Sie handeln nach dem Motto: Wir müssen etwas ändern, koste es, was es wolle. Dass die von Ihnen angestrebten Reformen wie die in der Forstverwaltung noch nicht einmal finanzielle Vorteile zeitigen – halten Sie es für einen finanziellen Vorteil, wenn Sie über zehn Jahre hinweg 10 Millionen Euro sparen? -, dann frage ich mich, welche Reform das sein soll.
Wichtig ist nach dem Motto: Hauptsache, ich bin vorn, da, wo ich bin, ist vorn, und das ist die Reform. So handeln Sie hier in Bayern. Das ist der Punkt.
Zweiter Punkt: Was bringt Ihnen die Abschaffung des allerorten hoch geschätzten BOL – selbst Ihr eigener Ministerpräsident hat gesagt: Das BOL, das ist Bayern, das muss man schützen – an fiskalischem Vorteil? Eine Million Euro im Jahr? Das ist ein
Witz, sage ich Ihnen, es ist ein Witz, so ein Gericht abzuschaffen für nichts und wieder nichts, nur um Handlungsfähigkeit präsentieren zu können. Da lache ich.
Es sind also keine Reformen, keine weitsichtigen Entscheidungen, sondern dem kurzfristigen Medieninteresse geschuldete Handlungen. Sie haben gezeigt, dass Sie das Heft in der Hand haben. Sie zeigen, Ihr Wahlergebnis bringt Sie dazu, das machen zu können, und so zeigen Sie uns das. Das finde ich sehr schön. Da zeigen Sie uns wenigstens einmal Ihr wahres Gesicht.
Kommen wir zum letzten Begriff: investieren. Ich versuche einmal das Prinzip Ihres Handelns zu verdeutlichen. Sparen – reformieren – investieren – Sie erinnern sich -, das bedeutet doch bei Ihnen, so wie ich die Politik in Bayern verstehe: Ich reiße erst alles nieder, schaffe verbrannte Erde, und dann baue ich ein kleines Häuschen obendrauf. Das ist Ihre Politik, mit der Sie in diesem Nachtragshaushalt 2004 antreten. Sie wollen in Bayern investieren. In was für ein Bayern wollen Sie denn investieren, wenn Sie es kaputtgespart haben?
Eine Überschrift in der „Süddeutschen Zeitung“ letzte Woche lautete: „Wer Bildungsausgaben kürzt, darf von Elite-Unis nicht träumen“
Das ist der Punkt. Sie reden immer von der Champions League, Herr Ministerpräsident oder Herr Finanzminister. Da sind die Bayern aber ausgeschieden.
Ja, ich weiß. Das ist die Vorliebe des Ministerpräsidenten. Jetzt müssen die Bayern um den Wiedereinzug in die Champions League kämpfen, und da ist jetzt ausgerechnet Bremen die Mannschaft des Jahres. Ich hoffe nicht, dass Sie sich Bremen zum Vorbild für Ihr bayerisches Handeln machen.
Schauen Sie doch erst einmal, bevor Sie von Eliten reden, dass Sie die bestehenden Universitäten, Fachhochschulen, Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen so erhalten und modernisieren, dass nicht mehr nur das Notwendige ablaufen kann. Ich habe in den Haushaltsberatungen erfahren dürfen, dass in einzelnen Hochschulen die Decken herunterfallen. In Regensburg werden einzelne Teile der Universität schon abgesperrt und sind nicht mehr zugänglich. Das kann doch nicht sein. Da träumen
Sie von der bayerischen Elite-Förderung. Was ist denn mit den anderen Studentinnen und Studenten, den „normalen“? Interessieren uns diese auf einmal nicht mehr? Mir scheint, als träumten Sie nicht mehr von einer Bildungselite, sondern von einer neuen Finanzelite, für die Sie natürlich die Hand immer offen haben, wie wir an diesem Nachtragshaushalt auch wieder gesehen haben.
Die Ausgaben für Bildung sind einer unserer Schwerpunkte. Kollege Ach hat sich ja beschwert, wir hätten keine Einsparvorschläge gemacht. Wir haben welche geliefert, aber wir sagen halt, Bildung ist unsere wichtigste Ressource, und da sparen wir nicht, koste es, was es wolle.
Ausgaben für die Bildung sind eben keine Subventionen, die ich nach Belieben kürzen kann. Ausgaben für die Bildung, Investitionen in die Bildung sichern unsere Zukunft. Aber Sie tun momentan gerade so, als wäre überhaupt kein Geld mehr da. Sie setzen natürlich Ihre Schwerpunkte nach Ihrem Belieben. Ich nenne nur – und wiederhole mich – Elitenbildung, Umweltzerstörung, Fehlplanungen wie an der Donau, Verschwendung von Ressourcen und natürlich Erhalt des Status quo, wenn es um bestimmte Ministerien geht oder um die Anzahl der Beamten in der Staatskanzlei. Da ist der Status quo sehr wohl gefragt.
Sie scheinen jetzt erst Spaß an dieser Sparorgie gefunden zu haben. Denn alle Äußerungen des Finanzministers, die wir bisher kennen, Herr Minister Faltlhauser, lassen darauf schließen, dass das, was wir jetzt erleben, nur ein Vorgeschmack ist auf den kommenden Doppelhaushalt 2005/2006. Ich wiederhole mich zwar nicht gerne, aber in diesem Falle muss ich es tun. Der Ministerpräsident nannte den vorliegenden Nachtragshaushalt mit seinen Kürzungen den „Schnitt ins Fleisch“ gegen große Widerstände und unter Riesenkraftanstrengungen. Gerade im Haushaltsausschuss hat man gemerkt, wie die CSU bei den Sozialkürzungen geklappert hat, wie unangenehm ihr das war. Wenn jetzt die angekündigten zusätzlichen 1,13 Milliarden Euro eingespart werden sollten, dann können wir von der „Amputation“ des Bayern reden, von dem die CSU behauptet, sie halte ihre schützende Hand darüber. Nicht einmal die Trachtenvereine glauben Ihnen noch, dass Sie das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU.
Das Bayern, das Sie in langer Zeit geschaffen haben, fahren Sie jetzt vor die Wand. Es heißt: Gute Nacht, lebenswertes Bayern. Wir werden diesen
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bei dieser Zweiten und Dritten Lesung des Nachtragshaushalts 2004 zunächst einen Dank aussprechen, einen Dank an die Ausschüsse, vor allem einen Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses unter Führung des Kollegen Ach. Der Haushaltsausschuss hat 22 Stunden Arbeit hinter sich gebracht, um diesen Gewaltakt zu bewältigen, 22 Stunden Grundsatzdebatte, bei der ich und der Staatssekretär dabei waren, 22 Stunden mit einer Vielzahl von Anträgen, nicht zuletzt der Opposition. Wenn sie, wie Sie beklagt haben, alle miteinander abgelehnt wurden, dann spiegelt das das Mehrheitsverhältnis wider. Ich will aber hinzufügen, sicherlich spiegelt das auch Ihren konstruktiven Willen wider, Änderungen in der Politik zu bewerkstelligen. Deshalb sage ich auch der Opposition Dank. Die Arbeit war wichtig, die Arbeit war lange, und ich glaube, dieser Sparhaushalt, dieser Nachtragshaushalt 2004 hat diese Bemühung auch verdient.
Lassen Sie mich einige wenige grundsätzliche Bemerkungen machen. Erstens: Wie auch die Opposition, Herr Kaiser, hier betont hat, haben wir in Bayern eine sehr gute Haushaltsgrundstruktur mit geringer Zinslast – 3 % –, mit hoher Investitionsquote im Vergleich zu anderen,
mit einer insgesamt hervorragenden Verschuldung pro Kopf, die ja eine gute Maßzahl ist. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Indiz dafür und ein notwendiger Schritt dahin, um genau diese guten Grundstrukturen des bayerischen Staatshaushalts zu erhalten.
Die Bayern sagen: „Von nix kommt nix“. Dies war in der Vergangenheit so – meine Vorgänger haben sparsam gewirtschaftet und haben es nicht so gemacht wie in anderen Ländern –
und auch jetzt, in dieser haushaltspolitisch schwierigen Zeit, müssen wir uns entsprechend bemühen, um genau die Grundstrukturen nicht zu zerstören, meine Damen und Herren. Wir haben weiterhin 3 % Zinsen, wir haben weiterhin 1600 Euro Pro-KopfVerschuldung, und wir sind, Herr Kollege Kaiser, bei allem Bedauern, dass die Investitionsquote heruntergegangen ist, immer noch gut 2 %, gegenüber einigen anderen Ländern 4 % vorne.
Wir haben dies durch einen Gesamtkonsolidierungsbeitrag von 2,44 Milliarden Euro erreicht. Ich betone, diese 2,44 Milliarden Euro sind fast auf den Punkt genau der Betrag, den der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung mit 2,5 Milliarden Euro angekündigt hatte. Wir haben also fast eine Konsolidierungspunktlandung vorgestellt.
Zweitens, meine Damen und Herren: Mit den 2,44 Milliarden Euro und den darin enthaltenen 2,1 Milliarden Euro Einsparung sind wir in unseren Bemühungen an der Spitze aller Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, der Zusammenbruch der Steuerkraft hat alle Ebenen der Politik in diesem Land und alle Länder betroffen.
Alle Ebenen der Politik sind in diesem Land betroffen. Die meisten Länder, mit denen wir uns vergleichen, kennzeichnen ihre Haushalte durch Folgendes:
Erstens gibt es eine massive Erhöhung der Nettoneuverschuldung und gleichzeitig massive Einsparungen, weil diese Länder eben nicht die guten Grundstrukturen haben. Alle Länder sind gezwungen, entsprechende Einsparungen vorzunehmen.
Ich wiederhole, was ich an anderer Stelle schon einmal gesagt habe. In anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland sagt die SPD-Opposition: Spare mehr, konsolidiere mehr, Finanzminister! Bei uns sind wir in einer Sondersituation. Hier sagt uns die Opposition: Macht mehr Schulden, macht 1 Milliarde Euro mehr Schulden; das ist schöner! Wir sagen: Nein, das können wir nicht vertreten.
Meine Damen und Herren, ich bitte, doch zweitens zu sehen, dass wir in den letzten drei Jahren insge
samt einen Einbruch bei den Steuereinnahmen gegenüber der Planung von 10 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten; das sind 20 Milliarden DM. Aber genau dies ist nicht unsere Schuld. Wir müssen konsequent auf andere Vorgaben reagieren.
Einen Augenblick bitte, Herr Staatsminister! – Ich bitte, die Interviews außerhalb des Hauses zu führen. – Bitte schön, fahren Sie fort, Herr Staatsminister.
Meine Damen und Herren, ich stelle drittens fest: Der Sparkurs, Herr Kaiser, kam nicht plötzlich. Es ist kein Kurs, der plötzlich über dieses Land kommt. Es gibt keinen Bruch zwischen „vor der Wahl“ und „nach der Wahl“.