Nach dem Beitrag der dafür zuständigen Sozialministerin habe ich diesen Eindruck nicht mehr. Frau Staatsministerin, Sie fragen nicht zu Unrecht, was ein solches Recht in der Verfassung bewirken soll. Da Sie außerhalb dieses Hauses als Verfechterin aufgetreten sind, hätten Sie sich die Antwort eigentlich selbst geben können.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Energieprognose Bayern 2030“ einstampfen (Drs. 15/10677)
Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen! Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, die Studie „Energieprognose Bayern 2030“ einzustampfen.
Diese Studie liegt bereits einige Monate vor. Man könnte meinen, dass Sie deren Stellenwert ohnehin nicht hoch eingeschätzt haben. Für die nächste Woche haben Sie jedoch die „Bayerische Klimawoche“ ausgerufen und siehe da, diese Studie „Energieprognose Bayern 2030“ taucht bei Ihrem Klimakongress als federführende Prognose auf. Der Kongress heißt „Sichere Energie bezahlbar und klimafreundlich“. Nach dem Ministerpräsidenten wird Herr Prof. Dr. Voß sprechen, der die „Energieprognose Bayern 2030“ vorstellen wird.
Sie wollen mit dieser Prognose die Grundlage für die weitere Arbeit des Klimaschutzes in Bayern legen. Kollegen und Kolleginnen von der CSU, damit machen Sie sich lächerlich. Lassen Sie die Finger von dieser dummen Prognose.
Stampfen Sie diese Broschüre ein. Sicherlich haben Sie sich diese Broschüre schon im Internet angeschaut. Verwenden Sie diese Prognose nicht für Ihre Öffentlichkeitsarbeit und für weitere politische Entscheidungen.
Warum fordern wir das? Diese Prognose geht von Fakten und Rahmenbedingungen aus, die derart unrealistisch sind, dass Sie sich mit dieser Broschüre nur blamieren würden. Uns könnte das gleich sein. Es ist uns jedoch wichtig, dass Sie auf der Grundlage einer realistischen Prognose eine verantwortungsvolle Klimapolitik auf die Beine stellen. Werfen Sie dieses Werk weg. Ich weiß nicht, was diese Studie von Herrn Prof. Dr. Voß gekostet hat. Vielleicht können meine Nachredner darauf eingehen. Die Studie wurde vom Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart, kurz IER, erarbeitet.
Diese Studie ist unrealistisch. Ich nenne Ihnen dazu sechs Punkte. In der Studie wurden acht Szenarien erstellt, bei denen zum Beispiel ein unterschiedlicher Energiebedarf errechnet wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Kollege Wahnschaffe, Sie verwechseln etwas Grundlegendes. Ich habe nach dem Gehalt Ihres Antrages gefragt. Darauf sind Sie mir die Antwort schuldig geblieben. Sie sagen gleichzeitig, Sie könnten keinen Gehalt nennen, vermengen aber eine Wunschliste mit Kinderbetreuungsplätzen und was Sie sich noch alles vorstellen könnten, was man machen könnte.
Das ist nicht der innere Sinn der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Herr Kollege Wahnschaffe, ich kann nur sagen: Das ist eine glatte Themaverfehlung, was die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier geboten haben.
Sie wissen, dass ich große Sympathie für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz habe. Ich habe mich dazu auch schon öffentlich geäußert. Dann müssen wir aber über die Inhalte diskutieren. Das tut die SPD mit diesem Dringlichkeitsantrag keineswegs. Ihre Forderungen heißen schlicht und einfach mehr Geld.
Das ist kein Quatsch. Das ist eine sehr oberfl ächliche Diskussion, die Sie hier und heute in diesem Plenum führen. Dafür tun Sie mir leid.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Frau Ministerin, da haben Sie nicht zugehört!)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkarten einzuwerfen. Für die Abstimmung sind fünf Minuten vorgesehen.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, die Abstimmung ist geschlossen. Die Stimmen werden wie immer außerhalb des Plenarsaals ausgezählt, und das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Verehrte Kollegen und Kolleginnen, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und Gespräche wenn möglich außerhalb des Plenarsaals zu führen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können.
Punkt 3: Voß geht von einer Stromproduktion in Bayern aus Photovoltaik bis zum Jahr 2030 von 1,4 Terawattstunden aus. Wir liegen in diesem Jahr voraussichtlich bei 1,4 Terawattstunden. Wenn Sie sagen, dies gelte nicht für alle Szenarien, sage ich Ihnen: Er geht von dieser Steigerung in allen acht Szenarien aus. Das, was wir heute bereits haben, nämlich 2 % – wir haben etwa 70 Terawattstunden Stromverbrauch in Bayern –, will er im Jahre 2030 erreichen. Das ist doch keine realistische Arbeitsgrundlage für einen Klimakongress der Bayerischen Staatsregierung. Sie machen sich nur lächerlich.
Wenn Sie andererseits tatsächlich das Anwachsen der Energieerzeugung aus Solarstrom blockieren wollen, wenn Sie den Einbruch der Solarindustrie wollen, wenn Sie die von Frau Merkel propagierten Klimaschutzansprüche in den Boden versenken wollen, dann unterstützen Sie das, was jetzt die CDU/CSU-Fraktion auf Bundesebene beschlossen hat, nämlich im EEG die Solarstromvergütung in den nächsten zwei Jahren um 25 % zu reduzieren. Dann kippen Sie einen Teil der Solarindustrie in Deutschland. Wir sind bezüglich der Solarstromproduktion an der Weltspitze, wie wir beim Wind vorne sind. Aber Ihre Energieprognose geht von einem Ziel aus, das Sie 2030 erreichen wollen, das wir aber bereits heute in Bayern erreicht haben. So sieht es aus.
Punkt 4: Diese Studie ist das Papier nicht wert, und auch Ihr Kongress ist nicht viel wert, wenn Sie mit dieser Studie weiterarbeiten.
Von Biomasse ist schon gar nicht die Rede. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist ein kleines Wachstum vorhanden. Es wird von maximal 17 % und im niedrigsten Fall von 12 % ausgegangen. Nur hat die Bundesregierung beschlossen, bis zum Jahre 2020 25 % des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung zu gewinnen. Sie liegen nach dem Inhalt dieser Studie weit unter 20 %.
Punkt 5 – wir können gerne weitermachen, zwei Punkte müssen Sie sich noch anhören, damit Sie endlich wissen, um welchen Unsinn es sich bei diesem Papier handelt –:
Das Szenario bezüglich des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien geben Sie in der Studie bis zum Jahre 2030 mit 23 % an. Da lag ja schon das Umweltministerium mit dem Energieprogramm der CSUFraktion höher. Im Vergleich der Bundesländer fi nden
In der „Prognose für den Energiebedarf in Bayern 2030“ geht Herr Prof. Dr. Voß beim Ölpreis von Rahmenbedingungen aus, die bereits komplett überholt sind. Prof. Dr. Voß geht davon aus, dass im Jahr 2030 der Ölpreis bei 68 Dollar pro Barrel liegen wird. Für das Jahr 2020 geht er von 55 Dollar pro Barrel aus. Kollegen und Kolleginnen, heute liegen wir bei 130 Dollar pro Barrel. Seit Jahren wissen wir, dass dieser Preis nach oben geht. Seit Jahren versucht die IEA mit ihrer WorldEnergy-Outlook-Abteilung, einen konstanten Ölpreis auf einem gehobenen Level herbeizureden. Inzwischen sagen zahlreiche Wissenschaftler und Organisationen, dass dieser Energiepreis dramatisch weiter steigen wird. Sie wollen jedoch Ihren Klimakongress mit einer Studie eröffnen, die von einem Ölpreis von 55 Dollar pro Barrel ausgeht. Das ist unrealistisch.
Sie werden sagen, dass nur die GRÜNEN der Meinung seien, dass der Preis nach oben gehen wird. Inzwischen liegen Stellungnahmen von namhaften Organisationen vor. Ich nenne zum Beispiel die Energy Watch Group. Diese sagt, dass ein Hoffen auf eine Spekulationsblase vergeblich sei. Das Fördermaximum sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2006 erreicht worden. Die Förderung werde künftig sinken. Dr. Josef Auer von der Deutschen Bank Research sagt, dass die Angebotssteigerung beim Erdöl in Zukunft immer schwieriger werde. Ein Öffnen der Nachfrage- und Angebotsschere und damit ein Anstieg der realen Preise sei programmiert. Die US-Ratingagentur Goldman Sachs hat erklärt, einer neuen Studie zufolge würden die Ölpreise in absehbarer Zeit nicht mehr sinken. Die CSU geht jedoch von einem Sinken aus. Selbst die International Energy Agency – IEA – zitiert im „Wallstreet Journal Online“ vom 19. Mai 2008, geht inzwischen von einer deutlichen Steigerung des Ölpreises aus.
Dies beruht auf einer Verknappung der Rohstoffe. Sie gehen mit einer Studie, die von einem Sinken des derzeitigen Ölpreises ausgeht und für 2020 einen Ölpreis von 55 Dollar und für 2030 einen solchen von 68 Dollar veranschlagt, in die Öffentlichkeit. Sie wissen doch selbst, dass bereits heute über eine Kostensteigerung in einer kurzen Zeitfrist auf über 200 Dollar pro Barrel diskutiert wird.
Das ist aber noch nicht genug. Punkt 2: Sie gehen in dem von Voß vorgelegten Szenario zum Beispiel von einer Steigerung der Stromproduktion durch Wind auf 400 Megawattstunden, also 0,4 Terawattstunden bis zum Jahr 2033 aus. Das sind ganze 33 % in über zwanzig Jahren. In 22 Jahren 33 %! Die durchaus magere Energieproduktion durch Wind ist in Bayern in den letzten Jahren um circa 20 % gestiegen. Das, was Voß in der von Ihnen bestellten Studie als Zielmarke für das Jahr 2030 angibt, nämlich 400 Megawattstunden Stromertrag aus der Windenergie, werden wir bereits heuer erreichen. Wir liegen jetzt bei 387 Megawatt. Das entspricht wahrscheinlich bei 1100 Volllaststunden genau diesen 400 Megawattstunden an Stromproduktion aus
Vielen Dank, Frau Kollegin. Herr Hallitzky, wollen Sie noch die angeforderte Zwischenbemerkung machen?
Zur Zwischenintervention nur ganz kurz: Sehr geehrte Frau Paulig, teilen Sie meine Auffassung, dass es ein Skandal ist, wenn für eine Studie, die niemand mehr brauchen kann, Steuergelder verwendet werden?
Diese Auffassung teile ich. Ich bin gespannt zu erfahren, was der Auftrag an Voß gekostet hat und wie viele Exemplare von dieser Broschüre gedruckt worden sind. Dann erwarte ich mir heute ein klares und ehrliches Wort, dass Sie dieses Ding vom Tisch nehmen.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Jetzt kommt der energiepolitische Sprecher der CSU-Fraktion! Die Hoffnung für den Energiemarkt!)
Sehr verehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zu Tränen gerührt.
Es ist wirklich furchtbar nett von Ihnen, dass Sie sich so große Sorgen um uns machen. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie uns darauf aufmerksam machen, dass alles so falsch ist.
Sie haben dabei aber etwas übersehen. Die Studie ist im Jahr 2007 in Auftrag gegeben worden. Sie hat natürlich auch eine gewisse Vorlaufzeit gebraucht, bis entsprechende Ergebnisse herausgekommen sind.
Die Prämissen, die zu dieser Zeit vorgelegen haben, waren richtig und plausibel. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir in der Lage, aus Studien die erforderlichen Folgerungen abzuleiten. Wir sind in der Lage, anhand von Studien, die von anderen Prämissen als den heute vorlie