Ich darf daran erinnern, dass in diesem Papier von Schily und Heesen eine Absenkung der Eingangsämter enthalten war. Man kann nicht einfach ein Papier zitieren und sagen, ich möchte gerne, dass das umgesetzt wird, und sich dabei aber nur die Rosinen herauspickt; man muss vielmehr auch das, was an Negativem darin enthalten ist, mitnehmen. Ich wollte Sie darauf nur vorsichtig aufmerksam machen, dass Sie uns das nicht in der Vollmundigkeit, die uns beiden eigen ist, noch einmal zu sagen versuchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Professorengehalt ist genannt worden; das muss ich nicht weiter ausführen. Ich möchte aber an dieser Stelle, weil mir da vorhin der Beifall bei der SPD und den GRÜNEN doch gefehlt hat, darauf aufmerksam machen, als Minister Huber deutlich gesagt hat: Die CSU steht zum Berufsbeamtentum. Beifall sollte man an dieser Stelle schon spüren, ob man das so oder so ausfüllt, ist etwas anderes. Aber wir stehen offensichtlich als Einzige zum Berufsbeamtentum.
Ich möchte Cicero aber noch zwei-, dreimal zu Wort kommen lassen, weil ich glaube, daran lässt sich auch unser heutiges Staatswesen in wunderbarer Weise artikulieren. In seinen Worten drückt sich aus, was wir als Parlamentarier, als Politiker, zu tun hätten. So sagt Cicero in einer Rede: „Am heutigen Tag, versammelte Väter – –“ ich zitiere wörtlich. Die Mütter gab es damals, im alten Rom, noch nicht. Ich bin aber sicher, Cicero hätte mit Leichtigkeit neben den „patres conscripti“ sicherlich auch die „matres conscriptae“ genannt. Ich habe da auch kein Problem. Ich lese jetzt aber wörtlich vor, was er geschrieben hat, und was ich übersetzt habe. Ich kann also deshalb nur die versammelten Väter nennen.
Am heutigen Tag, versammelte Väter, setzen wir zum ersten Male nach langer Unterbrechung unseren Fuß auf den Boden der Freiheit, die ich, solange ich konnte, verteidigt, ja, erhalten habe. Als ich das nicht mehr konnte, zog ich mich zurück, ohne Erniedrigung und ohne eine gewisse Bürde fand ich mich ab mit dem Unglück jener bitteren Zeit. Nutzt die Gelegenheit, die sich Euch bietet, im Namen der unsterblichen Götter, versammelte Väter –
und besinnt euch darauf, dass Ihr die maßgeblichen Männer der erlauchtesten Ratsversammlung der Welt seid. Gebt dem –
gebt dem römischen Volk ein Zeichen, dass der Staat auf Eure Fürsorge zählen kann, da das Volk einerseits bekundet, dass Ihr auf seine Leistungsbereitschaft –
zählen könnt. Ich brauche Euch nicht weiter zu drängen. Niemand ist so töricht, nicht zu begreifen: Wenn wir diese Gelegenheit verschlafen, dann müssen wir uns mit einem Mangel abfi nden, und dieser Mangel wäre schimpfl ich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein letzter Gedanke: Wenn Sie, und Sie sind dies wahrscheinlich schon mehrfach, vom steinernen Saal in den Mittelstock gehen, dann fi nden Sie dort vier große Büsten. Sie werden wissen: Der eine ist Sokrates, der andere ist Platon, und der dritte ist Aristoteles. Ich vermute, hierzu könnte ich stundenlang reden. Die Büste ganz rechts in der Ecke, das ist Karneades. Ich vermute, niemand weiß etwas von ihm. Auch ich habe bis vor Kurzem nur wenig von ihm gewusst. Ich habe also nachgesehen und festgestellt: Karneades ist ein Philosoph, der zwischen 214 und 129 vor Christus gelebt hat. Er war in Nordafrika geboren und später der Leiter einer Akademie in Athen. Er hatte, so behaupte ich, eine besondere Aufgabe zu
Naaß, und auch die Auffassung des Herrn Minister – oder umgekehrt –, dass wir den Landespersonalausschuss beibehalten. Ich glaube, dass der Landespersonalausschuss in seiner Unabhängigkeit für den Beamtenstatus gut ist, und weil er alle Regelungen, die hierfür notwendig sind, in besonderer Weise begleitet. Das führt, in der Regel jedenfalls, zu sehr guten Ergebnissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich an das Thema Berufsbeamtentum noch einmal anknüpfen darf, dann kann ich es nicht unterdrücken, gegenwärtig handelnde Personen zu zitieren, und zwar möchte ich den gegenwärtigen Bundesfi nanzminister, Herrn Steinbrück, zitieren. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat Herr Steinbrück die sehr weit reichenden Vorschläge der sogenannten Bull-Kommission zur Reform des öffentlichen Dienstes so dargestellt, dass er sich – dort wird das Berufsbeamtentum abgeschafft –,
sehr wohl dafür verstehen könnte. Das ist nachzulesen in „Spiegel-Online“ vom 27. Januar 2003. Ich hoffe, dass dies bei ihm Vergangenheitsbewältigung ist, dass er das nicht wieder deutlicher ins Gespräch bringt.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, ich habe schon angedeutet, und das soll der Schluss meiner Rede sein, dass ich heute wohl zum letzten Mal hier am Podium stehe und die Ehre habe, politisch zu argumentieren.
Es gibt zwei Grundüberlegungen, die ich noch gerne artikulieren möchte. Viele von Ihnen wissen, dass ich, bevor ich in den Landtag gewählt wurde, das war 1978, Lehrer an einem Gymnasium war und dort Latein unterrichtet habe. So möchte ich gerne mit zwei, drei Zitaten des großen Staatsmannes und Politikers, der alle Höhen und Tiefen der Politik durchlitten hat, nämlich Cicero, enden. Cicero hatte bekanntlich das höchste Amt in Rom inne, und er hat den damals schlimmsten Staatsstreich – bekannt durch Catilina – niedergeschlagen. So viel zur positiven Seite von Cicero. Aber er selbst ist auch in Verbannung geschickt worden, und, aus politischen Gründen, ermordet worden. Cicero meinte:
Beamte braucht man. Ohne ihr Wissen und ihre sorgfältige Umsicht kann eine Gemeinschaft von Bürgern nicht existieren, und auf ihrer Organisation beruht die ganze Ordnung des Staates.
Meine Damen und Herren, vor circa 2065 Jahren wurde das geschrieben. Ich denke mir, so viel zum Abschluss der Eckpunkte-Diskussion.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst gestehen, dass sich die Eckpunkte, wie sie uns vorgelegt wurden, nicht schlecht anhören. Bei genauerem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass auch hier nicht alles Gold ist, was glänzt.
Es wird von mehr Leistungsorientierung gesprochen. In diesem Punkt haben Sie unsere volle Unterstützung.
Die Beförderung wird als Kernelement gepriesen. Auch das kann ich voll mittragen. Dabei muss uns allerdings klar sein, dass selbst bei den angekündigten deutlichen Verbesserungen der Beförderungsmöglichkeiten die Beamtinnen und Beamten in vielen Fällen doch sehr lange warten müssen, bis ihre Leistung honoriert wird.
Sehr geschätzter Herr Kollege Eykmann, ich verweise auf das Schily-Papier, und zwar vor allem aus dem Grund, weil hier die Honorierung von Leistung zeitnah erfolgt. Das scheint mir ein ganz wichtiger Gesichtspunkt zu sein.
Ich werde mit Ihnen nicht klären können, ob der Philosoph hier im Treppenhaus Karneades ist oder nicht. Das zu klären obliegt mir nicht. Trotzdem habe ich in all den Jahren Sie nicht nur als Ausschussvorsitzenden sehr geschätzt, sondern auch wegen Ihrer philosophischen Ausfl üge, denen ich immer zu folgen versucht habe.
Die jetzt neu zu schaffenden funktionslosen Beförderungsmöglichkeiten für Volks- und Realschullehrer sind unseres Erachtens längst überfällig.
Was sich mir allerdings nicht erschließen kann, Herr Staatsminister, ist, warum das auch für Schüler, Eltern und Arbeitgeber gut sein soll. Oder glauben Sie, dass nach Ankündigung dieser Beförderungsmöglichkeiten plötzlich andere Lehrer in die Klassen kommen? Das kann ich mir nicht vorstellen. Sie bekommen jetzt das, was ihnen schon lange zusteht.
Die variablen Leistungselemente bieten die Möglichkeiten, Leistungen zeitnah zu honorieren. Sie stellen das in einer Größenordnung von 60 Millionen Euro fi nanziell dar. Das sind, wenn wir den Satz von 30 Prozent nutzen, pro Jahr etwa 1000 Euro. Ob das nun ein gigantischer Leistungsanreiz ist, lasse ich einmal dahingestellt.
erfüllen. Er musste als Abgeordneter – damals hat man gesagt: Gesandter – nach Rom. Und dieser Mann, der Geistesgaben hatte, offensichtlich auch politische Geistesgaben, hat dort – und das ist es, was ich bei dieser Gelegenheit verdeutlichen möchte – als großer Philosoph und Staatsmann Folgendes getan, und die jungen Römer – und auch die jungen Römerinnen, so hoffe ich jedenfalls, doch von den Römern weiß man es – sind ihm zugeströmt. Am ersten Tag, als er als Abgeordneter in Rom war, hat er über die Gerechtigkeit gesprochen. Am nächsten Tag hat er gegen die Gerechtigkeit gesprochen. Ich meine, unter dem Gesichtspunkt intellektueller Auseinandersetzung, ist er ein hervorragendes Vorbild für parlamentarische Diskussionen: Man sollte durchaus die eine, wie auch die andere Position, immer wieder mit aller Deutlichkeit und Energie aufgreifen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle wissen, dass ich früher Lehrer war. Lehrer bleibt immer Lehrer. Ich kann nicht umhin, etwas zu sagen, was ich nicht bis zum Ende habe recherchieren können. Ich behaupte, dass der dort abgebildete Karneades überhaupt nicht Karneades ist. Wieder ein Beispiel aus der Politik, dass man Dinge, die man einmal so und dann wieder so sagt, nachher ganz anders sagt. Denn erstens wird Karneades in allen anderen Abbildungen mit einem Bart dargestellt. Es gibt da ein schönes Wort, das besagt: Die Philosophen haben einen abgewetzten Mantel und einen Bart. Alle Bartträger mögen sich an dieser Stelle geehrt fühlen. Der hier bei uns abgebildete Karneades hat keinen Bart, sodass ich davon ausgehe, dass er es nicht ist.
Vielleicht kann man bis zu dem Zeitpunkt, wo in vier, fünf, sechs oder sieben Monaten über die Eckpunkte diskutiert wird, klären, welcher Philosoph hier steht. Vielleicht hat der auch zu den Eckpunkten etwas zu sagen.
Jetzt sage ich noch etwas ganz ernsthaft. Da ich im Laufe meines parlamentarischen Lebens hier im Hause – es sind 30 Jahre – immer wieder auch darum gekämpft habe, dass der Frauenanteil in verschiedenen Bereichen steigt, bringe ich zum Schluss das Zitat einer Schriftstellerin und Dichterin, das für alle gilt. Es handelt sich um Ingeborg Bachmann. Sie hat einmal gesagt: „Wir treiben die Politiker in die Steilwände der Moral, und wir selbst stehen unten und warten, bis sie abstürzen.“
Ich wünsche dem Parlament, dass es die Volksgunst, die aura popularis, nicht dazu benutzt, sich in die Steilwände treiben zu lassen, sondern den Mut hat, etwas dagegen zu sagen, damit es weniger abstürzt.
vorbei. Sie haben in Ihren Formulierungen schon selber gesagt: Soweit zu einem späteren Zeitpunkt bei der gesetzlichen Rente von einer Erhöhung abgesehen wird – da trauen Sie Ihren eigenen Beschlüssen nicht –, muss auch eine Anhebung bei den Beamtinnen und Beamten unterbleiben. Das ist absolut selbstverständlich. Nur stellt sich die Frage, was Sie in diesem Fall unter einem „späteren Zeitpunkt“ verstehen.
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir den Beamtinnen und Beamten so klar wie den Rentnern bzw. den Arbeitnehmern sagen: Eine Verlängerung des Renten- oder Pensionseintrittsalters ist nichts anderes als eine Kürzung der Pension oder Rente, also eine Sparmaßnahme. Seien wir wenigstens ehrlich. Dann kann man das, wie ich fi nde, auch verkaufen. Denn Sie werden nicht davon ausgehen, dass alle Beamtinnen und Beamten zwei Jahre länger arbeiten, wenn wir auf der anderen Seite hören, dass das durchschnittliche Ausstiegsalter bei knapp 63 Jahren liegt.
Die Regelung, die Sie für die Vollzugsbeamten bei Polizei, Strafvollzug und Feuerwehr gefunden haben, erscheint zunächst nicht schlecht. 20 Jahre Schicht- oder Wechselschichtdienst sollten aber kein Dogma sein. Man wird anhand der Zahlen überprüfen müssen, ob sie nicht für eine deutlich geringere Zeit zu diesem Wechselschichtdienst herangezogen werden sollten, da dieser für die Menschen ungeheuer belastend ist.
Etwas, was aus unserer Sicht schon lange hätte abgeschafft werden sollen, was Sie heute nicht erwähnt haben, was aber im Eckpunktepapier steht, ist der Ehegattenzuschlag im Rahmen des Familienzuschlags. Wir sind der Meinung, wir sollten den Ehegattenzuschlag abschaffen. Er stammt aus einer Zeit, als der Mann zur Arbeit ging und die Frau daheim am Herd saß. Wir wollen ihn den Beamten nicht vorenthalten, sondern dieser Ehegattenzuschlag soll in einen Kinderzuschlag umgewandelt werden. Dort ist er richtig angewendet, und damit können wir eine kinderfreundliche Politik machen.
Erstens ist dies eine klare Absage von der 42-StundenWoche. Dazu haben wir genügend Anträge gestellt und haben sie auch eindeutig begründet. Das war die Maßnahme schlechthin zur Vernichtung von Arbeits- und – noch schlimmer – von Ausbildungsplätzen.
Zweitens ist dies eine klare Position zur Altersteilzeit, um die Sie sich ganz offensichtlich drücken. Das kann aber nur bedeuten, dass Sie sie abschaffen wollen, ohne das