und dass wir als SPD in Bayern uns für ein gentechnikfreies Land Bayern entschieden haben. Dass im Bund aufgrund des Konstruktes etwas anderes entschieden wurde, wissen Sie ganz genau. Dass wir, wenn es nach uns gegangen wäre, das anders geregelt hätten, wissen Sie auch.
Herr Kollege Dürr, ich will kein Salz in die Wunden streuen; Sie wissen, dass ich Sie von der Position her schätze. Aber es war jemand ganz anderer, der uns das Ganze eingebrockt hat. Frau Künast hat die 0,9 % als gentechnikfrei eingeführt.
Wenn Sie das hören wollen, dann sage ich das gerne. Ich wollte es vermeiden, aber Sie können es so haben. Damit habe ich überhaupt kein Problem.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch eines feststellen: Wir müssten die Debatte sowohl über den Antrag der GRÜNEN als auch über unseren Antrags von der letzten Woche gar nicht führen, wenn Ihr Minister Seehofer nicht die Zulassung von MON 810 zuerst gestoppt hätte, dann aber – ich sage das ganz bewusst – aufgrund von Halbwahrheiten aus der Industrie und ohne Prüfung dessen, was ihm vorgelegt wurde, zum Entsetzen aller Fachleute die Genehmigung wieder erteilt hätte. Dann brauchten wir das alles heute gar nicht zu diskutieren. Da brauchen wir gar nicht lange herumzureden, der Schuldige ist bekannt.
Ich frage weiter: Wo ist das im Gentechnikgesetz ausreichend geregelt? Es ist nicht geregelt, weil ein Abstand von 150 oder 300 Metern nicht ausreicht, um besonders schützenswerte Gebiete vor Gentechnikeinträgen zu schützen. Das wissen wir aus vielen Untersuchungen in Bayern und darüber hinaus.
Wenn Sie, Herr Staatssekretär Huber, sagen, dass nach dem neuen Gentechnikgesetz zu prüfen sei, ob es Vorbehalte gegen diesen Anbau gibt, dann sind wir am Kernpunkt der Frage. Herr Seehofer hat es nicht geprüft. Er hat ohne die Prüfung des Bundesamtes für Naturschutz die Genehmigung für MON-810-Anbau im Jahr 2008 erteilt. Er hat diese Genehmigung trotz der massiven Kritik des Bundesamtes für Naturschutz erteilt. Insofern muss ich sagen, dass das Gentechnikgesetz nicht ausreicht. Wenn Sie über das Gesetz wirksame Regelungen treffen wollen, dann warte ich weiter auf die Vorschläge und Initiativen der CSU-Fraktion.
Bis heute wurden mir, obwohl dies von Dr. Heublein am 13. März 2008 im Ausschuss zugesagt wurde, keine Unterlagen über die Verträglichkeitsprüfung in Unterfranken zugesandt. Ich sehe nicht, dass Sie das bei den FFHGebieten in Unterfranken ausreichend geprüft hätten. Bis heute liegt mir nichts dazu vor.
Die verbleibenden 40 Sekunden gelten meiner geliebten scheinheiligen SPD. Man kann nicht gänzlich gegen Gentechnikanbau sein und im Bundestag dafür stimmen.
Aha, die bayerische SPD! Im Bundestag hätten Sie im März die Gelegenheit gehabt, dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen und den MON-810-Anbau in Deutschland gänzlich zu verbieten.
(Beifall bei den GRÜNEN – Susann Biedefeld (SPD): Wir sind hier nicht im Bundestag, sondern im Landtag!)
Aber sei es so! Ich begrüße jeglichen Lerneffekt eines Herrn Präsidenten Alois Glück. Bei Ihnen, Herr Meißner, wird irgendwann auch der Lerneffekt einsetzen. Ich freue mich auch, dass die SPD in Bayern etwas dazugelernt hat.
Frau Kollegin Paulig, ich erteile noch Herrn Kollegen Wörner das Wort. Hat er noch Redezeit? – Jawohl, die SPD hat noch Redezeit. Entschuldigung, Frau Kollegin Paulig, der Kollege Wörner hat noch Redezeit. Das ist keine Zwischenbemerkung, und Sie können nicht mehr darauf antworten. Also, Herr Kollege Wörner, Sie haben das Wort.
Noch einmal: Wer Sicherheit will, braucht dieses Zeug bloß nicht auszubringen. Dann ist die Ruhe gewährleistet, und es ist auch sichergestellt, das nichts passieren kann. Das wollte ich noch einmal deutlich machen.
Ein letztes Wort: Wir haben einen Antrag eingebracht, der juristisch sicher ist. Ich finde es nach wie vor schade, dass Sie diesem Antrag nicht gefolgt sind, weil offensichtlich der Landwirtschaftsminister ein Problem hat. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass das nicht passiert.
Herr Staatssekretär, Sie sagen, diese Verordnung tritt am 17.06. in Kraft. Sie wissen doch, dass zu diesem Zeitpunkt längst angesät ist. Das Ding ist dann für dieses Jahr durch, und wir haben alle Probleme des Durchwuchses – und was da sonst noch passieren kann – bis ins nächste Jahr hinein verschoben. Deshalb halte ich auch dieses für den falschen Weg. Wir sollten ehrlich miteinander umgehen, und Sie sollten sagen, dass Sie es nicht stoppen wollen. Das ist dann ein Wort. Aber jetzt herzugehen und zu sagen, wir stoppen das im nächsten oder übernächsten Monat, ist Unsinn. Denn jeder weiß, dass bis dahin längst ausgesät ist, und Sie können dann nichts mehr stoppen. Es sei denn, Sie sind so mutig und lassen konsequent unterackern, wenn Ihnen zur Kenntnis kommt, dass es Probleme gibt. Das wäre noch eine Lösung; anders wird es nicht gehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wörner. Sie können stehen bleiben, da Frau Kollegin Paulig das Wort zu einer Zwischenbemerkung erhält.
Herr Kollege Wörner, ich hätte nicht gedacht, dass Sie das CSU-Ammenmärchen von „Schuld ist Frau Künast“ aufgreifen würden. Das ist schon ein Armutszeugnis für die SPD.
Wir wissen es doch ganz genau, die EU hat die rechtlichen Bestimmungen vorgegeben, dass dieser Anbau grundsätzlich zugelassen ist.
Die Regelungen, wie man die Sicherheit für die Natur gewährleistet, haben die Länder zu verantworten. Frau Künast hat sich bei den EU-Verhandlungen der Stimme enthalten, weil die SPD immer für diesen Anbau war. Ich nenne nur Clement, Bulmahn oder den Kanzler Schröder. Frau Künast hat sich im Rahmen der Koalitionsdisziplin enthalten müssen. Aber sie hat mit ihrem Gentechnikgesetz ein sehr vernünftiges Gesetz geschaffen, das den Gentech-Anbau bisher stark zurückgedrängt hat.
Mit dem novellierten, aufgeweichten, schlechteren Gentechnikgesetz, dem die SPD auf Bundesebene im Rahmen der Großen Koalition nun zugestimmt hat, nimmt der Anbau wieder zu. Das ist doch Fakt. Sicherlich sind wir uns darin einig, dass jetzt Seehofer dran wäre zu
Der Schuldige dafür ist bekannt; er heißt Horst Seehofer und stammt aus der CSU. Er ist der, der es in der Hand gehabt hätte, MON 810 überhaupt nicht mehr zuzulassen. Aber er hat es – ich weiß nicht, warum – doch zugelassen, obwohl eigentlich alle Fakten, die ihm vorgelegt wurden, dagegen sprachen.
Wenn von acht Punkten, deren Klärung er gefordert hat, fünf überhaupt nicht geklärt und drei weitere windelweich sind, dann stellt sich für mich schon die Frage, woran dieser Minister aus Bayern denkt, wenn er solche Entscheidungen trifft. Die bayerische Heimat – ich habe das schon in einer Pressemitteilung gesagt – hat er dabei offensichtlich verraten; denn die kleinteilige bayerische Landwirtschaft braucht dieses Zeug nicht. Ich wiederhole das noch einmal. Die Landwirte haben das selbst längst erkannt.
Und ich sage noch etwas: Wenn Sie sehen, was zur Zeit in Indien abläuft – jetzt hole ich einmal so weit aus wie Frau Paulig –, in welche Abhängigkeit man Landwirte mit diesem Zeug getrieben hat, was zu Tausenden von Selbstmorden führt – in Indien werden nämlich die Schulden getilgt, wenn sich der verschuldete Familienvater umbringt; das muss man wissen, wenn man sich darüber unterhält –, dann wissen Sie, welche Gefahr das für die Landwirtschaft generell bedeutet, nämlich die Gefahr, in Abhängigkeiten zu geraten, die kein Landwirt will. Die Landwirte haben ja lange genug gebraucht, um die Freiheit zu erringen. Sie waren früher Leibeigene. Ich halte es für eine Riesenleistung, dass das nicht mehr so ist. Aber dass sie sich mit diesem Zeug jetzt in eine neue Abhängigkeit begeben sollen, verstehen die Landwirte schon lange nicht mehr. Ein Teil der hier Anwesenden versteht es auch nicht. Aber ein Teil von Ihnen und Herr Seehofer sind immer noch auf dem alten Trip, nämlich: Das Zeug muss her, koste es, was es wolle.
Lassen Sie mich jetzt noch etwas zur Ernährungsfrage sagen: Wir bekommen deswegen nicht mehr Ernährung. Wir müssen schauen, dass die Menschen dort, wo sie leben, ordnungsgemäß das anbauen können, was bei ihnen am besten wächst. Das geht über Sorten- und Kreuzungsversuche viel besser als über viele andere Dinge. Diese hohe Kultur des Veredelns haben wir wirklich entwickelt. Lassen Sie es doch dabei. Das reicht doch völlig aus. Damit greifen wir nicht in das Erbgut ein mit all den Gefahren, die damit verbunden sind.
Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Es ist eine große Gefahr, dass man glaubt, mehr erzeugen zu können, um zum Beispiel Sprit herstellen zu können, weil das dann nämlich kein Nahrungsmittel mehr ist. Aber draußen ist draußen. Bei Mais und bei anderen Produkten wird sich das Genom, das verändert worden ist, nicht dafür interessieren, wenn es im Freiland ist, wo es später einmal angesetzt wird, ob es sich im Mais zur menschlichen Ernährung und zum Viehfutter ansetzt oder ob es sich dort ansetzt, wo Sie es eigentlich gezielt einsetzen wollten. So funktioniert Gott sei Dank Natur noch nicht, dass man gezielt zwischen Lebensmitteln und anderem trennen kann. Deshalb ist es nach wie vor so, dass dieses Zeug nichts in der Landschaft zu suchen hat.
Ich empfehle Ihnen einmal, aus diesem wunderschönen Land Bayern auszureisen und mit den Kollegen aus den anderen Bundesländern aus den unterschiedlichen Parteien zu sprechen. Da werden Sie erleben, dass der Druck, die gentechnischen Regelungen in Deutschland liberaler zu gestalten, enorm ist. Es ist Horst Seehofer hoch anzurechnen, dass er ein so strenges Gesetz erlassen hat, wie wir es jetzt in Bayern haben. Ich bin sicher, das war sehr, sehr schwierig für ihn.
Kollege Wörner, die Entscheidung, MON 810 wieder zuzulassen, konnte er nicht ad libidum treffen. Das war vielmehr in einer Vorgabe des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – BVL – begründet, übrigens dasselbe BVL, das unter Frau Künast die ersten drei Tonnen Gentechniksaatgut zugelassen hatte. Die Einwände, die das BfN vorgebracht hat, waren nach Prüfung durch das BVL nicht geeignet, ein weiteres Verbot aufrechtzuerhalten. Deshalb musste Horst Seehofer diese Genehmigung wieder erteilen. Es geschah nicht aus Neigung oder mit der Absicht, das mit Gewalt durchzubringen.
Und noch etwas. So zu tun, als wäre Gentechnik nur die Herstellung transgener Pflanzen, verkennt die moderne Pflanzenforschung. Auch die moderne Pflanzenzucht kann definitiv nicht ohne Molekularbiologie und Genforschung auskommen.
Deswegen muss man an dieser Forschung dranbleiben. Ob das jetzt ein Produkt wie ein transgener Mais ist oder nicht, sei dahingestellt. Auf jeden Fall wollen wir in der Molekularbiologie am Ball bleiben, weil wir das für die moderne Pflanzenzucht dringend benötigen.
Und für die vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt noch einmal zu dieser Diskussion zusammengefunden haben, noch ganz kurz Folgendes:
Wir halten dieses Gesetz für überflüssig, weil es eine Doppelregelung enthält, weshalb auch die Bayerische Staatsregierung die Ablehnung empfiehlt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 15/9748 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 15/10416 die Ablehnung des Gesetzentwurfes. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen sind aufgestellt. Vier Minuten!
handeln. Aber er handelt nicht. Allerdings ist der Druck der SPD aus Bayern auf ihre Bundestagsfraktion und ihre Bundesregierung auch nicht so durchschlagend, wie es wünschenswert wäre. Da wäre nun ein bisschen mehr Durchwuchs durchaus wünschenswert. Ansonsten: Agro-Gentechnik in Bayern muss weg!