Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise sagt man: Je später der Abend, desto besser die Gäste. Ich möchte hinzufügen: Je länger die Nacht, umso schwächer die Argumente.
Frau Kollegin Lück, Sie sollten in Ihrer Fraktion testen, wer von Ihren Fraktionskollegen diejenigen kennt, die in der SPD in Berlin Agrarpolitik machen. Sie würden die Erfahrung machen, dass 80 bis 90 % Ihrer Fraktionsmitglieder die Abgeordneten nicht kennen würden, die in der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin Agrarpolitik machen. Eine SPD-Agrarpolitik gibt es in Berlin längst nicht mehr. Die haben Sie aufgegeben.
Stellen Sie einmal die Frage, ob aus Berlin mehr Mittel kommen. Aus Berlin kommen Kürzungen und sonst nichts. Dieser Fraktion hier ist es gelungen, die Kofinanzierungsmittel zu sichern. Wir werden beneidet, weil wir im Bundesgebiet die einzigen sind, die die Gelder für die Bauern in Brüssel und Berlin abrufen können. Diese Gelder stehen uns auch zu.
Wir werden uns heute noch über die Forstreform unterhalten. Sie haben behauptet, diese Reform werde gegen die Vernunft vorgenommen. Ist Ihnen entgangen, dass für die Bundesforsten eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet worden ist? Sie sagen außerdem, im Kommunalwald würde die Beratung kostenneutral durchgeführt. Ich dachte eigentlich, dass Sie sich in dieses Thema eingearbeitet hätten. Im Kommunalwald wird die Betriebsleitung und die Betriebsausführung aufgegeben. Die Beratung steht nach wie vor jedem Waldbesitzer kostenlos zur Verfügung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Freude, noch zu einem Punkt zu sprechen, der nicht in Millers Märchen aus Tausendundeiner Nacht passt. Ich möchte mich mit dem öffentlichen Personennahverkehr beschäftigen. Es geht um den Antrag auf Drucksache 15/478.
Ich halte es für interessant, dass die GRÜNEN zum Thema öffentlicher Personennahverkehr nichts zu sagen haben. Das nehmen wir zur Kenntnis. Unser Antrag zielt darauf ab, dass die gekürzten Mittel für die ÖPNV-Zuweisungen in Höhe von 45,2 Millionen Euro verbleiben. Bereits die Auswirkungen dieser Kürzungen sind drastisch. Sie werden verstehen, dass ich es Ihnen nicht erspare, diese Auswirkungen in aller Deutlichkeit zu benennen.
Verschärfend tritt hinzu, dass im Nachtragshaushalt auch die Ausgleichsmittel nach Artikel 45 a Personenbeförderungsgesetz, das sind die Ausgleichsmittel für den Schüler- und Ausbildungsverkehr, im Ergebnis um fast 27 % sinken. Diese Kürzung von 118 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro ergibt sich, obwohl auch in diesem Jahr zum Ausgleich Regionalisierungsmittel missbraucht werden. Der Verkehrsminister hat bei der Diskussion über den Einzelplan 07 bei uns im Ausschuss erklärt, dass der Griff in die Kasse der Regionalisierungsmittel zum Ausgleich der Einsparungen beim Artikel 45 a Personenbeförderungsgesetz im nächsten Jahr ein Ende haben müsse. Herr Minister, wir nehmen Sie mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt beim Wort.
Ich will auf diese Problematik nicht näher eingehen, aber deutlich machen: Bereits in der Stellungnahme zum Bericht des Rechnungshofs 1999 hat das Verkehrsministerium erklärt, dass eine Verminderung der staatlichen Leistungen unmittelbare Auswirkungen auf das Leistungsangebot des ÖPNV habe. Das war 1999 richtig und das ist auch 2004 richtig. Bereits damals war das Verkehrsministerium der Meinung, dass gerade in großen bayerischen Verbünden durch staatliches Handeln verursachte Tariferhöhungen oder Leistungsminderungen kaum vermittelbar seien. Was machen Sie heute? – Sie kürzen die Leistungen für den Schüler- und Ausbildungsverkehr sowie die ÖPNV-Zuweisungen um 37 %. Das
Meine Damen und Herren auf dieser Seite, um der Legendenbildung, die heute viel bemüht wurde, vorzubeugen, möchte ich Folgendes sagen:
Erstens. Die Kürzungen der ÖPNV-Zuweisungen haben nichts mit der Diskussion um die Regionalisierungsmittel zu tun, wie man es manchmal lesen kann. Die Regionalisierungsmittel zielen auf den Schienennahverkehr ab, wenn sie – wir haben es eben diskutiert, Herr Kollege Mütze hat es heute problematisiert – nicht missbraucht werden, um Leistungskürzungen der Länder an anderer Stelle auszugleichen.
Zweitens. Der Nachtragshaushalt enthält auf der Einnahmenseite Einnahmen aus Regionalisierungsmitteln des Bundes in Höhe von 1,025 Millionen gegenüber vorher in Höhe von 1,04 Millionen Euro. Das ist ein Minus von lediglich 2 %. Bei den ÖPNVZuweisungen kürzen Sie um 37 %.
Drittens. Die Apologeten der Kürzungspolitik der Staatsregierung bemühen auch heute in diesem Hause immer wieder die angebliche Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es ist schon richtig: Die Spitzenverbände haben an dem vorweihnachtlich leergeräumten Gabentisch des Finanzministers auch hier klein beigegeben. Sie haben um das Linsengericht eines natürlich unzureichenden Ausgleiches bei den Mitteln nach Artikel 15 FAG, den Bezirksmitteln, auch bei den ÖPNV-Zuweisungen kampflos aufgegeben. Wir sollten aber heute noch einmal deutlich sagen, wenn es um diese Einigung geht: Die Verbände hatten damals die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn Sie das als Rechtfertigung für die Kürzungsmaßnahmen beim öffentlichen Personennahverkehr heranziehen, ist es zynisch. Es ist pure Heuchelei, und es sind heute einige Zitate des Oberbürgermeisters Deimer gefallen. Man könnte zu diesem Thema noch sehr viele Zitate aus den letzten Wochen hinzufügen, ohne dass man auf die Petition, die mich und sicher auch die Kollegen heute erreicht hat, eingeht.
Was sind nun die Folgen des Kahlschlags bei den ÖPNV-Zuweisungsmitteln? Wir haben eine radikale Veränderung der Nahverkehrslandschaft zu erwarten. Lieber Kollege Eckstein, gerade wir im Nürnberger Land –
Die Alternative wäre, dass das Busangebot um 30 % ausgedünnt wird. Das finden Sie natürlich zum Lachen, das weiß ich schon. In Flächenlandkreisen, wie zum Beispiel dem Landkreis Nürnberger Land, droht der Verlust von ÖPNV-Mitteln in sechsstelliger Höhe. Das weiß auch Kurt Eckstein.
Den Wegfall der Besteuerung bekommen Sie in der CSU-Fraktion auch noch hin. Dessen bin ich mir ganz sicher.
Der Verkehr in der Fläche wird der Verlierer sein. Linien werden wegfallen, das Angebot wird zusammengestrichen auf die reinen Schulfahrten. Anschlussbusse an die Züge des Bayerntaktes werden fehlen. Herr Minister, wir haben über all das im Ausschuss diskutiert. Das sind keine Schreckensbilder des verkehrspolitischen Sprechers der Opposition. Das ist genau das, was die Praxis – belegbar mit Aussagen, die Sie jetzt aber nicht mehr hören wollen – erwartet.
Der radikale Schnitt bei den ÖPNV-Mitteln ist damit symptomatisch für den Kurs der Staatsregierung bei diesem Nachtragshaushalt. Sie schönen kurzfristig das Bild des Haushaltes, aber es ist Ihnen völlig egal, dass Sie damit gewachsene Strukturen im Kern dauerhaft beschädigen. Sie sparen nicht nur am kurzen, Sie sparen am falschen Ende. In einer Hinsicht freilich sind die Kürzungen beim Nahverkehr beispiellos. Es ist die Höhe. 37 % sind bei der Liste der Grausamkeiten, über die wir gestern und heute Morgen intensiv gesprochen haben, ohne jedes Maß. Der öffentliche Verkehr in Bayern muss nicht nur Federn lassen, er wird durch die CSU völlig gerupft.
Die Streichungen der ÖPNV-Mittel markieren einen Weg zurück in eine Verkehrspolitik, der nach Ihren Sonntagsreden längst Vergangenheit sein sollte. Sie sind umweltpolitisch töricht und sozialpolitisch ungerecht. Die Angebotsverschlechterungen und Tariferhöhungen treffen die, die sich eine individuelle Mobilität im Gegensatz zum geschätzten Herrn Kollegen von Rotenhan nicht oder nicht ohne weiteres leisten können. Die Kürzungen sind also nicht
nur ein Kahlschlag in einem modernen ÖPNV in Bayern. Sie sind auch ein Schlag gegen die Solidargesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diesen Kürzungen zustimmt, schadet den Menschen in Bayern. Das gilt für alle, die dem Nachtragshaushalt insgesamt zustimmen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mir als früherem Schichtarbeiter macht diese lange Sitzung nichts aus. Ich bin Nachtarbeiten gewöhnt. Der Finanzminister ist nicht mehr da. Man muss sich aber schon überlegen, was man mit den Sparmaßnahmen im Umweltbereich auslöst. Kolleginnen und Kollegen, das Wort „intelligentes Sparen“ haben wir heute sehr oft gehört. Was bedeutet denn für Sie intelligentes Sparen? Bedeutet das das finanzielle Ausbluten der Kommunen? Wenn Sie jetzt bei der RZWas und bei der Abfinanzierung von Abwasserleitungsbauten die Gemeinden hängen lassen, die Abfinanzierung auf die lange Bank schieben und dadurch die Zinsbelastung der Kommunen hochtreiben, können Sie stolz darauf sein.
Sie können stolz darauf sein, dass Sie einen Finanzminister haben, der sich zum Mieterschreck entwickelt, denn das Umweltministerium sagt in seiner Stellungnahme selbst: Die Einhaltung der Kommunalwasserrichtlinie und die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie wären auch ohne staatliche Zuschüsse möglich, wenn auch durch eine stärkere Inanspruchnahme der Zuschussnehmer. Was heißt das konkret? Das heißt, dass die Hausbesitzer mehr zahlen müssen, dass sie diese Mehrkosten aber auf die Miete umlegen und die Mieten damit steigen. Kolleginnen und Kollegen, das, was Sie machen, ist nichts anderes, als die Steuergeschenke der rotgrünen Regierung an die kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Senkung der Steuer genau denen über die Miete wieder aus der Tasche zu ziehen.
Klammheimlich betreiben Sie durch die Hintertüre die Privatisierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung, die sich die Kommunen in Zukunft nicht mehr leisten können, weil Sie die Mittel dafür nicht mehr zur Verfügung stellen.
Das müssen Sie sich gefallen lassen. Sie haben 58 Millionen Euro aus dem Wohnungsbau gestrichen. Sie haben diese Kürzungen hingenommen. Sie haben vor dem Ministerpräsidenten gekuscht und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes im Stich gelassen. Sie lassen die Kommunen im Stich, indem sie ihnen bei der Abfinanzierung der Leistungen nicht helfen. Sie lassen die Mieter im Stich. Das müssen Sie hören.
Richtig, ich weiß ja, dass Ihnen das unangenehm ist. Sie sind zu feige, dagegen zu kämpfen, denn dabei ginge es um Ihre eigene Regierungsfähigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren haben Sie Kleinkläranlagen genehmigt, dafür aber kein Geld in den Haushalt gestellt. Letztes Jahr war für Kleinkläranlagen nichts im Haushalt; schauen Sie sich doch den Haushalt an. Der Herr Weichenrieder sagt den Menschen aber im Landwirtschaftsblatt, das bekämen wir schon hin, wir seien noch in Verhandlungen. Hernach stellt sich aber heraus, dass gar kein Geld im Haushalt zur Verfügung steht, deshalb stellen wir auch den Antrag auf 10 Millionen Euro. Wer so etwas sagt, verhält sich ähnlich wie der Kollege Thätter, und offensichtlich gibt es viele Kollegen Thätter in der CSU.
Sie erzählen, in Ihrer Not dem Herrn Finanzminister folgend, irgendetwas, sagen aber nicht immer die ganze Wahrheit. Herr Weichenrieder, Sie sagen, Sie wollten abfinanzieren. Mit was denn wollen Sie abfinanzieren, wenn Sie nichts im Haushalt haben? Was wollen Sie abfinanzieren? Dafür haben wir unseren Antrag gestellt. Jetzt sind wir gespannt darauf, ob Sie uns dabei unterstützen. Wir wollen 10 Millionen Euro zur Abfinanzierung von Kleinkläranlagen, die Sie den Leuten versprochen haben, und die deswegen diese Anlagen gebaut haben.