Sie erzählen, in Ihrer Not dem Herrn Finanzminister folgend, irgendetwas, sagen aber nicht immer die ganze Wahrheit. Herr Weichenrieder, Sie sagen, Sie wollten abfinanzieren. Mit was denn wollen Sie abfinanzieren, wenn Sie nichts im Haushalt haben? Was wollen Sie abfinanzieren? Dafür haben wir unseren Antrag gestellt. Jetzt sind wir gespannt darauf, ob Sie uns dabei unterstützen. Wir wollen 10 Millionen Euro zur Abfinanzierung von Kleinkläranlagen, die Sie den Leuten versprochen haben, und die deswegen diese Anlagen gebaut haben.
Besonders ärgerlich ist, dass Ihre Staatsregierung dem widerspricht, was Sie behaupten. Sie sagen wörtlich: „Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht.“ Wissen Sie, was die Staatsregierung sagt? – Sie sagt, Rechtsanspruch auf Förderung bestehe nicht, weil kein Vertrauensschutz bestehe. Dies ist im Schreiben vom 10.03.2004 niedergelegt. Was stimmt denn, Herr Weichenrieder? Stimmt Ihre Aussage oder die der Staatsregierung?
Wer so mit Menschen umgeht, muss sich nicht wundern, dass das Vertrauen in den Staat verloren geht und jeder sagt, es sei verlogen, was hier passierte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Ende der Diskussion halten wir noch durch. Ich erteile Herrn Kollegen Sackmann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Sackmann.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich ein Genuss, kurz vor ein Uhr noch vor dem gut besetzten Haus sprechen zu dürfen. Ich freue mich, dass wir so lange miteinander diskutiert haben. Ich freue mich über die aufmunternden Worte, es besonders kurz zu machen. Daran werde ich mich halten.
Für den Einzelplan 12 möchte ich feststellen und deutlich machen, dass wir es geschafft haben, auch in diesem Einzelplan sämtliche Mittel aus EU- und anderen Töpfen zu aktivieren, indem wir Co-Finanzierungsmittel im Haushalt eingestellt haben. Wir sind das einzige Bundesland, das dazu noch in der Lage ist. Aber das ist richtig, denn es wäre schade, wenn diese Gelder verfielen.
Ich habe es mir im Haushaltsausschuss zur Aufgabe gemacht, während der Verhandlungen zusammen zu rechnen, was von beiden Oppositionsparteien ohne Deckungsvorschlag im Bereich des Einzelplans 12 beantragt wurde. Sie wollten mehr als 100 Millionen Euro mehr Schulden machen, ohne ein einziges Mal einen Deckungsvorschlag zu machen. Ich halte das für unverantwortlich. Das wollte ich Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Erstens. Der Vertragsnaturschutz kann fortgeführt werden. Alle Verträge werden in 2004 erfüllt. Wir können sogar im kleinen Rahmen im Jahr 2004 neue Maßnahmen anpacken. Ich halte das für einen richtigen Ansatz.
Zweitens. Das Hochwasserschutzprogramm wird bis 2020 fortgesetzt. Dafür stehen in 2004 mehr als 90 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können wichtige Maßnahmen umgesetzt werden. Wir können mit allen anderen Ländern in diesem Bereich einen Vergleich aufnehmen.
Drittens. Für die Wasserver- und Abwasserentsorgung werden wir noch viele Dinge auf den Weg bringen. Sie werden sich wundern. Wir werden den Kommunen und den Antragstellern für Kleinkläranlagen, die uns vertraut haben, zur Seite stehen.
Wasser/Abwasser die kommunalen Spitzenverbände zugestimmt. Das ist hervorzuheben. Den Einwänden des Bayerischen Obersten Rechnungshofes zum Personenbeförderungsgesetz hat der Landtag Rechnung getragen. Das Koch-SteinbrückPapier wurde im Vermittlungsausschuss mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen, es ist also nicht nur von der CSU.
Plötzlich erzählt aber die SPD hier im Landtag, dass sie ganz anderer Ansicht sei. Trotzdem stimmte sie im Vermittlungsausschuss zu.
Fünftens und sechstens. Die Aids- und Suchtprävention kann fortgeführt werden. Die Strukturen bleiben erhalten. Ich kann das aus Erfahrung beim BRK bestätigen.
sondern auch die Finanzpolitik. Ich halte es für richtig, dass wir diesen schmerzhaften Weg gehen. Das ist ein harter Weg, aber es ist der richtige Weg. Wir von der CSU denken an die künftigen Generationen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum war diese Debatte wichtiger und auch länger als jede Haushaltsdebatte zu einem Staatshaushalt zuvor? –
Ich meine, sie war deswegen wichtiger und länger, weil es die letzte Chance ist, heute – wie wir meinen – Unheil von diesem Lande abzuwenden.
Draußen zeigt die verfehlte und unsoziale Politik, die dieser Haushalt, den Sie vorlegen, trägt, erstmals eine echte Wirkung: Proteststimmung bei den Forstämtern, Enttäuschung an den Schulen bei Lehrern, Schülern und Eltern, Entsetzen bei Rektoren der Hochschulen, Niedergang der ehrenamtlichen Jugendarbeit und im Sport,
Polizeibeamte, die in Passau gegen Sie demonstrieren – das müssen Sie glauben, weil Sie das selbst gesehen haben –
und Trachtenverbände, die Sie bei ihren Heimatabenden nicht mehr ans Mikrophon treten lassen wollen.
Nach Ihrer selbstherrlichen Diktion sind das allesamt die Frösche, die man nicht anhören darf, wenn man den Sumpf trockenlegen will.
Wir aber meinen – das war der Sinn der heutigen Diskussion –, dass diese Menschen, die ihre Anliegen, ihren Protest und ihre Alternativen vorgetragen haben – nicht nur uns, sondern auch Ihnen – , Anspruch haben, dass alle diese Punkte hier in aller Ernsthaftigkeit angesprochen werden können, weil dies in den Ausschüssen nicht so möglich war, wie wir das eigentlich wollten.
Jetzt kommt die Abstimmung. Jetzt können Sie alle beweisen, wie ernst es Ihnen damit ist, auf Argumente und Alternativen nicht nur der Opposition, sondern der Bevölkerung, tatsächlich einzugehen. Die CSU-Fraktion, die sich in den letzten Wochen gerne als eigenständige Kraft profiliert hätte,
wird heute wieder alles – so fürchte ich – willfährig abnicken, darunter zum Teil viele Dinge, die sie selbst für falsch hält.