Meine Damen und Herren, allen diesen Anträgen entspricht die bayerische Agrarpolitik – begründet von Dr. Hans Eisenmann und fortgeführt von Josef Miller im Agrarwirtschaftsgesetz, mit dem alle Selbsthilfeorganisationen unterstützt werden. Bei „Hilfe zur Selbsthilfe“ bringen sich die Bauern ein. Wir haben ein großes Beratungssystem entwickelt: Verbundberatung, Beratungsringe, Beratungsteams. Wir bilden aus; denn die Ausbildung ist ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor für die Landwirtschaft, und wir bieten Gemeinwohlleistungen. Kein Land in Deutschland bietet so viel Gemeinwohlleistungen wie das Kulturlandschaftsprogramm – Kulap – und die Ausgleichszulagen. Wir sollten uns betrachten, was andere Länder, wo die GRÜNEN mitregiert haben, leisten. Man wird auch mit dem Fernrohr nichts Vergleichbares finden.
Ich komme zum Schluss. Den Beruf des Landwirts herunterzureden, wie Dr. Dürr das gemacht hat, ist schädlich. Wir sind es der jungen kommenden Generation schuldig, dass man positiv über die Landwirt
einen Hektar Reisanbau 25 000 Kubikmeter Wasser gebraucht werden. Da dies so ist, ist es umso wichtiger, dass man die Landwirtschaft nicht in die Existenzaufgabe treibt, sondern dass man die Produktion ankurbelt. Lieber Sepp Dürr, auch die Ökobetriebe haben Kühe, die 7000 Liter Milch jährlich geben. Es ist nicht ganz ehrlich, das Problem nur den konventionellen Landwirten zuzuschieben. 7000 Liter entstehen nicht, wenn eine Kuh nur Gras frisst. Das kann man einem Bauern nicht weismachen.
Wer von der Monokultur oder der Massentierhaltung in Bayern spricht, lebt nicht hier. Der lebt wahrscheinlich in Mecklenburg-Vorpommern. In Bayern wird unbestritten die Nachhaltigkeit gepflegt. Mit Stolz kann ich sagen, dass unser Hof 450 Jahre alt ist. 450 Jahre lang haben die Generationen das Prinzip Nachhaltigkeit gepflegt. Der Boden war noch nie so leistungsfähig wie heute, weil die Verantwortung der bäuerlichen Landwirtschaft das gewährleistet. Wir müssen uns nicht gegenseitig belehren und müssen nicht die Ausschließlichkeit für den Ökolandbau herstellen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Wegen der Direktzahlungen möchte ich auf Folgendes hinweisen. Wir wissen, dass man in kleinstrukturierter Landwirtschaft, in Regionen mit schwierigen Bedingungen, in benachteiligten Gebieten – Frau Lück, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das gesagt haben – um der Gemeinwohlfunktion der Landwirtschaft willen mit einer entsprechenden Förderung einen gerechten Ausgleich schaffen muss.
Wegen der Rohstoffe hat Staatsminister Josef Miller schon immer Wert darauf gelegt, dass zur Erzeugung von Biogas Gülle und Reststoffe Vorrang haben müssen. Ich lehne die großen Maisanlagen, die E.ON im Osten der Bundesrepublik anstrebt, ebenfalls ab.
Die Maisanlagen werden dazu führen, dass den Milchbauern, die Großvieh nur nach der Fläche halten können und Düngeverordnung und Wasserschutz einhalten müssen, die Flächengrundlage genommen wird. Das darf nicht sein. Ich bin deshalb Staatsminister Miller dankbar, dass er eine klare Linie vertritt.
Die Gülle hat eine Vielfachfunktion. Man kann Energie aus hochwertiger Gülle herstellen und aus Methan Strom produzieren oder das Gas direkt einspeisen. Das ist eine Dreifachfunktion. Es ist nicht ehrlich, dem Minister Versagen vorzuwerfen, weil er diese Energieproduktion verfolgt.
Bei den Exportsubventionen muss ich etwas Nachhilfe leisten. Momentan gibt es keine, weil auf dem Weltmarkt nichts verkauft werden kann. Wer sich in der Agrarpolitik auskennt, weiß, dass die Interventionsmenge ganz niedrig liegt. Nur wenn der Weltmarktpreis ganz unten ist, gibt es Intervention. Das ist momentan nicht der Fall.
Wie Sie in dem Antrag geschrieben haben, haben Sie erkannt, dass die bayerische Agrarpolitik dies seit Jahren und Jahrzehnten, wie es Kollege Ranner gesagt hat, erfolgreich konzipiert und umgesetzt hat. Dass Sie das erkannt haben, ehrt Sie. Das stelle ich lobend heraus. Aber Sie hätten es in dem Antrag sagen können, dass die bayerische Agrarpolitik dies geleistet hat.
Sie werden verstehen, dass wir uns von Ihnen nicht auffordern lassen, unsere eigene Agrarpolitik umzusetzen. Dies machen wir längst.
Wo gibt es in einem Land, in dem die GRÜNEN regiert haben, die Förderung des Ökolandbaus in der derzeitigen Höhe, ein Kulturlandschaftsprogramm, eine erfolgreiche Anerkennung und Honorierung unserer hohen Produktionsstandards, Tierschutz, Umweltschutz, Biodiversität? Können Sie solches nachweisen? Ich könnte Ihnen den Beweis jetzt bringen; aber mir ist die Zeit dazu zu schade.
Natürlich setzen wir uns für die Berücksichtigung der bayerischen Agrarpolitik bei der Bundes- und EU-Agrarpolitik ein. Sie haben in Ihrem Antrag ja solches gefordert. Aber als Frau Künast in Deutschland die Verantwortung trug, wären nach Ihren Vorschlägen in der ersten Säule pro Jahr 60 Millionen Euro – bis 2013 insgesamt 420 Millionen Euro – unseren Bauern verlustig gegangen, weil Sie eine einheitliche Prämie für die ganze Bundesrepublik Deutschland gefordert haben. Es war höchste Zeit, dass diese Regierungszeit hinsichtlich der Gentechnik, aber auch hinsichtlich dieser anderen Politik zu Ende gegangen ist.
Natürlich werden wir uns nach 2013 Gedanken machen, wie die Agrarpolitik fortgeführt wird. Hier haben wir übrigens ein internationales Forschungsnetzwerk initiiert. Schön, dass die GRÜNEN heute aufgewacht sind und dazu Stellung nehmen.
Sie haben immer das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung kritisiert. Nennen Sie mir doch ein Land, das schon ein Programm für Biodiversität hat, wie wir es umgesetzt haben.
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Was haben Sie denn umgesetzt? Sie haben ein Programm, Sie haben etwas angekündigt, aber nicht umgesetzt!)
Ich darf einmal die Frage stellen, wie viel in anderen Ländern für die Ökolandwirtschaft gezahlt wird. Wir wollen von 190 auf 210 Euro pro Hektar aufstocken. Nach Bayern ist Hessen das Bundesland mit dem höchsten Betrag, nämlich mit 160 Euro. Dann kommt Baden-Württemberg mit 150 Euro. Wo Sie in früheren Zeiten regiert haben, sind nicht mehr als 150 Euro gezahlt worden. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
(Beifall bei der CSU – Zurufe der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE) und der Abgeordneten Heidi Lück (SPD))
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Dringlichkeitsanträge hätten die Gelegenheit zu einer tiefgreifenden Diskussion, zu einer Sternstunde des Parlaments in der heutigen Auseinandersetzung und angesichts der heutigen Herausforderung geben können.
Aber was haben wir heute erlebt? Auf der einen Seite hat Kollege Ranner mit Respekt die Arbeit der Bauern hier dargestellt, die zu den Leistungsträgern unseres Landes zählen.
Sie, Herr Dürr, sollten in sich gehen. Mehr sage ich nicht. Sie haben die Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministers, die auf breite Zustimmung in unserem Land stößt, als schmutzige Agrarpolitik bezeichnet. Das weise ich zurück. Damit haben Sie auch die allermeisten bayerischen Bauern zutiefst beleidigt.
Ich kann verstehen, dass Sie immer sehr erregt sind. Zu keiner Zeit wurde die Agrarpolitik so korrigiert wie nach der Zeit von Künast, die den Mais MON 810 mit 30 Tonnen in Deutschland zugelassen hat.
Das stört Sie natürlich. Sie müssen sich ganz stark korrigieren und von Ihrer früheren Ministerin abrücken.
Ich finde Ihren Antrag in vielen Bereichen nicht schlecht. Nur Ihre Rede war schlecht. Aber ich kann Ihnen sagen: Zu dem, wie Sie aufgetreten sind – mit Technikfeindlichkeit, mit der Antwort, man müsse weniger produzieren, wo heute der Storch schneller ist als der Pflug auf dieser Welt –, kann ich nur sagen: Gute Nacht mit der Politik der GRÜNEN!
Die Weltbank und die FAO haben in dem Agrarbericht eigentlich ein Bekenntnis zur bayerischen Agrarpolitik abgelegt. Aber das stört Sie. Es stört Sie auch, dass der chinesische Staatspräsident und der chinesische Ministerpräsident Bayern besucht haben, um hier die mittelständische, nachhaltig betriebene Landwirtschaft zu studieren, und als Beispiel für die Herausforderungen dar
Wir können dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Gewiss gefällt er mir in vielen Bereichen ganz gut, zum Beispiel darin, dass es keinen Unterschied zwischen den Flächen, auf denen Nahrungsmittel erzeugt werden, und denen geben darf, auf denen nachwachsende Rohstoffe produziert werden. Denn so können wir uns jederzeit den Marktverhältnissen anpassen.
Wir sind uns aber nicht ganz klar darüber, was Sie mit Ihrem Antrag wollen. Wenn Sie wollen, dass aus Drittländern importierte Agrarrohstoffe und biogene Energieträger bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen müssen, sind wir auf Ihrer Seite.
Wenn es aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht so weitergeht, wie wir das wollen, dann liegt das nicht an uns, sondern es liegt daran, dass das in Brüssel auf Eis liegt, weil darüber mit der WTO noch verhandelt wird. Ihr Antrag, Frau Lück, ist sehr unklar, sodass wir ihm in einigen Punkten sofort zustimmen könnten, andere Punkte aber noch klären müssen.
Die Anträge der Opposition machen eines überdeutlich: Garant und Verfechter einer bäuerlichen, einer zukunftsfähigen, einer nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft in Bayern und in Deutschland sind die CSU, die Bayerische Staatsregierung und Bundesminister Seehofer. Ich nehme den Bundesagrarminister hier ganz besonders in Schutz. Ein solcher Garant sind die GRÜNEN nie gewesen, und sie sind es auch heute nicht; denn das, was Sie in Ihrer Rede vorgetragen haben, ist Wahlkampfgeplänkel. Wären Sie beim Antrag geblieben, wären Sie näher an der Wahrheit gewesen.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich erteile jetzt zu einer Zwischenbemerkung dem Kollegen Dürr das Wort.
Herr Minister, Sie hätten ruhig vorn stehen bleiben können. Nachdem Sie mir die Zwischenfrage nicht gestattet haben und ich nicht dauernd dazwischenrufen wollte, habe ich mir gedacht, ich stelle eine Zwischenfrage. Aber mit der Zwischenbemerkung geht es auch.
Können Sie sich vielleicht noch erinnern, dass Sie und der Bauernverband in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün vehement gefordert haben, dass Weizen auch verheizt werden darf? Da waren Sie mit dabei. Das haben Sie anscheinend inzwischen vergessen.
Vielleicht können Sie mir auch noch sagen, um wie viel die Biobauernquote in Bayern unter dem deutschen Durchschnitt liegt, und zwar sowohl was die Fläche als auch was die Zahl der Bauern betrifft. Das hätte ich gern gewusst.
Das schmerzt Sie, weil Sie nichts zuwege gebracht haben. Je mehr einer schreit, umso weniger wird er recht haben; davon gehe ich aus.
Wir haben die Förderung für Umstellungsbetriebe noch einmal erhöht, und zwar auf 300 Euro. Damit heben wir uns ganz gewaltig ab. Wir brauchen nur noch die Genehmigung der Europäischen Union.
Ich darf ein Wort zum Einsatz von Biokraftstoff aus dem Ausland sagen. Wir sind klar einer Meinung, dass wir gegenüber Kraftstoffen aus diesen Bereichen sehr reserviert sein müssen. Wir meinen nicht, dass man damit die Probleme lösen kann. Der Biokraftstoff aus Drittländern muss zertifiziert sein. Es muss nachgewiesen sein, dass er umweltfreundlich und nachhaltig erzeugt worden ist. Das ist eine klare Forderung, die wir aufgestellt haben. In dieser Richtung sollten Sie mithelfen, statt zu polemisieren.