes Geld mit vierfacher Verzinsung und Verdoppelung, weil ihr nur noch die Hälfte seid, zurückzahlen müsst. Jedes Mal wird es in dem Saal der Universität leise und ruhig, und wir können dann über alles debattieren. Man kann die Leute aufhetzen oder sie abholen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft planen. Das versuchen wir, auch wenn es schwierig ist in diesen Zeiten.
Herr Kollege, wenn Sie sich betroffen fühlen, können Sie noch ein paar Mal fragen. Rosse nenne ich sowieso nicht, weil die nicht beteiligt sein können. Die Reiter müssen Sie selbst suchen.
Herr Dr. Goppel, verstehe ich Sie richtig, dass Sie die Hochschulrektoren in Bayern, die sich mit den Kürzungen kritisch auseinander gesetzt haben, als Leute bezeichnen, die die Studierenden aufhetzen?
Herr Kollege Vogel, was Sie in meine Rede hineininterpretieren, ist Ihr Problem, nicht meines. Sie müssen das bei den Rektoren nachher auch vertreten, wenn Sie es so verstehen.
Nein, das habe ich nicht gesagt, ich kenne meine Rede sehr genau, und ich habe auf die Frage genau geantwortet. Ich habe gesagt, wenn Sie mich so interpretieren, ist das Ihr Problem, nicht meines. Sie wissen auch ganz genau, wen ich meine. Sie wissen genau, wer vor mir geredet und aufgezählt hat, was alles ein Problem ist, ohne zu sagen, wie man das in unserem Budget unterbringen soll und wie man der jungen Generation klarmachen soll, dass sie das, was Sie an Schulden aufnehmen, morgen mal fünf finanzieren muss.
nicht mehr der jüngste -, dass er sich ausrechnen kann, wann er nicht mehr bei den Zinszahlern ist, sondern nur noch bei den Rentenempfängern, wann die Jungen das alleine finanzieren müssen. Mit mir nicht. Der alte Satz von Norbert Blüm: „Eines ist sicher und das ist die Rente.“ den gibt es bei mir nicht noch einmal. Wir sind genau in derselben Situation. Schluss.
Es ist genau zwölf Uhr. Und von da an zählt die Zeit neu. Deshalb reden wir jetzt von der Zukunft. Wenn wir von der Zukunft reden, dann heißt das, dass sich die Hochschullandschaft in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet in den nächsten Jahren gewaltig ändern wird.
Die Voraussetzungen dafür, dass ich die Änderung durchführe, ist, dass ich die vielen Läden, die wir haben – nur drei davon sind ganz neu, Neu-Ulm, Weiden und Amberg – einmal ein Stück entrümple. Das Entrümpeln findet leider nur dann – das ist die Erfahrung, die wir in Deutschland gesammelt haben – statt, wenn ich jemandem sage: Jetzt räumst du erst mal aus und dann reden wir darüber, was wir wieder einrüsten. Genau das muss mit der Kürzungsquote aus diesem Jahr passieren. Wir müssen gemeinsam sehen, was eigentlich überflüssig geworden ist. Das Überflüssigwerden ist etwas, worüber in Deutschland seit 1950 kaum jemand nachgedacht hat. Ich halte es für ganz wichtig, diese Chance zu nutzen. Wenn Sie es nachprüfen, dann stellen Sie fest: Es gibt eine Reihe von Dingen, die geändert werden müssen.
Die wichtigste Änderung nehmen wir gemeinsam noch viel zu wenig ernst. Das gilt für das ganze Hohe Haus. Das hat nichts damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren riesige Fehler gemacht haben, aber es ist ein Tempo entstanden, in das wir einsteigen müssen. Das Tempo, dem wir uns beugen müssen, heißt Bachelor und Master, heißt Umorientierung der Universität, nicht wegen der Titel, denn ob wir die nehmen oder nicht ist eine Diskussion, die wir in den nächsten Jahren führen werden. Wir haben bis jetzt immer nur in die Universität mit dem Ziel investiert: Richtet es euch ein, wie ihr es denn haben wollt. Jetzt kommt dieser Paradigmenwechsel, in dem die Frage an die Wirtschaft lautet: Was brauchen wir morgen bei zurückgehenden Zahlen? Wer ist ideal ausgebildet, wer bringt die Voraussetzungen mit, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen? Wenn ich diese Frage stelle, dann habe ich an der Hochschule ganz viel im internen Bereich umzurüsten und eine Menge an Aufgaben, die sich die Hochschullehrer selbst gestellt haben müssten, aber nicht haben, für die wir im Entrümpeln Neuerungspflichten entdecken.
Wir haben aber heute schon, verehrte Frau Gote, in unserem Hochschulbereich vier von zehn besten Universitäten – zwei im Norden und zwei im Süden.
Wir stehen ganz vorne. Alles, was Sie beschweren sollte, ist, dass, wenn Sie es zusammen zählen, Baden-Württemberg und Bayern acht von zehn Stellen haben. Sie müssten sehen, dass all Ihre Beschwerden nicht zutreffen, wenn Sie nachprüfen, wo wir im Ranking stehen. Wenn Sie den Haushalt nehmen, müssen Sie mit mir feststellen, dass Hochschulen nach einem ersten Murren dabei sind aufzulisten, wo sie Veränderungen und Profilneuerungen angehen können. Dass wir dabei feststellen werden, dass wir zusätzliches Geld brauchen können, ist richtig. Das ist keine Frage. Zunächst ist da die Feststellung: In dem Moment, wenn ich Entwarnung gäbe, hört alles auf zu suchen und kehrt zurück in den alten Trott. Ich brauche erst die Schnitte und wenn die da sind, dann muss ich im Haushalt 2005/2006 – das weiß der Finanzminister – zulegen, weil dann ein erster Teil der Schüler kommt, für die das Kultusministerium in den Jahren zuvor nicht wenige Stellen reklamiert und bekommen hat. Da muss einiges von dort zu uns ins Wissenschaftsressort fließen, sonst kann es nicht gelingen, die Herausforderung zu bestehen. Das will ich Ihnen ausdrücklich sagen. Deswegen die Reden der Kollegen Herrmann, Spaenle und von mir, in denen gesagt wird: Jetzt steht dieser Wandel bevor und in den nächsten Jahren wird er zu berücksichtigen sein.
Wir müssen das Hochschulgesetz kräftig entschlacken. Wenn wir es entschlacken, dann wird unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, dass die Eigenständigkeit der Hochschule wächst. Was immer an den Hochschulen passiert und Ihnen nicht gefällt, führt zu Anträgen im Landtag mit dem Ziel Zugriff zu nehmen. Entweder wir geben den Hochschulen Autonomie und lassen sie gewähren oder aber wir gehen vom Parlament aus ans Werk. Sie können hier nicht stundenlang die Freiheit der Hochschulen fordern und dann sagen: Wir müssen alles bezahlen, was gemacht wird. Wer frei ist, muss auch vieles selbst finanzieren. Wir haben gemeinsam sicherzustellen, dass 40 % eines Jahrganges die Hochschulen durchlaufen. Als wir – die Mehrheit hier – studiert haben, waren es 5, 10 und vielleicht einmal 15 %. Wenn Sie überprüfen, wer das alles finanzieren muss, dann bleiben nicht viele übrig. Wenn wir die Schwarzarbeiter, die Arbeitslosen und die Älteren sowie die Jugend abziehen, dann bleiben gerade einmal 30 % in der Bevölkerung, die das finanzieren müssen. Das sind dann die Handwerksmeister, die ihren Meisterbrief selbst finanziert haben. Dass dann die Studierenden einmal gebeten werden, auch einen kleinen Teil der Ausbildung zu finanzieren, ist ihre Kritik zwar wert, aber sie ist nicht berechtigt.
440 weitere Planstellen zu streichen oder die Verwaltungsgebühr dem Herrn Finanzminister für die Zeit zuzuführen, bis wir gemeinsam über Studien
beiträge reden, um dann womöglich zusammengefasst den Beitrag der Studierenden hinzuzuführen, das ist etwas, was man intern miteinander beredet und was auch kommen wird. Langzeitstudiengebühren sind in SPD geführten Ländern erfunden worden und nicht bei mir. Die gab es schon viel früher wo anders und wir haben uns von vorn herein immer darum bemüht, dass die Zahl der Bummelstudenten weniger wird. Sie ist nirgends so gering wie bei uns im Land.