Sie sehen: Bayern – aber gerechter – in diesen Fragen ist Bayern tatsächlich gerechter, Kollegin Naaß.
Ich erinnere an das Weihnachtsgeld, das nur in Bayern in der Höhe von 70 % bzw. 65 % gezahlt wird und das auch über das Jahr 2009 hinaus abgesichert ist. Ich erinnere an den Bund, wo die Beamten lediglich 30 % bekommen – das wissen Sie ganz genau –, oder an das rot-rot-regierte Berlin, wo die Beamten lediglich 640 Euro erhalten. Auch hier, meine Damen und Herren, ist Bayern letztlich gerechter.
Der Minister wird sicherlich dann auch noch auf die Dienstrechtsreform und auf die genannten Eckpunkte eingehen. Ich glaube, dass durch diese Dienstrechtsreform neue Perspektiven für den öffentlichen Dienst geschaffen werden. Ich glaube, die Dienstrechtsreform – das haben alle Veröffentlichungen und auch alle Kommentierungen seitens der Verbände gezeigt – sorgt für eine Aufbruchstimmung bei unseren Beamten; sie ist eine entscheidende Weichenstellung für die Funktionsfähigkeit, für den Erfolg und für die Akzeptanz eines modernen und demokratischen Staates.
Meine Damen und Herren, wir schaffen Rahmenbedingungen, wir honorieren die Leistung stärker, wir fördern die Flexibilität,
und wir gehen mit der Dienstrechtsreform auch die demografischen Herausforderungen an. Auch diesbezüglich ist Bayern gerechter, meine Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass die CSU mit vielen Beamten spricht, nicht nur mit den Funktionären. Wir wissen, was in unseren Amtsstuben und was in den Schulstuben gesprochen wird. Ich stelle fest, dass die Arbeit der CSU für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hohe Aner
meines Erachtens in weiten Teilen lediglich ein Wahlkampfmanöver gewesen, das selbst von den betroffenen Mitarbeitern unserer Verwaltungen durchschaut wird. In weiten Teilen sind Ihre Anträge auch zu unklar und zu undeutlich formuliert.
Ich darf wiederholen: Der Spruch „Bayern, aber gerechter!“ geht ins Leere. In keinem Bundesland, meine Damen und Herren, sind die Rahmenbedingungen für unsere Beschäftigten so gut wie in Bayern. Wir bleiben bei den von uns im federführenden Ausschuss abgegebenen Voten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon etwas in Sorge, dass dies eine relativ langweilige Diskussion werden würde. Aber der Kollege Nöth hat das Ganze dankenswerterweise ein wenig aufgepeppt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kollege, sagen Sie: Wenn wir die 42-Stunden-Woche zurücknehmen, bedeutet das gut 4000 neue Stellen, die Hälfte davon bei den Lehrern, und Lehrer haben wir nicht. – Die Staatsregierung hat aber gerade beschlossen, dass es gut 2200 neue Lehrerstellen gibt. Sie geben mir damit recht in der Einschätzung, dass die meisten dieser Lehrer überhaupt nicht vorhanden sind?
Da bekommen Sie die Lehrer nie. Dort, wo es die Lehrer gäbe, an den Grundschulen, weisen Sie keine neuen Planstellen, zumindest nicht in nennenswerter Größe, aus. Das ist die Realität in Bayern!
Da steht natürlich an erster Stelle die 42-Stunden-Woche, die eine Maßnahme war, um Arbeitsplätze zu vernichten. Aber aus unserer Sicht ist es noch viel schlimmer: Hier wurden vor allem Ausbildungsplätze für junge Menschen vernichtet, und das in einer Zeit, in der die Staatsregierung viel Geld dafür ausgibt, um in der freien Wirtschaft für Ausbildungsplätze zu werben. Das ist eine schizophrene, überhaupt nicht tragbare Situation. Hier müsste der Staat mit gutem Beispiel vorangehen.
Zum Thema Einstellungsverfahren haben Sie ausführlich gesprochen. Wir haben im Verwaltungsbereich und im Schulbereich entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir haben Einstellungskorridore bis zum Jahre 2015 mit 15 % geschaffen.
Ich glaube, dass damit auch einer Überalterung vorgebeugt werden kann. Wir werden uns sicherlich auch im Rahmen der Dienstrechtsreform über diese Fragen noch einmal intensiv unterhalten müssen.
Überstundenabbau und Mehrarbeitsvergütungen sind angesprochen worden. Wir sind der Meinung, dass Überstunden und natürlich auch Mehrarbeit letztlich nicht zu vermeiden sind. Moderne, effektive Verwaltungen und Betriebe brauchen entsprechende Spielräume. Sie sollen auch hier gewährleistet sein. Im Übrigen, meine Damen und Herren, machen Überstunden- und Mehrarbeitsvergütungen lediglich 0,1 % der gesamten Personalausgaben aus. Insofern wird hier vielleicht aus einer Maus ein Elefant gemacht. Das Thema ist in dieser Form nicht so stark vorhanden, wie es von Ihnen vorhin angesprochen worden ist.
Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen: Sie kennen unsere Initiativen, was Superverträge und alle diese Dinge anbelangt. In der allgemeinen Verwaltung gibt es lediglich 7 % befristete Arbeitsverträge, im Schulbereich aufgrund der derzeitigen Situation natürlich einen etwas höheren Prozentsatz.
Sie wissen, dass es den Schulen jetzt auch möglich ist, über zugewiesene Mittel selbst Lehrkräfte einzustellen und dass das in diesem Zusammenhang teilweise nur befristet erfolgen kann. Das ist auch deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, in den Tagesordnungspunkten 20 – Familienfreundliche Arbeitsplätze ausbauen und gleichstellungspolitische Defizite beseitigen – und 22 haben wir versucht, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Das ist leider nicht gelungen. Aber ich glaube, die Zielsetzung beider Anträge ist etwa gleich. Deshalb kann man, glaube ich, mit dem Ergebnis dieser Beratung letztlich zufrieden sein.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluss kommen. Das Antragspaket, wie es vielfach und intensiv beraten worden ist, ist aufgrund der heutigen Hochziehung
(Christa Naaß (SPD): Herr Huber sagt nichts dazu? Das ist aber schade! – Simone Tolle (GRÜNE): Er hat nichts zu sagen! – Thomas Kreuzer (CSU): Das, was Sie hören wollen, sagt er sicher nicht!)
Wir kommen zur Abstimmung. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die hierzu aufgelegte Liste.
Damit haben wir verfahrensmäßig als Erstes zu entscheiden: Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen? – Da sehe ich keinen Widerspruch. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Einige beteiligen sich nicht an der Abstimmung.
Meine Herren Kollegen, wir sind in einer Abstimmung. Die Frage ist, ob Sie sich beteiligen oder nicht.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Regierungsentwurf zur Förderung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung „Pflege- und Wohnqualitätsgesetz“, Drucksache 15/10182, bekannt: Mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein 44; Stimmenthaltungen: 1.
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der beschlossenen Fassung finden die Änderungsanträge 15/10478 und 15/10697 ihre Erledigung.