Ich möchte aber schon darauf hinweisen, was Sie eigentlich fordern. Sie fordern eigentlich – das ist das Nette an dem Dringlichkeitsantrag –, dass wir den Beschluss des SPD-Vorstandes unterstützen sollen. Das hat die Bayerische Staatsregierung und das hat der Bayerische Landtag noch nicht gemacht. Man könnte es allenfalls machen, wenn der Beschluss sinnvoll wäre. Aber in diesem Fall ist er im Prinzip nicht sinnvoll.
Eine Fortsetzung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur kostet pro Jahr 1,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr belastet 28 Millionen sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigte in Deutschland. Man muss sich fragen, ob das tatsächlich sinnvoll ist. Das bedeutet, dass 28 Millionen sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigte für 1,5 Milliarden Euro die Altersteilzeit für 100 000 Menschen in Deutschland ermöglichen und bezahlen. Das soll vor dem Hintergrund geschehen, dass die Wirtschaft über Fachkräftemangel jammert, wir alle immer älter werden – übrigens auch bei hoher Kompetenz – und ältere Menschen gerne erwerbstätig sein wollen, auch bis zum 65. oder bis zum 67. Lebensjahr.
Kollege Müntefering hat den Menschen die Wahrheit gesagt. Er hat gesagt: Wenn ihr alle immer älter werdet, dann müssen auch alle länger arbeiten und dann muss die Rente nach hinten hinausgeschoben werden. Bei dieser Wahrheit sollten wir bleiben, und das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Für Beamte gilt genau das, was wir in der Sozialversicherung und in der Rentenversicherung vereinbart und auf den Weg gebracht haben. Was wir in Bezug auf rentenversicherungsrechtliche Regelungen auf den Weg gebracht haben, haben wir bei den Beamten jeweils immer nachvollzogen. Kollege Sprinkart hat klar gesagt, es würde sich schlecht verkaufen lassen, wenn es bei den Beamten nicht entsprechend umgesetzt würde. Sie sollten ein Stück weit mehr sozi
Frau Ministerin, Sie sollten gerade als Sozialministerin mehr den Menschen in den Vordergrund stellen und nicht populistische Äußerungen von sich geben, so, wie Sie es gerade gemacht haben. Sie spielen Generationen gegeneinander aus und beziehen sich nicht auf das Solidarprinzip. Sie brechen mit solchen Formulierungen das Solidarprinzip auf.
Die Vergangenheit hat doch gezeigt, wo es sinnvoll war, dieses Instrument zu nutzen. Die Arbeitgeber hatten es in der Hand zu entscheiden, ob sie dem jeweiligen Beschäftigten die Altersteilzeit zugestehen wollten oder nicht. Im öffentlichen Dienst war es ganz deutlich nachvollziehbar: Es mussten im Rahmen der Altersteilzeit vier in den Ruhestand gehen, damit ein Neuer eingestellt werden konnte. Es handelte sich um Regelungen, die in der Vergangenheit gut angekommen sind, nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Arbeitgeber konnten gut damit umgehen.
Wir haben doch in Bayern keine Vollbeschäftigung, Frau Kollegin Heckner. Ich fi nde eine solche Äußerung eine Frechheit gegenüber all den Menschen in Bayern, die auf der Straße stehen, nach Arbeit suchen, langzeitarbeitslos sind oder in den Bezug von Hartz IV fallen, während Sie von Vollbeschäftigung in Bayern sprechen. Das ist nicht so. Die Situation hat sich etwas verändert. Aber wir haben nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit, gerade bei den älteren Beschäftigten, die froh sind, wenn sie die Möglichkeit bekommen, im Rahmen der momentan noch möglichen Altersteilzeit frühzeitig auszusteigen. Zum Teil sind sie auch deshalb froh, weil sie nicht mehr können, weil sie ausgebrannt oder krank geworden sind. Insofern wären Berechnungen von Ihrer Seite interessant, wohin die Situation führen würde, wenn wir keine Altersteilzeit hätten, um festzustellen, wie die Zahlen der Betroffenen steigen würden, wenn diejenigen, die nicht mehr können, vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen. Wir hatten das schon einmal. Die Zahlen der Betroffenen waren rückläufi g, weil wir das gute Instrument der Altersteilzeit hatten.
Sie beklagen, Frau Kollegin, dass der Nachwuchs fehle und wir Fachkräftemangel hätten. Es ist doch nicht so, dass die Menschen nicht da wären, die gerne arbeiten würden. Sie haben als die im Freistaat Bayern Verantwortlichen dafür gesorgt, dass keine Menschen mehr im öffentlichen Dienst eingestellt und ausgebildet werden. Durch die Verwaltungsreform haben Sie dafür gesorgt, dass 6000 Menschen überfl üssig geworden sind. Durch
die Einführung der 42-Stunden-Woche haben Sie dafür gesorgt, dass weitere 5000 Arbeitsplätze überfl üssig geworden sind. Dann reden Sie von Fachkräftemangel. Das ist doch kein Wunder, wenn man Arbeitsplätze überfl üssig macht und keine neuen Beschäftigten einstellt.
Ich habe letzte Woche die Zahlen bezüglich der Einstellung in der allgemeinen inneren Verwaltung angesprochen. Wenn man weiß, dass in den nächsten zehn Jahren über 1000 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen – Herr Kollege Nöth, Sie haben mit mir über die Zahlen auf einer gemeinsamen Veranstaltung diskutiert – und auf der anderen Seite die Staatsregierung pro Jahr nur 12 oder 15 Mitarbeiter neu einstellt, dann haben wir 150 Menschen, die nachkommen, während 1000 in den Ruhestand gegangen sind. Was ist mit der Differenz? Dadurch entsteht doch ein Riesenloch. Sie könnten in Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich handeln, haben das in der Vergangenheit aber nicht getan und beklagen jetzt, in den Dienststellen würden die Arbeitskräfte fehlen, wodurch die verbleibenden Mitarbeiter die Arbeit mit erledigen müssen. Frau Kollegin Heckner, das ist doch die Politik der CSU und der Staatsregierung.
Im Übrigen: Das Konzept der SPD zielt – wenn Sie es genau lesen, werden Sie das feststellen – genau darauf ab, nur noch dann eine Förderung durchzuführen, wenn junge Menschen, wenn Auszubildende eingestellt werden. Das trägt genau der Forderung Rechnung, ein Modell zu suchen, das den veränderten Bedingungen gerecht wird. Wenn die Bundesagentur künftig fördern soll, dann nur im Zusammenhang mit der Einstellung eines Auszubildenden. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. und deswegen habe ich recht, wenn ich von einem Band der Generationen spreche und nicht die Generationen gegeneinander ausspiele, so, wie Sie das gemacht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/10886 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/10891 zur Abstimmung auf. Das ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Dringlichkeitsantrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Dr. Dürr, Scharfenberg und anderer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betreffend Legislativer Rahmen für gentechnikanbaufreie Regionen, Drucksache 15/10896, bekannt: Mit Ja haben gestimmt 45 Abgeordnete, mit Nein 77, der Stimme enthalten haben sich 3 Kolleginnen und Kollegen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus für Fichtelgebirgsautobahn – Planungen für B 303 neu jetzt beenden (Drs. 15/10887)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Dr. Christoph Rabenstein, Susann Biedefeld u. a. u. Frakt. (SPD) Keine Autobahn durchs Fichtelgebirge gegen den Willen der Bevölkerung (Drs. 15/10894)
Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD jeweils für ihre Anträge namentliche Abstimmung beantragt haben. Ich bitte das bekannt zu geben. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Gote.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit wir das letzte Mal an dieser Stelle auch über einen GRÜNEN-Antrag mit ganz ähnlichem Inhalt über die Fichtelgebirgsautobahn diskutiert haben, ist etwas mehr als ein Jahr vergangen. Seither ist einiges passiert. Der Widerstand gegen die B 303 neu, die, deutlicher formuliert, nichts anderes wäre als eine Autobahn quer durch das Fichtelgebirge, ist weiter gewachsen, und zwar stärker als in den Jahren zuvor. Neue Bürgerinitiativen haben sich gegründet, die mit den bereits bestehenden gut kooperieren. Ich nenne hier als Beispiel die Initiative in der Stadt Gefrees. Auch in Weißenstadt, Bad Berneck, Bischofsgrün, Thiersheim und Wunsiedel ist der Widerstand gewachsen, und ich könnte weitere Gemeinden aufzählen. Es gibt wohl in der betroffenen Region mittlerweile keine Kommune mehr, die sich nicht mit dem Thema befasst hat, und ihre Kritik und Ablehnung mal mehr, mal weniger deutlich artikuliert hat. Zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse wurden gegen das Projekt gefasst.
Im Frühjahr dieses Jahres hat sich der Fichtelgebirgsverein in einer Resolution klar gegen die Fichtelgebirgsautobahn ausgesprochen nach einer umfangreichen Befragung seiner Mitglieder. Er reiht sich damit ein in den Widerstand, der von weiteren Umweltschutzverbänden mitgetragen wird; das sind der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz und die Naturfreunde Deutschlands. Vertreter der Kirchen unterstützen die Menschen im Fichtelgebirge in ihrem Bemühen, ihrer Heimat eine weitere Zerschneidung durch eine Straße zu ersparen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Bayreuth aus den Bereichen Geoökologie und Geografi e, Lehrstuhlinhaber der Meteorologie, der Hydrologie, aus der Ökosystemforschung haben sich deutlich und auf der Basis wissenschaftlicher Argumentation gegen den Bau der Fichtelgebirgsautobahn ausgesprochen.
Im Landesamt für Umwelt in Hof diskutiert man das Projekt intern äußerst kritisch, vor allem in der Sorge um den Grund- und Trinkwasserschutz. Unternehmer im Raum Weißenstadt haben sich klar gegen die Fichtelgebirgsautobahn ausgesprochen. Sie sagen: Wir als Unternehmer brauchen diese Straße nicht. Man muss sich an dieser Stelle fragen, wen die IHK in Bayreuth eigentlich vertritt, die nach wie vor unbelehrbar an der Forderung einer sogenannten leistungsfähigen Ost-West-Verbindung durch das Fichtelgebirge festhält. Diese Mitglieder jedenfalls nicht.
Seit gut einem Jahr gibt es am Weißenstädter See ein neues großes Kurhotel. Der Manager dieses Kurhotels lehnt die Fichtelgebirgsautobahn ab, denn diese würde den hier auf hohem Niveau entstehenden Gesundheitstourismus im Keim ersticken. Am 1. Mai kamen wieder über 1000 Menschen auf den Waldstein, um genau wie in den sieben Jahren zuvor gegen den Wahnsinn einer Fichtelgebirgsautobahn zu demonstrieren.
Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, der Widerstand gegen die Fichtelgebirgsautobahn in der Region ist ungebrochen. Er wächst, er wird getragen von Gruppierungen quer durch alle Gesellschaftsbereiche und alle politischen Richtungen. Die Menschen im Fichtelgebirge und in den angrenzenden Regionen wollen diese Straße nicht.
Sie wollen sie nicht, und sie brauchen sie nicht. Deshalb, Herr Minister, wurde Ihre Aussage, die Sie bereits mehrfach öffentlich gemacht haben, es werde keine neue Straße gegen den Willen der Bevölkerung gebaut, in der Region mit viel Zustimmung und Erleichterung aufgenommen. Es scheint auch geradezu für Politiker und Politikerinnen aus Ihren Reihen, aus der CSU, ein Befreiungsschlag gewesen zu sein. Denn kaum war
das ausgesprochen, da rückten die bisherigen Verfechter dieses Projekts reihenweise von diesem Wahnsinn „Fichtelgebirgsautobahn“ ab. Und das ist gut so. Keine Angst, niemand wirft Ihnen vor, hier umgefallen zu sein. Im Gegenteil: Sie liefern ein positives Beispiel dafür, dass Politik auf die Menschen hören kann, dazulernen kann, umdenken kann, sich von Argumenten überzeugen lassen kann, sich vom Besseren überzeugen lassen kann.
Nach dieser Wende, die die lokale Presse seit einer Woche als Aus für die Fichtelgebirgsautobahn feiert, ist es an der Zeit, dass der Landtag ebenfalls von diesem unsinnigen Straßenbauvorhaben Fichtelgebirgsautobahn abrückt.
Es geht heute darum, den Menschen in Oberfranken klar zu zeigen, dass Sie ernst meinen, was Sie vor Ort gesagt haben. Es geht heute darum, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Ihrem Innenminister den Rücken zu stärken. Es geht darum, das Aus für die Fichtelgebirgsautobahn zu bestätigen und die weiteren Konsequenzen aus diesem Aus zu ziehen.
Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, in dem der Landtag die Positionierung der Staatsregierung gegen den Bau der B 303 neu begrüßt und die Einstellung der laufenden Planungen fordert.
Denn es macht doch keinen Sinn, die Regierung von Oberfranken weiter planen zu lassen, wenn niemand das Ergebnis dieser Planungen noch will. Es macht doch keinen Sinn, weiter Geld für Gutachten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auszugeben, wenn wir schon wissen, dass wir die Straße nicht bauen wollen. Personelle und fi nanzielle Ressourcen der beteiligten Behörden werden in den anderen Projekten sicherlich sinnvoller angelegt.
Als letzte Konsequenz fordern wir, dass die Staatsregierung auch auf Bundesebene die neue Position klar kommuniziert und sich für eine Streichung des Projekts B 303 neu aus dem Bundesverkehrswegeplan einsetzt.
Ich kann Ihnen versichern: Solange weiter geplant wird und solange das Projekt noch im Bundesverkehrswegeplan steht, wird der Widerstand im Fichtelgebirge weitergehen. Sie haben es heute in der Hand, diesen Kampf zu beenden zum Nutzen der Menschen und der Umwelt und zum Nutzen Oberfrankens und Bayerns. Ergreifen Sie diese Chance.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist identisch mit einem Antrag, den die SPD vor gut zwei Monaten schon wortgleich gestellt hat.
Dieser Antrag wurde dann auch schon in einer ersten Besprechung im Verkehrsausschuss behandelt. Es hat da noch Schwierigkeiten mit Zahlen gegeben, und deswegen wäre er wohl in der nächsten oder übernächsten Woche noch einmal behandelt worden. Es ist aber auch gut, dass wir diese Problematik hier im Plenum noch einmal behandeln.
Ich bin auch froh, dass hier vielleicht auch aufgrund unseres Antrages die Reaktion in Berlin und bei den Politikern vor Ort so ausschaut, dass es wohl – ich muss sagen: Gott sei Dank – keine Fichtelgebirgsautobahn mehr geben wird.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es nicht verhehlen, dass es sich die SPD hier am Anfang der Diskussion als große Volkspartei nicht einfach gemacht hat. Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode dazu durchringen können, uns eindeutig gegen die Fichtelgebirgsautobahn auszusprechen. Das sind die Politiker vor Ort. Herr Abgeordneter Wolfrum war von Anfang an ein Gegner dieser Fichtelgebirgsautobahn. Das gilt aber auch für unseren ehemaligen Kollegen, den jetzigen Landrat Bernd Hering oder auch für den Bürgermeister aus Gefrees, Harald Schlegel. Sie haben sich dezidiert gegen dieses Mammutprojekt ausgesprochen.