Meine Damen und Herren, ich stelle drittens fest: Der Sparkurs, Herr Kaiser, kam nicht plötzlich. Es ist kein Kurs, der plötzlich über dieses Land kommt. Es gibt keinen Bruch zwischen „vor der Wahl“ und „nach der Wahl“.
Es ist erfreulich, dass ich Ihnen einen wunderbaren Frühabend beschere. Aber ich würde das doch gern erläutern.
Der Wahlkampf des letzten Jahres, der für Sie so schmerzlich ausgegangen ist, hatte ein entscheidendes und zentrales Thema, zumindest von Seiten dieser Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Mehrheitsfraktion. Das ist nämlich die nachhaltige Haushaltspolitik. Das war der entscheidende Wahlkampfschlager. In den Sälen haben uns die Leute zugeklatscht und zugejubelt, wenn wir gesagt haben: Wir wollen die nächste Generation nicht mit noch mehr Zinsen belasten.
Die Wähler haben nicht nur geklatscht, sondern auch die richtigen Konsequenzen daraus gezogen und uns gewählt; das ist der entscheidende Punkt.
Wir haben dabei auch immer gesagt, dass wir den ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006 als Ziel ausdrücklich aufrechterhalten. Wenn uns die Steuerschätzung gleichzeitig im November letzten Jahres mitteilt, dass wir weitere dramatische Steuereinbrüche haben, und wir feststellen müssen, dass wir allein im Jahr 2003 aufgrund der völlig verfehlten Politik in der Bundesrepublik Deutschland 1,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen haben, dann müssen wir natürlich in Konsequenz zu unserer vorher angekündigten Politik auch entsprechend sparen.
Das ist also eine Politik der geraden Linie und der konsequenten Schlussfolgerung aus dem, was wir vor den Wahlen gesagt haben. Also liegt zwischen „vor den Wahlen“ und „nach den Wahlen“ eine konsequente Linie, genau diejenige Linie, die Sie nicht verfolgen.
Habe ich es in Diskussionsbeiträgen richtig gehört? Ich habe doch zusammen mit Kollegen der SPD an dem Podium gesessen, die gesagt haben: Auch wir sind für Sparen; auch wir wollen konsolidieren. Ja, dann beweisen Sie es doch, wenn es konkret wird, und stimmen Sie mit unserer Konsolidierungspolitik überein, meine Damen und Herren!
Diese Mehrheitsfraktion hat am 22. Dezember 2000 einen bedeutenden Beschluss gefasst, nämlich den, dass Artikel 18 unserer Haushaltsordnung dahin geändert wird, dass wir im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt anstreben müssen. Genau auf dieser Linie befindet sich diese Mehrheitsfraktion und befindet sich auch die Bayerische Staatsregierung. Das ist genau das, was die Bevölkerung von uns erwartet, bei allen Schmerzen im Detail. Sie erwartet Konsequenz zwischen „vor den Wahlen“ und „nach den Wahlen“. Das ist genau das, was die Bayerische Staatsregierung verfolgt.
Das steht ganz im Gegensatz zum Bund. Erinnern Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, denn nicht, dass es keine drei Jahre her ist, dass die Bundesregierung, Ihr großartiger Bundeskanzler und Finanzminister Eichel angekündigt haben, dass sie im Jahr 2004 den ausgeglichenen Haushalt anstreben? Die haben nicht von 2006 gesprochen, sondern sich in den Ankündigungen übertroffen und von 2004 gesprochen. Das wurde dann aber schnell wieder ad acta gelegt, und es blieb beim Jahr 2006. Auch das Jahr 2006 ist seit mittlerweile etwas mehr als einem Jahr – das war damals beim Finanzplanungsrat – wiederum geändert worden. Ein festes Datum wurde geändert in „vielleicht in diesem Jahrzehnt“.
Meine Damen und Herren von der Opposition, genau das ist der Unterschied zwischen dem, was wir hier in München an Politik betreiben, und dem, was für eine Politik in Berlin betrieben wird. Wir halten, was wir versprechen, und wir tun, was wir sagen. Genau dies ist in Berlin nicht der Fall.
Wir bleiben also dabei, dass wir im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Herr Eichel wollte das ja auch gern tun. Aber er hat es nicht erreicht und wird es auch nicht erreichen. Er will es auch nicht mehr. Er ist resigniert und wird von seinem Bundeskanzler in Permanenz im Stich gelassen. Der bayerische Finanzminister kann sich glücklich schätzen. Er wird von seinem Ministerpräsidenten in der Konsolidierungspolitik nicht im Stich ge
Die vierte Anmerkung. Die Opposition hat – das habe ich vor zwei Tagen noch einmal sehr deutlich gelesen – eine spezielle Idee ausgesprochen. Ich glaube, Herr Maget hat sie ausgesprochen. Er hat sich als haushaltspolitischer Experte dargestellt und gesagt, die Bayerische Staatsregierung wäre gut beraten, wenn sie das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 um zwei Jahre verschöbe. Meine Damen und Herren, das wäre ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Wenn man dieses Ziel um zwei Jahre verschiebt, dann ist das ein Signal des Unwillens. Es wäre eine Grundhaltung der Bequemlichkeit und eine Fortsetzung der falschen Politik der letzten 30 Jahre.
Ich wiederhole: Auch wir haben unter unserer Verantwortlichkeit vielfach daran mitgewirkt, dass wir Probleme, die uns tagtäglich beschäftigen, dadurch gelöst haben, dass wir die Nettoneuverschuldung nach oben getrieben haben, statt zu sparen. Die Strukturen, die wir in den Haushalten heute haben, sind nicht einer Regierung allein zuzuordnen, sondern allen Regierungen der Nachkriegszeit ab den 60er Jahren.
Ja, das mag sein. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen jemand, der hinzulernen kann. Ich hoffe, dass auch Sie dazulernen.
Ich sage noch einmal: Wir müssen die Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen, dass wir pro Tag 100 Millionen Euro allein im Bund an Zinsen zahlen. 100 Millionen Euro pro Tag, meine Damen und Herren. Was könnte man damit machen.
Wenn man das erkannt hat, muss man den Hebel umdrehen und eine Konsolidierungspolitik betreiben. Das machen wir in Bayern.
Also: Die Idee des Verschiebens um zwei Jahre bedeutet ein Verschieben auf den Sankt-NimmerleinsTag. Das wäre eine Scheinlösung. Scheinlösungen mache ich nicht mit.
viele Zitate gebracht, um daraus irgendwie Honig zu ziehen. Das haben Sie jetzt wiederholt gemacht; das war nicht das erste Mal. Dabei haben Sie einen
theoretischen Rechtfertigungsversuch für mehr Verschuldung gemacht. Sie haben auf das Stabilitätsund Wachstumsgesetz hingewiesen, wonach der Staat gewissermaßen antizyklisch handeln, also die Ausgaben erhöhen sollte, wenn die Wirtschaft insgesamt am Boden liegt.
Glauben Sie denn wirklich – das frage ich noch einmal -, dass Sie durch eine höhere Verschuldung des Freistaates Bayern im Herzen Europas tatsächlich irgendetwas an der Konjunktur und an der Wachstumspolitik ändern werden?
Der Bund hat – ich wiederhole es – allein im Jahre 2003 täglich 140 Millionen neue Schulden gemacht. Täglich! Und er hat täglich die von mir bereits genannten 100 Millionen Euro Zinsen gezahlt. Insgesamt sind in der Bundesrepublik Deutschland – Kommunen, Länder, Bund und Sozialversicherungen – im letzten Jahr 86 Milliarden Nettoneuverschuldung gemacht worden. Das ist ein unglaublich großer Betrag, den wir gar nicht mehr fassen können. Und trotz dieser massiven Nettoneuverschuldung – ein Staatsprogramm hätten wir Anfang der Siebzigerjahre gesagt – hat sich konjunkturell und wachstumsmäßig gar nichts getan.
Was würde da 1 Milliarde zusätzlicher Verschuldung, wie die Opposition sie fordert, konjunkturell ausmachen? – Gar nichts! Es würde nur mehr Zinsen bringen, und Mehrbelastungen für unsere Kinder. Wir haben gesagt: Das machen wir nicht weiter, dass wir unsere Kinder und Kindeskinder weiterhin mit finanziellen Lasten überhäufen.
Ich halte es für unverantwortlich, meine Damen und Herren , dass man eine veraltete und mittlerweile widerlegte Wirtschaftstheorie, die innerhalb des europäischen Binnenraumes weiß Gott nicht funktionieren kann, heute gewissermaßen noch als Schutzschild für die billig und leicht herbeizuführende Erhöhung der Nettoneuverschuldung ins Feld führt. Das ist nicht richtig. Das Vertrauen der Konsumenten und das Vertrauen der Investoren aus dem In- und nicht zuletzt auch aus dem Ausland gewinnen Sie doch nicht dadurch, dass Sie weiterhin eine Verschuldenspolitik betreiben und weiterhin katastrophale Haushalte konstruieren, sondern Sie gewinnen es nur damit, dass Sie Leute haben, die den Staatsanteil der Gesamtausgaben konsequent reduzieren. Sie gewinnen das Vertrauen nur dann, wenn Sie Leute haben, die die Verantwortung tragen, Leute, die auch gegen den Widerstand von außen sparen, und die auch da sparen, wo es weh tut – auch uns tut das weh – und wo es gleichwohl
Ich halte es für nachdenkenswert, dass die Konsumenten, unsere Arbeitnehmer, die weiß Gott auch nach dem Vorziehen der Steuerreform nicht wesentlich mehr Geld in der Tasche haben, von Monat zu Monat mehr sparen. Ich sage Ihnen, das ist Angstsparen. Wenn man den Leuten aber die Angst nehmen will, muss man konstant und verlässlich sein.
Und ein konstantes und verlässliches Handeln in der Haushaltspolitik heißt konsolidieren, so, wie wir es begonnen haben und so, wie wir es weiterführen wollen.
Lassen Sie mich sechstens etwas zu den Kommunen sagen. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir in Bayern nicht nur irgendwelche lockeren Dotationen an die Kommunen geben. Wir setzen uns auch nicht nur an einen runden Tisch, an dem man sich einmal unterhält, sondern es werden mit den kommunalen Spitzenverbänden, die ja keine Schulbuben sind, sondern ausgebildete und hervorragende Verhandler, Verhandlungen über einen kommunalen Finanzausgleich geführt.
(Franz Maget (SPD): Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Das ist eine verfassungsmäßige Verpflichtung! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Herr Maget, darüber können wir uns einmal unterhalten. Es ist eine verfassungsmäßige Besonderheit in Bayern, die seltsam ist, aber wie ich meine, auch gut. Es ist eine Besonderheit.
Wir verhandeln also mit den Spitzenverbänden. Ich weiß, dass alle von der kommunalen Seite, die mit den Kollegen Ach und Beckstein zu diesen Verhandlungen in den Saal gegangen sind, glaubten, dass kein Ergebnis herauskommen werde. Die Lage war schwierig. Wir haben in diesen Verhandlungen letztendlich gegenüber dem Stand vor den Verhandlungen den Kommunen zusätzlich 270 Millionen Euro über den Tisch gereicht.
Daraufhin haben die Kommunen – meine Damen dort hinten, die Sie sich so aufregen – dieses Angebot angenommen! Wir haben eine einvernehmliche Lösung gefunden.
Das ist das Entscheidende. Wir haben einen Vertrag ausgehandelt und wir haben diesen Vertrag hinterher schriftlich festgelegt, wie es üblich ist. Die Spitzenverbände haben sich beim Kollegen Ach, bei Herrn Beckstein und mir ausdrücklich bedankt. Das ist die Realität.